Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00437

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2019.00437

Urteil

der 3. Kammer

vom 6. Februar 2020

Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz), Verwaltungsrichter André Moser, Verwaltungsrichter

Matthias Hauser, Gerichtsschreiberin

Cornelia Moser.

In Sachen

A, vertreten durch RA Dr. iur. B,

Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt C,

Beschwerdegegner,

betreffend Waffentragbewilligung,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A

stellte am 11. Dezember 2018 das Gesuch um Erteilung einer

Waffentragbewilligung für eine Handfeuerwaffe Flinte Cal. 12 Pumpaction,

welches am 21. Dezember 2018 durch dessen Arbeitgeberin, die D GmbH,

beim Statthalteramt C eingereicht wurde. Mit Brief vom 3. Januar 2019

teilte das Statthalteramt des Bezirks C der D GmbH mit, dass dem Gesuch

nicht entsprochen werde und innert 10 Tagen eine begründete und rekursfähige Verfügung

verlangt werden könne.

B. Auf

entsprechendes Ersuchen hin erliess das Statthalteramt C am 9. Januar

2019, adressiert an A, eine Verfügung, worin das Gesuch um Erteilung einer

Waffentragbewilligung für eine Flinte abgewiesen und die Kosten A auferlegt

wurden.

Erwägungen

II.

Dagegen erhob A, vertreten durch RA Dr. B, am 8. Februar

2019.

Rekurs beim Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der Verfügung des

Statthalteramtes des Bezirks C und die Erteilung einer Waffentragbewilligung;

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Rekurs wurde vom

Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 abgewiesen und die Kosten des

Verfahrens wurden A auferlegt. Eine Parteientschädigung wurde ihm keine

zugesprochen.

III.

A. Gegen

den Beschluss des Regierungsrates erhob A, wiederum vertreten durch RA Dr. B,

am 1. Juli 2019 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Darin stellte er

folgende Anträge:

"1. Es

sei der Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019, Nr. 479,

Waffentragbewilligung sowie die Verfügung des Statthalteramts Bezirk C vom 9. Januar

2019.

aufzuheben und es sei dem Rekurrenten eine Waffentragbewilligung für das

Tragen einer Flinte Cal. 12 Pumpaction zu erteilen.

2.

Eventuell

sei der Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019, Nr. 479,

Waffentragbewilligung sowie die Verfügung des Statthalteramts Bezirk C vom 9. Januar

2019.

aufzuheben und es sei dem Rekurrenten eine Waffentragbewilligung für das

Tragen einer Flinte Cal. 12 Pumpaction mit der Einschränkung, diese nur im

Rahmen der Begleitung von Wert- oder Geldtransporten zu tragen und/oder mit der

Einschränkung hierbei nur Flintenlaufpatronen zu verwenden, zu erteilen.

3.

Sub-Eventualiter

sei der Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019, Nr. 479,

Waffentragbewilligung (Rekurs) sowie die Verfügung des Statthalteramts Bezirk C

vom 9. Januar 2019 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Statthalteramt

C zurückzuweisen.

Alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

B. Das

Statthalteramt des Bezirks C beantragte mit Schreiben vom 10. Juli 2019

die Abweisung der Beschwerde und verzichtete unter Verweis auf die Ausführungen

im angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerdeantwort. Mit Vernehmlassung vom

5.

August 2019 beantragte der Regierungsrat, vertreten durch die

Sicherheitsdirektion, die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung

auf die Akten und auf die Darlegungen im angefochtenen Rekursentscheid.

C.

Mit Beschluss vom 19. September 2019 lud das Verwaltungsgericht

die Kantonspolizei Zürich und das fedpol ein, einen Amtsbericht einzureichen. Das

fedpol reagierte nicht auf diese Anfrage. Der Amtsbericht der Kantonspolizei

Zürich vom 30. Oktober 2019 wurde daraufhin dem Beschwerdeführer zur

freigestellten Vernehmlassung zugestellt. Nachdem dieser am 9. Dezember

2019.

zum Amtsbericht Stellung bezogen hatte, wurde dem Beschwerdegegner die

Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme einzureichen. Der Beschwerdegegner

liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde

gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Da auch

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde

einzutreten.

2.

2.1

Das

Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition

(WG) bezweckt die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs (vgl. Art. 1 WG). Nach

Art. 3 WG ist das Recht auf Waffenerwerb, -besitz und -tragen im Rahmen

des Waffengesetzes gewährleistet. Insbesondere benötigt, wer eine Waffe an

öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, nach Art. 27

Abs. 1 WG eine Waffentragbewilligung. Vorliegend ist nur streitig, ob der

Beschwerdeführer die Voraussetzung von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG

erfüllt, wonach die gesuchstellende Person glaubhaft machen muss, dass sie eine

Waffe benötigt, um sich selbst, andere Personen oder Sachen vor einer

tatsächlichen Gefährdung zu schützen.

2.2

Nach der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine

tatsächliche Gefährdung voraus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es genügt,

wenn für den Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner

Lebensbedingungen oder aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles

Risiko bzw. eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Gefahrensituation besteht.

Das Tragen der Waffe muss freilich zum Schutz des Gesuchstellers oder zum

Schutz von Dritten geboten erscheinen; es ist nur gerechtfertigt, wenn der

Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann

(BGr, 23. August 2011, 2C_246/2011, E. 3.1, mit Hinweisen auf weitere

Urteile des Bundesgerichts).

2.3

Die

Umschreibung, dass eine "tatsächliche Gefährdung" von Personen und

Sachen vorliegen muss, stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Bei der

Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommt der Verwaltungsbehörde ein

Beurteilungsspielraum zu, den das nach § 50 Abs. 1 und 2 VRG auf

Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht in reduziertem Mass überprüft

(Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014

[Kommentar VRG], § 50 N. 28 ff.).

2.4

Geht die

Gefährdung mit der beruflichen Tätigkeit einher, bedarf es zusätzlich zur

Glaubhaftmachung des Vorliegens einer tatsächlichen Gefährdung der (mindestens

stillschweigenden) Zustimmung des Arbeitgebers, da es grundsätzlich Sache des

Arbeitgebers ist, festzulegen, ob die Mitarbeiter bei einer bestimmten

Tätigkeit bewaffnet sind (BGr, 23. August 2011, 2C_246/2011, E. 3.4).

Darüber hinaus hat der Gesuchsteller oder seine Arbeitgeberin glaubhaft zu

machen, dass die Tätigkeit, aus welcher die Gefahr abgeleitet wird, auch

tatsächlich ausgeführt wird, beispielsweise anhand von entsprechenden

Verträgen, Auftragsbestätigungen, Referenzen oder dergleichen; eine reine

Selbstdokumentation der Arbeitgeberin oder ein blosser Verweis auf die

Tätigkeitsbeschreibung im Handelsregister reichen jedenfalls nicht aus (VGr, 8. März

2001, VB.2000.00378, E. 2c/cc; BGr, 22. März 2001, 2A.411/2000, E. 3a).

3.

3.1

Im

angefochtenen Entscheid kommt der Regierungsrat zum Schluss, der

Beschwerdeführer habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass er für die von

ihm angeführte Schutzaufgabe bei Werttransporten zusätzlich zur bereits

erteilten Waffentragbewilligung für eine Faustfeuerwaffe zwingend auch eine

solche für eine Flinte Cal. 12 Pumpaction benötige. Der Verweis auf einen

bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter genüge nicht, um eine

Gefährdung, die das übliche Mass übersteige, nachzuweisen. Es könne auf die

bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden, wonach Faustfeuerwaffen für

die Erfüllung von Sicherheitsaufgaben genügen würden.

3.2

Der

Beschwerdeführer begründet sein Gesuch damit, dass er als Angestellter der D GmbH,

die Dienstleistungen im Sicherheitsbereich erbringe, bei der Bewachung und

Begleitung von Geld- und Werttransporten eine Flinte benötige, um dem erhöhten,

insbesondere von bewaffneten Raubüberfällen ausgehenden Gefährdungspotenzial

wirksam zu begegnen. Solche Überfälle seien nicht ausgeschlossen, denn gemäss

Zeitungsberichten hätten sich in den letzten Jahren einige solcher bewaffneter

Überfälle in der Schweiz ereignet. Mit einer Flinte (Pumpaction) anstelle einer

Pistole könne einerseits eine höhere Abschreckungswirkung erzielt werden, und

andererseits erlaube die Flinte, sich besser zu verteidigen. Er habe genügend

glaubhaft gemacht, dass er eine solche Waffe benötige; das von der Vorinstanz

geforderte Beweismass sei zu streng. Sodann habe sich die vom Beschwerdegegner

und der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsrechtsprechung, wonach für die

Aufgabenerfüllung von Sicherheitsdiensten in den meisten Fällen

Faustfeuerwaffen ausreichend seien, auf halbautomatische Waffen bezogen; die

vorliegend umstrittene Waffe könne aber damit nicht gleichgesetzt werden, weil

sie manuell nachgeladen werden müsse. Weiter habe der Beschwerdegegner das

Rechtsgleichheitsgebot missachtet, indem er einem der Mitarbeiter des

Beschwerdeführers die Waffentragbewilligung für eine solche Flinte ausgestellt

habe und zudem auch weitere Personen (aus anderen Bezirken) über die

Bewilligung für eine Flinte verfügten.

4.

4.1

Das Gesetz

schliesst mit Art. 27 Abs. 2 WG nicht aus, dass

Waffentragbewilligungen für gefährlichere Waffen als Faustfeuerwaffen

ausgestellt werden. Die zu bewilligende Art der Waffe soll jedoch nicht über

das hinausgehen, was der geltend gemachten Gefahrenlage entspräche; kann der

Gefahr eines Angriffs auf andere zumutbare Weise oder eben mit weniger

gefährlichen Waffen begegnet werden, so ist die Bewilligung nicht zu erteilen.

Insofern können, abhängig von der tatsächlichen Gefahr, auch gefährlichere

Waffen als Faustfeuerwaffen zum Tragen bewilligt werden. Dazu bedarf es

allerdings einer über das für eine Faustfeuerwaffe erforderliche Mass

hinausgehenden Gefahrenlage; der Massstab für die Bewilligung einer höheren

Bewaffnung – wie hier eine Flinte – ist dementsprechend höher anzusetzen. Es

ist auch den strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Notwehr,

Rechnung zu tragen, denn mit der je nach Art der Waffe steigenden

Verletzungsgefahr oder Gefahr für das Leben steigen die Anforderungen an die

von einem Angriff betroffenen Rechtsgüter. Richtet sich ein Angriff dagegen allein

gegen Eigentum und Vermögen, ist der Einsatz eines Abwehrmittels, das ein hohes

Risiko dauernder Verstümmelung oder des Todes mit sich bringt, in der Regel

unangemessen (BGE 107 IV 12 E. 3).

4.2

Gemäss

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Mass der tatsächlichen Gefahr, dem

nur mit dem Tragen (irgend-)einer Waffe begegnet werden kann, jedenfalls dann

nicht erreicht, wenn der Bedrohung auch mit anderen Mitteln, die

bewilligungsfrei mitgeführt werden dürfen, etwa einem Pfefferspray oder

ähnlichem, begegnet werden kann (BGr, 1. Mai 2001, 2A.26/2001, E. 3d/bb).

Insbesondere erfordere die Ausübung des Anwaltsberufs noch nicht das Tragen

einer Waffe, und auch wer als Miteigentümer und Verwalter von (leerstehenden)

Liegenschaften diese öfter persönlich aufsuchen müsse, brauche nicht zwingend

eine Waffe auf sich zu tragen (BGr, 1. Mai 2001, 2A.26/2001, E. 3d).

Dem Zweck des Waffengesetzes entsprechend sollen Personen, die am Abend eine

Kasse leeren und grössere Geldbeträge transportieren müssten, oder bei denen

die Gefahr bestehe, dass sie unter Waffengewalt zum Öffnen ihrer Geschäftsräume

gezwungen werden könnten, nicht nur deshalb eine Waffe tragen; solche Personen

unterlägen derselben Gefährdung wie viele andere Geschäftsinhaber auch (BGr,

22.

März 2001, 2A.411/2000, E. 3b und c; BGr, 11. Dezember 2000,

2A.407/2000, E. 2d). Anders zu beurteilen seien Fälle von Personen, die in

Bereichen tätig seien, die besonders anfällig für Raubüberfälle seien, denen

nicht mit milderen Mitteln begegnet werden könne (BGr, 11. Dezember 2000,

2A.407/2000, E. 2d); dies könne insbesondere für im Sicherheitsdienst

tätige Personen der Fall sein, sofern ihr spezifischer Einsatzbereich wie das

Begleiten von Geldtransorten mit einer Gefährdung einhergehe (BGr, 23. August

2011, 2C_246/2011, E. 3.3; BGr, 26. Januar 2009, 2C_547/2008, E. 2.4;

VGr, 8. März 2001, VB.2000.00378, E. 2c/cc). Das Bundesgericht liess

offen, ob die Tätigkeit im Bereich des Objektschutzes das Tragen einer Waffe

erfordere, weil der Arbeitgeber des damaligen Beschwerdeführers kein Interesse

an einem solchen Gesuch gezeigt habe, woraus das Bundesgericht schloss, dass

kein berufliches Bedürfnis bestünde (BGr, 23. August 2011, 2C_246/2011, E. 3.4).

In einem weiteren Fall, in welchem eine im Sicherheitsdienst tätige Person um

eine Tragbewilligung für eine halbautomatische Handfeuerwaffe ersuchte, wies

das Bundesgericht darauf hin, dass für die überwiegend wahrscheinlichen

Notsituationen, wie sie im Personen- oder Wertsachenschutz eintreten könnten,

der Einsatz von Faustfeuerwaffen genüge und für entsprechende Tätigkeiten daher

als geeignet erscheine. Es sei nur das Tragen solcher Waffen zulässig, die zum

Zweck der Abwehr der tatsächlichen Gefährdung geeignet seien. Halbautomatische

Handfeuerwaffen würden jedenfalls nicht dem normalen tatsächlichen Risikopotenzial

entsprechen (BGr, 26. Januar 2009, 2C_547/2008, E. 2.4 f.).

Daraus ergibt sich, in Übereinstimmung mit den Ausführungen

der Vorinstanz, dass für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich, worunter auch das

Begleiten von Geldtransporten fällt, Faustfeuerwaffen normalerweise genügen, es

sei denn, es handle sich um Tätigkeiten, die mit einer besonders erhöhten

Gefährdung einhergingen; eine solche ist glaubhaft zu machen (BGr, 26. Januar

2009, 2C_547/2008, E. 2.5).

4.3

Der

Beschwerdeführer führt als besondere Gefahrensituation an, dass er als neue

Tätigkeit schweizweit Geld- und Warentransporte für seine Arbeitgeberin

begleiten solle, deren Wert über 40 Millionen, bis zu einer Milliarde Franken

betrage; er besitze bereits eine Waffentragbewilligung für eine

Faustfeuerwaffe. Die Durchführung dieser Transporte würde sowohl von seiner

Arbeitgeberin als auch von den Kunden bestätigt werden. Angesichts des

Umstands, dass es in der Schweiz bereits mehrmals zu von mit Maschinengewehren

bewaffneten Banden durchgeführten Raubüberfällen auf solche Transporte gekommen

sei, sei eine Vorderschaftsrepetierflinte vonnöten, weil sie ihm erlaube, sich

besser zu verteidigen und diese auch eine höhere Abschreckungswirkung

aufweise.

4.4

Die

Kantonspolizei Zürich nahm in ihrem Amtsbericht vom 30. Oktober 2019 zur

Bedrohungslage für die Durchführung von Wert- und Geldtransporten im

Allgemeinen sowie zur Durchführung mit leicht gepanzerten Fahrzeugen, zur

Begegnung solcher Gefahren mit Faustfeuerwaffen und Flinten und zu von diesen

Waffen ausgehenden Gefahren Stellung. Darin verweist die Kantonspolizei auf die

gehäuften Raubüberfälle auf Wertsachentransporte der letzten Jahre insbesondere

im Kanton Waadt; es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich solche

Überfälle im Kanton Zürich ereignen könnten, auch wenn dies bisher nicht der

Fall gewesen sei. Wenn solche Transporte mit leicht gepanzerten oder

ungepanzerten Fahrzeugen durchgeführt würden, erhöhte dies die Bedrohung, Opfer

eines Überfalls zu werden. Eine abschreckende Wirkung könne Flinten nicht

abgesprochen werden, zumal bekannt sei, dass eine normale ballistische

Schutzausrüstung von einem Flintenlaufgeschoss ohne Mühe durchschlagen werden

könne. Die von Flintenlaufgeschossen ausgehende Gefahr für unbeteiligte Dritte,

aber auch für die Täterschaft, sei gross, insbesondere auch weitaus grösser als

bei Faustfeuerwaffen. Bei Schrotmunition bestehe aufgrund des Streukreises der

Munition eine bedingte Gefahr für unbeteiligte Dritte, sie sei aber zur Abwehr

eines Angriffs auch nur bedingt bis gar nicht geeignet. Dahingegen seien

Faustfeuerwaffen grundsätzlich gut geeignet und ihr Einsatz gegenüber

demjenigen von Schrotflinten eher verhältnismässig. Weiter hielt die

Kantonspolizei fest, dass sie der Empfehlung des fedpol, wonach

Faustfeuerwaffen zum Einsatz in Notwehrfällen in den meisten Fällen genügten,

zustimme. Dabei müsse aber das Begleiten von Geld- und Wertsachentransporten

als Ausnahmesituation separat beurteilt werden: Täter, die einen Geld- oder

Wertsachentransport überfielen, seien schwer bewaffnet und gingen mit grosser

Brutalität vor. In solchen Fällen könne der Einsatz von Flintenlaufgeschossen

in Einzelfällen durchaus geeignet sein, insbesondere wenn der Zu- oder Ablad

nicht in einer gesicherten Schleuse stattfinden könne. Das Mitführen einer

Flinte könne abschreckende Wirkung zeigen, mache grundsätzlich aber andere

Sicherheitsmassnahmen nicht obsolet.

4.5

Gemäss

Angaben des Beschwerdeführers weist die um Bewilligung ersuchte Waffe (Flinte

Cal. 12) bezüglich Sicherheitswesten, wie sie von bei Raubüberfällen auf

Geldtransporter beteiligten Tätern auch schon getragen wurden, eine höhere

Durchschlagskraft auf als Faustfeuerwaffen. Dies bestätigt auch die

Kantonspolizei, wonach insbesondere Flintenlaufgeschosse eine gezielte

Schussabgabe ermöglichten, das Tötungs- und Verletzungsrisiko hoch sei und sie

ballistische Schutzausrüstung durchschlagen könnten. Insofern ist die von einer

Flinte ausgehende Gefahr für Leib und Leben bedeutend höher als bei

Faustfeuerwaffen, weshalb die Anforderungen an die überwiegend wahrscheinlichen

Notwehrsituationen hoch sind. Immerhin wird gemäss dem Beschwerdeführer der von

Abprallern für unbeteiligte Dritte ausgehenden Gefahr mit dem Einsatz von

sogenannter Zerfallmunition, die sich beim Auftreffen auf harten Widerstand

pulverisiere, entgegengewirkt. Jedenfalls aber hat der Beschwerdeführer

glaubhaft dargelegt, dass in dem Bereich, in welchem er von seiner

Arbeitgeberin eingesetzt wird, eine gegenüber dem üblichen Mass, welches für

die Bewilligung einer Faustfeuerwaffe gefordert wird, erhöhte Gefährdung

vorliegt: Auf Transporte von ähnlicher Bedeutung ist es in der Vergangenheit zu

mehreren Überfällen gekommen, in denen die Täter jeweils mit automatischen

Waffen ausgerüstet waren und es zu Drohungen und Körperverletzungen der den

Geldtransport begleitenden Personen kam. Diese Überfälle fanden zwar bisher

hauptsächlich in der Westschweiz statt, wo die Arbeitgeberin des

Beschwerdeführers aber ebenfalls tätig ist und der Beschwerdeführer eingesetzt

werden kann für die Begleitung von Geld- und Werttransporten. Gemäss dem

Amtsbericht der Kantonspolizei Zürich kann das Vorkommen solcher Überfälle im

Kanton Zürich und auch in der Deutschschweiz sodann nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Begleitung von Geld- und Werttransporten geht es um den Schutz von

Eigentum und Vermögen, weshalb sich alleine deswegen eine stärkere Bewaffnung,

die mit einem hohen Risiko für schwere Verletzungen einhergeht, nicht

rechtfertigt. Aus der Unberechenbarkeit und dem brutalen Vorgehen sowie der

Bewaffnung solcher professionell handelnder Banden geht allerdings eine

tatsächlich hohe Gefahr für Leib und Leben der bei solchen Transporten

anwesenden Personen aus, welcher mit einer Faustfeuerwaffe nicht immer adäquat

begegnet werden kann. Das Tragen einer Flinte kann nicht nur abschreckende

Wirkung zeigen, sondern sie erlaubt auch eine bessere Verteidigung gegen schwer

bewaffnete und allenfalls mit ballistischer Schutzausrüstung ausgerüstete

Angreifer. Aufgrund der Brutalität, mit welcher solche Banden vorgehen, und der

schweren Bewaffnung der Täter sind vorliegend Notwehrsituationen überwiegend

wahrscheinlich, die eine höhere Bewaffnung als geeignet erscheinen lassen.

4.6

Die Raubüberfälle,

welche Gegenstand umfassender Medienberichterstattungen waren, trugen sich

überwiegend in der Grenznähe zu Frankreich zu und richteten sich mehrheitlich

gegen leicht gepanzerte oder ungepanzerte Fahrzeuge. Die Häufung der Vorfälle

in der Westschweiz ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass in Frankreich

Geldtransporte zur Speisung von Geldautomaten nur noch tagsüber stattfinden

dürfen. Auch nach der Einschätzung der Kantonspolizei erhöhe der Einsatz leicht

gepanzerter oder ungepanzerter Fahrzeuge, der durch das Nacht- und

Sonntagsfahrverbot für Lastwagen bedingt sei, die Bedrohung. Geldtransporte,

die in der Nacht bzw. bei Dunkelheit durchgeführt würden, sind aber auch

aufgrund der eingeschränkten Sichtbarkeit der Täter ein beliebteres Ziel. Insofern

stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Flinten überhaupt notwendig ist, wenn

der Gefahr vor Überfällen in einem gewissen Mass auch auf andere Weise, nämlich

mit dem Einsatz von schwer gepanzerten Fahrzeugen und damit mit einer

Durchführung bei Tag, entgegengewirkt werden könnte. Damit würden nächtliche

und sonntägliche risikobehaftete Geldtransporte wohl weitgehend verunmöglicht.

Ein solcher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der

Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) erweist sich

unter Berücksichtigung der mit der Waffentragbewilligung einhergehenden Gefahr

in der gegenwärtigen Gefahrenlage als unverhältnismässig. Allerdings kann

erwartet werden, dass auf schwer gepanzerte Fahrzeuge ausgewichen wird, soweit

die Transporte ausserhalb der Fahrverbotszeiten (tagsüber, ausser an Sonn- und

Feiertagen) für solche Fahrzeuge stattfinden.

4.7

Insgesamt

hat der Beschwerdeführer somit glaubhaft gemacht, dass er einem höheren Risiko

ausgesetzt ist als andere Personen, die im Sicherheitsdienst tätig sind. Zudem

hat er ausreichend dargetan, dass der tatsächlichen Gefahr für sein Leib und

Leben, die von bewaffneten Raubüberfällen auf risikoreiche Geld- und

Werttransporte ausgeht, nicht anders begegnet werden kann. Die Auslegung der Vorinstanz

des unbestimmten Rechtsbegriffs der "tatsächlichen Gefährdung"

erweist sich somit als zu eng und ihre Anforderungen an das Beweismass als zu

streng; sie wäre verpflichtet gewesen, die Waffentragbewilligung zu erteilen

bzw. den Beschwerdeführer zur Prüfung für die Waffentragbewilligung zuzulassen

(unten E. 4.8). Dies allerdings unter der Einschränkung auf genau diese

Risikosituation und somit mit der Auflage, dass die Flinte Cal. 12

Pumpaction nur mit Zerfallmunition (Frangible) anlässlich risikoreicher Geld-

und Werttransporte, die während des Fahrverbots für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen

zulässigem Gesamtgewicht durchgeführt werden, und im Auftrag der D GmbH

zum Schutz vor Angriffen auf Leib und Leben gegen seine Person und/oder Dritte

getragen werden darf.

4.8

Art. 27 Abs. 2 lit. c WG setzt für die Erteilung der

Waffentragbewilligung zudem vor­aus, dass eine Prüfung abgelegt wird. Liegt die

Prüfung mehr als drei Jahre zurück, ist sie erneut abzulegen, damit eine

Waffentragbewilligung erneut ausgestellt wird (Art. 27 Abs. 2 lit. c

i. V. m. Art. 48 Abs. 4

der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 2. Juli 2008

[WV]). Der Beschwerdeführer hat am 12. August 2014 eine theoretische und

praktische Prüfung abgelegt, was aber bereits mehr als drei Jahre zurückliegt.

Aus den Akten geht somit nicht hervor, ob der Beschwerdeführer über die

notwendige Prüfung verfügt. Somit ist die Waffentragbewilligung zu erteilen,

sofern der Beschwerdeführer das Bestehen der entsprechenden Prüfung nachweisen

kann.

4.9

Die

Beschwerde ist mit genannten Einschränkungen (teilweise) gutzuheissen. Da der

Sachverhalt genügend erstellt ist, erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer

beantragte Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen. Mit der teilweisen

Gutheissung erübrigt sich es auch, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers

einzugehen, zumal sich die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots auf

die Verweigerung der Bewilligung bezieht und nicht auf die Erteilung unter

Auflagen, welche vom Beschwerdeführer – wenn zwar auf andere Weise – auch

eventualiter beantragt wurde.

5.

Bei diesem Ausgang des

Beschwerdeverfahrens kann der Beschwerdeführer trotz der nur teilweisen

Gutheissung als obsiegend gelten, da die Erteilung unter Auflage nicht stark

ins Gewicht fällt. Die Verfahrenskosten des Bewilligungs-, Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens

sind daher dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 13 in Verbindung mit § 65a VRG). Dieser hat den Beschwerdeführer auch angemessen für das Rekurs- und das

Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Regierungsrates

Nr. 479 vom 22. Mai 2019 sowie die Verfügung des Statthalteramtes C

vom 9. Januar 2019 werden aufgehoben und der Beschwerdegegner angewiesen,

dem Beschwerdeführer nach Erbringung des Nachweises über das Bestehen der

Prüfung für die Waffentragbewilligung die Bewilligung für das Tragen einer

Flinte Cal. 12 Pumpaction unter den Auflagen gemäss den Erwägungen zu

erteilen.

Die

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Rekursverfahrens werden dem

Beschwerdegegner auferlegt.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 4'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 220.-- Zustellkosten,

Fr. 4'220.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.

Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen

nach Rechtskraft dieses Urteils für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren

eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.- (insgesamt Fr. 4'000.-,

inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an …

Abweichende Meinung einer Kammerminderheit:

(§ 71 VRG in Verbindung mit § 124 des

Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess

vom 10. Mai 2010 [GOG])

Nach einer Minderheit

des Spruchkörpers wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen, aus folgenden

Gründen:

1.

Art. 27 Abs. 2 lit. b WG macht die Erteilung einer

Waffentragbewilligung von einem Bedürfnisnachweis abhängig (BGr, 23. August

2011, 2C_246/2011, E. 2; ferner: BGr, 1. Mai 2001, 2A.26/2001, E. 2c).

Dieser Nachweis setzt in der vorliegenden Konstellation voraus, dass einerseits

die dem Beschwerdeführer bereits bewilligte Faustfeuerwaffe als milderes,

weniger gefährliches Mittel nicht genügt, um sich selbst oder die

transportierten Gelder oder Wertsachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu

schützen, und andererseits der Gefahr nicht auf andere zumutbare Weise begegnet

werden kann. Nach gesetzgeberischem Willen hat die Erteilung einer Bewilligung

zum Tragen einer Waffe ausschliesslich subsidiär zu erfolgen und die Zahl der

Personen, die an öffentlich zugänglichen Orten eine Waffe tragen, ist möglichst

zu begrenzen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch eine Waffe in den

Händen eines rechtschaffenen Bürgers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

darstellen kann (Michael Bopp/Juliane Jendis, in: Nicolas Facincani/Reto Sutter

[Hrsg.], SHK Waffengesetz, Bern 2017, Art. 27 Rz. 26 f. mit

Hinweisen). Diese Überlegungen haben umso stärkeres Gewicht, wenn es – wie

vorliegend – um eine Aufrüstung geht (Ersatz einer einfachen Faustfeuerwaffe

durch eine grosskalibrige Handfeuerwaffe) und überdies zu erwarten ist, dass

damit ein neuer Standard in der Bewaffnung im privaten Geldtransportgewerbe

etabliert werden soll.

2.

Der Beschwerdeführer argumentiert schwergewichtig vor dem Hintergrund der

Gefährdungssituation, wie sie sich nach einer Überfallserie auf Geldtransporter

in der Romandie präsentiere. Wie sich aber gerade aus dem im Licht der jüngsten

Überfälle gefällten Beschluss des Regierungsrates des Kantons Waadt vom 11. Dezember

2019.

ergibt, zielen die in Betracht gezogenen Massnahmen nicht in Richtung

einer stärkeren Bewaffnung, sondern einer besseren Armierung der Fahrzeuge

(Pflicht zur Verwendung von Fahrzeugen über 3,5 t ausserhalb der

Sperrzeiten des Nachtfahrverbots) sowie einer Begrenzung der maximal spedierten

Geldmenge bei Transporten mit (ausschliesslich für bestimmte Geldtransporte

zugelassenen) leichten Fahrzeugen und deren Ausstattung mit einem

Banknoten-Neutralisierungssystem (IBNS). Damit stehen – entgegen der Behauptung

des Beschwerdeführers – offenkundig andere Mittel zur Verminderung der Gefahr

von Überfällen und zur Minimierung derer Folgen zur Verfügung. Eine Ausrüstung

des Personals privater Geldtransportfirmen mit Flinten Cal. 12 Pumpaction,

wie sie dem Beschwerdeführer vorschwebt, ist nicht erforderlich und steht in

keinem vertretbaren Verhältnis zur von der verbreiteten Präsenz solcher

grosskalibrigen Waffen im öffentlichen Raum für unbeteiligte Dritte ausgehenden

Gefahr. Dies umso mehr als solche Transporte in gehäufter Zahl in der Stadt

Zürich an stark frequentierten Orten stattfinden und keineswegs bloss in der

Peripherie. Wie sich denn auch aus dem Amtsbericht der Kantonspolizei ergibt,

stellt die Verwendung von Schrotflinten mit Flintenlaufgeschossen

"aufgrund ihrer hohen Durchschlagkraft und Abprallwirkung eine grosse

Gefahr für unbeteiligte Dritte dar", wogegen die Gefahr durch die (bisher

verwendeten) Faustfeuerwaffen als "bedeutend kleiner" und deren

Einsatz anstelle einer Schrotflinte als "eher verhältnismässig"

einzustufen sei. Unbeteiligte Dritte einer erhöhten Gefahr für Leib und Leben

auszusetzen allein deswegen, um den Transportfirmen zu ermöglichen,

Werttransporte auch bei erhöhter Gefahrenlage in ungepanzerten Fahrzeugen

durchführen zu können, erscheint unverhältnismässig. Die infrage stehenden

privaten Interessen der Geldtransportfirmen sind primär finanzieller Natur;

bezweckt wird vornehmlich der Schutz von Sachen und nicht von höherwertigen

Schutzgütern. Die Argumentation, wonach die Mitarbeiter dieser Firmen ohne

Verwendung von Flinten selber einer erhöhten Gefahr ausgesetzt würden, verfängt

nicht. Die erhöhte Gefahr – wenn von einer solchen tatsächlich auszugehen ist –

geht von der Verwendung nicht angepasster Fahrzeuge aus, wofür die

Sicherheitsfirmen allein verantwortlich sind. Auch ist es nicht Sache der

waffengesetzlichen Bewilligungsbehörde, das vom Geldtransportgewerbe

kritisierte bundesrechtliche Nachtfahrverbot durch eine stärkere Bewaffnung

auszugleichen. Unerheblich ist schliesslich der Einwand, dass in anderen Fällen

im Kanton Zürich (oder gar vom gleichen Bezirksrat) entsprechenden Ersuchen

stattgegeben worden sein soll; es ist Sache des Kantons, für eine einheitliche

Praxis im Licht der Rechtsprechung zu sorgen und nötigenfalls erteilte

Bewilligungen nicht zu verlängern oder zu widerrufen, und auf diese Weise für

Rechtsgleichheit und Wettbewerbsneutralität zu sorgen. Die Voraussetzungen für

eine ausnahmsweise Gleichbehandlung im Unrecht wären hier im Übrigen ohnehin

nicht gegeben (keine belegte ständig abweichende und auch künftig

beizubehaltende Behördenpraxis; hinreichend gewichtige öffentliche Interessen,

um einer allfällig zu permissiven Behördenpraxis Einhalt zu gebieten).

Misslingt dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten der Bedürfnisnachweis für das

Tragen einer grosskalibrigen Handfeuerwaffe auf Geld- und Werttransporten der

vorliegenden Art, ist die angefochtene Verweigerung der Waffentragbewilligung

nicht zu beanstanden und die Beschwerde infolgedessen als unbegründet

abzuweisen.

3.

Wäre die nachgesuchte Waffentragbewilligung entgegen dem soeben Gesagten

dennoch zu erteilen gewesen, hätte diese richtigerweise zusätzlich mit der

Auflage verknüpft werden müssen, wonach die Flinte – solange kein Ernstfall

vorliegt – im Fahrzeug in einer gesicherten Halterung verwahrt werden muss und

nicht auf öffentlichen Strassen oder an öffentlich zugänglichen Orten

mitgetragen werden darf. Entsprechendes sieht aus Sicherheitsgründen denn auch

das Westschweizer Konkordat über die Sicherheitsunternehmungen vom 18. Oktober

1996.

für Handfeuerwaffen (im Gegensatz zu Faustfeuerwaffen, welche verdeckt in

Holstern mitgetragen werden dürfen) vor (vgl. Art. 21 Abs. 2 des

Konkordats [AS 2001 S. 2587 ff.]). Das von der Mehrheit der Kammer

offenbar für unbedenklich erachtete zur Schau gestellte Herumtragen von Flinten

Cal. 12 Pumpaction im öffentlichen Raum zwecks Abschreckung birgt ein

zusätzliches nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko und erscheint überdies

generell unangebracht.

Für richtiges

Protokoll,

die Gerichtsschreiberin: