Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00632

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2020.00632

Urteil

der 4. Kammer

vom 20. Januar 2021

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiber

David Henseler.

In Sachen

1. A,

2. B,

beide vertreten

durch RA C,

Beschwerdeführende,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Aufenthaltsbewilligung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A ist

eine 1972 geborene marokkanische Staatsangehörige. Am 14. November 2008

heiratete sie in D den Schweizer Bürger B, geboren 1959. Am 19. Februar

2009 reiste sie zum dauerhaften Aufenthalt in die Schweiz ein; am 31. März

2009 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann

erteilt. Diese wurde in der Folge regelmässig verlängert, zuletzt mit Gültigkeit

bis am 28. Februar 2018. Aus der Ehe ging 2011 Tochter E hervor, die, wie

ihr Vater, das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

B. Seit ihrer Einreise musste A, gemeinsam mit ihrer Familie, mit

Sozialhilfe unterstützt werden. Am 18. März 2019 beliefen sich die

bezogenen Unterstützungsleistungen auf Fr. 530'460.20. Das Migrationsamt wies

A viermal darauf hin, dass der Widerruf oder die Nichtverlängerung ihrer

Aufenthaltsbewilligung geprüft werde, falls sie und ihre Familie weiterhin

nicht in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe zu

bestreiten. Letztmals erfolgte eine entsprechende Ermahnung mit Schreiben vom 3. Mai

2017.

C. Am 16. Februar

2018 ersuchte A um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Nach Gewährung

des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt das Gesuch mit Verfügung vom

15. Oktober 2019 ab, wies sie aus der Schweiz weg und setzte ihr Frist zum

Verlassen der Schweiz bis am 14. Januar 2020.

Erwägungen

II.

Den gegen die Verfügung des Migrationsamts erhobenen

Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 28. Juli 2020 ab

(Dispositiv-Ziff. I) und setze A eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz

bis am 28. Oktober 2020 an (Dispositiv-Ziff. II). Das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege hiess die Sicherheitsdirektion gut und bestellte A

und B Rechtsanwalt C als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Dispositiv-Ziff. III).

Sodann auferlegte sie diesen die Rekurskosten von Fr. 1'410.-, zu gleichen

Teilen unter solidarischer Haftung füreinander, nahm diese aber einstweilen auf

die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. IV), entschädigte Rechtsanwalt C mit

Fr. 3'425.- aus der Staatskasse (Dispositiv-Ziff. V) und richtete in

Dispositiv-Ziff. VI keine Parteientschädigung aus.

III.

Am 14. September 2020 liessen A und B Beschwerde beim

Verwaltungsgericht erheben und betragen, unter Entschädigungsfolge sei der

Rekursentscheid aufzuheben "und der Beschwerdeführerin die

Niederlassungsbewilligung zu erteilen"; eventualiter sei ihre

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. In prozessualer Hinsicht beantragen sie

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete auf Vernehmlassung;

das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort. Am 9. November 2020

liessen A und B dem Verwaltungsgericht weitere Dokumente zustellen. Ihr

Vertreter reichte dem Gericht am 12. Januar 2021 ausserdem seine Honorarnote

ein.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen

erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen des

Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die

Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Nach

Art. 42 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom

16.

Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von

Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Als Ehefrau eines

Schweizer Bürgers hat die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich Anspruch auf

Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.

2.2

Der

Anspruch nach Art. 42 AIG erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63

AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Gemäss Art. 63

Abs. 1 lit. c AIG kann eine Aufenthaltsbewilligung dabei unter

anderem widerrufen werden, wenn die ausländische Person oder eine Person, für

die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe

angewiesen ist. Gemäss Weisung des Migrationsamts vom 25. Januar 2019

(Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit, Ziff. 4.1) rechtfertigt

sich der Widerruf praxisgemäss bei einem Sozialhilfebezug von mehr als

Fr. 80'000.- während mindestens zwei bis drei Jahren (VGr, 25. März

2020, VB.2019.00709, E. 2.2 Abs. 1 – 21. August 2019,

VB.2019.00322, E. 2.1). Dabei muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten

und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehen; blosse finanzielle Bedenken

genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch

die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein

Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle

Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann,

dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (BGr,

11.

September 2014, 2C_1058/2013, E. 2.3 – 22. Juli 2011, 2C_268/2011,

E. 6.2.3, je mit Hinweisen; VGr, 29. Mai

2019, VB.2018.00423, E. 3.1).

Ehegatten sind im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen

als wirtschaftliche Einheit zu betrachten: Unterstützungsbeiträge werden für

Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das

Erwerbsverhalten der Ehegatten – aufgrund der Unterstützungspflicht

(Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907

[ZGB, SR 210]) – auf den jeweils anderen Partner durch (BGr, 27. September

2019, 2C_458/2019, E. 3.2; VGr, 13. Februar 2020,

VB.2019.00595, E. 2.2 Abs. 2; vgl. BGr, 11. Juli 2014, 2C_1160/2013, E. 5.1 – 12. Dezember 2014,

2C_298/2014, E. 6.4.2).

2.3

2.3.1

Die Beschwerdeführerin und ihre Familie werden seit dem 1. März 2009

von der Sozialhilfe unterstützt; am 18. März 2019 beliefen

sich die bezogenen Unterstützungsleistungen auf Fr. 530'460.20. Dieser

Betrag ist seither weiter angewachsen; bis am 27. Mai 2020 wurden insgesamt

Fr. 582'843.50 ausbezahlt. Die Kriterien der Dauerhaftigkeit und der

Erheblichkeit des Fürsorgebezugs im Sinn der Rechtsprechung sind dadurch

erfüllt (vgl. BGr, 10. November 2016, 2C_263/2016, E. 3.1.3 –

30.

Januar 2019, 2C_714/2018, E. 2.1, je mit zahlreichen Hinweisen).

Zur Prognose der Entwicklung der finanziellen

Verhältnisse ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer

Einreise in die Schweiz zwischen August 2009 bis November 2010

stundenweise einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachging. Danach bzw. nach der

Geburt ihrer Tochter E im Januar 2011 hatte sie bis im Juni 2019 keine

Arbeitsstelle mehr. Auch mit den seither angetretenen Stellen konnte sie bisher

noch kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften. Der Beschwerdeführer

arbeitete seit 2011 auf Abruf bei F, wo er monatlich rund Fr. 500.-

verdiente. Von Januar bis Juli 2020 bezog er Arbeitslosentaggelder in ungefähr

dieser Höhe. Da er keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, erscheint

unwahrscheinlich, dass er in Zukunft für den Familienunterhalt wird aufkommen

können.

2.3.2

Nach dem Gesagten besteht eine erhebliche Gefahr, dass die

Beschwerdeführenden weiterhin Sozialhilfe beziehen werden. Der Widerrufsgrund

von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist demzufolge zu bejahen.

2.4

Liegt ein

Widerrufsgrund vor, ist weiter zu prüfen, ob ein Widerruf bzw. – wie vorliegend

– die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist

(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV,

SR 101] und Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention

[EMRK, SR 0.101] bei – wie vorliegend unstreitig – eröffnetem

Schutzbereich der konventionsrechtlichen Garantie des Familienlebens gemäss Art. 8

Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG;

vgl. BGr, 14. Dezember 2016, 2C_562/2016, E. 2.2 – 20. Juli

2015, 2C_1109/2014, E. 2.6). Dabei sind vor allem die Hintergründe, warum

die ausländische Person sozialhilfeabhängig wurde, ihre bisherige Verweildauer

sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz zu berücksichtigen (BGr,

2.

Februar 2016, 2C_120/2015, E. 3.1 – 20. Juli 2015, 2C_1109/2014,

E. 2.1 – 11. September 2014, 2C_1058/2013, E. 2.5). Mit Blick

auf die Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte

des Kindes (KRK, SR 0.107) sowie die verfassungsrechtlichen Gebote

staatsbürgerrechtlicher Natur soll ein Schweizer Kind nur dann dazu

verpflichtet werden, dem sorge- und obhutsberechtigten ausländischen Elternteil

in dessen Heimat zu folgen, wenn namentlich ordnungs- und

sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche die damit für das Schweizer

Kind durch die Ausreise verbundenen weitreichenden Folgen zu rechtfertigen

vermögen (BGE 137 I 247 E. 4.2.1, 136 I 285 E. 5.2; BGr,

2C_883/2018, E. 6.1, je mit Hinweisen).

Der Leitgedanke von Art. 3 KRK bzw. Art. 11 Abs. 1

BV, wonach das Kindesinteresse bei allen Entscheiden vorrangig berücksichtigt

werden soll, wird ausländerrechtlich im Rahmen der Interessenabwägung von Art. 8

Abs. 2 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36

Abs. 3 BV berücksichtigt. Dabei verschaffen die Kinderrechtskonvention und

der Anspruch auf Schutz der Kinder und Jugendlichen gemäss Art. 11 BV nach

Praxis des Bundesgerichts keine über die Garantien von Art. 8 EMRK bzw.

Art. 13 Abs. 1 BV hinausgehenden eigenständigen Bewilligungsansprüche

(BGE 143 I 21 E. 5.5.2 mit Hinweisen; BGr, 6. Juli 2015, 2C_648/2014,

E. 2.3; VGr, 25. März 2020, VB.2019.00709, E. 2.4 Abs. 2).

2.4.1

Der Beschwerdeführerin ist grundsätzlich kein

Vorwurf zu machen, wenn sie in der Zeit nach der Geburt ihrer Tochter (im Jahr

2011) keine Arbeitsstelle suchte. Nach bundesgerichtlicher

Rechtsprechung kann aber selbst einer alleinerziehenden Mutter bereits wieder

eine (teilweise) Erwerbstätigkeit zugemutet werden, sobald ihr (jüngstes) Kind

das dritte Altersjahr vollendet hat (BGr, 20. März 2019, 2C_730/2018,

E. 5.2.1 – 15. Juni 2018, 2C_1064/2017, E. 5.2.1 – 9. August 2016, 2C_218/2016, E. 3.2.2.2; vgl. VGr,

12.

Juni 2019, VB.2019.00160, E. 4.2.2). Da der Ehemann der

Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2011 lediglich einer Erwerbstätigkeit auf

Abruf nachging und somit auch er die Kinderbetreuung hätte übernehmen können,

ist der Sozialhilfebezug in den ersten Jahren nach der Geburt vorliegend höchstens

teilweise entschuldbar (vgl. BGr, 3. Oktober 2011, 2C_345/2011,

E. 2.2). In diesem Zusammenhang ist ausserdem zu

berücksichtigen, dass am 8. Januar 2014 eine familienexterne Betreuung für

E organisiert worden war; diese Fremdbetreuung wurde aufgrund der psychischen

Belastung der Beschwerdeführerin eingerichtet (vgl. dazu auch unten,

Abs. 3). Aktuell kommt sie lediglich am Donnerstag über den Mittag von der

Schule nach Hause; an den restlichen Tagen verbringt sie den Mittag und auch

den Nachmittag (nach dem Unterricht) im Hort. Schliesslich ist festzuhalten,

dass die Beschwerdeführerin auch vor der Geburt ihrer Tochter jeweils nur in

beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachging. Zuungunsten der

Beschwerdeführerin ist ferner zu gewichten, dass sie mit Schreiben vom 11. September 2014, vom 7. August 2015, vom 7. Juni

2016.

sowie vom 3. Mai 2017 durch den Beschwerdegegner ermahnt worden

war. Ihr war deshalb bereits seit mehreren Jahren bewusst, dass von ihr

(verstärkte) Bemühungen zur wirtschaftlichen Integration erwartet wurden.

Aus den Akten geht hervor, dass sich die

Beschwerdeführerin auf verschiedene Stellen beworben hat. Diese Suchbemühungen

begannen jedoch erst, nachdem ihr der Beschwerdegegner durch die Kantonspolizei

das rechtliche Gehör zur allfälligen Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung gewährt hatte. Indem sie sich nicht bereits aufgrund der

(mehrfachen) Ermahnungen durch den Beschwerdegegner intensiver um eine

Anstellung im ersten Arbeitsmarkt bemühte, ist die Sozialhilfeabhängigkeit

spätestens ab der zweiten Ermahnung als zumindest teilweise selbstverschuldet

zu qualifizieren. Zu ihren Gunsten ist jedoch zu gewichten, dass sie seit dem

1.

Juni 2019 bei der Agentur G angestellt ist und das dortige

Arbeitspensum von momentan rund 40 % offenbar zukünftig ausgebaut werden

soll. Daneben arbeitet sie bei Privathaushalten und hat ausserdem – für

November 2020 – eine zusätzliche Teilzeitstelle bei H angenommen.

Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden

vor, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers wie auch der Beschwerdeführerin angeschlagen

sei und dass es ihnen (auch) deshalb nicht möglich war, ein existenzsicherndes

Einkommen zu erwirtschaften. Der Beschwerdeführer leidet gemäss eigenen Angaben

an Herzproblemen; ausserdem erlitt er im April 2018 einen schweren

Arbeitsunfall. Genauere Angaben zum Unfall und den Gebrechen des Beschwerdeführers

gehen jedoch nicht aus den Akten hervor. Gemäss Angaben des Sozialdiensts D vom

8.

September 2020 wurde am 8. Oktober 2019 eine IV-Anmeldung gemacht;

die diesbezüglichen Abklärungen laufen jedoch noch. Die Beschwerdeführerin

hatte sich bereits im September 2014 bei der IV angemeldet. Ihr

Leistungsbegehren wurde jedoch mit Verfügung vom 7. März 2018 abgewiesen.

Daraus geht hervor, dass die Einschränkungen der Beschwerdeführerin vor allem

auf die belastende familiäre Situation zurückzuführen seien; sie habe keine

gesundheitlichen Einschränkungen, welche sich mittel- oder langfristig auf ihre

Arbeitsfähigkeit auswirkten. Dass die Beschwerdeführerin – zumindest

vorübergehend – psychisch stark angeschlagen war, ist aufgrund der Akten jedoch

erstellt. So wurde sie vom 26. November bis am 9. Dezember 2013 sowie

vom 26. Februar bis am 19. März 2014 stationär in der Klinik I

behandelt, wo jeweils unter anderem eine mittelgradige depressive Episode

diagnostiziert wurde. Beim ersten dieser Aufenthalte handelte es sich um eine

ärztliche fürsorgerische Unterbringung wegen akuter Selbstgefährdung, da die

Beschwerdeführerin einen Selbstmordversuch unternommen hatte. Auch davor hatte

sie bereits Suizidgedanken und offenbar auch bereits versucht, sich umzubringen.

Gemäss der Beiständin von Tochter E wurde die Beistandschaft aufgrund der

psychischen Belastung der Beschwerdeführerin errichtet und E auch deshalb im

Hort angemeldet. Ihr Eindruck, dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin in

letzter Zeit verbessert hat, wird nicht nur durch die neu angetretenen

Arbeitsstellen belegt, sondern offenbar auch durch die Zusammenarbeit mit den

Lehrpersonen von E sowie der Hortleitung. Somit ist der Sozialhilfebezug der

Beschwerdeführerin aufgrund der nachgewiesenen gesundheitlichen

Beeinträchtigungen teilweise und zumindest für die Zeit nach den erwähnten

Klinikaufenthalten vollständig unverschuldet.

Sodann ist der Sozialhilfebezug nicht nur der

Beschwerdeführerin anzulasten, zumal ihr Ehemann bereits vor ihrer Einreise in

die Schweiz Sozialhilfe bezog und aufgrund seiner gesundheitlichen Situation auch

weiterhin nicht in der Lage ist, ein existenzsicherndes Einkommen zu

erwirtschaften. Schliesslich ist ihr Verschulden auch mit Blick auf ihre

eigenen gesundheitlichen Beschwerden zu relativieren. Überdies geht auch der

Sozialdienst der Gemeinde D davon aus, dass die Beschwerdeführerin "sehr

bemüht [ist], die persönliche und finanzielle Situation von sich und ihrer

Familie zu verbessern". Dieser Eindruck wird durch die seit Mitte 2019 angetretenen

Arbeitsstellen der Beschwerdeführerin unterstrichen. Dennoch hat sich die

Beschwerdeführerin vorwerfen zu lassen, dass sie sich erst unter dem Eindruck

des migrationsrechtlichen Verfahrens (wieder) um Arbeitsstellen bemühte.

2.4.2

Die heute 48-jährige Beschwerdeführerin hält sich seit

Februar 2009 und somit seit rund 12 Jahren in der Schweiz auf. Sie spricht

arabisch, französisch und (gebrochen) deutsch; die polizeiliche Befragung vom

20.

Juni 2018 fand unter Beizug eines Übersetzers statt. Die Beschwerdeführerin

hat aber in der Vergangenheit mehrere Deutschkurse besucht und sich damit

bemüht, sich sprachlich zu integrieren. Sodann sind gegen die

Beschwerdeführerin keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert

und ist sie auch noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Auch in sozialer Hinsicht kann der Beschwerdeführerin eine durchaus gelungene

Integration attestiert werden.

In ihrer Heimat leben drei Brüder sowie ihre

älteste Schwester; ihre Eltern sind bereits verstorben. Zu ihren Geschwistern

hat die Beschwerdeführerin zwar regelmässigen, aber offenbar keinen allzu

intensiven Kontakt. In Marokko hat sie die Schulen besucht und eine Ausbildung

abgeschlossen; vor ihrer Einreise in die Schweiz hatte sie dort auch

verschiedene Arbeitsstellen inne. In den Jahren 2016 und 2017 war sie je

Dispositiv

zweimal in Marokko. Mit der Sprache und Kultur ihrer Heimat ist sie demnach

weiterhin vertraut; eine soziale und berufliche Wiedereingliederung erscheint

nicht allzu stark erschwert.

2.4.3

Das private Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der

Schweiz gründet insbesondere in der Tatsache, dass ihr Schweizer Ehemann und

ihre Schweizer Tochter hier leben. Letztere wurde hier geboren und besucht die

4. Klasse der Primarschule, wo sie gemäss ihrer Beiständin gut integriert sei

und gut mitmache. Sie ist heute rund 10 Jahre alt und damit nicht mehr in

einem anpassungsfähigen Alter im engeren Sinn, sodass ihr die Ausreise nach

Marokko zusammen mit ihrer Mutter nicht mehr ohne Weiteres zugemutet werden kann

(vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4; BGr, 7. Juli 2020, 2C_122/2020,

E. 3.5.3). Eine Ausreise würden sie vollständig aus ihrem gewohnten Umfeld

reissen. Soweit ersichtlich, war E denn auch erst viermal ferienhalber in der

Heimat ihrer Mutter. Ohnehin hat E als Schweizer Bürgerin

grundsätzlich einen staatsbürgerrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt in der

Schweiz sowie auf eine Schweizer Schulbildung (vgl. BGE 135 I 153

E. 2.2.3; VGr, 10. Juni 2020, VB.2020.00147,

E. 3.5).

Zwar müsste E vorliegend nicht mit der Beschwerdeführerin

ausreisen, da der Beschwerdeführer mit ihr in der Schweiz verbleiben könnte. Er

hat sich denn auch bisher an der Kinderbetreuung beteiligt. Für E wäre eine

Trennung von ihrer Mutter und damit ihrer Hauptbetreuungsperson jedoch mit

einer grossen Härte verbunden, und die Wegweisung der Beschwerdeführerin

zeitigte somit erhebliche Auswirkungen auf das noch junge Mädchen. Davon geht

auch die Beiständin von E aus, wenn sie ausführt, eine Trennung von der

Beschwerdeführerin wäre für die "gesunde Entwicklung [von E] (…)

gefährdend". Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei

der polizeilichen Befragung angab, dass er der Beschwerdeführerin ins Ausland

folgen würde ("Ich kann ohne meine Frau nicht leben. Ich muss ihr

folgen"). Er spricht sodann arabisch und kennt gemäss eigenen Angaben die

Kultur und das Land; jedoch ist er bereits über 60 Jahre alt und

gesundheitlich angeschlagen. Nachdem bereits E eine Ausreise nach Marokko

unzumutbar ist, kann vorliegend offengelassen werden, ob dem Beschwerdeführer

eine Ausreise zumutbar wäre. Ohnehin kann er als Schweizer Bürger nicht dazu

verpflichtet werden.

2.5 Zusammengefasst

erscheint das rein pekuniäre öffentliche Interesse an der Wegweisung der

Beschwerdeführerin gegenüber den gewichtigen privaten Interessen insbesondere

ihrer minderjährigen Schweizer Tochter sowie auch ihres Schweizer Ehemanns und

ihren eigenen Interessen, gemeinsam mit diesen in der Schweiz zu leben, als

untergeordnet.

2.6 Nach dem

Gesagten erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der

Beschwerdeführerin jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt als

unverhältnismässig.

2.7 Mit Blick

auf die beantragte Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist schliesslich

Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat als Ehefrau

eines Schweizer Bürgers nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen

Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung

(Art. 42 Abs. 3 AIG, in der hier anwendbaren, bis Ende 2018

geltenden Fassung [Art. 126 Abs. 1 AIG]). Auch dieser

Anspruch erlischt jedoch, wenn Widerrufsgründe vorliegen (Art. 51

Abs. 1 lit. b AIG). Nach dem vorangehend Ausgeführten

und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erweist

es sich als angezeigt, der Beschwerdeführerin die eine bessere Rechtsstellung

vermittelnde Niederlassungsbewilligung zu verweigern (vgl. VGr, 5. September

2018, VB.2018.00011, E. 2.2 Abs. 2 mit Hinweisen). Soweit die

Beschwerdeführenden auf den hier noch nicht anwendbaren Art. 58a AIG Bezug

nehmen, ist nicht ersichtlich, was sie daraus zu ihren Gunsten ableiten wollen.

Demnach erweist sich die Verweigerung der

Niederlassungsbewilligung durch die Vorinstanz als begründet und

verhältnismässig.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise

gutzuheissen und der Beschwerdegegner einzuladen, die Aufenthaltsbewilligung

der Beschwerdeführerin zu verlängern.

Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 96

Abs. 2 AIG zu verwarnen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs- und des

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner

zu 3/4 und den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander je

zu 1/8 aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13

Abs. 2 Satz 1 und § 14 VRG).

Den Beschwerdeführenden bzw. deren Vertreter ist ausserdem eine

Parteientschädigung von Fr. 2'000.- für das Rekurs- sowie Fr. 1'500.-

für das Beschwerdeverfahren (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) zuzusprechen

(§ 17 Abs. 2 VRG).

4.2 Die

Beschwerdeführenden ersuchen um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und

-verbeiständung. Das Gesuch ist angesichts ihrer ausgewiesenen Mittellosigkeit

und unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs gutzuheissen (§ 16

Abs. 1 f. VRG). Demnach ist den Beschwerdeführenden in der Person

ihres Vertreters, Rechtsanwalt C, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu

bestellen.

4.3 Gemäss

§ 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom

3. Juli 2018 (GebV VGr, LS 175.252) wird der unentgeltlichen

Rechtsvertretung der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des

Obergerichts für die amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der

Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen

separat entschädigt werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3 der Verordnung

(des Obergerichts) über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010

(LS 215.3) seit dem 1. Januar 2015 für Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälte in der Regel Fr. 220.- pro Stunde.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht für das

Beschwerdeverfahren insgesamt einen Aufwand von 13 Stunden

und 10 Minuten sowie Barauslagen von Fr. 78.10 geltend. Dieser Aufwand ist im Umfang von 1 Stunde

und 15 Minuten zu kürzen; die Lektüre des Rekursentscheids und die

Besprechung desselben mit der Klientschaft ist nicht im vorliegenden Verfahren

abzugelten, zumal der Vertreter der Beschwerdeführenden auch 1 Stunde unter

dem Titel "geschätzter Aufwand für Lektüre Urteil und Bespr mit Kl"

veranschlagt hat. Der Vertreter der Beschwerdeführenden ist demnach für

das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter Anrechnung der

Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit Fr. 1'292.15

(inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Parteientschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter

auszurichten.

4.4 Abschliessend

gilt es die Beschwerdeführenden auf § 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 16 Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine Partei, der

unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wurde, Nachzahlung leisten muss, sobald

sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach

Abschluss des Verfahrens.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die Beschwerde

wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom

15. Oktober 2019 sowie die Dispositiv-Ziff. I und II des

Rekursentscheids vom 28. Juli 2020 werden aufgehoben. Das Migrationsamt

wird eingeladen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu

verlängern.

In Abänderung der Dispositiv-Ziff. IV des

Rekursentscheids vom 28. Juli 2020 werden die Rekurskosten dem Beschwerdegegner zu 3/4 und den Beschwerdeführenden unter solidarischer

Haftung füreinander je zu 1/8 auferlegt, jedoch unter

Vorbehalt der Nachzahlungspflicht einstweilen auf die Staatskasse genommen.

In Abänderung

von Dispositiv-Ziff. VI des Rekursentscheids vom 28. Juli 2020

wird der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Vertreter der

Beschwerdeführenden unter Anrechnung an dessen Entschädigung als

unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Rekursverfahren eine

Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu

bezahlen.

2. Die

Beschwerdeführerin wird verwarnt.

3. Das Gesuch um

unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

4. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'070.-- Total der Kosten.

5. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner zu 3/4 und den Beschwerdeführenden

unter solidarischer Haftung füreinander je zu 1/8 auferlegt, wobei der auf die

Beschwerdeführenden entfallende Anteil unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.

6.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, Rechtsanwalt C für das

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (zuzüglich

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

7.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird gutgeheissen und den Beschwerdeführenden

für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwalt C ein

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

Rechtsanwalt

C wird für seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren unter Anrechnung der

Parteientschädigung mit Fr. 1'292.15 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der

Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden

bleibt vorbehalten.

8. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die

Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14

9. Mitteilung an …