Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00720

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2021.00720

Urteil

der 3. Kammer

vom 10. Februar 2022

Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Verwaltungsrichter

Daniel Schweikert, Gerichtsschreiber

Yannick Weber.

In Sachen

RA A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Verletzung

von Berufsregeln,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. Am 5. Februar

2020 erstattete Rechtsanwalt C bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen

und Anwälte (fortan: Aufsichtskommission) eine Meldung betreffend

Rechtsanwältin A. Rechtsanwältin A sei seit dem 11. Juli 2019 bei der Anwaltskanzlei

E AG im Pensum von 40 % angestellt gewesen. Die E AG habe durch

Zustellung einer Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zürich vom 31. Januar

2020 erfahren, dass Rechtsanwältin A neben ihrer Teilzeitbeschäftigung und ohne

Kenntnis ihres Arbeitgebers eine beschuldigte Person in einem Strafverfahren

vertrete. Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 habe die E AG das

Arbeitsverhältnis mit Rechtsanwältin A fristlos gekündigt. Nachdem die

Aufsichtskommission Rechtsanwältin A zur Stellungnahme zu dieser Meldung

aufgefordert hatte, äusserte sich diese am 2. März 2020.

B. Mit

Beschluss vom 3. September 2020 eröffnete die Aufsichtskommission ein

Verfahren wegen Verletzung von Berufsregeln und setzte Rechtsanwältin A Frist,

zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, ihre aktuelle

Geschäftsadresse mitzuteilen und einen Nachweis über den Abschluss einer neuen

Berufshaftpflichtversicherung einzureichen. Rechtsanwältin A nahm dazu am 30. September

2020 Stellung und reichte am 30. Oktober 2020 weitere Unterlagen ein.

Erwägungen

II.

Die Aufsichtskommission auferlegte Rechtsanwältin A mit

Beschluss vom 2. September 2021 wegen Verletzung der Berufsregeln im Sinne

von Art. 12 lit. a, lit. f und lit. j des Bundesgesetzes

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000

(BGFA; SR 935.61) eine Busse von Fr. 1'000.- sowie die

Verfahrenskosten.

III.

Gegen diesen Beschluss der Aufsichtskommission vom 2. September

2021.

erhob Rechtsanwältin A, vertreten durch Rechtsanwalt B, am 18. Oktober

2021.

Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte dessen Aufhebung, die

Einstellung des Disziplinarverfahrens sowie eine Parteientschädigung. Die

Aufsichtskommission verzichtete am 28. Oktober 2021 auf eine

Stellungnahme.

Die Kammer erwägt:

1.

Gemäss § 38 des

kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (Anwaltsgesetz, AnwG; LS

215.1) kann gegen die in Anwendung des BGFA ergangenen Anordnungen der

Aufsichtskommission nach Massgabe der §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) Beschwerde an das Verwaltungsgericht

erhoben werden. Die Beschwerde ist von der Kammer zu behandeln (§ 38b

Abs. 1 e contrario und § 38 Abs. 1 VRG; anstelle vieler VGr, 1. Juli 2021,

VB.2020.00377, E. 1; vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,

Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 11).

2.

2.1

Anwältinnen

und Anwälte sind nach Art. 12 lit. f BGFA verpflichtet, eine

Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der

Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu­schliessen. Diese

Vorschrift dient dem Schutz des rechtssuchenden Publikums und soll

sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte im Haftungsfall erfolgreich in

Anspruch genommen werden können (Walter Fellmann in: Derselbe/Gaudenz G. Zindel

[Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011 [Kommentar BGFA],

Art. 12 N. 129c).

2.2

Die

Aufsichtskommission erwog, die Beschwerdeführerin sei neben ihrer 40%-Anstellung

bei der E AG von ihrer Privatadresse aus einer selbständigen

Erwerbstätigkeit als Rechtsanwältin nachgegangen, für die vom 11. Juli

2019.

bis zum 24. Februar 2020 kein Versicherungsschutz bestanden habe. Die

Beschwerdeführerin stellt eine solche Tätigkeit in Abrede. Alle als

selbständige Anwältin bearbeiteten Mandate seien zu Beginn ihrer Anstellung bei

der E AG materiell abgeschlossen gewesen, d.h. es seien nur allenfalls

noch letztinstanzliche Entscheide an die Mandanten weiterzuleiten gewesen. Das

Mandat D sei ihr überraschend vom Pikettdienst zugewiesen worden; sie habe

dieses im Interesse des Mandanten nicht ablehnen können und umgehend reagieren

müssen. Weil ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits ordentlich

gekündigt gewesen sei und sie sich ohnehin wieder als selbständige

Rechtsanwältin habe organisieren müssen, habe sie das Mandat nicht als Mandat

der E AG geführt.

2.3

Die

Beschwerdeführerin war neben ihrem Teilzeitpensum nachweislich im Rahmen

mindestens eines Mandats selbständig anwaltlich tätig, wobei sie gegenüber der

Staatsanwaltschaft in einem Schreiben vom 31. Dezember 2019 mit ihrer

Privatadresse als Strafverteidigerin auftrat. Ihre einzige Versicherungsdeckung

lief dannzumal (seit dem 15. Juli 2019) über die E AG und umfasste

unbestrittenermassen keine im selbständigen Nebenerwerb verfolgten anwaltlichen

Tätigkeiten. Mit Wirkung per 30. Juni 2019 war die zuvor bestehende

Berufshaftpflichtversicherung, welche die Tätigkeit der Beschwerdeführerin von

ihrer Privatadresse aus abdeckte, aufgehoben worden. Die Beschwerdeführerin war

demzufolge anwaltlich tätig, ohne dafür über eine Versicherungsdeckung zu

verfügen. Damit verstiess sie gegen Art. 12 lit. f BGFA. Der (wohl)

geringe Umfang der ohne Versicherungsdeckung ausgeübten Tätigkeit und die im

Dezember 2019 bereits ausgesprochene ordentliche Kündigung ihrer Teilzeitstelle

vermögen daran nichts zu ändern.

3.

Gemäss Art. 12 lit. j BGFA teilen Anwältinnen und

Anwälte der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im

Register mit. Damit das Anwaltsregister stets auf dem neusten Stand bleibt,

besteht eine Mitteilungspflicht namentlich dann, wenn sich die Geschäftsadresse

ändert (Fellmann, Kommentar BGFA, Art. 12 N. 174). Die

Beschwerdeführerin unterliess es, der Aufsichtskommission ihre zweite Geschäftsadresse

bzw. ihre selbständige Tätigkeit zu melden. Dass gemäss den Angaben der

Beschwerdeführerin nach telefonischer Auskunft der Aufsichtskommission für jede

Anwältin nur eine Adresse im Anwaltsregister erfasst werden könne, ändert

nichts an ihrer Verpflichtung, die Aufsichtskommission über die von ihrer

Privatadresse aus praktizierte selbständige Nebentätigkeit zu informieren,

zumal eine solche Meldung zur Beaufsichtigung ihrer im Kanton Zürich zusätzlich

selbständig praktizierten Tätigkeit notwendig gewesen wäre. Die

Beschwerdeführerin verstiess demzufolge gegen Art. 12 lit. j BGFA,

indem sie ihre selbständige Tätigkeit der Aufsichtskommission nicht anzeigte.

Entgegen der anderslautenden Behauptung in der Beschwerdeschrift liegt

angesichts der Übernahme des Strafverteidigungsmandats D und dem bei den Akten

liegenden Schreiben an die Staatsanwaltschaft I eine selbständige

Anwaltstätigkeit vor, deren Aufnahme der Aufsicht hätte gemeldet werden müssen.

4.

4.1

Anwältinnen

und Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12

lit. a BGFA). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit

Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die

Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 144 II 473 = Pra

108.

[2019] Nr. 66, E. 4.1). Art. 12 lit. a BGFA dient als

Auffangtatbestand und hat den Charakter einer Generalklausel (VGr, 30. September 2021,

VB.2020.00534, E. 2.1). Zu den damit erfassten ungeschriebenen

Berufsregeln gehören jene Pflichten, die dazu dienen, im Interesse des

rechtsuchenden Publikums und des geordneten Ganges der Rechtspflege das

Vertrauen in die Anwaltschaft zu gewährleisten (Walter Fellmann, Anwaltsrecht,

2.

A., Bern 2017, Rz. 213).

4.2

Die Lehre

ist sich uneins, ob gestützt auf Art. 12 lit. a BGFA die Pflicht

besteht, eine Kanzlei zu führen, und dabei namentlich über eine ausreichende

Infrastruktur zu verfügen und die Erreichbarkeit sicherzustellen (so Alexander

Brunner/Matthias-Christoph Henn/Kathrin Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich etc. 2015,

S. 85 Rz. 4 f.). Der bejahenden Auffassung wird

entgegengehalten, dass die Infrastruktur des Anwaltsbüros lediglich Teil der

Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit bilde, die Gegenstand der Voraussetzungen

für den Registereintrag seien; immerhin könne eine ungenügende Infrastruktur im

konkreten Einzelfall aber die Ursache für die Verletzung einer Berufsregel

sein, zum Beispiel, wenn die Anwältin oder der Anwalt aufgrund ungenügender

Erreichbarkeit oder Vertretung eine Frist versäume oder wenn ein Unbefugter

aufgrund ungenügender räumlicher Trennung des Büros Kenntnis von vertraulichen

Informationen erhalte (Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich

etc. 2009, Rz. 1637 ff.; zum Ganzen VGr, 26. Juli 2021, VB.2021.00013,

E. 4.1).

4.3

Die Aufsichtskommission

erachtete das zeitgleiche Auftreten der Beschwerdeführerin unter zwei

verschiedenen Adressen als Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA und die

daraus abgeleitete Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse, weil sie damit

eine unklare Situation mit Blick auf ihre Erreichbarkeit geschaffen habe. Diese

habe letztlich dazu geführt, dass ihr das Zwangsmassnahmengericht eine

fristauslösende Sendung an die Adresse der E AG zugestellt habe, obwohl

sie dort nicht erreichbar gewesen sei. Die Beschwerdeführerin spricht im

Zusammenhang mit der Zustellung des Zwangsmassnahmengerichts von einem

Organisationsversagen der E AG, das nicht ihr angelastet werden dürfe.

Dabei scheint sie unzutreffend davon auszugehen, dass die Sendung nicht

entgegengenommen worden sei. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts war an

die im Anwaltsregister erfassten Kontaktdaten der Beschwerdeführerin bei der E AG

per Fax zugestellt worden und damit ihrer Arbeitgeberin zur Kenntnis gelangt.

Zu Recht erblickte die Aufsichtskommission darin eine Verletzung der

Berufsregeln: Die Beschwerdeführerin hätte bei der Übernahme von Mandaten als

selbständige Anwältin neben ihrer Tätigkeit bei der E AG sicherstellen

müssen, dass behördliche Kontaktaufnahmen betreffend ihre selbständig betreuten

Mandate an sie persönlich und nicht an ihre Arbeitgeberin erfolgen. Ein

Auftreten unter verschiedenen Adressen, ohne sicherzustellen, dass dadurch

keine Missverständnisse auftreten, ist mit Art. 12 lit. a BGFA nicht

vereinbar.

5.

5.1

Art. 17

Abs. 1 BGFA sieht für Verletzungen der Berufspflichten verschiedene

Disziplinarmassnahmen vor. Geordnet nach der Schwere und beginnend mit der

mildesten sind dies die Verwarnung, der Verweis, die Busse bis zu Fr. 20'000.-,

das befristete und das dauernde Berufsausübungsverbot. Die Disziplinierung des

fehlbaren Anwalts bzw. der fehlbaren Anwältin hat sich grundsätzlich an den

Umständen des Einzelfalls auszurichten. Bei der Wahl der Disziplinarmassnahme

sind insbesondere die Schwere der Berufsregelverletzung, wobei auch die Anzahl

der Verstösse oder eine fortgesetzte Begehung beachtlich sind, das Mass des

Verschuldens sowie das berufliche bzw. disziplinarische Vorleben der

betroffenen Person zu berücksichtigen. Eine Verwarnung findet bei leichtesten

und einmaligen Pflichtverletzungen Anwendung; ein Verweis wird bei leichteren

Verletzungen oder in Fällen ausgesprochen, die sich an der Grenze zu

mittelschweren Fällen befinden, sowie bei einer wiederholten leichten

Verletzung oder mehrfachen leichten Verstössen. Eine Busse liegt im

"Mittelfeld" der disziplinarischen Sanktionen (VGr, 2. September 2021,

VB.2019.00195, E. 5.1; 15. Februar 2018, VB.2017.00332, E. 3.1,

mit Hinweis auf Tomas Poledna, Kommentar BGFA, Art. 17 N. 26 ff.).

5.2

Der Aufsichtskommission

steht bei der Ausfällung der konkreten Sanktion grundsätzlich ein weites

Ermessen zu, das sie freilich pflichtgemäss auszuüben hat (VGr, 2. September 2021,

VB.2019.00195, E. 5.1). Das Verwaltungsgericht überprüft diese

Ermessensausübung nicht frei, sondern lediglich auf Rechtsverletzungen

(einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und

Ermessensunterschreitung) hin (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20

Abs. 1 lit. a und b VRG; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 50 N. 25 ff.).

5.3

Die

Beschwerdeführerin verstiess nach den vorstehenden Erwägungen 2–4 gegen Art. 12

lit. a, lit. f und lit. j BGFA. Die dafür ausgesprochene Busse

von Fr. 1'000.- liegt im untersten Bereich des Bussenrahmens. Die

Aufsichtskommission erwog hinsichtlich der Bemessung der Sanktion, dass die

Beschwerdeführerin zwar in kurzer Zeit gegen drei Berufsregeln verstossen habe.

Jedoch sei zu berücksichtigen, dass alle Widerhandlungen auf demselben

Überlegungsfehler beruhten. Die Beschwerdeführerin scheine nicht realisiert zu

haben, dass die Betreuung von Strafmandaten über ihre Privatadresse separat

versichert und der Aufsichtskommission gemeldet werden müsse. Zudem wögen die

einzelnen Verstösse für sich allein betrachtet noch nicht besonders schwer, die

Beschwerdeführerin habe lediglich fahrlässig gehandelt und es bestünden keine

Hinweise, dass Klientenansprüche durch einen Haftungsfall im relevanten

Zeitraum konkret gefährdet worden sein könnten. Dass die Bemessung der

Bussenhöhe angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse unangemessen wäre

(Poledna, Art. 17 N. 35), bringt die Beschwerdeführerin nicht vor.

Nach den Grundsätzen der Sanktionsbemessung (hiervor E. 5.1) berücksichtigte

die Aufsichtskommission zu Recht, dass die Beschwerdeführerin am 2. Februar

2017.

mittels Verweises diszipliniert worden war, weil sie einer Gegenpartei ein

nötigendes Schreiben zugestellt hatte. Ob die damalige Sanktionierung einen ''völlig

anders gelagerten Vorfall'' betroffen habe, wie die Beschwerdeführerin

vorbringt, ist dabei nicht von Bedeutung. Insgesamt ist in der ausführlich

begründeten Sanktionsbemessung keine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung zu

erblicken.

6.

Die Beschwerde

erweist sich nach den vorstehenden Erwägungen als unbegründet und ist

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'200.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'270.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an …