Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00530

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2022.00530

Urteil

der 4. Kammer

vom 8. Dezember 2022

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin

Selina Sigerist.

In Sachen

A,

vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Erlöschen

bzw. Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung /

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A, ein

1964 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1989 (erstmals) in

die Schweiz ein und ersuchte in der Folge zweimal erfolglos um Asyl. Am

4. März 1996 heiratete A eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte

italienische Staatsangehörige, woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons

Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Am

29. März 2001 erteilte das Migrationsamt A eine Niederlassungsbewilligung.

Im Jahr 2005 wurde die Ehe geschieden.

B. Nachdem

das Amtsgericht D in Deutschland am 3. Januar 2020 einen Haftbefehl gegen A

erlassen hatte, wurde er am 14. Februar 2020 im Kosovo verhaftet. Am

5. April 2020 überstellten die kosovarischen Behörden A nach Deutschland,

wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit E-Mail vom 30. Juli 2020

wandte sich Rechtsanwalt C an das Migrationsamt und teilte diesem mit,

dass A sich unfreiwillig in Deutschland in Untersuchungshaft befinde. Das

Migrationsamt antwortete gleichentags, allfällige Rechtsfolgen des Aufenthalts

in Deutschland könnten geprüft werden, sobald A sich wieder in der Schweiz

befinde und sich gemeldet habe.

Mit Schreiben vom 30. November 2020 informierte das

Migrationsamt den Beschwerdeführer darüber, dass seine Niederlassungsbewilligung

erloschen sei. Der Beschwerdeführer ersuchte das Migrationsamt am

8. Dezember 2020 um nochmalige Überprüfung der Rechtslage und beantragte

"höchstvorsorglich" die Aufrechterhaltung seiner

Niederlassungsbewilligung für die Dauer von vier Jahren. Mit Schreiben vom

11. Dezember 2020 teilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer abermals

mit, dass seine Niederlassungsbewilligung erloschen sei.

C. Am 18. März

2021 verurteilte das Gericht D A zu zwei Jahren Freiheitsstrafe unter Bewährung

und entliess ihn aus der Haft. Am 22. März 2021 reiste A wieder in die

Schweiz ein.

In der Folge gewährte das Migrationsamt A am

4. August 2021 sowie am 9. Februar 2022 das rechtliche Gehör zu der

beabsichtigten Feststellung, seine Niederlassungsbewilligung sei erloschen. Mit

Verfügung vom 21. April 2022 stellte das Migrationsamt fest, dass die

Niederlassungsbewilligung von A erloschen sei. Zudem wies das Migrationsamt ein

Gesuch von A um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Erteilung

einer Aufenthaltsbewilligung ab.

Erwägungen

II.

Am 25. Mai 2022 erhob A Rekurs gegen die Verfügung

des Migrationsamts vom 21. April 2022. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022

wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs sowie das Gesuch von A um

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab

(Dispositiv-Ziff. I, III und IV), auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens

(Dispositiv-Ziff. V) und sprach keine Parteientschädigung zu

(Dispositiv-Ziff. VI).

III.

Gegen diesen Entscheid erhob A am 12. September 2022

Beschwerde. Er beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid

aufzuheben und es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht

erloschen sei. Eventualiter sei ihm die Niederlassungsbewilligung wieder zu

erteilen, subeventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen,

subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Migrationsamt

zurückzuweisen. A beantragte zudem, im Rahmen der aufschiebenden Wirkung sei

das Migrationsamt anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid auf

Ausweisungsmassnahmen zu verzichten. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung seiner Rechtsvertreterin als

unentgeltliche Rechtsbeiständin.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 16. September

2022.

auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort

ein.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Das

Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheits­direktion

über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig.

Feststellende

Verfügungen sind gemäss § 19 Abs. 1 lit. a VRG anfechtbar (Jürg

Bosshart/Martin Bertschi in:

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19 N. 27). Entsprechend ist

die vorliegende Beschwerde grundsätzlich zulässig (§ 41 Abs. 1 VRG).

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Das Gesuch

des Beschwerdeführers, den Beschwerdegegner im Rahmen der aufschiebenden

Wirkung anzuweisen, auf Ausweisungsmassnahmen zu verzichten, wird mit dem

vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

2.

2.1

Die Niederlassungsbewilligung ist

auf Dauer angelegt. Sie wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34

Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005

[AIG, SR 142.20]). Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG erlischt

die Niederlassungsbewilligung allerdings mit der Abmeldung einer ausländischen

Person ins Ausland. Verlässt die ausländische Person die Schweiz ohne

Abmeldung, erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten

Auslandsaufenthalt (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG). Auf Gesuch hin

kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61

Abs. 2 Satz 2 AIG). Dem Gesuch um Aufrechterhaltung der

Niederlassungsbewilligung kommt aufschiebende Wirkung zu (Andreas Zünd/Arthur

Brunner, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Peter

Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. A., Basel 2022,

Rz. 10.16).

2.2

Für ein Erlöschen infolge eines

sechsmonatigen Auslandsaufenthalts genügt das formale Kriterium eines solchen

Aufenthalts; es kommt weder auf die Motive der Landesabwesenheit noch auf die

Absichten der betroffenen Person an (BGr, 1. Mai 2019, 2C_397/2018,

E. 5.2 und 18. Januar 2018, 2C_691/2017, E. 3.1, je mit

Hinweisen). Nicht entscheidend ist deshalb, ob der Auslandsaufenthalt

freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (BGr, 7. November 2012, 2C_461/2012,

E. 2.4; VGr, 3. März 2022, VB.2021.00615, E. 2.1). Ausländerinnen

und Ausländer, die wegen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

abgehalten worden sind, fristgerecht nach Art. 61 AIG zu handeln, können die

versäumte Handlung gemäss Art. 10a der Verordnung 3 über Massnahmen

zur Bekämpfung des Coronavirus vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.24) nachholen.

2.3

Der Beschwerdeführer wurde am 14. Februar 2020 im Kosovo verhaftet und

in der Folge nach Deutschland überstellt, wo er sich bis zum 18. März 2021

in Haft befand. Am 22. März 2021 reiste er wieder in die Schweiz ein. Der

Beschwerdeführer hielt sich folglich länger als sechs Monate ausserhalb der

Schweiz auf. Dass er nicht innerhalb der Frist von Art. 61 Abs. 2 AIG

in die Schweiz zurückkehren konnte, liegt nicht an Massnahmen im Zusammenhang

mit dem Coronavirus, sondern an seiner Inhaftierung aufgrund einer Straftat.

Sofern der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig ein Gesuch um Aufrechterhaltung

seiner Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 61 Abs. 2

Satz 2 AIG gestellt hat, ist seine Niederlassungsbewilligung von Gesetzes

wegen erloschen (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG).

3.

3.1

Gemäss Art. 61

Abs. 2 Satz 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung bei Auslandsabwesenheit

auf Gesuch hin während vier Jahren aufrechterhalten bleiben. Das Gesuch um

Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung muss vor Ablauf der

sechsmonatigen Frist gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG eingereicht

werden (Art. 79 Abs. 2 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [SR 142.201]).

3.2

Der

Beschwerdeführer hielt sich im Januar 2020 nachweislich in Zürich auf. Im

Februar 2020 reiste er in den Kosovo, wo er am 14. Februar 2020 verhaftet

wurde.

3.3

Mit E-Mail

vom 30. Juli 2020 teilte Rechtsanwalt C dem Beschwerdegegner mit, der

Beschwerdeführer befinde sich in Deutschland in Untersuchungshaft, weshalb er

sich leider nicht um seinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz kümmern könne. Er

habe ihn gebeten, dies dem Beschwerdegegner mitzuteilen. Ob dieses E‑Mail

als Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu qualifizieren

ist, kann – wie sich sogleich zeigt – offenbleiben.

3.4

Jede

Person hat nach Art. 9 der Bundesverfassung vom

18.

April 1999 (BV, SR 101) Anspruch darauf, von staatlichen

Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch Art. 5

Abs. 3 BV). Daraus ergibt sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Gemäss diesem ist eine Person, die berechtigterweise auf eine

behördliche Auskunft vertraute und gestützt darauf nachteilige

Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann, in

ihrem Vertrauen in die Auskunft zu schützen (BGE 137 I 69 E. 2.5;

BGr, 20. Mai 2021, 1C_392/2020, E. 6.2, und 12. Juni 2018,

2C_199/2017, E. 3.3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 624 ff.).

3.5

Der

Beschwerdegegner bestätigte den Eingang des E-Mails vom 30. Juli 2020

gleichentags und antwortete, allfällige Rechtsfolgen des Aufenthalts in

Deutschland könnten geprüft werden, sobald der Beschwerdeführer sich wieder in

der Schweiz befinde und sich gemeldet habe.

Der Beschwerdegegner unterliess es folglich, abzuklären,

ob der Beschwerdeführer mit diesem Schreiben um Aufrechterhaltung seiner

Niederlassungsbewilligung ersuchte. Er wies den Beschwerdeführer auch nicht

darauf hin, dass dieses E-Mail nicht als Gesuch um Aufrechterhaltung der

Niederlassungsbewilligung entgegengenommen werde. Darüber hinaus teilte der

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit seinem E-Mail vom 30. Juli 2020

sinngemäss mit, er müsse und könne derzeit nichts weiter unternehmen, um seine

Niederlassungsbewilligung aufrechtzuerhalten. Gestützt auf diese – falsche –

Auskunft des Beschwerdegegners durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass

er keine weiteren Schritte bezüglich seines Aufenthaltsrechts zu unternehmen habe,

bis er sich wieder in der Schweiz befinde. Die Auskunft wurde dem Beschwerdeführer

von der zuständigen Behörde erteilt und erging ohne Vorbehalt.

Rechtsanwalt C legte gegenüber dem Beschwerdegegner dar, vom

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der rechtshilfeweisen Durchführung einer

Strafsache kontaktiert und von diesem gebeten worden zu sein, den

Beschwerdegegner in Bezug auf seinen Aufenthaltsstatus über die

Untersuchungshaft in Deutschland zu informieren. Der Beschwerdeführer war

folglich zu diesem Zeitpunkt in migrationsrechtlichen Fragen grundsätzlich

nicht anwaltlich vertreten. Die Unrichtigkeit der Auskunft des

Beschwerdegegners musste für ihn daher nicht erkennbar sein. Hätte der

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer nicht die sinngemässe Auskunft erteilt,

er müsse und könne aktuell nichts tun, hätte dieser sich allenfalls darüber

informiert, was er tun konnte oder musste, um seine Niederlassungsbewilligung

zu behalten. Aufgrund der Auskunft des Beschwerdegegners unterliess es der

Beschwerdeführer jedoch, innert der bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist

verbleibenden Tage ein explizites Gesuch um Aufrechterhaltung der

Niederlassungsbewilligung zu stellen.

Der Beschwerdeführer hat ein gewichtiges Interesse an der

Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung, nachdem er rund 30 Jahre in

der Schweiz lebte. Er hielt sich unfreiwillig im Ausland auf und meldete sich

vor Ablauf von sechs Monaten von sich aus bei den Schweizer Behörden, zwecks

Regelung seines Aufenthaltsstatus. Der Beschwerdeführer ist daher in seinem

Vertrauen auf die Zusage zu schützen und die allenfalls verpasste Frist von

sechs Monaten ist wiederherzustellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,

Rz. 407 f.).

3.6

Sofern das

E-Mail vom 30. Juli 2020 nicht als Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung

zu qualifizieren ist, stellte der Beschwerdeführer spätestens am

8.

Dezember 2020 ein entsprechendes Gesuch, folglich nur acht Tage nachdem

der Beschwerdegegner ihn über die Unrichtigkeit der Auskunft vom 30. Juli

2020.

informiert hatte. Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dieses

Gesuch als rechtzeitig zu qualifizieren.

4.

4.1

Die

Vorinstanz ist der Ansicht, das Gesuch des Beschwerdeführers vom

8.

Dezember 2020 um Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung sei

mit Schreiben des Beschwerdegegners vom 11. Dezember 2020 rechtskräftig

abgewiesen worden. Sie erwägt, die Verfügungsqualität des Schreibens vom

11.

Dezember 2020 sei für den damals anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer erkennbar gewesen. Obschon das Schreiben keine

Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, wäre der Beschwerdeführer gehalten

gewesen, eine anfechtbare Verfügung anzufordern, wenn er sich den Rechtsweg

hätte offenhalten wollen.

4.2

Wie aus

dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 9. Februar 2022 deutlich wird,

überprüfte der Beschwerdegegner die Frage des Erlöschens nach dem 11. Dezember

2020.

nochmals und stellte das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung mit

Verfügung vom 21. April 2022 (erneut) fest. Sofern das Schreiben vom

11.

Dezember 2020 tatsächlich als Verfügung zu qualifizieren ist, zog der

Beschwerdegegner diese folglich in Wiedererwägung. Gegen den im Anschluss

gefällten Entscheid vom 21. April 2022 steht der Rechtmittelweg offen und

der Beschwerdeführer erhob innert Frist Rekurs. Daher ist im vorliegenden

Verfahren über das Erlöschen bzw. die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung

zu entscheiden. Es liegt kein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vor, der dem

entgegenstehen würde.

Ob dem Schreiben vom 11. Dezember 2020 Verfügungsqualität

zukam und der ausländische Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verpflichtet

gewesen wäre, auf das Schreiben zu reagieren, kann nach dem Gesagten

offenbleiben.

5.

5.1

Aus Art. 61

Abs. 2 AIG ergeben sich keine Voraussetzungen, die für die

Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung erfüllt sein müssen. Eine

Inhaftierung im Ausland kann Anlass für die Aufrechterhaltung einer

Niederlassungsbewilligung sein, handelt es sich dabei doch typischerweise um

einen zeitlich befristeten Auslandsaufenthalt. Liegt dem haftbedingten Auslandsaufenthalt

ein strafbares Verhalten zugrunde, ist allenfalls ein Widerrufsgrund gegeben.

Wäre der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund eines Widerrufsgrunds

gerechtfertigt, ist das Gesuch um Aufrechterhaltung abzulehnen. Dabei genügt es

für die Verweigerung der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung jedoch

nicht, dass ein Widerrufsgrund vorliegt, sondern der Widerruf muss im konkreten

Fall auch verhältnismässig sein (BGr, 7. November 2012, 2C_461/2012,

E. 2.4.1; Andreas Zünd/Arthur Brunner, Beendigung der Anwesenheit,

Entfernung und Fernhaltung, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht,

3.

A., Basel 2022, Rz. 10.18).

5.2

Die Vorinstanzen gingen davon aus,

das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nicht materiell

behandeln zu müssen, und nahmen dementsprechend bislang keine rechtsgenügende

Prüfung des Gesuchs vor. Da das Gesuch nach Treu und Glauben als rechtzeitig

gestellt zu betrachten ist und noch nicht rechtskräftig über das Gesuch

entschieden wurde, ist dies nachzuholen. Die Sache ist daher zur (neuen)

Entscheidung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

6.

Die Beschwerde ist teilweise

gutzuheissen und die Sache ist zur Entscheidung über das Gesuch um

Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdegegner

zurückzuweisen.

7.

Die (Sprung-)Rückweisung zur erneuten

Entscheidung bei offenem Ausgang ist in Bezug auf die Regelung der Nebenfolgen

als Obsiegen zu behandeln, wenn die Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder

kassatorisch entscheiden kann (BGr, 28. April 2014, 2C_846/2013,

E. 3.2 f. mit Hinweisen). Die Kosten des Rekurs- und des

Beschwerdeverfahrens sind somit dem unterliegenden Beschwerdegegner

aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG, teilweise in Verbindung

mit § 65a Abs. 2 VRG). Desgleichen hat dieser dem Beschwerdeführer

bzw. seiner Vertretung eine angemessene Parteientschädigung von

Fr. 2'000.- für das Rekurs- und Fr. 1'500.- (je zuzüglich

Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).

8.

8.1

Der

Beschwerdeführer ersucht wie bereits vor Vorinstanz um Gewährung unentgeltlicher

Rechtspflege. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die

nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos

erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ein

Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn

sie zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu

wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).

Durch die Kostenbelastung des

Beschwerdegegners wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung

gegenstandslos. Der Beschwerdeführer ist offenkundig mittellos. Die Auffassung

der Vorinstanz, die Rekursbegehren seien offensichtlich aussichtslos, erweist

Dispositiv

sich angesichts des Verfahrensausgangs als nicht zutreffend. Demnach ist dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Rekurs- und

das Beschwerdeverfahren zu gewähren und ihm in der Person von Rechtsanwältin B

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.

8.2 Gemäss § 9 Abs. 1 der

Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr,

LS 175.252) wird der unentgeltlichen Rechtsvertretung der notwendige

Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die amtliche

Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die

Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt

werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3 der Verordnung (des

Obergerichts) über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010

(LS 215.3) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Regel

Fr. 220.- pro Stunde. Dieser Stundenansatz gilt für Personen, die im Sinn

von Art. 5 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) in

einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind und damit den Berufsregeln

gemäss Art. 12 BGFA sowie der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 14

BGFA) unterstellt sind. Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen – wie

etwa Praktikantinnen und Praktikanten bzw. Substitutinnen und Substituten –,

werden demgegenüber zu einem geringeren Stundenansatz von praxisgemäss

Fr. 110.- entschädigt (VGr, 13. Januar 2021,

VB.2020.00244, E. 5.2.3 – 21. Oktober 2020, VB.2020.00582,

E. 5.2.1 Abs. 2 [nicht publiziert] – 9. Januar 2020,

VB.2018.00709, E. 6.2.2 Abs. 4 [nicht publiziert] – 19. Juli 2017,

VB.2017.00279, E. 6.3).

Für das Rekursverfahren macht die Rechtsvertreterin einen

Aufwand von 10,5 Stunden für sich sowie (zu einem reduzierten Ansatz) 9,1 Stunden

für ihre Substitutin und eine Auslagenpauschale im Umfang von 3 % des

Honorars geltend. Der geltend gemachte Aufwand für das Rekursverfahren ist angemessen.

Der Aufwand von Rechtsanwältin B ist mit Fr. 220.- pro Stunde zu

entschädigen, derjenige ihrer Substitutin mit Fr. 110.- pro Stunde. Die

Entschädigung für den Aufwand beträgt dementsprechend Fr. 3'311.- zzgl.

Mehrwertsteuer. Die Auslagen sind antragsgemäss mit einer Pauschale von 3 %

des Honorars zu entschädigen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des

Beschwerdeführers ist folglich für das Rekursverfahren mit insgesamt mit

Fr. 3'672.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Nach der Anrechnung der

Parteientschädigung für das Rekursverfahren von Fr. 2'154.- (inkl.

Mehrwertsteuer) verbleibt ein aus der Staatskasse auszurichtender Betrag für

das Rekursverfahren von Fr. 1'518.90 (inkl. Mehrwertsteuer).

Für das Beschwerdeverfahren macht die Rechtsvertreterin

einen Aufwand von 11,3 Stunden für sich sowie (zu einem reduzierten

Ansatz) 10,9 Stunden für ihre Substitutin und Auslagen im Betrag von

Fr. 166.45 geltend. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung

wird jedoch nur der erforderliche Aufwand entschädigt (Kaspar Plüss, Kommentar

VRG, § 16 N. 88 ff.). Da die Rechtsvertreterin den

Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren vertreten hat, war sie mit dem

Sachverhalt sowie den sich stellenden Rechtsfragen bereits vertraut. Der geltend

gemachte Aufwand erweist sich daher als zu hoch. Für das Beschwerdeverfahren

erscheint ein Aufwand von 10 Stunden zu einem Stundenansatz von

Fr. 220.- sowie 4 Stunden zu einem reduzierten Stundenansatz von

Fr. 110.- angemessen, weshalb die Kostennote der Rechtsvertreterin

entsprechend zu kürzen ist. Die von ihr geltend gemachte Auslagenpauschale von

3 % ist nur im Umfang des gekürzten Honorars zu gewähren. Somit ist die

unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers für das

Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 2'928.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu

entschädigen.

Nach der Anrechnung der

Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'615.50 (inkl.

Mehrwertsteuer) verbleibt ein aus der Gerichtskasse auszurichtender Betrag von

Fr. 1'313.10 (inkl. Mehrwertsteuer).

8.3 Abschliessend gilt es den

Beschwerdeführer auf § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine Partei, der unentgeltliche Rechtsvertretung

gewährt wurde, Nachzahlung leisten muss, sobald sie dazu in der Lage ist. Der

Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

9.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden

Urteilsdispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch

des Beschwerdeführers geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig

(vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Andernfalls

steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG

offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen

Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Letztinstanzliche

kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93

BGG zu qualifizieren (BGE 138 I 143 E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2).

Die Rückweisung ist daher vor

Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden

Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der

Beschwerdesofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde

(lit. b).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I und II des

Entscheids der Vorinstanz vom 8. Juli 2022 sowie die Verfügung des

Beschwerdegegners vom 21. April 2022 werden aufgehoben. Die Sache wird im

Sinn der Erwägungen zum Neuentscheid an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

In

Abänderung von Dispositiv-Ziff. III und V des Entscheids der

Sicherheitsdirektion vom 8. Juli 2022 werden die Rekurskosten dem

Beschwerdegegner auferlegt und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für

das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Der

Beschwerdegegner wird in Abänderung von Dispositiv-Ziff. VI verpflichtet, Rechtsanwältin B

für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.- (inkl.

Mehrwertsteuer) zu bezahlen. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. IV des

Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 8. Juli 2022 wird

Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsbeiständin mit Fr. 1'518.90

(inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'000.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4. Das

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, dasjenige um unentgeltliche

Rechtsvertretung wird gutgeheissen und ihm in der Person von Rechtsanwältin B

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

5. Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin B für das

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'615.50 (inkl.

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

6. Rechtsanwältin B

wird mit Fr. 1'313.10 (inkl.

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des

Beschwerdeführers bleibt vorbehalten.

7. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist

innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

8. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration;

d) die Gerichtskasse (zur Ausrichtung der Entschädigung).