Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00641

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2022.00641

Urteil

der 4. Kammer

vom 2. März 2023

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiber

Elias Ritzi.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Verlängerung

der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A, eine 1986 geborene

kosovarische Staatsangehörige, reiste am 11. April 2017 in die Schweiz ein

und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei

ihrem Ehemann, dem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten französischen

Staatsbürger C. Am 7. Dezember 2018 wurde C mit Urteil des

Gerichts D zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und des

Landes verwiesen. Am 17. Juli 2020 verliess C die Schweiz, um den

Rest seiner Haftstrafe im Heimatland zu verbüssen. Später liessen sich A und C

scheiden. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 teilte das Migrationsamt des

Kantons Zürich A zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass es

beabsichtige, ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, da ihr Ehemann

seine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verloren habe. In der Folge wies

das Migrationsamt das Gesuch von A um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

mit Verfügung vom 11. Juli 2022 ab, wies sie aus der Schweiz weg und

setzte ihr zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 11. Oktober 2022.

Erwägungen

II.

Hiergegen liess A bei der

Sicherheitsdirektion rekurrieren, welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. September

2022.

abwies (Dispositiv-Ziff. I), ihr eine neue Ausreisefrist bis 23. Dezember

2022.

setzte (Dispositiv-Ziff. II), ihr die Kosten des Rekursverfahrens in

Höhe von insgesamt Fr. 1'320.- auferlegte (Dispositiv-Ziff. III) und

ihr keine Parteientschädigung zusprach (Dispositiv-Ziff. IV).

III.

Am 24. Oktober 2022 liess A Beschwerde beim

Verwaltungsgericht erheben und beantragen, der Rekursentscheid vom 22. September

2022.

sei unter Entschädigungsfolge aufzuheben, der Beschwerdegegner sei zu

verpflichten, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, die Kosten des

Rekursverfahrens seien dem Migrationsamt aufzuerlegen und ihr sei für das

Rekursverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 2. November

2022.

auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort

ein. Am 30. November 2022 machte A eine weitere Eingabe beim

Verwaltungsgericht.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für

Beschwerden gegen Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen des

Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht zu­ständig (§ 41 in

Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Weil auch die übrigen

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Gestützt

auf Art. 7 lit. d und e des Abkommens vom 21. Juni 1999

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen

Gemeinschaft (nunmehr Europäische Union [EU]) und ihren Mitgliedstaaten

andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681])

in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA haben

Ehegatten von EU-Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz

ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit das Recht, bei diesen Wohnung zu

nehmen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Gestützt auf diese Bestimmungen

wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Das abgeleitete Aufenthaltsrecht entfällt unter anderem, wenn

der Ehegatte, von welchem das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, sein eigenes

Aufenthaltsrecht verliert. In diesem Fall kann die

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 23 der Verordnung über die

Einführung des freien Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP, SR 142.203)

und Art. 62 Abs. 1 lit. d des Ausländer- und

Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden (vgl. zum Ganzen

BGE 130 II 113 [= Pra. 93/2004 Nr. 171] E. 9, 139

II 393 E. 2.1).

Der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin

wurde mit Urteil des Gerichts D vom 7. Dezember 2018 des Landes

verwiesen. Das von ihrem damaligen Ehemann abgeleitete Aufenthaltsrecht der

Dispositiv

Beschwerdeführerin ist demnach untergegangen, und ihre Bewilligung kann

gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VEP und Art. 62 Abs. 1

lit. d AIG nicht mehr verlängert werden.

2.2 Da das FZA

den nachehelichen Aufenthalt nicht regelt, ist ein solcher gemäss dem AIG zu

prüfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen EU-Staatsangehörige

in Bezug auf den Nachzug ihres Ehegatten nicht schlechtergestellt werden als

Schweizer Bürger. Dieses Diskriminierungsverbot entfällt jedoch, wenn der

Ehegatte kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz mehr hat (BGE 144 II 1 E. 4.5 ff.).

Vorliegend erlosch das Anwesenheitsrecht des damaligen Ehemanns der

Beschwerdeführerin infolge Landesverweisung (Art. 61 Abs. 1 AIG).

Somit kann sie sich nicht auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA

und damit auch nicht erfolgreich auf Art. 50 AIG berufen (vgl. zum Ganzen

VGr, 1. Juli 2020, VB.2020.00315, E. 3.3; 17. April 2019,

VB.2019.00139, E. 4.1.1; kritisch zu dieser bundesgerichtlichen

Rechtsprechung VGr, 23. Oktober 2019, VB.2019.00425, E. 3 mit

Hinweisen).

2.3 Demnach

wäre vorliegend grundsätzlich Art. 77 der Verordnung über Zulassung,

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201)

anwendbar. Gemäss dieser Bestimmung kann nach Auflösung der Ehe oder der

Familiengemeinschaft die im Rahmen des Familiennachzugs von Personen mit

Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 44 AIG erteilte Aufenthaltsbewilligung

des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft

mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolg­reiche Integration besteht

oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz

erforderlich machen.

Vorliegend scheitert die Erteilung einer

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 77 VZAE jedoch daran, dass der damalige

Ehemann der Beschwerdeführerin bereits etwa eineinhalb Jahre nach deren

Einreise des Landes verwiesen wurde und der auf die eheliche Gemeinschaft

gestützte Aufenthaltsanspruch keine drei Jahre bestand. Ein nachehelicher

Aufenthaltsanspruch kann nicht durch Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens neu

entstehen, wenn der (abgeleitete) eheliche Aufenthaltsanspruch bereits vorher

untergegangen ist (zum Ganzen vgl. VGr, 20. März 2019, VB.2019.00045, E. 3.2.1.1).

Wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz

erforderlich machten, macht die Beschwerdeführerin sodann nicht geltend.

Dass Beschwerdegegner und

Vorinstanz der Beschwerdeführerin keinen nachehelichen Aufenthalt gewährten,

ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und wird von der Beschwerdeführerin

auch nicht gerügt.

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, einen Anspruch auf

Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK gestützt auf ihr

Privatleben zu haben.

3.1 Unter

bestimmten Umständen kann eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme in das

Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK eingreifen. Eine lange Anwesenheit

und die damit verbundene normale Integration genügen dafür nicht; erforderlich

sind vielmehr besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende

private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1,

130 II 281 E. 3.2.1, 126 II 377 E. 2.c, 120 Ib 16 E. 3.b; vgl.

auch BGE 138 I 246 E. 3.2.1). Regelmässig der Fall ist dies bei Ausländern

der zweiten Generation (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1, 139 I 16 E. 2.2.2).

Im Sinn einer Leitlinie gilt überdies, dass der Anspruch nach zehnjährigem

rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz tangiert ist; weil davon ausgegangen

werden kann, dass nach einer solchen Zeitdauer in der Schweiz enge soziale

Bindungen bestehen, bedarf es für eine Aufenthaltsbeendigung in solchen Fällen

besonderer Gründe (BGE 146 I 185 E. 5.2, 144 I 266 E. 3.9) bzw. ist

bei Vorliegen einer mindestens zehnjährigen bewilligten Landesanwesenheit der Anspruch

auf Schutz des Privatlebens gestützt auf eine Gesamtabwägung zu beurteilen (BGE 144 I 266 E. 3.8). Allerdings kann es gemäss BGE 144 I 266 E. 3.9

auch vorkommen, dass der Anspruch auf Achtung des Privatlebens aufgrund

besonders intensiver gesellschaftlicher und beruflicher Bindungen schon vor

Ablauf von zehn Jahren betroffen ist und deshalb eine Gesamtabwägung

vorzunehmen ist. Somit ist auch in Fällen, in welchen erst durch Hinzurechnung

der Anwesenheit während des Wegweisungsverfahrens die Vorgabe von zehn Jahren

erreicht wird, der Schutzbereich berührt, soweit eine besonders ausgeprägte

Verwurzelung in der Schweiz vorliegt (BGr, 24. August 2020, 2C_413/2020, E. 3.1;

BGr, 15. Juli 2019, 2C_638/2018, E. 3.2). Bei der Interessenabwägung

ist aber zu berücksichtigen, dass dem prozeduralen Aufenthalt aufgrund der

aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln weniger Gewicht beizumessen ist (BGr,

23. Juni 2022, 2C_528/2021, E. 4.4; BGr, 24. August 2020,

2C_413/2020, E. 3.1).

3.2 Die

Beschwerdeführerin lebt seit knapp sechs Jahren in der Schweiz. Sie ist seit

Anfang Februar 2018 bei einem Unternehmen in der Lebensmittelindustrie

angestellt, wobei sie ursprünglich als Lagermitarbeiterin tätig war und per

Anfang Mai 2021 zur Gruppenleiterin befördert wurde. Monatlich erzielt sie ein

Nettoeinkommen von etwa Fr. 4'100.-. Auch sprachlich kann die

Beschwerdeführerin eine gelungene Integration vorweisen. Ein am 22. November

2022 ausgestelltes Sprachzertifikat bestätigt ihr mündliche Deutschkenntnisse

auf dem Niveau B1 und schriftliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2. Was

ihre soziale Integration betrifft, verweist die Beschwerdeführerin in erster

Linie auf ihre hier wohnhaften Verwandten. Zu diesen habe sie eine sehr enge

Beziehung. So sei sie für ihren Neffen "wie eine grosse Schwester"

und auch zu ihrem Bruder, ihrer Schwester und ihren drei Cousins und Cousinen,

allesamt hier wohnhaft und teilweise mit Schweizer Staatsbürgerschaft, habe sie

eine sehr enge Beziehung. Bei den Akten liegen Schreiben des Bruders, der

Schwester, des Neffen, eines Freundes, zweier Freundinnen und eines Arbeitskollegen,

in welchen diese ihre enge Beziehung zur Beschwerdeführerin beschreiben und

diese als gut integriert bezeichnen.

3.3 Die

Beschwerdeführerin ist zwar für eine erst seit relativ kurzer Zeit in der

Schweiz anwesende Person gut integriert. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass

sie spätestens seit dem Landesverweis ihres Ehemanns keinen Aufenthaltsanspruch

mehr hat und mit einer Wegweisung rechnen musste. Die Integrationsleistungen

der Beschwerdeführerin gehen sodann nicht wesentlich über das hinaus, was von

einer Person erwartet werden kann, die seit knapp sechs Jahren in der Schweiz

lebt. Ihre Verwurzelung in der Schweiz ist vor dem Hintergrund des Gesagten

insbesondere nicht so stark, dass Art. 8 EMRK vorliegend anwendbar wäre.

3.4 Soweit die

Beschwerdeführerin im Verzicht auf ihre Anhörung eine Gehörsverletzung der

Vorinstanz erblickt, ist ihr nicht zu folgen. Die von der Beschwerdeführerin

behauptete Integration ist in den Akten belegt. Von einer Anhörung wären keine

weiteren Erkenntnisse über den Sachverhalt zu erwarten gewesen. Die Vorinstanz

hat deshalb zu Recht auf eine Anhörung der Beschwerdeführerin verzichtet. Ein

solche erübrigt sich sodann auch im Beschwerdeverfahren.

4.

4.1 Die

Beschwerdeführerin hat weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Landesrecht einen

Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz. Damit hatte die Vorinstanz die Frage

der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Massgabe der allgemeinen

Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18–29 AIG und nach pflichtgemässem

Ermessen zu prüfen (BGr, 16. Juni 2016, 2C_367/2016, E. 2; VGr, 22. November

2017, VB.2017.00492, E. 4.1). In solche Ermessensentscheide kann das

Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt,

der Entscheid sich insbesondere von sachfremden Motiven leiten lässt (§ 50 VRG; vgl. Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,

Zürich etc. 2014, § 50 N. 25 f.).

4.2 Die heute

knapp 37-jährige Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2017 in die Schweiz ein und

hält sich demnach seit knapp sechs Jahren in der Schweiz auf. Sie verbrachte

die prägenden Kinder- und Jugendjahre in ihrem Heimatland, schloss dort ein Masterstudium

ab und lebte bis im Alter von knapp 31 Jahren dort. In ihrem Heimatland leben

ihre Mutter und ihr jüngerer Bruder. Auch wenn sie sich erfolgreich in der

Schweiz integrieren konnte, ist ihr eine Rückkehr in den Kosovo zumutbar. Daran

vermag auch die von ihr geltend gemachte schwierige Beziehung zu ihrem Heimatland

nichts zu ändern, zumal sie auch während ihres hiesigen Aufenthalts in den

Kosovo reiste.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin

aufzuerlegen und ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a Abs. 2

in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG, § 17 Abs. 2 VRG).

7.

Zur Rechtsmittelbelehrung des

nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein

Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005 (BGG, SR 173.110) zulässig (BGr, 2. November 2017, 2C_260/2017, E. 1.1).

Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.

BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Werden beide

Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119

Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 1'570.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist

innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14.

6. Mitteilung

an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion;

d) das Staatssekretariat für Migration.