Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00772

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2022.00772

VB.2022.00776

Urteil

der 4. Kammer

vom 16. März 2023

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

Gemeinde Hausen am Albis,

vertreten durch den Gemeinderat Hausen

am Albis,

Beschwerdeführerin

(VB.2022.00772),

und

Sekundarschulgemeinde Hausen am Albis (Kreisschulgemeinde

Hausen am Albis, Kappel am Albis, Rifferswil), vertreten durch die

Sekundarschulpflege Hausen,

Beschwerdeführerin

(VB.2022.00776),

gegen

A,

Beschwerdegegner

(VB.2022.00772

und VB.2022.0776),

betreffend

Ausführungskredit für den Neubau einer Turnhalle und Tagesstrukturen,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Im August 2022 setzten der Gemeinderat und die

Sekundarschulpflege Hausen am Albis auf den 27. November 2022 eine

Urnenabstimmung über den "Neubau Sport/Tagesstrukturen", konkret über

die Zustimmung zum "Projekt Neubau Sport/Tagesstrukturen und somit dem

anteiligen Ausführungskredit von Fr. 18'545'000 für die politische

Gemeinde Hausen" (Abstimmungsfrage 1) bzw. "dem anteiligen

Ausführungskredit von Fr. 2'000'000 für die Sekundarschulgemeinde Hausen/Kappel/Rifferswil"

(Abstimmungsfrage 2) an.

Am 11. November 2022 wurde im Anzeiger aus dem Bezirk

Affoltern (nachfolgend: Affolter Anzeiger) eine Stellungnahme des Gemeinderats

Hausen am Albis veröffentlicht, worin sich dieser zu einem – im Affolter

Anzeiger vom 8. November 2022 auszugsweise publizierten – offenen Brief

äusserte, womit eine "Gruppe aufmerksamer Einwohnerinnen und

Einwohner" auf "sehr viele bauplanerische Mängel" des Projekts

aufmerksam gemacht und "grosse abstimmungsrechtliche Bedenken"

vorgebracht hatte.

Erwägungen

II.

A. Am 15. November

2022.

rekurrierte A beim Bezirksrat Affoltern und beantragte, es sei "die

Abstimmung vom 27.11.2022 betreffend Ausführungskredit einer Dreifachturnhalle

auszusetzen bzw. für ungültig zu erklären".

B. Am

27.

November 2022 wurde die strittige Abstimmungsvorlage 1 von den

Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Hausen am Albis mit einem

Ja-Stimmen-Anteil von 52,6 % angenommen (614 Ja-Stimmen gegenüber 553

Nein-Stimmen) und die Abstimmungsvorlage 2 von den Stimmberechtigten der

Sekundarschulgemeinde Hausen am Albis (Kreisschulgemeinde Hausen am Albis,

Kappel am Albis, Rifferswil) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,8 % (969

Ja-Stimmen gegenüber 738 Nein-Stimmen).

C. Mit

Beschluss vom 15. Dezember 2022 hiess der Bezirksrat Affoltern den

Stimmrechtsrekurs von A gut, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. I),

hob die Urnenabstimmung vom 27. November 2022 "betreffend Ausführungskredit

für den Neubau einer Turnhalle und Tagesstrukturen" auf (Dispositiv-Ziff. II)

und wies den Gemeinderat und die Sekundarschulpflege Hausen am Albis an, die

Abstimmung zu wiederholen (Dispositiv-Ziff. III). Darüber hinaus stellte

der Bezirksrat Affoltern aufsichtsrechtlich fest, dass die Vorlage vom

27.

November 2022 das kreditrechtliche Trennungsverbot nicht verletzt habe

(Dispositiv-Ziff. IV), und verzichtete in Dispositiv-Ziff. V auf die

Erhebung von Verfahrenskosten.

III.

A. Die Gemeinde

Hausen am Albis erhob am 21. Dezember 2022 Beschwerde beim

Verwaltungsgericht und beantragte, es sei der Rekursentscheid zu kassieren und

es seien die beiden Urnenabstimmungen vom 27. November 2022 für gültig zu

erklären, eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die

Vorinstanz zurückzuweisen, "[s]ubeventualiter [...] die Urnenabstimmungen der

Sekundarschule Hausen/Kappel/Rifferswil für gültig zu erklären".

B. Unter

Hinweis und Beilage dieser Beschwerde gelangte am Folgetag auch die

Sekundarschulgemeinde Hausen am Albis an das Verwaltungsgericht und ersuchte um

Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats Affoltern vom 15. Dezember 2022.

C. Der

Bezirksrat Affoltern reichte am 22. Dezember 2022 die Akten ein. A

beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2023, die Urnenabstimmungen

vom 27. November 2022 seien für ungültig zu erklären. Mit weiteren

Stellungnahmen vom 16. Januar und 6. Februar 2023 bzw. vom

23.

und 27. Januar 2023 hielten die Gemeinde Hausen am Albis und

A an ihren jeweiligen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar

2023.

war dem Letztgenannten ausserdem Einsicht in das Protokoll einer Sitzung

der Baukommission Hausen am Albis zum Bauvorhaben "Neubau Sporthalle mit

Tagesstrukturen" vom 29. September 2022 gewährt worden.

Die Sekundarschulgemeinde Hausen am Albis hatte am

12.

Januar 2022 Verzicht auf weitere Äusserung erklärt.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von

Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen

zuständig (§ 161 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom

1.

September 2003 [GPR, LS 161] in Verbindung mit §§ 41 ff.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,

LS 175.2]). Die Beschwerdeführerinnen sind

nach § 49 in Verbindung mit § 21a Abs. 1 lit. c VRG zur

Beschwerde legitimiert (vgl. VGr, 19. Dezember 2019, VB.2019.00724,

E. 1 mit Hinweisen).

Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,

ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Nach § 71 VRG in Verbindung mit Art. 125 lit. c

der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) kann das

Gericht zur Vereinfachung des Verfahrens selbständig eingereichte

Rechtsvorkehren vereinigen. Eine Vereinigung ist insbesondere dann angezeigt,

wenn zwei oder mehrere Parteien mit gleichen oder ähnlichen Begehren die

gleiche Verfügung oder praktisch übereinstimmende Verfügungen, die identische

Rechtsfragen aufwerfen, anfechten (Martin Bertschi/Kaspar Plüss in: Alain

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich

[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 4–31

N. 50–60). Solches ist hier der Fall, weshalb es sich rechtfertigt, die

Verfahren VB.2022.00772 und VB.2022.00776 zu vereinigen.

3.

3.1

Gemäss Art. 34

Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind

die politischen Rechte gewährleistet. Die Garantie der politischen Rechte

schützt nach Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und die

unverfälschte Stimmabgabe. Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass

kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht ihren freien Willen

zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es ist sicherzustellen, dass

alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und

umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit ihrer

Stimme zum Ausdruck bringen können (BGE 143 I 211 E. 3.1, 140 I 394

E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen; VGr, 19. Dezember 2019, VB.2019.00724,

E. 2, und 7. März 2018, VB.2017.00547, E. 3.1.1).

Gemäss dem ergänzenden kantonalen Recht gewährleisten die

staatlichen Organe entsprechend, dass die Meinung der Stimmberechtigten

zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gebracht werden kann, indem sie

insbesondere einen freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fördern und

eine von Zwang und unzulässigem Druck freie Stimmabgabe ermöglichen (§ 6 Abs. 1 GPR).

3.2

Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der

Behörden zu korrekter und zurückhaltender Information im Vorfeld von

Abstimmungen abgeleitet. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Informationen bzw.

Interventionen der Behörden bei Abstimmungen im eigenen Gemeinwesen und bei

solchen in einem anderen. In Bezug auf Abstimmungen im eigenen Gemeinwesen

kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu. Diese nehmen sie in

erster Linie mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahr.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind

behördliche Abstimmungserläuterungen, in denen eine Vorlage erläutert wird,

unter dem Blickwinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei

zwar nicht zur Neutralität verpflichtet – und darf eine Abstimmungsempfehlung

abgeben –, wohl aber zur Sachlichkeit (zum Ganzen BGE 143 I 78 E. 4.4

mit Hinweisen; BGr, 17. Juni 2022, 1C_468/2021, E. 3.2 f., auch

zum Folgenden). Diesem Erfordernis genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die

Aussagen darin wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn

sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und

den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer

gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und

unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer

Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen erwähnen, die gegen eine

Vorlage erhoben werden können. Im Sinn einer gewissen Vollständigkeit verbietet

das Gebot der Sachlichkeit aber, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid

des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung

bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen

Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 138 I 61 E. 6.2,

135.

I 292 E. 4.2; zum Ganzen auch VGr, 22. Juli 2021, VB.2021.00382,

E. 4.2).

Die Zulässigkeit einer weitergehenden, das heisst einer

über Abstimmungserläuterungen und Abstimmungsempfehlungen hinausgehenden,

Teilnahme der Behörden am Abstimmungskampf hängt von der Art und Weise sowie

der Wirkung der konkret zu beurteilenden behördlichen Informationen ab (vgl.

BGE 143 I 78 E. 4.4; BGr, 18. Juli 2008, 1C_412/2007, E. 6.2,

auch zum Folgenden; Benedikt Pirker, Behördliche Interventionen im

Abstimmungskampf, AJP 2017, S. 1366 ff., 1369 f. mit weiteren

Hinweisen). Zu prüfen ist, ob diese Informationen in sachlicher, transparenter

und verhältnismässiger Weise zur offenen Meinungsbildung beizutragen geeignet

sind oder aber in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinn eigentlicher

Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder

geradezu verunmöglichen (zum Ganzen auch Andrea Töndury, Intervention oder

Teilnahme? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Kommunikation im Vorfeld von

Volksabstimmungen, ZBl 112/2011, S. 341 ff., 350 ff.).

3.3

Weist die Durchführung einer Abstimmung

Verfahrensmängel auf, so wird die Wiederholung nach § 27b VRG nur dann

angeordnet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Unregelmässigkeit

den Ausgang der Abstimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst

hat. Das kantonale Recht knüpft damit an die Praxis des Bundesgerichts an. Im

Fall von Mängeln mit nicht bezifferbaren Auswirkungen berücksichtigt dieses bei

der Prüfung, ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis

beeinflusst haben könnte, insbesondere die Grösse des Stimmenunterschieds, die

Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der

Abstimmung.

Der Urnengang wird aufgrund

einer gesamthaften Betrachtung nur dann aufgehoben, wenn die gerügten

Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können.

Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders

ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht

mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung

abgesehen werden (zum Ganzen BGE 145 I 282 E. 4.2, 145 I 1 E. 4.2,

143.

I 78 E. 7.1, 141 I 221 E. 3.3; BGr, 17. Juni 2022,

1C_468/2021, E. 3.4; Alain Griffel, Kommentar VRG, § 27b N. 20 ff.;

Michel Besson, Behördliche Information vor

Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 394 ff.).

4.

Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom

15.

Dezember 2022 zum Schluss, der Gemeinderat Hausen am Albis habe mit

seiner öffentlichen Stellungnahme im Affolter Anzeiger vom 11. November

2022.

suggeriert, dass die geplante Dreifachturnhalle – den Wünschen der lokalen

Vereine entsprechend – um einen ebenerdigen Zugang ergänzt werde und dass diese

Anpassung des am 9. September 2022 öffentlich aufgelegten Bauprojekts

kostenneutral sein werde, obwohl eine derartige Aussage erst nach Vorliegen der

Baubewilligung und während der Ausführung des Bauprojekts mit Sicherheit

gemacht werden könne. Der Gemeinderat habe mithin ein Versprechen abgegeben, an

das er nicht gebunden gewesen sei und dessen Einhaltung er nicht habe

garantieren können. Spätestens als der Turnverein Hausen, der FC Hausen, der

Gewerbeverein Oberamt, der Musikverein Hausen, der Skiclub Hausen, der

Tanzsportclub Hausen und der Tennisclub Hausen im Affolter Anzeiger vom

15.

November 2022 einen Aufruf gestartet hätten, dem Projekt zuzustimmen,

weil nun ein ebenerdiger Zugang geplant sei, hätte der Gemeinderat erklären

müssen, dass die betreffende Anpassung zwar geprüft werde, das

Baubewilligungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen sei und eine

Baubewilligung noch ausstehe. Dies habe der Gemeinderat nicht getan und dadurch

in Kauf genommen, die Stimmberechtigten und damit den Ausgang der Abstimmung

durch die Fehlinformation betreffend ebenerdigen Zugang zu beeinflussen.

In der öffentlichen Zusicherung, eine kostenneutrale

Anpassung des Bauprojekts vorzunehmen, sei dabei eine Unregelmässigkeit im Sinn

von § 27b VRG zu erblicken, die eine Wiederholung der Abstimmung

erforderlich mache.

5.

5.1

Am

5.

November 2022 stellten der Beschwerdegegner und weitere

Stimmberechtigte dem Gemeinderat Hausen am Albis einen offenen Brief zu, womit

sie die Behörde um Verschiebung der Abstimmung vom 27. November 2022

"zugunsten einer besseren, angepassten und breit abgestützten

Vorlage" baten. So hätten die Unterlagen zum Neubau "sehr viele

bauplanerische Mängel" aufgezeigt, wie etwa das Fehlen eines ebenerdigen

Zugangs zu den (drei) Hallen, die Positionierung des geplanten Baus "im

Grundwasser", den ungenügenden Lärmschutz zwischen den Hallen und das

Fehlen eines wettergeschützten Aussenraums. Dazu kämen grosse Bedenken wegen

der Absicht des Gemeinderats, über das notwendige Verkehrskonzept separat

abstimmen zu lassen.

Das betreffende Schreiben wurde am 8. November 2022 (in

leicht gekürzter Form) im Affolter Anzeiger publiziert. Dies veranlasste den

Gemeinderat Hausen am Albis zur Veröffentlichung einer Stellungnahme im

Affolter Anzeiger vom 11. November 2022. Unter der Überschrift "Die

Abstimmung nicht verschieben – Der Gemeinderat Hausen am nimmt Stellung zu

offenem Brief" äusserte er sich wie folgt:

"Im Vorfeld der Abstimmung

wurde der Gemeinderat vom Gewerbeverein und vom Musikverein darauf hingewiesen,

dass ein ebenerdiger Zugang zur Sporthalle für sie ein grosses Anliegen sei.

Der Gemeinderat hat diesen Input aufgenommen und will ihn umsetzen, zumal auch

die Baukommission im Rahmen einer Vorprüfung des Baugesuchs festgehalten hat,

dass eine solche Zufahrt aus Sicherheitsgründen zu prüfen sei. Erste

Abklärungen haben ergeben, dass dieses Anliegen in einem Kostenrahmen zwischen

150.

000 und 200 000 Franken umsetzbar ist. Beim Projektkredit wurde eine

Reserve von 800 000 Franken eingerechnet, um allfällige Auflagen der

Baukommission und kleinere Projektoptimierungen finanzieren zu können.

Sodann wurde der Baugrund und die

Rutschanfälligkeit des Hangs durch ein geologisches Gutachten geprüft. Die

baulichen Massnahmen zur Absicherung flossen in die Planung ein und deren

Umsetzung ist im Ausführungskredit ausreichend dotiert. Bezüglich Lärmschutz und

Lärmtrennung wurden Fachplaner beigezogen, die ein hohes Know-how im Bau von

Sporthallen ausweisen. [...] Für die Kinder in der Tagesstruktur hat es bei

schlechtem Wetter diverse Innenräume und ein grosszügiges Vordach. [...] Um die

schon seit Jahren bekannte Problematik rund um den Chratz mit

Parkiermöglichkeiten, Verkehr und Entsorgung wirksam zu lösen, wird der

Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 eine separate

Kreditvorlage zur Abstimmung bringen. [...]

Der offene Brief von einer kleinen

Gruppe wurde dem Gemeinderat zugestellt, nachdem die Abstimmungsunterlagen

bereits in den Briefkästen der Stimmbürger von Hausen, Kappel und Rifferswil

lagen sowie bereits erste Stimmen per Briefpost abgegeben wurden. Aus diesem

Grund, aber auch aus politischen Überlegungen, erachtet es der Gemeinderat

nicht als opportun, die Abstimmung zurückzuziehen und zu verschieben. Es wäre

aus Sicht des Gemeinderats demokratiepolitisch fragwürdig, wenn einige wenige

Personen der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit zur Stimmabgabe und

entsprechend ihr politisches Mitwirkungsrecht entziehen könnten."

Hierauf bekundeten die "Vereine von Hausen" im

Affolter Anzeiger vom 15. November 2022 ihre Erleichterung darüber,

"dass der Gemeinderat unser Bedürfnis eines ebenerdigen Zugangs

aufgenommen hat und dies noch in das Projekt integrieren wird", und baten

"alle Stimmberechtigten von Hausen, Kappel und Rifferswil" um ein

"begeisterte[s] Ja an der Urnenabstimmung". Der Beschwerdegegner und

die weiteren Stimmberechtigten, die den offenen Brief vom 5. November 2022

unterzeichnet hatten, schalteten dagegen im Affolter Anzeiger vom

18.

November 2022 ein Inserat und einen Leserbrief, worin sie erklärten,

am 27. November 2022 "Nein" stimmen zu müssen, weil der

Gemeinderat eine Verschiebung der Abstimmung ablehne.

5.2

Die am

11.

November 2022 im Affolter Anzeiger – dem amtlichen Publikationsorgan

des Bezirks Affoltern – publizierte Stellungnahme des Gemeinderats Hausen am

Albis ist sachlich formuliert und greift inhaltlich lediglich die drei Tage

zuvor an gleicher Stelle öffentlich geäusserte Kritik verschiedener

Stimmberechtigter an der Abstimmungsvorlage "Neubau Sport/Tagesstrukturen

(Ausführungskredit)" auf bzw. versucht deren einseitige Positionsbezüge

auszugleichen. Gleichzeitig äussert sich der Gemeinderat zum Antrag auf

Verschiebung der Abstimmung vom 27. November 2022.

Eindeutig faktenwidrige Aussagen lassen sich den

diesbezüglichen Ausführungen der Behörde nicht entnehmen. Entgegen der

Vorinstanz suggeriert die Aussage des Gemeinderats Hausen, den

"Input" aus der Bevölkerung bezüglich der Ergänzung des Projekts um

einen ebenerdigen Zugang (statt ausschliesslicher Lift- und Treppenlösung)

umsetzen zu wollen und die notwendigen Arbeiten ersten Abklärungen zufolge über

die Reserven finanzieren zu können, auch nicht (in unzutreffender Weise), dass

die geplante Dreifachturnhalle definitiv um einen ebenerdigen Zugang ergänzt

und dass diese Anpassung kostenneutral sein werde. Vielmehr konnte für eine

durchschnittlich informierte, aufmerksame und politisch interessierte

stimmberechtigte Person beim Lesen der Stellungnahme vom 11. November 2022

kein Zweifel daran bestehen, dass hinsichtlich der effektiven Realisierung des

fraglichen Zugangs und dessen Finanzierung noch Fragezeichen bestanden bzw. der

Gemeinderat Hausen am Albis damit lediglich seine Absicht kundtat, die bereits

öffentlich aufgelegten Planunterlagen nachträglich (erneut) um einen

ebenerdigen Zugang zu ergänzen. Dabei gilt es denn auch zu beachten, dass den

Stimmberechtigten mit der strittigen Vorlage bzw. den strittigen Vorlagen nur

ein Kredit bzw. Kredite in bestimmter Höhe für den geplanten Neubau einer

Turnhalle inklusive Tagesstrukturen zur Genehmigung unterbreitet werden

sollte(n), nicht das bzw. ein konkrete[s] Bauprojekt. Praxisgemäss wird das

einem solchen Kreditbeschluss zugrundeliegende Vorhaben durch die Abstimmung

darüber nur mittelbar genehmigt. Die Verwaltung ist nach der Kreditgenehmigung

nicht in allen Einzelheiten an das Projekt gebunden, das ihrer Kreditvorlage zugrunde

lag. Die Ausführung bleibt vielmehr nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung

ihre Sache; sie ist lediglich insoweit gebunden, als der Kredit nicht seinem

ursprünglichen Zweck entfremdet werden darf und als die Mittel, die zur

Erreichung dieses Zwecks eingesetzt werden, sich nicht in grundsätzlicher Weise

von denjenigen unterscheiden dürfen, die der Kreditvorlage zugrunde lagen.

Weiterzugehen und zu verlangen, dass ein Projekt gegenüber der

Abstimmungsvorlage in keiner Weise verändert werden dürfe, wäre nicht

gerechtfertigt. Es besteht kein zureichender Grund, der Verwaltung verwehren zu

wollen, bei Hoch- oder Tiefbauten im Rahmen des bewilligten Kredits sachlich

begründete Projektanpassungen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BGE 104 Ia 425

E. 5; ferner Patrizia Kaufmann

in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar zum

Zürcher Gemeindegesetz, Zürich etc. 2017, § 108 N. 3 f.).

Dies kommt in der Praxis sogar relativ häufig vor (Kaufmann, § 108 N. 10; ferner Peter Saile/Marc Burgherr/Theo Loretan, Verfassungs- und Organisationsrecht der

Stadt Zürich, Zürich/St. Gallen 2009, N. 712 ff.). Selbst

wenn das im Zeitpunkt der Abstimmung vom 27. November 2022 vorliegende

Projekt einen ebenerdigen Zugang vorgesehen hätte, hätte der Gemeinderat das

Bauprojekt daher nach der Bewilligung diesbezüglich noch abändern bzw. den

Zugang zur Turnhalle (nochmals) anders planen können, zumal die Art des Zugangs

zur geplanten Turnhalle den Zweck, für den der Kredit vorgesehen ist, in seinen

Grundzügen nicht änderte und auch die dafür vorgesehenen Mittel in grossen

Zügen die nämlichen blieben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die

Stimmberechtigten auch ohne ausdrückliche Erwähnung darum wussten, dass auch

die blosse Erklärung des Gemeinderats, das bestehende Bauprojekt "Neubau

Sporthalle und Tagesstrukturen" um einen ebenerdigen Zugang ergänzen zu

wollen, nicht bedeutet, dass das fertige Gebäude dereinst effektiv über einen

ebenerdigen Zugang verfügen wird, sowie dass dafür allenfalls vorgängig ein Zusatzkredit

eingeholt werden muss. Dies hat umso mehr zu gelten, als im Vorfeld der

Abstimmung – sowohl vor wie auch nach der Stellungnahme des Gemeinderats vom

11.

November 2022 – verschiedene Stimmberechtigte im Affolter Anzeiger

davor warnten, dass noch nicht sicher sei, ob bzw. in welcher Form sich die

Idee eines ebenerdigen Hallenzugangs auch wirklich umsetzen lasse und was die

Umsetzung kosten werde.

Dafür, dass der Gemeinderat die Stimmberechtigten über die

Ernsthaftigkeit seiner (geäusserten) Absichten getäuscht hätte, liegen sodann

keine Anhaltspunkte vor. Im Gegenteil bestätigen die Akten, dass die

Baukommission Hausen an ihrer Sitzung vom 20. September 2022 tatsächlich

eine provisorische Voreinschätzung des Baugesuchs vorgenommen und den

Gemeinderat am 4. Oktober 2022 – entsprechend seinen Vorbringen – darüber

informiert hat, dass das Projekt grundsätzlich als bewilligungsfähig erachtet

werde, jedoch insbesondere aus Sicherheitsüberlegungen ein ebenerdiger Zugang

"unbedingt" geprüft werden sollte. Hierüber bzw. über seinen Willen,

dieser Empfehlung nachzukommen, setzte der Gemeinderat die Stimmbevölkerung

unstreitig bereits anlässlich der Informationsveranstaltung vom

27.

Oktober 2022 in Kenntnis. Am 14. Dezember 2022 gaben die

Projektgruppenmitglieder zudem eine "Offerte für das Vorprojekt für den

Nachtrag (ebenerdiger Zugang) im Umfang von Fr. 16'860 als Kostendach und

Aufwandabrechnungspflicht" frei.

5.3

Die

Beschwerdeführerin im Verfahren VB.2022.00772 weist schliesslich zu Recht

darauf hin, dass die "Vereine Hausen" eigenen Angaben zufolge bereits

im Oktober 2022 beschlossen hatten, das bestehende Projekt zu unterstützen,

ungeachtet der Lösung des Zugangs zur geplanten Turnhalle. In der ersten

Novemberwoche 2022 fanden sich deshalb in den Briefkästen der Stimmbevölkerung

Flyer der "Vereine Hausen" mit der Bitte um ein "überzeugtes JA

zur neuen Sporthalle mit Tagesstruktur".

Schon aus diesem Grund darf bezweifelt werden, dass die

Frage eines ebenerdigen Zugangs zur geplanten Dreifachturnhalle bzw. die

Äusserung des Gemeinderats Hausen dazu in der Stellungnahme vom

11.

November 2022 für die Annahme oder Ablehnung der Abstimmungsvorlage

eine wesentliche Bedeutung spielte.

5.4

Soweit der

Beschwerdegegner im Weiteren eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben

rügt, indem der Gemeinderat Hausen am Albis der Stimmbevölkerung verschwiegen

habe, dass das der Abstimmung vom 27. November 2022 zugrunde gelegte

Bauprojekt in wesentlichen Punkten vom Projekt der Gemeindeversammlung vom

4.

Dezember 2019 abweiche, und er Hinweise auf mögliche Kosteneinsparungen

bzw. "[g]erechtfertigte Voten der früheren Gemeindeversammlung"

(Versenkung des Gebäudekomplexes in den Baugrund, Verkehrskonzept,

Schallisolation) unberücksichtigt gelassen habe, erweisen sich diese Rügen als

verspätet. So lagen die – vom Beschwerdegegner offenbar eingesehenen – Baupläne

zum betreffenden Projekt an der Informationsveranstaltung vom 27. Oktober

2022.

öffentlich auf (vgl.

<https://www.hausen.ch/aktuellesinformationen/1644046>) und beanstandete

der Beschwerdegegner die vorgenannten Punkte bereits in dem offenen Brief vom

5.

November 2022, sodass die fünftägige Rekursfrist spätestens dann zu

laufen begann und bei Rekurserhebung längst abgelaufen war.

5.5

Zusammenfassend

ist festzuhalten, dass die seitens des Gemeinderats Hausen am Albis im Vorfeld

der Abstimmung vom 27. November 2022 zum "Neubau

Sport/Tagesstrukturen" publizierten Informationen unter dem Gesichtswinkel

von Art. 34 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden sind. Die Vorinstanz hob

die Abstimmung deshalb zu Unrecht auf bzw. ordnete zu Unrecht gestützt auf § 27b VRG ihre Wiederholung an.

6.

Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen.

Dispositiv-Ziffern I, II und III des Rekursentscheids vom

15.

Dezember 2022 sind aufzuheben und das Ergebnis der Abstimmung vom 27. November

2022.

betreffend den "Neubau Sport/Tagesstrukturen

(Ausführungskredit)" ist zu bestätigen.

7.

In Stimmrechtssachen werden keine Kosten

erhoben, es sei denn, das Rechtsmittel erweise sich als offensichtlich

aussichtslos (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG). Von einem solchen Fall ist vorliegend nicht auszugehen, weshalb die

Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Verfahren VB.2022.00772 und VB.2022.00776 werden vereinigt.

2.

Die

Beschwerden werden gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern I, II und III des

Rekursentscheids vom 15. Dezember 2022 werden aufgehoben und das Ergebnis

der Abstimmung vom 27. November 2022 betreffend den "Neubau

Sport/Tagesstrukturen (Ausführungskredit)" wird bestätigt.

3.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 3'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 265.-- Zustellkosten,

Fr. 3'265.-- Total der Kosten.

4.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab

Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

6.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) den Bezirksrat Affoltern.