Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00075

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2023.00075

Urteil

der 4. Kammer

vom 16. März 2023

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiber

Elias Ritzi.

In Sachen

Gemeinderat Glattfelden,

Beschwerdeführer,

gegen

Rechnungsprüfungskommission Glattfelden,

vertreten durch A,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Verpflichtungskredit

für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft "Einfaches Wohnen",

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

An der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 genehmigten

die Stimmberechtigten der Gemeinde Glattfelden für den Neubau der

Flüchtlingsunterkunft ''Einfaches Wohnen'' einen Verpflichtungskredit in Höhe

von Fr. 4'125'400.-.

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2022 vergab der

Gemeinderat Glattfelden den Totalunternehmer-Auftrag zum Betrag von Fr. 4'027'099.25

und hielt fest, dass sich die gesamten Anlagekosten auf Fr. 5'270'000.-

beliefen. Die aus diesem Beschluss resultierende Überschreitung des an der

Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 bewilligten Verpflichtungskredits um Fr. 1'144'600.-

qualifizierte der Gemeinderat Glattfelden als gebundene Ausgabe und genehmigte

diese.

Erwägungen

II.

Gegen den Beschluss des Gemeinderats Glattfelden vom 5. Dezember

2022.

erhob die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Glattfelden Rekurs. Der

Bezirksrat Bülach hiess den Rekurs mit Beschluss vom 1. Februar 2023 gut,

hob die Genehmigung der Mehrkosten in Höhe von Fr. 1'144'600.- auf und wies

den Gemeinderat Glattfelden an, für die Mehrkosten bei der Gemeindeversammlung

einen Zusatzkredit einzuholen oder die Aufhebung des an der Urnenabstimmung vom

15.

Mai 2022 bewilligten Verpflichtungskredits zu beantragen (Dispositiv-Ziff. III).

III.

Der Gemeinderat Glattfelden erhob am 6. Februar 2023

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, Dispositiv-Ziff. III

des Rekursentscheids vom 1. Februar 2023 sei aufzuheben. Der Bezirksrat

Bülach verzichtete am 13. Februar 2023 auf eine Stellungnahme. Die Rechnungsprüfungskommission

der Gemeinde Glattfelden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar

2023.

die Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen

Rekursentscheide eines Bezirksrats über einen Stimmrechtsrekurs nach §§ 41 ff.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig.

Der Beschwerdeführer ist nach § 49 in Verbindung mit § 21a Abs. 1 lit. c VRG

beschwerdelegitimiert (vgl. VGr, 19. Dezember 2019, VB.2019.00724, E.1).

Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,

ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Die obere

Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen bei

den unteren Instanzen gegeben waren (VGr, 28. Oktober 2021, VB.2021.00510,

E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2

Die

Rekurslegitimation in Stimmrechtssachen richtet sich nach § 21a VRG. Die

Legitimation der kommunalen Behörden zum Stimmrechtsrekurs nach dessen Abs. 1

lit. c geht über die Anforderungen des Bundesrechts hinaus und ergänzt

gegebenenfalls die Legitimation von Trägern öffentlicher Aufgaben nach § 21 Abs. 2 VRG, den Rekurs im Allgemeinen zu ergreifen (Martin Bertschi in:

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons

Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 21a N. 19).

Sie setzt die juristische Persönlichkeit nicht voraus, anders als dies bei der

Legitimation nach § 21 Abs. 2 VRG grundsätzlich der Fall ist.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Rechnungsprüfungskommission der

Gemeinde Glattfelden zum Rekurs berechtigt war und die Vorinstanz zu Recht auf

den Rekurs eingetreten ist. Die Vorinstanz befand, die Rechnungsprüfungskommission

sei als betroffene Gemeindebehörde nach § 21a Abs. 1 lit. c VRG

rekursberechtigt. Die Rechnungsprüfungskommission ist eine Gemeindebehörde (§§ 58 f.

GG). Fraglich ist jedoch, ob sie vorliegend betroffen im Sinn von § 21a Abs. 1 lit. c VRG ist. Nach den Materialien und der Lehre zu § 21a VRG setzt

die Betroffenheit einer Gemeindebehörde voraus, dass sie einen Beurteilungs-

oder Handlungsspielraum geltend machen kann, der sich der kommunalen Autonomie

zuordnen lässt (Antrag und Weisung vom 28. August 2002 zum Gesetz über die

politischen Rechte, ABl 2002 1507 ff., 1635; Bertschi, § 21a N. 19;

Anja Martina Binder, Verwaltungsrechtspflege des Kantons Zürich, Zürich 2021, Rz. 1033).

Als Grundlage dieser Ansicht ist ein älterer Entscheid des Regierungsrats

auszumachen, in dem es letztlich darum geht, dass eine Gemeindebehörde nicht deshalb

betroffen ist, weil sie das höherrangige Recht -

namentlich die politischen Rechte -

durchsetzen will (27. November 1985, ZBl 88/1987, S. 66 E. 5).

2.3

Eine solch

restriktive Auslegung, die eine Rekursberechtigung der Gemeindebehörde in

Stimmrechtssachen nur im Fall eines Autonomiesachverhalts bejaht, ergibt sich

nicht aus dem Wortlaut von § 21a Abs. 1 lit. c VRG. Ebenso wenig

lässt sie sich daraus ableiten, dass in § 21a Abs. 1 lit. c VRG

die Legitimationsgründe gemäss § 21 Abs. 2 VRG nicht erwähnt werden.

Vielmehr ist nach dem Wortlaut von § 21a Abs. 1 lit. c VRG davon

auszugehen, dass Gemeindebehörden auch in nicht die Gemeindeautonomie

betreffenden Fällen rekursberechtigt sind, wenn ihnen in der im Streit

liegenden Stimmrechtssache besondere Aufgaben zukommen, die sie mit der

Rekurserhebung verfolgen (vgl. auch zu § 151 des früheren Gemeindegesetzes

vom 26. Juni 1926: Hans Rudolf Thalmann, Kommentar zum

Zürcher Gemeindegesetz, 3. A., Wädenswil 2000, § 151 N. 3.3).

2.4

Vorliegend

führte die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Glattfelden bei der

Vorinstanz Rekurs. Die Rechnungsprüfungskommission ist eine Behörde, deren

Aufgabe unter anderem die Prüfung des Finanzhaushalts und des Rechnungswesens

nach finanzpolitischen Gesichtspunkten ist (§ 59 Abs. 1 GG).

Gegenstand dieser Prüfung sind Geschäfte, über die die Stimmberechtigten an der

Urne oder an der Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament befinden. Die

Rechnungsprüfungskommission hat zu diesem Zweck ein Antragsrecht, welches mit

dem Antragsrecht der Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung oder der

Parlamentsmitglieder im Gemeindeparlament vergleichbar ist (Christina Walser

in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher

Gemeindegesetz, Zürich etc. 2017 [Kommentar GG], § 59 GG N. 7 ff.).

Indem der Gemeinderat Glattfelden die Kostenüberschreitungen im Neubauprojekt

der Flüchtlingsunterkunft ''Einfaches Wohnen'' als gebundene Ausgaben

qualifizierte und in eigener Kompetenz bewilligte, entzog er dieses Geschäft

der Prüfungsbefugnis der Rechnungsprüfungskommission, was sie direkt in ihren

gesetzlichen Aufgaben betraf. Sie war deshalb nach dem Gesagten als betroffene

Gemeindebehörde rekursberechtigt.

2.5

Damit ist

die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs eingetreten.

3.

3.1

Streitgegenstand

bildet die Frage, ob die höheren Kosten für den Bau der Flüchtlingsunterkunft

von Fr. 1'144'600.- als gebunden zu qualifizieren sind.

3.2

Ausgaben gelten gemäss § 103 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) als

gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines

Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der

zuständigen Organe oder Behörde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr

sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung zu gebundenen Ausgaben (vgl. BGE 141 I 130 E. 4.1; BGr, 23. August

2017, 1C_17/2017, E. 4.2). Bei der Auslegung von § 103 GG ist zu

beachten, dass Art. 86 Abs. 2 lit. a der Verfassung des Kantons

Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101) für die Gemeinden ein obligatorisches

Finanzreferendum vorsieht und damit die Mitsprache der Stimmberechtigten bei

Ausgabenbeschlüssen hoch gewichtet. Weil die Qualifikation eines Kredits als

gebundene Ausgabe zugleich einen Miteinbezug der Stimmberechtigten

ausschliesst, drängt sich Zurückhaltung bei der Annahme einer gebundenen

Ausgabe auf (zum Ganzen VGr, 24. September 2020, VB.2020.00538, E. 2.2;

so im Ergebnis auch Markus Rüssli, Kommentar GG, § 103 GG N. 27).

3.3

Haben

die Stimmberechtigten mit einem Kreditbeschluss die Verwirklichung eines ihnen

unterbreiteten Projekts befürwortet, so sind die sich gegenüber dem

ursprünglichen Kostenvoranschlag ergebenden Mehrkosten als gebundene Ausgaben

zu qualifizieren, wenn sie mit dem ursprünglichen Kreditbeschluss als bewilligt

gelten können. Von gebundenen Mehrausgaben ist unter anderem dann auszugehen,

wenn der Verpflichtungskredit infolge indexmässig nachgewiesener Teuerung

überschritten wurde, wenn die Mehrkosten infolge unvorhersehbarer oder

unvorhergesehener Schwierigkeiten entstanden sind oder wenn sich die Mehrkosten

aus Modifikationen am Projekt ergeben, die sich im Verlauf der Bauarbeiten als

notwendig erweisen. Neue Ausgaben liegen dagegen unter anderem dann vor, wenn

der Hauptkredit bewusst niedrig gehalten wurde, um die Vorlage eher

durchzubringen oder wenn die Mehrkosten bei pflichtgemässer Sorgfalt voraussehbar

gewesen wären (Rüssli, § 103 GG N. 19 f.; BGr, 17. August

2004, 1P.59/2004, E. 5.2).

3.4

Vorliegend

bewilligten die Stimmberechtigten der Gemeinde Glattfelden an der Urne einen

Verpflichtungskredit von Fr. 4'125'400.- zur Erstellung der Flüchtlingsunterkunft

''Einfaches Wohnen''. Im Rahmen des Vergabeverfahrens ergab sich indes, dass

mit Anlagekosten von Fr. 5'270'000.- zu rechnen ist, womit der bewilligte

Verpflichtungskredit um Fr. 1'444'600.- oder 27,75 Prozent überschritten

würde. Im Antrag an die Stimmberechtigten wurde die Kostenungenauigkeit mit +/–

10% (gerechnet auf den Erstellungskosten von Fr. 3'540'400.-) angegeben.

3.5

Der

Beschwerdeführer macht geltend, dem durch die Stimmberechtigten bewilligten

Verpflichtungskredit sei das Preisniveau vom 15. März 2022 zugrunde gelegt

worden. Die Mehrkosten seien der ungünstigen Entwicklung des Baumarktes und

insbesondere der Teuerung zwischen März und Herbst 2022 geschuldet. Eine

kostengünstigere Realisierung des Projekts sei in der gegenwärtigen

Marktsituation unmöglich. Diese Entwicklungen seien nicht vorhersehbar gewesen,

weshalb es sich bei den Mehrkosten um gebundene Ausgaben handle.

3.6

Aus dem

bei den Akten liegenden Baupreisindex des Bundesamts für Statistik ergibt sich,

dass die Teuerung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses aus Holz zwischen

April und Oktober 2022 3,7 Prozent und zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022

8,4 Prozent betrug. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Teuerung

regional und für gewisse Arten von Bauten höher als der Durchschnitt liegt, ist

eine Kostenüberschreitung von 27,75 Prozent (vorliegend ohne Berücksichtigung

der Landkosten gar 32,33 Prozent) mit der veränderten Marktlage nicht

erklärbar. Angesichts dessen wäre es am Beschwerdeführer gewesen, aufzuzeigen,

welche Gründe zu den die Teuerung klar übersteigenden Mehrkosten führen. Der

Beschwerdeführer beschränkt sich jedoch auf einen pauschalen Verweis auf die

Marktlage.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das

Projekt bereits zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung nicht zum veranschlagten

Preis umsetzbar gewesen wäre und der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer

Sorgfalt hätte voraussehen müssen, dass ein höherer Verpflichtungskredit nötig

ist.

Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin zuzustimmen,

dass die Mehrausgaben als neu zu qualifizieren sind.

3.7

Der

Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufgrund der Dringlichkeit des Projekts

davon auszugehen, dass die Mehrausgaben gebunden seien. Die Dringlichkeit

ergebe sich daraus, dass die bisher in angemieteten Räumlichkeiten betriebene

Flüchtlingsunterkunft infolge Kündigung durch den Vermieter nicht mehr weiter

betrieben werden könne. Dem ist nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer hat die

Verzögerungen selbst verursacht, indem er einen bereits zum damaligen Zeitpunkt

zu tiefen Verpflichtungskredit beantragte (vgl. VGr, 24. September 2020,

VB.2020.00538, E. 2.3). Sodann kann er auch aus dem Schreiben von

Regierungsrat Mario Fehr vom 25. November 2022, in dem dieser Ausgaben zur

vorsorglichen Bereitstellung von zusätzlichen Unterbringungsstrukturen für

Flüchtlinge als gebunden bezeichnete, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal

das vorliegende Projekt nicht die vorübergehende Bewältigung einer

aussergewöhnlichen Situation, sondern die langfristige Bereitstellung von Unterkünften

zum Ziel hat.

3.8

Nicht zu

folgen ist dem Beschwerdeführer sodann, wenn er vorbringt, die Auftragsvergabe

sei rechtskräftig geworden, und daraus ableitet, dass er zur Vornahme der

(höheren) Ausgabe verpflichtet sei. Die Vorinstanz hat die Genehmigung der

Überschreitung des ursprünglichen Verpflichtungskredits aufgehoben. Der Vergabe

eines zu einer Überschreitung des Verpflichtungskredits führenden Auftrags

wurde damit die kreditrechtliche Grundlage entzogen. Der Beschwerdeführer kann

nicht durch Überschreitung seiner finanzhaushaltsrechtlichen Kompetenzen die

Gebundenheit einer Ausgabe herbeiführen. Die Rückabwicklung eines allfällig unterzeichneten

Vertrags richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts (vgl. VGr, 20. September

2017, VB.2017.00303, E. 3.5).

4.

4.1

Aus der

Qualifikation der Mehrkosten für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft

''Einfaches Wohnen'' als neue Ausgaben schliesst die Vorinstanz, diese seien

von der Gemeindeversammlung als Zusatzkredit zu genehmigen. Die Vorinstanz

stützt sich hierbei auf § 108 Abs. 1 GG, wonach ein Zusatzkredit

einzuholen ist, wenn ein Verpflichtungskredit nicht ausreicht, und auf § 109 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung

der Gemeinde Glattfelden (GO Glattfelden), die die Zuständigkeit der

Gemeindeversammlung für den Zusatzkredit begründen.

4.2

Bei der

Ermittlung des Sinns einer Rechtsnorm ist primär auf deren Wortlaut abzustellen

(grammatikalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und

unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger

Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn"

der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die

Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch)

oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so

namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das

der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht gewollt haben kann (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 mit zahlreichen Hinweisen; VGr, 14. Juli 2022, VB.2022.00068, E. 4.2).

4.3

Nach dem

Wortlaut von § 108 Abs. 1 GG ist ein Zusatzkredit einzuholen, wenn

der Verpflichtungskredit nicht ausreicht. Der Wortlaut von § 108 Abs. 1 GG unterscheidet nicht nach den Gründen für die Kostenüberschreitung.

4.4

Auch wenn

sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut ergibt, grenzt § 108 Abs. 1

in Verbindung mit § 103 GG zwei verschiedene Konstellationen und deren

Folgen voneinander ab. Stellt sich nach der Bewilligung eines

Verpflichtungskredits heraus, dass dieser nicht ausreicht und dass diese

Mehrausgaben unvorhergesehen und unvermeidlich sind, so handelt es sich

grundsätzlich um gebundene Ausgaben, die vom für gebundene Ausgaben zuständigen

Organ beschlossen werden können. Sind sie nicht unvorhergesehen und

unvermeidlich, so handelt es sich grundsätzlich um neue Ausgaben, für die ein

Zusatzkredit notwendig ist, der vom hierfür zuständigen Organ zu beschliessen

ist (Antrag und Weisung des Regierungsrats zur Totalrevision des

Gemeindegesetzes vom 20. März 2013, S. 168 [ABl. 2013-04-19]; vgl.

zum Ganzen Patrizia Kaufmann in: Kommentar GG, § 108 GG N. 7 ff.).

Beiden in § 108 Abs. 1 GG geregelten Konstellationen ist gemein, dass

sich die Umstände nach dem Beschluss über den ursprünglichen

Verpflichtungskredit änderten und dass sich die Kosten infolgedessen

nachträglich erhöhten.

Vorliegend wäre der Bau der Flüchtlingsunterkunft ''Einfaches

Wohnen'' bereits zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung nicht zum veranschlagten

Preis umsetzbar gewesen. Die zu geringe Höhe des Verpflichtungskredits ergab

sich nicht aus einer nachträglichen Veränderung der Umstände, sondern

grösstenteils aus einer unsorgfältigen Kostenschätzung. Der

Verpflichtungskredit leidet an einem ursprünglichen Mangel. Diese Konstellation

wurde vom Gesetzgeber nicht in § 108 Abs. 1 GG geregelt, womit auch

die in dieser Bestimmung vorgesehene Einholung eines Zusatzkredits nicht

anwendbar ist.

4.5

Bei der

Frage der Folgen der Kostenüberschreitung im vorliegenden Fall sind die

politischen Rechte der Stimmberechtigten zu berücksichtigen. Die Bewilligung

der Kostenüberschreitung mit einem Zusatzkredit könnte nach § 109 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 GO Glattfelden durch die

Gemeindeversammlung erfolgen. Dies führte dazu, dass die Bewilligung eines

Verpflichtungskredits, der bei sorgfältiger Kostenschätzung den

Stimmberechtigten in voller Höhe an der Urne vorgelegt worden wäre, zu einem

Teil durch die Gemeindeversammlung erfolgen würde. Die Stimmberechtigten hätten

damit nie die Möglichkeit, über die bereits im Zeitpunkt der Abstimmung

erkennbaren vollen Kosten an der Urne abzustimmen. Dass Fehler des Gemeinderats

bei der Beantragung eines Verpflichtungskredits zu einer Einschränkung der

politischen Mitsprache der Stimmberechtigten führen, ist nicht mit Art. 86

Abs. 2 lit. a KV vereinbar. Der ursprüngliche Mangel des Verpflichtungskredits

vom 15. Mai 2022 kann nicht durch einen Zusatzkredit geheilt werden, zumal

die in der unsorgfältigen Kostenschätzung liegende Verletzung der politischen

Rechte der Stimmbevölkerung auch zu einer Aufhebung der Abstimmung über den

Verpflichtungskredit hätte führen können (vgl. BGr, 10. April 2019,

1C_315/2018, E. 6.2).

Aus dem Gesagten erhellt, dass eine Genehmigung der

Kreditüberschreitung mit einem von der Gemeindeversammlung beschlossenen

Zusatzkredit vorliegend weder im Sinne des Gesetzgebers ist, noch mit den

anwendbaren Verfassungsbestimmungen zu vereinbaren wäre.

4.6

Die

Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer nicht anweisen dürfen, bei der

Gemeindeversammlung einen Zusatzkredit einzuholen. Sollte der Beschwerdeführer

am Neubau der Flüchtlingsunterkunft ''Einfaches Wohnen'' festhalten wollen,

hätte er den Stimmberechtigten an der Urne einen neuen, ausreichend bemessenen

Verpflichtungskredit zu unterbreiten. Ob er an diesem festhält oder

beispielsweise die Aufhebung des Verpflichtungskredits beantragt, liegt in

seinem Ermessen.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der

Erwägungen teilweise gutzuheissen und die Anweisung der Vorinstanz an den

Beschwerdeführer, für die Mehrkosten von Fr. 1'144'600.- bei der

Gemeindeversammlung einen Zusatzkredit oder die Aufhebung des

Verpflichtungskredits zu beantragen, aufzuheben.

6.

In Stimmrechtssachen werden den Parteien nach § 65a Abs. 2

in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG in der Regel keine Gerichtskosten

auferlegt, weshalb diese auf die Gerichtkasse zu nehmen sind.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. III

Satz 2 des Beschlusses des Bezirksrats Bülach vom 1. Februar 2023

wird aufgehoben.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 95.-- Zustellkosten,

Fr. 2'095.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

5.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) den Bezirksrat Bülach.