Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00185

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2023.00185

Verfügung

des Einzelrichters

vom 11. April 2023

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,

Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Ellikon,

vertreten durch den Gemeinderat Ellikon,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Bildung einer IKA Werkbetrieb Region ADER und

Genehmigung des Anstaltsgründungsvertrags (Stimmrechtsrekurs).

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Die Gemeinden Altikon,

Dinhard, Ellikon an der Thur und Rickenbach setzten für den 16. April 2023

Urnenabstimmungen über die "Bildung einer IKA Werkbetrieb Region ADER und

Genehmigung des Anstaltsgründungsvertrags" an und stellten den

Stimmberechtigten im März 2023 die Abstimmungsunterlagen zu.

Erwägungen

II.

Am 23. März 2023

reichte A beim Bezirksrat Winterthur "Stimmrechtsrekurs gegen die

Urnenabstimmung vom 16. April 2023" ein und beantragte insbesondere,

diese sei "nicht zuzulassen" bzw. vorläufig auszusetzen oder aber,

"[i]m Fall, dass die Urnenabstimmung vor Abschluss des Rekursverfahrens

stattfindet", für ungültig zu erklären und der Beleuchtende Bericht

anzupassen.

Mit Präsidialverfügung vom 31. März

2023.

stellte der Bezirksrat Winterthur fest, dass dem Stimmrechtsrekurs von A

keine aufschiebende Wirkung zukomme und die Urnenabstimmung vom 16. April

2023.

betreffend Bildung einer IKA Werkbetrieb Region ADER und Genehmigung des

Anstaltsgründungsvertrags planmässig stattfinden könne.

III.

Dagegen führte A am

6.

April 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der

Bezirksrat Winterthur habe eine umfassende Prüfung aller Anträge seines

Stimmrechtsrekurses vom 23. März 2023 vorzunehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von

Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen

zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom

24.

Mai 1959 [VRG, LS 175.2] in Verbindung mit § 161 Abs. 1

des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003

[LS 161]).

Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt – wie sich

sogleich zeigt – wegen deren offenkundiger Unzulässigkeit im Sinn von

§ 38b Abs. 1 lit. a VRG in die einzelrichterliche Zuständigkeit.

2.

2.1

Mit der

angefochtenen Verfügung vom 31. März 2023 verweigert die Vorinstanz dem Beschwerdeführer

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses (§ 25 Abs. 3 VRG). Hierbei handelt es sich um einen selbständig eröffneten

Zwischenentscheid, dessen

Anfechtbarkeit sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom

17.

Juni 2005 (BGG,

SR 173.110) richtet. Gegen den betreffenden Entscheid liesse sich mithin

nur Beschwerde führen, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93

Abs. 1 lit. a BGG).

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass bzw. inwiefern

ihm hier infolge der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Rekurses (§ 25 Abs. 2 lit. b VRG) bzw. der Verweigerung der Erteilung selbiger durch

die Vorinstanz (§ 25 Abs. 3 VRG) ein solcher Nachteil drohte. Solches

ist auch nicht ersichtlich. Namentlich würde die Abstimmung vom 16. April

2023.

bei einer Gutheissung des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdeführers selbst

dann aufgehoben, wenn er keinen entsprechenden Rekursantrag gestellt hätte

(vgl. BGE 113 Ia 46 E. 1c).

2.2

Damit ist

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz bislang bloss über die

Frage der aufschiebenden Wirkung des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdeführers

befunden hat und das Rekursverfahren immer noch hängig ist. Der Einwand des

Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht alle seine Rekursanträge

überprüft, ist folglich von vornherein nicht zu hören.

3.

Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG ist das Verfahren in Stimmrechtssachen grundsätzlich kostenlos.

Die Kosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen.

4.

Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Verfügungsdispositiv

ist Folgendes zu erläutern: Da der angefochtene Entscheid der Vorinstanz einen

Zwischenentscheid darstellt, ist der vorliegende dazu seinerseits ein solcher;

das Bundesgericht lässt sich deshalb im Sinn des Art. 93 Abs. 1 lit. a

BGG nur anrufen, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohte (vgl. VGr,

25.

Oktober 2022, VB.2022.00637, E. 4 mit Hinweisen).

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

1.

Auf

die Beschwerde wird nicht eingetreten

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 200.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 270.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Gegen

diese Verfügung kann im Sinn der

Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab

Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

5.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) den Bezirksrat Winterthur.