Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00414

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2023.00414

Urteil

Der 4. Kammer

vom 26. Oktober 2023

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber

David Henseler.

In Sachen

A, vertreten durch B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend vorzeitige

Erteilung der Niederlassungsbewilligung,

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A ist ein 1994 geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am

2. August 2014 in die Schweiz ein und ersuchte am 4. August 2014 um

Asyl. Für das Verfahren wurde er dem Kanton Aargau zugewiesen. Mit

Verfügung vom 18. Mai 2015 anerkannte das Staatssekretariat für Migration

(SEM) A als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. In der Folge erhielt er am

21. Mai 2015 eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Aargau.

B. Am

22. Februar 2019 ersuchte A beim Migrationsamt des Kantons Zürich um

Kantonswechsel. Dieses stimmte dem Gesuch mit Schreiben vom 14. März 2019

zu und erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich, die in

der Folge regelmässig verlängert wurde.

Am 1. Oktober 2020 reichte die syrische

Staatsangehörige C, geboren 2002, bei der Schweizer Botschaft im Libanon ein

Gesuch um Erteilung eines Visums zur Vorbereitung der Heirat mit A ein. Nachdem

das Migrationsamt das Gesuch bewilligt hatte, reiste C im August 2021 in die

Schweiz ein, wo sie am 7. Oktober 2021 in F mit A die Ehe schloss.

C. Am

28. November 2022 ersuchte A (erneut) um vorzeitige Erteilung der

Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 9. März 2023 wies das

Migrationsamt das Gesuch ab.

Erwägungen

II.

Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die

Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Juni 2023 ab.

III.

Mit Beschwerde vom 19. Juli 2023 liess A

dem Verwaltungsgericht beantragen, der Rekursentscheid sei aufzuheben und ihm

die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung

der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Migrationsamt reichte keine

Beschwerdeantwort ein; die Sicherheitsdirektion verzichtete am 24. Juli

2023.

auf eine Vernehmlassung.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen

Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts

betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig. Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf

die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Es ist

unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer noch keine zehn Jahre mit einer

Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, weshalb

eine ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht in Betracht

kommt (Art. 34 Abs. 2 lit. a des Ausländer-

und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]).

Wichtige Gründe für eine vorzeitige Erteilung einer solchen im Sinn von

Art. 34 Abs. 3 AIG macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind

auch nicht ersichtlich; er beruft sich in seiner Beschwerde ausschliesslich auf

Art. 34 Abs. 4 AIG.

2.2

Gemäss

Art. 34 Abs. 4 AIG kann Ausländerinnen und

Ausländern die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen

Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt

werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder

Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen, sie integriert

sind und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache

verständigen können (vgl. Art. 34 Abs. 2 lit. b und c AIG). Für

die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die

Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt sein (Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Die

Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am

Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens

auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem

Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt. Bei der Prüfung des Gesuchs um

vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird der Integrationsgrad

der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind

(Art. 62 Abs. 1bis und 2 VZAE).

Weil nach Art. 34 Abs. 4 AIG kein Anspruch auf

die Erteilung der Niederlassungsbewilligung besteht, ist der Entscheid im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens zu

treffen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). In solche Ermessensentscheide kann

das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler

vorliegt. Darunter fallen Missbrauch sowie Über- oder Unterschreitung des

Ermessens (§ 50 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 VRG; VGr, 13. April

2022, VB.2021.00533, E. 2.1 Abs. 2).

2.3

Die Möglichkeit der frühzeitigen

Erteilung der Niederlassungsbewilligung soll einen Anreiz für persönliche

Integrationsanstrengungen schaffen (BBl 2002, 3709 ff., 3750). Praxisgemäss

werden in diesem Kontext höhere Anforderungen an die Integration gestellt als

etwa in Bezug auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch. Es bedarf über

übliche Integrationserwartungen hinausgehender Anstrengungen bzw. einer

besonders erfolg­reichen Integration (zum Ganzen VGr, 12. Oktober 2023,

VB.2023.00413, E. 2.3, und 24. September 2020, VB.2020.00452, E. 2.2, je mit Hinweisen).

2.4

2.4.1

Beschwerdegegner und Vorinstanz verweigerten die vorzeitige Erteilung der

Niederlassungsbewilligung insbesondere aufgrund des Sozialhilfebezugs des

Beschwerdeführers (in der Vergangenheit) bzw. aufgrund seiner nicht

ausreichenden Teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. Art. 58a Abs. 1

lit. d AIG in Verbindung mit Art. 77e VZAE).

2.4.2

Der Beschwerdeführer reiste am 2. August 2014 in die Schweiz ein und

wurde am 18. Mai 2015 als Flüchtling anerkannt. Im "1. Semester

2016/17" nahm er im Kanton Aargau an einem Integrationsprogramm teil; die

ab Juli 2017 vorgesehene einjährige Verlängerung des Programms besuchte er

nicht mehr, da er eine Festanstellung als Schaler anstrebte. Zwischen Juli und

Oktober 2017 war der Beschwerdeführer mit einem Pensum von 20 % bei der D GmbH

tätig. Zwischen dem 18. Mai 2015 und dem 31. Dezember 2017 wurde der

Beschwerdeführer mit einem Gesamtbetrag von Fr. 56'566.20 von der

Sozialhilfe unterstützt. In der Folge konnte er sich davon lösen, da er ab dem

1.

November 2017 als "…" bei der E GmbH in F angestellt

war. Sein Arbeitspensum von zunächst 50 % konnte der Beschwerdeführer ab

dem 1. August 2018 auf 100 % erhöhen. Per Ende Juli 2021 wurde das

Arbeitsverhältnis aufgelöst. In der Folge arbeite der Beschwerdeführer mit

einem Pensum von zunächst 10 % für die G GmbH; daneben bezog er

zwischen August 2021 und Juli 2022 Taggelder der Arbeitslosenkasse. Per

2.

August 2022 schloss der Beschwerdeführer mit der G GmbH einen

unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitspensum von 100 % und einem

Monatslohn von Fr. 4'637.- brutto ab.

Die Vorinstanz erwog mit Blick auf die vorgenannten

Umstände, dass der Beschwerdeführer nach Erteilung seiner

Aufenthaltsbewilligung während rund zweieinhalb Jahren von der Sozialhilfe

unterstützt werden musste. Dabei berücksichtigte sie zu seinen Gunsten, dass er

einem fremden Kulturkreis entstammt und sich ab August 2014 als Asylsuchender

in der Schweiz aufhielt. Da der Beschwerdeführer damals der deutschen Sprache

und Schrift nicht mächtig gewesen sei, sei nachvollziehbar, dass er nicht

sofort im Arbeitsmarkt habe Fuss fassen können. Ausserdem würdigte die

Vorinstanz positiv, dass sich der Beschwerdeführer an einem

Arbeitsintegrationsprogramm beteiligte, wodurch er Bemühungen zur Teilnahme am

Wirtschaftsleben offenbart habe. Indessen, so die Vorinstanz weiter, wäre es

ihm möglich gewesen, schon früher zumindest eine Teilzeiterwerbstätigkeit

aufzunehmen, um damit die Unterstützung durch die Sozialhilfe zu verringern.

Seine frühere Fürsorgeabhängigkeit sei ihm in ungeordnetem Mass vorzuwerfen und

im Rahmen einer Gesamtschau der Integration zu Ungunsten des Beschwerdeführers

zu gewichten.

2.4.3

Die

Vorinstanz berücksichtigte ausserdem, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl

der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 9. März 2016 wegen Fälschung von

Ausweisen mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer

Busse von Fr. 800.- bestraft worden war. Gemäss Sachverhalt des

Strafbefehls erhielt der Beschwerdeführer Ende November 2015 einen totalgefälschten

syrischen Führerausweis, den er über seinen Vater bestellt hatte, nachdem er

seinen echten syrischen Führerausweis verloren hatte. Dabei stellte die

Vorinstanz auf ein Straferkenntnis ab, das im

Strafregisterauszug für Privatpersonen nicht mehr ersichtlich ist, was zulässig

ist (VGr, 24. September 2020, VB.2020.00452,

E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4.4

Insgesamt kam die Vorinstanz zum

Schluss, dass die Integrationsleistung des Beschwerdeführers nicht als

überdurchschnittlich bezeichnet werden könne. Massgebliche Integrationserfolge

in anderen Bereichen, die bei einer Gesamtbetrachtung dennoch den Schluss einer

besonders erfolgreichen Integration nahelegten, seien mit Ausnahme der

sprachlichen Integration des Beschwerdeführers (Zertifikat auf Niveau B 1

[mündlich und schriftlich] vom 7. Juni 2022) nicht ersichtlich.

2.5

Diese

vorinstanzliche Interessenabwägung ist nicht rechtsfehlerhaft. Der

Beschwerdeführer musste in der Vergangenheit während über zwei Jahren von der

Sozialhilfe unterstützt werden und war während längerer Zeit lediglich in

tiefen Arbeitspensen erwerbstätig. Die Vorinstanzen kamen somit zu Recht zum

Schluss, dass die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers nicht als

gelungen bezeichnet werden kann.

2.6

An diesem

Ergebnis vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern:

Der Beschwerdeführer rügt zunächst einen "groben

Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz". Diesen erblickt er darin, dass

der Beschwerdegegner keine einheitliche Praxis bei der Behandlung und Prüfung

der Gesuche um vorzeitige Niederlassungsbewilligung anwende. Dabei übergeht der

Beschwerdeführer jedoch, dass der Beschwerdegegner im Rahmen seiner

Ermessenausübung jeweils im Einzelfall zu prüfen hat, ob Integrationserfolge in

gewissen Bereichen vorliegen, die bei einer Gesamtbetrachtung – trotz Defiziten

bei einem oder mehreren anderen Integrationskriterien – den Schluss einer

besonders erfolgreichen Integration nahelegen (vgl. VGr, 12. Oktober 2023,

VB.2023.00413, E. 2.5.1, und 10. November 2022, VB.2022.00336,

E. 3.2). Die vom Beschwerdeführer erwähnten Fälle, wo die

Niederlassungsbewilligung trotz Sozialhilfebezug (in der Vergangenheit)

vorzeitig erteilt worden sein soll, lassen somit hier den Schluss einer

Ungleichbehandlung nicht schon deshalb zu. Sodann konnte und durfte die

Vorinstanz die wirtschaftliche Integration über die gesamte Dauer seines

hiesigen Aufenthalts beurteilen; dass der Sozialhilfebezug des

Beschwerdeführers bereits einige Jahre zurückliegt, liess die Vorinstanz im

Rahmen ihrer Ermessenausübung denn auch nicht unberücksichtigt.

Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen geht

hervor, dass er die Tätigkeit bei der E GmbH aus gesundheitlichen Gründen

aufgebeben musste und er seither keine Tätigkeiten mit "Belastung der

Atemwege" mehr ausüben kann. Die Aufgabe der Anstellung als … kann ihm

somit nicht vorgehalten werden. Doch auch unter Berücksichtigung dieser

gesundheitlichen Einschränkung erweist sich die vorinstanzliche Beurteilung der

wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers nicht als rechtsverletzend.

Die (erstmals vor Verwaltungsgericht) eingereichten Nachweise von

Arbeitsbemühungen (zwischen Juli 2021 und April 2022) führen schliesslich

ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die Bewerbungen des Beschwerdeführers

sind zwar positiv zu würdigen. Mit Blick auf die gesamte Anwesenheitsdauer

vermögen diese im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aber keine hinreichende

Teilnahme am Wirtschaftsleben zu belegen.

Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinen

Ausführungen zur Vorgeschichte des erwähnten Strafbefehls (vorn, E. 2.4.3)

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass er nicht habe wissen können, dass der

Führerausweis, den er von seinem Vater erhalten hatte, nicht echt war, hätte er

im Rahmen einer Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und

müssen. Ohnehin verweigerten die Vorinstanzen die vorzeitige Erteilung der

Niederlassungsbewilligung nicht primär aufgrund des vom Beschwerdeführer erwirkten

Straferkenntnisses.

2.7

Nach dem

Gesagten haben die Vorinstanz und der Beschwerdegegner das ihnen zustehende

Ermessen nicht rechtsverletzend ausgeübt, indem sie dem Beschwerdeführer die

vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigerten.

Dispositiv

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

3.1 Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13

Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG). Zu

prüfen bleibt sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

3.2 Gemäss

§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und

deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch

auf unentgeltliche Prozessführung. Offenkundig aussichtslos sind Begehren,

deren Chancen auf Gutheissung derart viel kleiner als jene auf Abweisung

erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kaspar Plüss,

in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

Kantons Zürich [VRG], Zürich etc. 2014, § 16 N. 46). Mittellos ist,

wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten innert angemessener Frist zu

bezahlen (Plüss, § 16 N. 20).

Mit Blick auf die vorangehenden Erwägungen ist das Gesuch

um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der

gestellten Begehren abzuweisen. Es kann somit offenbleiben, ob der

Beschwerdeführer mittellos im Sinn von § 16 Abs. 1 VRG ist.

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 1'570.-- Total der Kosten.

4. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Gegen

dieses Urteil kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen

30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14.

6. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration.