Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00416

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2023.00416

Urteil

der 2. Kammer

vom 23. August 2023

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,

Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiberin Ivana Drempetic.

In Sachen

A, vertreten durch B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Umwandlung F in B),

hat sich ergeben:

Sachverhalt

I.

Die 1960 geborene A,

Staatsangehörige von Jemen, reiste am 21. Oktober 2009 in die Schweiz ein.

In der Folge ersuchte sie um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM, heute

Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte dieses mit Entscheid vom 8. Mai

2013 ab und verfügte die Wegweisung von A aus der Schweiz unter Ansetzung einer

Ausreisefrist. Das Bundesverwaltungs­gericht wies die dagegen erhobene

Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2014 ab. Am 9. Oktober 2014

ersuchte A das BFM um Wiedererwägung des ablehnenden Asyl­entscheids vom 8. Mai

2013. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. November2014 ab. Auf die

dagegen erhobene Beschwerde von A trat das Bundesverwal­tungsgericht mit Urteil

vom 12. Januar 2015 nicht ein. Am 29. Januar 2015 ersuchte A das SEM

um Wiedererwägung ihrer Wegweisung aus der Schweiz. Mit Verfü­gung vom 8. November

2016 hiess das SEM das Gesuch gut und verfügte die vorläufige Aufnahme von A aufgrund

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Am 23. Dezember

2022 beantragte A die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton

Zürich.

Mit Verfügung vom 28. März

2023 wurde das Gesuch von A um

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich abgewiesen.

Erwägungen

II.

Den gegen die letzte Bewilligungsverweigerung erhobenen Rekurs wies die

Sicherheitsdirektion am 20. Juni 2023 ab.

III.

Mit Beschwerde vom 20. Juli

2023.

liess A dem Verwaltungsgericht sinngemäss

beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid aufzuheben und ihr die

ersuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter ersuchte sie sinngemäss um

die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.

Während sich das

Migrationsamt nicht vernehmen liess, verzichtete die Sicherheitsdirektion auf

Vernehmlassung.

Die Kammer erwägt:

1.

1.1

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können

Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung

oder Ermessensunterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung

des Sachverhalts gerügt werden (§ 20 in Verbindung mit § 50 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2

Strittig

ist, ob der Beschwerdeführerin eine Härtefallbewilligung nach Art. 30

Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember

2005.

(AIG) zu erteilen ist. Da die Erteilung einer Härtefallbewilligung

im Ermessen der Vorinstanzen steht, kann das Verwaltungsgericht lediglich

prüfen, ob diese ihr Ermessen bei der Bewilligungsverweigerung rechtsverletzend

ausgeübt haben.

2.

2.1

2.1.1

Vorläufig aufgenommene Personen können jederzeit ein Gesuch um eine

Aufenthaltsbewilligung stellen. Halten sie sich seit mehr als fünf Jahren in

der Schweiz auf, haben die zuständigen Behörden dieses Gesuch unter

Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der

Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft zu prüfen

(Art. 84 Abs. 5 AIG). Damit wird kein eigenständiger

ausländerrechtlicher Zulassungsgrund für vorläufig aufgenommene Personen

geschaffen. Vielmehr werden die Migrationsbehörden aufgefordert, der besonderen

Situation dieser Personenkategorie im Rahmen des Entscheids über das Vorliegen

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1

lit. b AIG Rechnung zu tragen (vgl. VGr, 25. Oktober 2017,

VB.2017.00484, E. 2.1; VGr, 24. Februar 2016, VB.2015.00803,

E. 2.1).

2.1.2

Bei der Beurteilung, ob eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden

persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu

erteilen ist, sind nach Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung,

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) und Art. 58a

Abs. 1 AIG namentlich die Integration der gesuchstellenden Person, die

Respektierung der Rechtsordnung durch diese, die Familienverhältnisse, die

finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und

zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der

Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im

Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

2.1.3

Bei Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG handelt es sich um eine

Ausnahmebestimmung. Die ausländische Person muss sich in einer persönlichen

Notlage befinden; ihre Lebens- und Daseinsbedingungen müssen gemessen am

durchschnittlichen Schicksal von Ausländerinnen und Ausländern in gesteigertem

Mass infrage gestellt sein bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung

einen schweren Nachteil zur Folge haben.

2.1.4

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt ein Aufenthalt von zehn

oder mehr Jahren in der Regel zur Bejahung eines persönlichen Härtefalls,

vorausgesetzt, dass sich die ausländische Person tadellos verhalten hat,

finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich gut integriert ist (vgl. VGr,

25.

Oktober 2017, VB.2017.00484, E. 2.2; BGE 124 II 110 E. 3,

vgl. hierzu schon die vorinstanzlichen Erwägungen). Hindern gesundheitliche

Beeinträchtigungen oder andere gewichtige persönliche Umstände die sprachliche

und wirtschaftliche Integration, ist dem angemessen Rechnung zu tragen

(Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f VZAE).

2.2

2.2.1

Die Beschwerdeführerin hält sich bereits

seit knapp 14 Jahren in der Schweiz auf und erfüllt damit unbestrittenermassen

die zeitlichen Voraussetzungen für eine vertiefte Prüfung ihres

Härtefallgesuchs. Sodann reichte die Beschwerdeführerin ein Sprachzertifikat

ein, welches ihr bescheinigt, die deutsche Sprache auf dem Niveau A1 zu

beherrschen (vgl. Art. 77d Abs. 1 lit. d VZAE). Auch ist die

Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz im Alter von 49 Jahren

weder strafrechtlich in Erscheinung getreten noch betrieben worden. Dennoch ist

ihre hiesige Integration gerade unter Berücksichtigung ihres langjährigen

Aufenthalts deutlich hinter üblichen Integrationserwartungen zurückgeblieben.

Obwohl nach kantonaler Praxis verlangt wird, dass

eine Gesuchstellerin während mindestens den letzten zwei Jahren einer

regelmässigen, bewilligten und festen Arbeit im ersten Arbeitsmarkt nachgeht

und zudem die Sicherstellung des Lebensunterhalts nachweisen kann, hielt die

Vorinstanz zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage während

ihres hiesigen Aufenthalts nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

Vielmehr musste sie seither von der Asylorganisation Zürich unterstützt werden.

2.2.2

Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen,

dass die Arbeitssuche mit zunehmendem Alter nicht einfacher geworden sei. Ihr

ist jedoch vorzuwerfen, dass sie sich nur in der Zeit von Januar 2018 bis

Dezember 2019, als sie beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet und

zur Arbeitssuche verpflichtet war, um eine Stelle bemühte. Sie kann daher nur beschränkte

Suchbemühungen nachweisen. Spätestens ab Erteilung der vorläufigen Aufnahme im

November 2016 wären von ihr intensive Bemühungen zu erwarten gewesen. Selbst

wenn sich die Suche nach einer Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt schwierig

gestaltet hätte, hätte sie sich um eine Stelle auf dem zweiten Arbeitsmarkt oder

zumindest um die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm zur Förderung der

Integration bemühen können. Eine solche Teilnahme oder Bemühung um eine Stelle

kann die Beschwerdeführerin nicht vorweisen. Wie die Vorinstanz bereits

zutreffend dargelegt hat, geht aus den Akten lediglich eine Kopie eines

Einladungsschreibens der Stiftung C hervor.

2.2.3

Sodann ist der Vorinstanz zu folgen, wonach

auch aus den in den Akten befindlichen ärztlichen Berichten vom 15. Mai

2018, 5. März 2019 und 10. September 2020 keine Erwerbsunfähigkeit

bei der Beschwerdeführerin vorliege, weshalb ihre bisherige Nichterwerbstätigkeit

nicht erklärt werden kann. Das ordentliche

Rentenalter hat die Beschwerdeführerin nach wie vor nicht erreicht, weshalb

weiterhin Suchbemühungen angezeigt erscheinen. Stattdessen bezieht die

Beschwerdeführerin seit Mai 2022 eine vorbezogene AHV-Teilrente von monatlich

Fr. 164.-. Aufgrund ihrer sehr tiefen Teilrente wurden ihr

Zusatzleistungen zur AHV/IV in der Höhe von Fr. 1'515.- zugesprochen.

Hinzu kommt, dass den ausgerichteten Ergänzungsleistungen

ausländerrechtlich der Charakter von Sozialhilfeleistungen zukommt, wenn sie

lediglich eine fortbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ablösen und den künftigen

Lebensunterhalt decken (vgl. VGr, 20. März 2019, VB.2018.00783,

E. 2.1.2, bestätigt in BGr, 27. September 2019, 2C_458/2019). Folglich ist die finanzielle Selbständigkeit der Beschwerdeführerin

nach wie vor nicht gegeben und die Vorinstanz durfte ohne Weiteres von einem

ungenügenden Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und einer damit

einhergehenden mangelnden beruflichen und wirtschaftlichen Integration der

Beschwerdeführerin ausgehen.

2.2.4

Darüber

hinaus hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass auch von keiner tiefgreifenden sozialen Integration ausgegangen

werden könne. Aus den vier kurzen von der Beschwerdeführerin eingereichten

Schreiben ist vielmehr von flüchtigen Bekanntschaften aus der Nachbarschaft

ihrer Schwester auszugehen. Eine sonstige, besonders enge Beziehung zur Schweiz

durch aktive Teilnahme am sozialen Leben, zum Beispiel durch

Vereinszughörigkeit oder vergleichbare ausserfamiliäre Aktivitäten und

anderweitige soziale Kontakte werden weder ausgewiesen noch behauptet.

2.2.5

In Würdigung der gesamten Umstände muss das persönliche Interesse der

Beschwerdeführerin an einer Aufenthaltsbewilligung als relativ gering

bezeichnet werden, da sie wirtschaftlich und sozial kaum in die hiesigen

Verhältnisse integriert ist. In ihrer Heimat lebte sie bis zum 49. Lebensjahr,

weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie mit den dortigen Verhältnissen

nach wie vor vertraut ist. Gemäss ihren eigenen Aussagen würden in ihrem

Heimatort noch ihre Mutter, ein Bruder sowie vier Schwestern leben. Folglich

ist davon auszugehen, dass sie weiterhin über familiäre Kontakte im Heimatstaat

verfügt, welche sie unterstützen könnten. Zwar liegen vorliegend keine

Anhaltspunkte für eine bevorstehende Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vor.

Demgegenüber besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, den

Aufenthaltstitel eines Ausländers, der eine erhebliche finanzielle Belastung

für das Gemeinwesen darstellt und dadurch auch einen Widerrufsgrund erfüllt, nicht

weiter zu festigen. Folglich kann im heutigen Zeitpunkt auch nicht gesagt

werden, dass die Wegweisung von vornherein nie wird vollzogen werden können. In

Würdigung dieser Umstände kann den Vorinstanzen offensichtlich keine rechts­verletzende

Ermessensausübung vorgeworfen werden, indem sie der Beschwerdeführerin im

heutigen Zeitpunkt wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen und sozialen

Integration eine Härtefallbewilligung verweigert haben.

Die Beschwerde ist folglich

abzuweisen.

3.

3.1

Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13

Abs. 2 in Verbindung mit § 65a VRG), und es steht ihr keine

Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

3.2

Die

Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren

Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf

unentgeltliche Prozessführung. Offenkundig aussichtslos sind Begehren, deren

Chancen auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung

erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kaspar Plüss

in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des

Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 46). Mittellos

ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus seinem Einkommen – nach

Abzug der Lebenshaltungskosten – innert angemessener Frist zu bezahlen (Plüss,

§ 16 N. 20).

3.3

Aufgrund der Aktenlage ist bei der

Beschwerdeführerin von einer Mittellosigkeit auszugehen. Da eine Beurteilung

des Härtefallgesuchs gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG aufgrund ihrer

langen Anwesenheit angezeigt war, kann ihr Begehren auch nicht als aussichtslos

bezeichnet werden, weshalb sie Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat.

4.

Der

vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005.

(BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine

fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden

beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu

geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Das

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'070.-- Total der Kosten.

4.

Die Gerichtskosten werden der

Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch einstweilen zufolge Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung auf die Gerichtskasse genommen. Die

Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin nach § 16 Abs. 4 VRG

bleibt vorbehalten.

5.

Eine Parteientschädigung wird nicht

zugesprochen.

6.

Gegen dieses Urteil kann im Sinn der

Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14, einzureichen.

7.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion,

c) das Staatssekretariat für Migration.