Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00074

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2024.00074

Verfügung

des Einzelrichters

vom 4. März 2024

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,

Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsschule B,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Administrativuntersuchung,

hat

sich ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A arbeitete ab September 2017 als

Bibliothekarin bei der Kantonsschule B. Nach Auflösung ihres

Anstellungsverhältnisses warf sie ihrer früheren Arbeitgeberin unter anderem

vor, im Zusammenhang mit einem Konflikt am Arbeitsplatz die arbeitgeberische

Fürsorgepflicht verletzt zu haben. Mit Schreiben vom 16. September 2022 gab

das Mittelschul- und Berufsbildungsamt Zürich (MBA) einer gegen die Kantonsschule

B eingereichte Aufsichtsbeschwerde von A teilweise statt und forderte die

Schulleitung der Kantonsschule B auf, ihr bis Ende Oktober 2022 Bericht über

die zur Klärung des Konflikts getroffenen Massnahmen zu erstatten sowie die

Weisung der Finanzdirektion betreffend Verfahren bei sexueller Belästigung und

Mobbing am Arbeitsplatz zur Kenntnis zu nehmen und ihr Handeln danach

auszurichten. Im Übrigen stellte das MBA fest, seine Abklärungen hätten

ergeben, dass an der Kantonsschule B keine gravierenden Missstände

vorherrschten und im Zusammenhang mit dem erkannten Arbeitsplatzkonflikt keine

schwerwiegenden Pflichtverletzungen begangen worden seien.

B. In der Folge ersuchte A im Dezember 2022 sowohl das

MBA wie auch die Kantonsschule B um Akteneinsicht.

Da die Gesuche bis dahin

aus ihrer Sicht nicht behandelt worden waren, gelangte A am 7. bzw.

9. Februar 2023 an die Bildungsdirektion und rügte eine Rechtsverweigerung

durch die Schulkommission der Kantonsschule B (Verfahren R-2023-0019) sowie

eine solche durch das MBA (Verfahren R-2023-0022). Am 1. März 2023 schrieb

die Bildungsdirektion das zweitgenannte Verfahren als gegenstandslos geworden

ab, weil A bereits Akteneinsicht gewährt worden sei.

C. Losgelöst von den Verfahren betreffend

Rechtsverzögerung hatte A der Bildungsdirektion sodann am 15. September

2023 ein Gesuch um Durchführung einer Administrativuntersuchung gegen die

Schulleitung der Kantonsschule B, ein Mitglied der Schulkommission und das MBA

gestellt. Hierzu teilte ihr die Bildungsdirektion am 20. Oktober 2023 mit,

dass ihr Schreiben vom 15. September 2023 als Aufsichtsbeschwerde

entgegengenommen (Verfahren A-2023-0002) und teilweise – so betreffend die

gegen die Schulleitung der Kantonsschule B und ein Mitglied der Schulkommission

gerichtete Beschwerde – dem MBA zur Behandlung überwiesen werde; die gegenüber

dem MBA erhobenen Vorwürfe würden dagegen durch die Direktion untersucht, wobei

A keine Verfahrensrechte zustünden.

Am 29. September 2023 bat A die

Bildungsdirektion darum, die teilweise Überweisung der Aufsichtsbeschwerde

"erneut in Erwägung zu ziehen" und "diesen Konflikt" bzw.

ihre Anträge durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen.

Erwägungen

II.

Am 5. Februar 2024 gelangte A mit einer

als "Vorschriftswidrige Untersuchungen nach Antrag auf Eröffnung einer

Administrativuntersuchung / Aufsichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe ans Verwaltungsgericht

und ersuchte dieses um "vorläufige Prüfung" bzw. "initiale

Erörterung" einer Angelegenheit, "die noch nicht den Weg der formalen

Rechtsbeschwerde gegangen ist". Sie beanstandete im Wesentlichen, dass das

bisherige Vorgehen des MBA im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer gegenüber der Kantonsschule

B und einem Mitglied der Schulkommission erhobenen Vorwürfe

äusserst fragwürdig sei und Zweifel daran erwecke, dass die erneute Prüfung

fair ausfalle. Vielmehr sei eine faire und unparteiische Untersuchung durch das

MBA wie auch durch die Bildungsdirektion unter den gegebenen Umständen

definitiv nicht zu erwarten. Die gegen das MBA erhobene

Rechtsverzögerungsbeschwerde habe die Bildungsdirektion sodann zu Unrecht

voreilig als gegenstandslos geworden deklariert (Verfahren R-2023-0022) und das

gegen die Kantonsschule B gerichtete Rechtsverzögerungsverfahren

(Verfahren R-2023-0019) sei noch immer hängig.

Das Verwaltungsgericht zog im Anschluss die

Akten des Rekursverfahrens R-2023-0019 und damit namentlich auch den in der

Sache ergangenen Endentscheid der Bildungsdirektion vom 14. Februar 2024 bei,

womit der Rekurs als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden war. A

reichte dem Gericht am 25. Februar 2024 ihr in der gleichen Angelegenheit

an die Bildungsdirektion gerichtetes Schreiben vom 23. Februar 2024 ein,

womit sie dieser gegenüber erklärt hatte, gegen die Verfügung vom

14.

Februar 2024 im Verfahren R-2023-0019 keine Beschwerde beim

Verwaltungsgericht einlegen zu werden, "da […] meine

Rechtsverzögerungsbeschwerde tatsächlich gegenstandslos wurde".

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Das vorliegende Verfahren ist durch den Einzelrichter zu

erledigen, da sich die Rechtsvorkehr der Beschwerdeführerin aufgrund der

augenscheinlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung

ihres Anliegens als offensichtlich unzulässig erweist (§ 38b Abs. 1

lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,

LS 175.2]; Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014.

[Kommentar VRG], § 38b N. 7 in Verbindung mit Alain Griffel,

Kommentar VRG, § 28a N. 8).

2.

Der Beschwerdeführerin geht es mit der Eingabe vom

5.

Februar 2024 augenscheinlich nicht darum, eine Beschwerde gegen die in

den Rekursverfahren R-2023-0022 und R-2023-0019 ergangenen

Rechtsmittelentscheide der Bildungsdirektion zu erheben oder die Verzögerung

des letztgenannten Verfahrens gerichtlich festgestellt zu wissen. Vielmehr wird

aus der weiteren Begründung der Eingabe und namentlich der dort von der

Beschwerdeführerin gewählten Formulierung, sie habe mit der vom

Verwaltungsgericht "initial" zu prüfenden Angelegenheit "noch

nicht den Weg der formalen Rechtsbeschwerde" bestritten, deutlich, dass

eine unabhängige Beurteilung der mit Aufsichtsbeschwerde vom 13. September

2023.

bzw. im aufsichtsrechtlichen Verfahren A-2023-0002 erhobenen Vorwürfe

durch das Verwaltungsgericht angestrebt wird.

Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht

(Ober-)Aufsichtsbehörde über die Beschwerdegegnerin, das MAB oder die

Bildungsdirektion und entsprechend nicht für eine unabhängige

aufsichtsrechtliche Beurteilung der diesen gegenüber erhobenen Rügen der

Beschwerdeführerin zuständig (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a,

N. 74, 76 und 85; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 16). Reagiert

eine Behörde nicht auf eine Aufsichtsbeschwerde, ist nach der Praxis ebenfalls

nur die Aufsichtsbeschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz gegeben;

mangels schutzwürdigen Interesses steht der anzeigenden Person die

Rechtsverweigerungsbeschwerde (ans Verwaltungsgericht) nicht offen (Bertschi,

Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 85 f. und N. 80).

Auf die Rechtsvorkehr der Beschwerdeführerin ist somit nicht

einzutreten. Von einer Überweisung der Eingabe vom 5. Februar 2024 an

die zuständige Instanz kann abgesehen werden, da die Erhebung einer

Aufsichtsbeschwerde nicht fristgebunden ist (Bertschi, Vorbemerkungen zu

§§ 19–28a N. 79; Plüss,

§ 5 N. 48).

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Die Verfahrenskosten sind umständehalber auf

die Gerichtskasse zu nehmen.

Demgemäss verfügt der

Einzelrichter:

1.

Auf

die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 300.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 370.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Gegen

diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist binnen

30.

Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,

1000.

Lausanne 14.

5.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Bildungsdirektion.