Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00091

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2024.00091

Urteil

der 4. Kammer

vom 7. November 2024

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Martin Bertschi, Gerichtsschreiber

Dumenig Stiffler.

In Sachen

A,

vertreten durch lic. iur. B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Nichtverlängerung

der Aufenthaltsbewilligung,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A ist

ein 1976 geborener Staatsangehöriger des Kosovos. Er reiste am 3. Januar

1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am

14. Dezember 1999 abgewiesen wurde. In der Folge heiratete A am

4. Februar 2000 eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Französin und

erhielt gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern.

Im Juli 2007 zog er in den Kanton Zürich, wo ihm die Niederlassungsbewilligung

erteilt wurde. Die Ehe wurde im Dezember 2008 geschieden.

Im Kanton Zürich lebte A bis zur Trennung im September

2019 zusammen mit seiner Schweizer Lebenspartnerin C (geboren 1988) sowie den

beiden gemeinsamen Kindern, D (geboren 2011) und E (geboren 2015), welche beide

über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen.

B. Aus dem

Betreibungsregisterauszug von A des Betreibungsamt der Gemeinde F vom

8. Mai 2018 gingen 55 offene Verlustscheine im Betrag von knapp

Fr. 140'000.- hervor. Mit Verfügung vom 4. März 2019 wurde A aufgrund

der Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen

Verpflichtungen ausländerrechtlich verwarnt. Im April 2020 lagen Betreibungen

und offene Verlustscheine von insgesamt knapp Fr. 180'000.- gegen A vor.

Er bezog im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis am 30. April 2018 mit

Unterbrüchen zusammen mit seiner damaligen Partnerin und den gemeinsamen

Kindern Fürsorgegelder in der Höhe von Fr. 79'653.40. Zwischen 2011 und

2019 wurde er mehrfach strafrechtlich belangt.

C. Mit

Verfügung vom 26. November 2020 widerrief das Migrationsamt des Kantons

Zürich die Niederlassungsbewilligung von A (Dispositiv-Ziff. 1) und wies

ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziff. 2). Einen hiergegen erhobenen

Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion am 12. April 2021 teilweise gut, hob

Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung auf und wies das

Migrationsamt an, A nach Eintritt der Rechtskraft ihres Entscheids unter

Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung, befristet auf ein

Jahr, zu erteilen. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Die

Aufenthaltsbewilligung wurde an die folgenden Bedingungen geknüpft: lückenlose

Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen und strafrechtlich einwandfreies

Verhalten. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Februar 2022 ab (Verfahren

VB.2021.00362). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

Das Migrationsamt erteilte A daraufhin am 2. Mai

2022 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung.

D. Am

14. Dezember 2022 ersuchte A um die Verlängerung seiner

Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom

6. Oktober 2023 ab, wies A aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg und

setzte ihm eine Ausreisefrist bis am 6. Januar 2024 an.

Erwägungen

II.

Einen hiergegen am 13. November 2023 erhobenen Rekurs

von A wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 9. Januar 2024 ab

(Dispositiv-Ziff. I), setzte ihm eine neue Ausreisefrist an (Dispositiv-Ziff. II),

auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. III) und richtete

ihm keine Parteientschädigung aus (Dispositiv-Ziff. IV).

III.

A erhob am 15. Februar 2024 Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und beantragte, es sei unter Entschädigungsfolge die

Verfügung des Migrationsamts vom 6. Oktober 2023 aufzuheben und es sei von

der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und seiner Wegweisung

abzusehen. Eventualiter sei er migrationsrechtlich zu verwarnen.

Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2024 wurde A

aufgefordert, eine Kaution in der Höhe von Fr. 2'070.- zu leisten. Diese

ging fristgerecht beim Verwaltungsgericht ein.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete mit Schreiben vom

20.

Februar 2024 auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt reichte keine

Beschwerdeantwort ein.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über

Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff.

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)

zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die

Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Es ist

vorliegend aufgrund der Beweislage und entsprechender glaubhafter Vorbringen

der Kindsmutter davon auszugehen, dass die familiären Beziehungen des

Beschwerdeführers zu seinen Kindern in affektiver Hinsicht ausreichend eng

sind, um unter den Schutzbereich des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8

Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)

bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV,

SR 101) zu fallen (vgl. hierzu BGE 139 I 315 E. 2.2;

BGr, 12. Februar 2024, 2C_271/2023, E. 5.3). Bei diesem

Resultat kann auf die diesbezüglich beantragte Kindsanhörung verzichtet werden

und sind auch die übrigen zur Qualität der Beziehung des Beschwerdeführers mit

seinen Kindern offerierten Zeugen nicht anzuhören.

2.2

Ausserdem

kann eine migrationsrechtliche Entfernungsmassnahme und Wegweisung unabhängig

vom Vorliegen einer familiären Beziehung unter besonderen Umständen auch den

Schutzbereich des Rechts auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw.

Art. 13 Abs. 1 BV berühren. Erforderlich sind hierzu besonders

intensive, über eine normale Integration hinausgehende Beziehungen beruflicher

oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1, 130 II 281 E. 3.2.1).

Bei der Beurteilung, ob der Schutzbereich des Rechts auf Privatleben nach Art. 8

Abs. 1 EMRK berührt ist, kommt der bisherigen Aufenthaltsdauer eine

erhebliche Bedeutung zu. Je länger jemand in einem bestimmten Land lebt, desto

enger werden im Allgemeinen die Beziehungen sein, die er oder sie dort geknüpft

hat (BGE 144 I 266 E. 3.9, auch zum Folgenden). Nach einer rechtmässigen

Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann deshalb regelmässig davon

ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng

geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf

bzw. der Schutzbereich des Rechts auf Privatleben berührt ist (BGE 146 I 185 E. 5.2).

Im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu

wünschen übrig lassen.

Der Beschwerdeführer reiste im Jahr

1999.

in die Schweiz ein und lebt bereits seit 25 Jahren hier. Entgegen den

vorinstanzlichen Erwägungen kann er sich deshalb – trotz seiner Verschuldung – auch

auf das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV

geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens berufen (vgl. BGr, 17. September

2018, 2C_441/2018, E. 1.3.1; VGr, 12. Oktober 2023, VB.2023.00044, E. 2.3,

Dispositiv

und 26. August 2021, VB.2021.00324, E. 2.1). Ihm kommt demnach

grundsätzlich auch deshalb ein Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltsbewilligung zu.

2.3 Diese

Ansprüche aus Art. 8 Abs. 1 EMRK gelten jedoch nicht absolut.

Vielmehr ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Abs. 1

geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in

einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral

oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention

verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der

Erteilung bzw. Verlängerung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an

deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der

Eingriff als notwendig erweist (zum Ganzen BGr, 6. Mai 2021, 2C_882/2020, E. 3.2

mit Hinweisen).

3.

3.1 Gemäss Art. 33

Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005

(AIG, SR 142.20) ist die Aufenthaltsbewilligung nur befristet gültig. Sie

kann verlängert werden, wenn kein Widerrufsgrund nach Art. 62 AIG

vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn die ausländische Person eine mit der

Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Art. 62 Abs. 1 lit. d

AIG).

3.2 Vorliegend

wurde die nach der Rückstufung neu erteilte Aufenthaltsbewilligung des

Beschwerdeführers gemäss in Rechtskraft erwachsenem Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2022 mit den Bedingungen "lückenlose

Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen" und "strafrechtlich

einwandfreies Verhalten" verknüpft (VGr, 17. Februar 2022,

VB.2021.00362, E. 3.5). Ob er die Voraussetzung des strafrechtlich

einwandfreien Verhaltens trotz der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Limmattal/Albis vom 23. August 2022 gegen ihn ausgesprochenen

Ordnungsbusse für die fahrlässige Beschäftigung eines Ausländers ohne

Bewilligung am 31. Mai und 1. Juni 2022 erfüllte, ist fraglich, kann

aber letztlich offenbleiben. So erfüllt er die Voraussetzung "lückenlose

Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen" nicht, wie sich aus der

nachfolgenden Prüfung der mutwilligen Verschuldung ergibt.

3.3 So liegt ein weiterer Widerrufsgrund nach Art. 62

AIG vor, wenn die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen

hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62

Abs. 1 lit. c AIG). Nach Art. 77a Abs. 1 lit. b der

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ist ein Verstoss gegen die öffentliche

Sicherheit und Ordnung bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen

oder privatrechtlichen Verpflichtungen anzunehmen. Eine Verschuldung ist

mutwillig, wenn sie selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, wovon

nicht leichthin auszugehen ist (BGE 137 II 297 E. 3.3; BGr,

19. August 2024, 2C_570/2023, E. 4.2.1, und 5. Juni 2024,

2C_637/2023, E. 4.2 auch zum Folgenden). Ein mutwilliges Verhalten im Sinn

von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE liegt vor, wenn die ausländische

Person aus Absicht, Böswilligkeit oder Liederlichkeit bzw. Leichtfertigkeit

ihren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht

nachkommt (BGr, 19. August 2024, 2C_570/2023, E. 4.2.1 – 31. Mai

2024, 2C_490/2023, E. 5.2 – 4. November 2021, 2C_410/2021, E. 2.3).

Wurde

bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen (Art. 96 Abs. 2

AIG), ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig

Schulden angehäuft hat. Massgebend ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der

finanziellen Situation unternommen worden sind, ob namentlich konstante und

effiziente Bemühungen um Schuldenrückzahlung vorliegen. Positiv zu würdigen ist

ein Schuldenabbau, negativ die weitere Anhäufung von Schulden in vorwerfbarer

Weise (BGr, 19. August 2024, 2C_570/2023, E. 4.2.2, und

31. Mai 2024, 2C_490/2023, E. 5.3 mit Hinweisen).

3.4 Der

Beweis der Mutwilligkeit obliegt der Migrationsbehörde (BGr, 8. Dezember

2023, 2C_213/2023, E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die Ausländerinnen

und Ausländer sind allerdings nach Art. 90 AIG verpflichtet, an der

Feststellung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht

erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die

Behörden und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit

vernünftigem Aufwand erheben können. Anwendbar ist dieser Grundsatz auch dann,

wenn aufgrund der gesamten Sachlage sich die Hinweise für einen

ausländerrechtlichen Tatbestand so verdichtet haben, dass ohne Not davon

ausgegangen werden kann, dass der strittige Tatbestand vorliegt. In solchen

Konstellationen obliegt es der ausländischen Person, den Gegenbeweis zu

erbringen. Kann sie das nicht, ist der Tatbestand als erfüllt zu betrachten

(zum Ganzen BGr, 6. Mai 2021, 2C_882/2020, E. 3.4.3, und 20. November

2020, 2C_673/2020, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; VGr, 14. März

2024, VB.2023.00429, E. 4.1.3).

4.

4.1 Im

vorliegenden Fall erfolgte bereits die Rückstufung des Beschwerdeführers von

der Niederlassungs- auf die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf seine

mutwillige Schuldenwirtschaft. Das diesbezügliche Verfahren wurde mit dem

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2022 (VB.2021.00362)

rechtskräftig abgeschlossen. Analog zum Vorgehen nach einer

migrationsrechtlichen Verwarnung (vgl. zuvor E. 3.3 in fine) ist deshalb

für die Beurteilung der Frage, ob eine Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer mutwilligen Verschuldung angezeigt ist,

entscheidend, ob der Beschwerdeführer auch nach der Rückstufung weiterhin

mutwillig Schulden angehäuft hat (vgl. BGr, 26. Januar 2024, 2C_119/2023, E. 4.4.2.1,

und 20. Februar 2024, 2C_118/2023, E. 5.4.2). Die Vorinstanz erwog

hierzu, dass sich die Neuverschuldung des Beschwerdeführers seit dem

17. Februar 2022 mindestens auf Fr. 37'990.50 belaufe. So seien seit

diesem Stichtag neu hinzugekommene Unterhaltsschulden von Fr. 24'178.20

für seine Tochter sowie Verlustscheine im Umfang von Fr. 13'812.30 gegen

die im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehende G GmbH erwiesen. Dies

allein würde für die Annahme einer erheblichen Neuverschuldung ausreichen und

es brauche entsprechend gar nicht auf neue Einträge im

Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers, die allenfalls von

Doppelbetreibungen oder doppelt registrierten Verlustscheinen stammen könnten,

eingegangen zu werden. Ohnehin wäre es am Beschwerdeführer gewesen, allfällige

Doppelbetreibungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zu substanziieren. Im

Übrigen stünde dieser Neuverschuldung im gleichen Zeitraum ein Schuldenabbau im

Umfang von Fr. 4'611.55 gegenüber, der sich zu Fr. 2'500.- aus

Rückzahlungen des Beschwerdeführers an das Betreibungsamt H und zu Fr. 1'098.30

aus Leistungen der G GmbH an dasselbe Betreibungsamt sowie zu

Fr. 1'013.25 aus einer gegen diese gerichtete betreibungsamtliche

Verwertung zusammensetze.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen zunächst

vor, dass die Schulden der G GmbH nicht ihm persönlich zuzurechnen seien,

da es sich bei dieser um eine eigenständige juristische Person handle. Dies ist

grundsätzlich zutreffend, weil die Gesellschaft als juristische Personen ein

vom Beschwerdeführer als natürliche Person getrenntes Dasein führt (vgl. BGr,

2. März 2021, 2C_764/2020, E. 3.3.2, und 30. Oktober 2020,

2C_354/2020, E. 3.3.3 mit Hinweisen). Überdies birgt jedes wirtschaftliche

Handeln Risiken und können berufliche Rückschläge einem Selbständigerwerbenden

nicht ohne Weiteres vorgeworfen werden (BGr, 4. November 2021,

2C_410/2021, E. 3.4.3 mit Hinweisen, und 2. März 2021, 2C_764/2020, E. 3.3.2).

Jedoch ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer bereits

in der Vergangenheit Alleineigentümer und einziger Gesellschafter verschiedener

Gesellschaften war, über die unter seiner Führung oder kurz nachdem er sie

verkauft hatte der Konkurs eröffnet wurde. So war er im Jahr 2015 vorübergehend

Inhaber und alleiniger Verwaltungsrat der I AG, über welche am

4. Januar 2016 der Konkurs eröffnet wurde, und ab 2013 bis Juni 2015

Inhaber und alleiniger Geschäftsführer der J GmbH, über welche am

11. Januar 2016 der Konkurs eröffnet wurde. Für beide Tätigkeiten wurde er

rechtskräftig wegen verschiedener Konkursdelikte verurteilt. Ausserdem wurde –

wie sich aus dem Handelsregister ergibt – die ab 2018 ebenfalls von ihm allein

gehaltene K GmbH mit Verfügung des Handelsregisteramts des Kantons Zürich

vom 17. Mai 2022 von Amtes wegen gelöscht, nachdem gegen diese ein

Verlustschein ausgestellt worden war und keine Geschäftstätigkeit mehr

festgestellt werden konnte. Schliesslich ist mittlerweile mit Urteil des

Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Juni 2024 auch über die G GmbH der

Konkurs eröffnet worden. Bei letzteren drei Gesellschaften ist zudem aufgrund

der im Handelsregister ersichtlichen Historie der Zweckänderungen davon

auszugehen, dass es sich bei ihnen zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den

Beschwerdeführer nur noch um reine Mantelgesellschaften handelte.

Auch wenn bei dieser Ausgangslage noch nicht davon auszugehen

ist, dass der Beschwerdeführer sukzessive mehrere juristische Personen

gegründet und diese in beherrschender Stellung mutwillig überschuldet und in

Konkurs fallengelassen habe, was für sich allein eine schwerwiegende Störung

oder Gefährdung der öffentlich Sicherheit und Ordnung begründen würde (BGr,

30. Oktober 2020, 2C_354/2020, E. 2.5 mit Hinweisen), ist es

vorliegend dennoch sachgerecht, den seit Jahren leichtfertigen Umgang des

Beschwerdeführers bei der Geschäftsführung der ihm gehörenden

Kapitalgesellschaften bei der Beurteilung seiner Neuverschuldung zu

berücksichtigen (vgl. hierzu nebst den Konkursdelikten und dem finanziellen

Misserfolg auch die aufgrund der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers gegen

ihn ausgefällten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen

das Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 [SR 823.20] mit Strafbefehl

der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 5. Februar 2015 und wegen der

fahrlässigen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 23. August 2022). Entsprechend ist

dem Beschwerdeführer die entsprechende Neuverschuldung der G GmbH seit der

Rückstufung persönlich zuzurechnen (vgl. auch BGr, 5. Juni 2024,

2C_637/2023, E. 4.3.3; VGr, 14. März 2024, VB.2023.00429, E. 4.2.1

e contrario und 5. Mai 2022, VB.2021.00481, E. 3.3).

4.3 Die von

der Vorinstanz nach dem Gesagten so weit korrekt festgestellte

Netto-Neuverschuldung von Fr. 33'378.95 fällt sogar noch höher aus, wenn

auch die seit dem 17. Februar 2022 direkt gegen den Beschwerdeführer

ergangenen betreibungsrechtlichen Vorgänge berücksichtigt werden. Der

Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts H vom 2. November 2023 verzeichnet

für den Zeitraum nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil laufende Betreibungen

und Pfändungen im Umfang von Fr. 30'955.15, zwei Verlustscheine im Umfang

von Fr. 8'647.45 und zwei Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben

wurde, im Umfang von Fr. 37'242.95. Selbst wenn die mit Rechtsvorschlag bestrittenen

Betreibungen sowie die Betreibungen durch die Alimentenhilfe der Gemeinde F,

welche die bereits erwähnten Unterhaltsschulden betreffen, nicht berücksichtigt

werden, ergibt sich so zusätzlich zu den Feststellungen der Vorinstanz eine

weitere Neuverschuldung von Fr. 25'238.60.

Zwar machte der Beschwerdeführer im Rekursverfahren geltend,

die Betreibung der L AG vom 24. Mai 2022 sei eine erneute Betreibung

einer alten Forderung (Verlustschein vom 21. Oktober 2019), genauso wie

die Betreibung der M AG vom 25. September 2023 und die Forderung des

Steueramtes des Kantons Zürich (vom 12. September 2022). Selbst wenn diese

nicht berücksichtigt werden, resultiert aber immer noch eine zusätzliche

Neuverschuldung von Fr. 20'442.80. Weitere Mehrfachbetreibungen sind über

pauschale Behauptungen hinaus nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

Entsprechend ist insgesamt seit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom

17. Februar 2022 von einer Netto-Neuverschuldung des Beschwerdeführers von

mindestens Fr. 53'821.75 auszugehen. Diese ist während nur etwas mehr als

anderthalb Jahren angefallen und damit als erheblich zu qualifizieren. Eine

solche Neuverschuldung seit der Rückstufung rechtfertigt – vorausgesetzt, sie

erfolgte mutwillig – einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.

5.

5.1 In Bezug

auf die Mutwilligkeit der Neuverschuldung ist festzuhalten, dass unter

bestimmten Umständen das Festhalten an einer unrentablen selbständigen

Tätigkeit mutwillig sein kann (BGr, 19. Januar 2024, 2C_1043/2022, E. 4.4,

und 4. November 2021, 2C_410/2021, E. 3.4.3 mit Hinweis). Im

vorliegenden Fall wusste der Beschwerdeführer nach seiner Rückstufung auf die

Aufenthaltsbewilligung von der Wichtigkeit der Erfüllung seiner finanziellen

Verpflichtungen. Trotzdem und trotz der bislang erfolglosen selbständigen

Erwerbstätigkeit (vgl. zuvor E. 4.2) hielt er an seiner unternehmerischen

Tätigkeit bei der G GmbH fest und häufte privat und geschäftlich weitere

Schulden an, ohne sich auf dem Arbeitsmarkt um eine unselbständige

Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies lässt auf fehlende Einsicht schliessen und

ist ein Verhalten, das dem Beschwerdeführer vorwerfbar ist.

5.2 An der

Sache vorbei gehen die Einwendungen des Beschwerdeführers, er habe mit seiner

selbständigen Erwerbstätigkeit bewiesen, dass er stets gewillt war, auf eigenen

Beinen zu stehen, und durch das erzielte Einkommen habe er seine

Lebenshaltungskosten decken können. Zwar liegen mehrere Lohnabrechnungen bei

den Akten, gemäss denen der Beschwerdeführer von der G GmbH jeweils einen

Monatslohn von rund Fr. 4'700.- bezogen habe. Da er jedoch einziger

Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft war und tatsächliche

Zahlungen nicht belegt wurden, ist diesen Abrechnungen kein hoher Beweiswert

zuzugestehen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, wären ausserdem bei einem

solchen Einkommen und einem ausgewiesenen Existenzminimum von Fr. 2'300.-

deutlich höhere Schuldenrückzahlungen möglich gewesen als die für den ganzen

hier relevanten Zeitraum tatsächlich geleisteten Fr. 2'500.-. Schliesslich

deutet der inzwischen eingetretene Konkurs der G GmbH darauf hin, dass der

Beschwerdeführer auch weiterhin nicht in der Lage ist, unternehmerisch

selbsttragend tätig zu sein. Zudem kann bei diesen Umständen entgegen dem

Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht von positiven Zukunftsprognosen

ausgegangen werden.

5.3 Soweit der

Beschwerdeführer die Neuverschuldung erneut mit seiner Spielsucht respektive

einem damit einhergehenden kognitiven Unvermögen "betreffend

Finanzen" begründet, kann dazu auf das bereits im den Beschwerdeführer

betreffenden Urteil VB.2021.00362 Geschriebene verwiesen werden (VGr,

17. Februar 2022, VB.2021.00362, E. 3.3 4. Absatz). So ist ein

direkter Zusammenhang zwischen der Spielsucht und seiner erfolglosen

selbständigen Erwerbstätigkeit nicht ersichtlich. Ausserdem liegen ausser dem

bereits im ersten Verfahren berücksichtigten Arztbericht von Dr. med. N vom

29. Dezember 2020 diesbezüglich auch keine weiteren relevanten

Beweismittel im Recht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien seit

der Durchführung der Psychotherapie Verbesserungen ersichtlich und das

Schwierigste bei der Bekämpfung einer Spielsucht sei der erste Schritt mit der

Aufnahme einer Therapie und danach bestünde eine positive Prognose, steht dies

im Widerspruch zur Tatsache, dass die Therapie gemäss seinen eigenen Angaben

nun seit bereits fast vier Jahren andauert und sich seine Verschuldung in

diesem Zeitraum dennoch weiterhin erheblich erhöht hat.

5.4 Nach dem

Gesagten hat der Beschwerdeführer nach seiner Rückstufung die mit seiner

Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung der lückenlosen Erfüllung seiner

finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt und sich erneut in erheblichem

Ausmass mutwillig verschuldet. Er setzte damit die Widerrufsgründe nach Art. 62

Abs. 1 lit. c und lit. d AIG. Vor diesem Hintergrund ist seine

Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht zu verlängern (Art. 33 Abs. 3

AIG).

6.

6.1 Zu prüfen

bleibt die Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung und die damit

einhergehende Wegweisung aus der Schweiz (Art. 96 Abs. 2 AIG und Art. 8

Abs. 2 EMRK). Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach der

Rückstufung hat als Ganzes verhältnismässig zu sein und insbesondere dem

Übermassverbot (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) zu genügen (BGE 148 II 1 E. 2.6;

BGr, 12. April 2022, 2C_222/2021, E. 3.5).

Im Falle des Beschwerdeführers, welchem gestützt auf Art. 8

Abs. 1 EMRK ein Aufenthaltsanspruch in der Schweiz zukommt (vgl. zuvor E. 2.1

und 2.2), verlangt die Europäische Menschenrechtskonvention hierbei, dass die individuellen

Interessen an der Erteilung bzw. am Fortbestand des Anwesenheitsrechts und die

öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung oder Beendigung sorgfältig

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7, 144 I 91 E. 4.2,

143 I 21 E. 5.1). Dabei ist zu prüfen, ob eine gute, auch wirtschaftliche

Integration vorliegt, und zu berücksichtigen, in welchem Alter die ausländische

Person eingewandert ist, wie lange sie im Gastland gelebt hat und welche

Beziehungen zum Heimatstaat sie unterhalten hat und noch unterhält (BGE 144 I 266 E. 3.7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Sind Kinder vorhanden,

ist bei der Interessenabwägung auch dem Kindeswohl bzw. dem grundlegenden

Bedürfnis der Kinder Rechnung zu tragen, in möglichst engem Kontakt mit beiden

Eltern aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2 mit Hinweisen; BGr,

4. September 2024, 2C_76/2024, E. 7.2 – 11. Juni 2024, 2C_447/2023,

E. 5.4 – 30. August 2023, 2C_710/2022, E. 4.2), wobei zu

beachten ist, dass sich weder aus Art. 11 BV noch aus der Kinderrechtskonvention

vom 20. November 1989 (SR 0.107) ein eigenständiger Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten lässt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2

mit Hinweisen; BGr, 4. September 2024, 2C_76/2024, E. 7.2).

6.2 Eine

Schuldenwirtschaft bzw. eine mutwillige Verschuldung stellt

rechtsprechungsgemäss ein legitimes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 8

Abs. 2 EMRK dar, um einer ausländischen Person den weiteren Aufenthalt in

der Schweiz zu verweigern (BGr, 4. September 2024, 2C_76/2024, E. 7.3

– 8. Dezember 2023, 2C_213/2023, E. 4.2 – 2. Mai 2023, 2C_378/2022,

E. 4.2 – 7. Juli 2022, 2C_20/2022, E. 6.4 mit Hinweisen; vgl.

auch EGMR, 11. Juni 2013, Hasanbasic c. Schweiz, 52166/09, § 59 mit

Hinweisen). Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers

ist damit ausgewiesen (vgl. BGr, 4. September 2024, 2C_76/2024, E. 7.3,

und 24. Juli 2023, 2C_212/2023, E. 6.2 mit Hinweisen). Ebenfalls zu

würdigen ist, dass der Beschwerdeführer nebst seiner Verschuldung auch

verschiedentlich und in nicht geringem Ausmass Sozialhilfe bezogen hat und er

während seines Aufenthalts zahlreiche Male strafrechtlich verurteilt wurde.

Zwar ist ein überwiegender Teil der Straftaten dem Bagatellbereich zuzuordnen,

er liess sich jedoch vereinzelt auch schwerwiegendere Verfehlungen wie

Konkursdelikte oder die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu Schulden

kommen. Letztere Verurteilung resultierte daraus, dass er schon seit Längerem

keinen Unterhalt mehr für seine Tochter bezahlt, was im Übrigen zumindest in

finanzieller Hinsicht auch die negativen Effekte einer Wegweisung auf die

Vater-Kind-Beziehung zu einem gewissen Grad relativiert. Insgesamt liegt keine

gelungene wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers vor und besteht ein

erhebliches öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung seiner

Aufenthaltsbewilligung.

6.3 Zugunsten

des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er sich mittlerweile seit 25

Jahren in der Schweiz aufhält. Da bei der polizeilichen Befragung zur Gewährung

des rechtlichen Gehörs betreffend die Nichtverlängerung seiner

Aufenthaltsbewilligung kein Dolmetscher beigezogen werden musste, ist von einer

gelungenen sprachlichen Integration auszugehen. Ausserdem hat der

Beschwerdeführer mit seiner Schweizer Ex-Partnerin zwei minderjährige Kinder im

Alter von dreizehn und neun Jahren, die beide über das Schweizer Bürgerrecht

verfügen und an deren Betreuung er sich zumindest teilweise beteiligt und mit

denen er auch Ferien macht, was unter anderem durch die eingereichten Bilder

sowie ein Schreiben seiner Ex-Partnerin belegt ist. Den Kindern des Beschwerdeführers

ist mit Blick auf ihre Nationalität, ihr Alter und die Obhut der Schweizer

Mutter eine Ausreise aus der Schweiz nicht zumutbar, weshalb eine Wegweisung

des Beschwerdeführers unbestrittenermassen dazu führen würde, dass das aktuell

gelebte Familienmodell nicht mehr in der gleichen Form weitergeführt werden

könnte und in Zukunft der Kontakt der Kinder zu ihrem Vater erschwert würde. So

macht die Mutter der Kinder auch geltend, sie sei auf die Anwesenheit des

Beschwerdeführers in der Schweiz zwingend angewiesen. Reisen in den Kosovo zu

organisieren, um den Kindern den Umgang mit ihrem Vater zu ermöglichen, könne

ihr aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands kaum zugemutet werden.

Vor diesem Hintergrund ist dem Beschwerdeführer insbesondere aufgrund seiner

familiären Verhältnisse ein gewichtiges Interesse am Verbleib in der Schweiz zu

attestieren.

6.4 Der

Beschwerdeführer ist im Kosovo geboren und aufgewachsen und hat dort insgesamt

zehn Jahre lang die Schule besucht. Er verliess das Land erst im Alter von 23

Jahren. Ausserdem leben seine Eltern sowie zwei seiner Geschwister noch im

Kosovo; mit diesen hatte er stets Kontakt und er besuchte die Familie in der

Heimat regelmässig ferienweise. Entsprechend besteht ein soziales Netz, das dem

Beschwerdeführer bei seiner Wiedereingliederung behilflich sein kann. Dass die

wirtschaftliche Lage oder das Gesundheits- und Sozialversicherungssystem im

Kosovo schlechter sein mögen als in der Schweiz, lässt die

Aufenthaltsbeendigung praxisgemäss noch nicht als unverhältnismässig erscheinen

(BGr, 7. Oktober 2020, 2C_348/2020, E. 7.4.5, und 19. Dezember

2019, 2C_702/2019, E. 3.5.3). So mögen im Kosovo zwar auf die Bevölkerung

gerechnet weniger Psychologen und Psychiater tätig sein als in der Schweiz. Dass

aber deswegen allein eine fortgesetzte Behandlung der Spielsucht des

Beschwerdeführers im Kosovo nicht möglich sein sollte, ist nicht belegt.

Entsprechend bestehen grundsätzlich gute Wiedereingliederungschancen bei einer

Rückkehr in den Kosovo.

6.5 Im

Resultat überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegweisung des

Beschwerdeführers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Eine

Entfernungsmassnahme trifft den Beschwerdeführer und seine Familie zwar mit

einer gewissen Härte, zumal den Kindern, die alle die Schweizer

Staatsbürgerschaft besitzen, eine Ausreise in den Kosovo, wie erwähnt, nicht

zumutbar ist. Jedoch stehen diese unter der Obhut ihrer Mutter und sahen den

Beschwerdeführer ohnehin nur besuchsweise. Er kam zudem schon länger seinen

Unterhaltspflichten nicht nach, weshalb diesbezüglich die Wegweisung die

Situation nicht verändern wird. Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und

seinen Kindern kann nach seiner Wegweisung auch durch Ferienbesuche und moderne

Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden, zumal die Kinder bereits in der

Vergangenheit den Kosovo besucht haben.

Schliesslich ist auch kein milderes Mittel als die

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ersichtlich.

Er liess sich weder von einer migrationsrechtlichen Verwarnung noch von der

Rückstufung zu einer Verhaltensänderung bewegen und erhöhte seine Verschuldung

auf vorwerfbare Art und Weise weiter. Eine erneute Verwarnung fällt vor diesem

Hintergrund nicht in Betracht und die Nichtverlängerung der

Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig.

7.

7.1 Nach dem

Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

7.2 Ausgangsgemäss

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Ihm ist sodann keine

Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'070.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,

von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration (SEM).