Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00117

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2024.00117

Urteil

des

Einzelrichters

vom 27. Februar 2025

Mitwirkend: Abteilungspräsident Peter Sprenger, Gerichtsschreiberin

Nicole Rubin.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Führerausweisentzug,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich

entzog A mit Verfügung vom 16. November 2023

den Führerausweis auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Dezember 2022 und

untersagte ihr das Führen von

Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unterkategorien sowie der

Spezialkategorien (einschliesslich Mofa). Ferner machte es die Wiedererteilung

des Führerausweises vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen

Gutachtens einer Ärztin oder eines Arztes der Anerkennungsstufe 4 abhängig. Dem

Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses entzog es die

aufschiebende Wirkung.

Erwägungen

II.

Hiergegen erhob A am 22. November 2023 Rekurs an die

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der

angefochtenen Verfügung und die Wiedererteilung ihres Führerausweises. Mit

Entscheid vom 20. Februar 2024 wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab

und entzog dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer Beschwerde

die aufschiebende Wirkung.

III.

Dagegen gelangte A mit Beschwerde vom 26. Februar 2024 an das

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des

angefochtenen Entscheids und die Wiedererteilung ihres Führerausweises.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 6. März 2024 auf eine

Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragte am 26. März 2024 die

Abweisung der Beschwerde.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Die Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen administrative

Massnahmen im Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung

entsprechender Beschwerden erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b

Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden

(§ 38b Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall besteht kein Grund für eine

solche Überweisung.

2.

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 15. Dezember 2022

lenkte die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2022 um ca. 13.20 Uhr den

Personenwagen ZH 01 in auffälliger Weise. Dabei soll sie insbesondere über den

Gehweg sowie auf der Gegenfahrbahn gefahren sein, ein Stoppsignal missachtet

bzw. umfahren haben sowie beinahe mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

kollidiert sein. Sie sei in auffälliger Weise gefahren, wobei sie weiter die

Vorschriftssignale "Verbot für Motorwagen" und "Einfahrt

verboten" missachtet, die Warnblinker missbräuchlich verwendet habe und

ungenügend rechts gefahren sei. Zudem sei sie auf einem Parkplatz mehrfach im

Slalom um die parkierten Fahrzeuge gefahren. Anlässlich der polizeilichen

Kontrolle habe sie sich sehr auffällig und unberechenbar verhalten. Ihre

Aussagen seien wirr und zusammenhangslos gewesen, woraufhin ihr die Polizei den

Führerausweis abnahm, weil sie fahrunfähig erschienen sei.

Wegen des Verdachts auf das Bestehen einer verkehrsrelevanten

Gesundheitsproblematik verfügte der Beschwerdegegner am 20. Januar 2023

einen vorsorglichen Führerausweisentzug, worauf sich die Beschwerdeführerin am

11.

August 2023 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut B

in C unterzog, welches in seinem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 26. Oktober

2023.

zum Schluss gelangte, die Fahreignung der Beschwerdeführerin könne noch

nicht bejaht werden. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte der Beschwerdegegner

den Sicherungsentzug des Führerausweises.

3.

3.1

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen,

wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung

nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom

19.

Dezember 1958 [SVG]). Motorfahrzeugführende müssen gemäss Art. 14

Abs. 1 SVG über Fahreignung und -kompetenz verfügen. Nach Art. 14

Abs. 2 lit. b SVG verfügt über Fahreignung, wer – unter anderem – die

erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen

von Motorfahrzeugen hat. Die konkreten medizinischen Mindestanforderungen

werden gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) in

Dispositiv

Anhang 1 derselben Verordnung definiert. Demnach ist bei Inhabern eines

Führerausweises der Kategorien A und B, Unterkategorien A1 und B1

sowie Spezialkategorien F, G und M (unter anderem) erforderlich, dass

keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die

realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung und -bewertung, das

Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung sowie keine

manische oder erhebliche depressive Symptomatik und keine erheblichen

Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen

Verhaltensstörungen, vorliegen (Anhang 1 Ziff. 4 VZV). Der

Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre

körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht,

ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG).

3.2 Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein

Sicherungsentzug zwingend angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in

den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgfältige Abklärung

aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1). Das

Verwaltungsgericht prüft dabei den dem angefochtenen Entscheid zugrunde

gelegten Sachverhalt grundsätzlich frei (§ 50 Abs. 1 in Verbindung

mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG). Steht allerdings eine gutachterliche

Einschätzung zu Sachverhaltsfragen im Streit, beschränkt das Gericht seine

Prüfung darauf, ob das Gutachten vollständig, klar, gehörig begründet und

widerspruchsfrei ist. Die Entscheidinstanz darf somit nur aus triftigen Gründen

von einem Gutachten abweichen – etwa dann, wenn dieses Irrtümer, Lücken oder

Widersprüche enthält oder wenn dessen Schlüssigkeit in wesentlichen Punkten

zweifelhaft erscheint (vgl. zum Ganzen VGr, 8. Juni 2015, VB.2015.00126,

E. 4.2 mit Hinweisen).

4.

4.1 Das

verkehrsmedizinische Gutachten beruht auf einer persönlichen Exploration der

Beschwerdeführerin durch den Gutachter mit einer umfassenden Anamnese. Es

gelangt zum Schluss, dass aus diagnostischer Sicht von einer chronisch

verlaufenden Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis ausgegangen werde.

Aktuell zeige die Beschwerdeführerin eine durchaus erhebliche Symptomatik im

Bereich des Denkens, der Wahrnehmung, Kognition und Affektivität. Solange ein

symptomfreies Zustandsbild aus gutachterlicher Sicht nicht vorliege, könne die

Fahreignung nicht bejaht werden. Sodann empfahl der Gutachter, vor der

Wiedererteilung des Führerausweises sollte die Beschwerdeführerin während

mindestens sechs Monaten ein stabiles Zustandsbild aufweisen. Die

Symptomfreiheit bei adäquater psychiatrischer und psychotherapeutischer

Behandlung sei durch einen ausführlichen Therapiebericht zu bestätigen.

Anschliessend sollte eine erneute verkehrsmedizinische Begutachtung zur

Kontrolle stattfinden, wozu die Einholung der medizinischen Daten der IV, der

behandelnden Ärzte und über Hospitalisationen wichtig sei.

4.2 Die

Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwiefern das verkehrsmedizinische

Gutachten mangelhaft sein soll. Vielmehr führt sie aus, dass sie seit über 40

Jahren unfallfrei fahre und es auch am 1. Dezember 2022 nicht zu einem

Personenschaden gekommen sei.

Die Ergebnisse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen, wonach bei

der Beschwerdeführerin eine durchaus erhebliche Symptomatik im Bereich des

Denkens, der Wahrnehmung, Kognition und Affektivität vorläge, welche die Fahreignung

ausschlösse, überzeugen. Sie erklären auch das aktenkundige auffällige

Verhalten der Beschwerdeführerin. Mit Blick auf die sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen aller

wesentlichen Gesichtspunkte sind keine Gründe ersichtlich, vom schlüssigen,

vollständigen und widerspruchsfreien Gutachten abzuweichen.

Damit ist davon auszugehen,

dass es der Beschwerdeführerin an der Fahreignung mangelt, und die Beschwerde

ist demgemäss abzuweisen.

5.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin

aufzuerlegen.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

1. Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 95.-- Zustellkosten,

Fr. 1'095.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

5. Mitteilung

an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion, Rekursabteilung;

c) das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.