Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00149

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2024.00149

Urteil

der 4. Kammer

vom 21. November 2024

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter

Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber

Dumenig Stiffler.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Familiennachzug

zur Ehefrau,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A ist

ein 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger. Nach einem ersten illegalen

Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 2005, der mit einer strafrechtlichen

Verurteilung und einer dreijährigen Einreisesperre sanktioniert wurde,

heiratete er am 16. September 2011 die Schweizerin C (geboren 1971) und

erhielt vom Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum

Verbleib bei dieser. Vor und während dieser Ehe zeugte er in Serbien mit einer

anderen Frau drei Kinder (geboren 2008, 2010 und 2013). Nachdem C am

4. September 2013 in Serbien Scheidungsklage gegen A erhoben hatte,

widerrief das Migrationsamt am 22. Januar 2014 dessen

Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung blieb

unangefochten und A verliess die Schweiz am 20. Mai 2014.

B. Am

3. Juli 2014 heiratete A in D die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte

slowakische Staatsangehörige E (geboren 1968), woraufhin ihm das Migrationsamt

am 25. August 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei

dieser erteilte. Am 2. November 2014 wurde A in Deutschland verhaftet und

in Untersuchungshaft genommen. Am 10. Juni 2015 wurde er vom Landgericht F

(Deutschland) wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei

Jahren und neun Monaten verurteilt. Aufgrund dieser Landesabwesenheit stellte

das Migrationsamt am 21. August 2015 das Erlöschen der

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A fest. Einen Rekurs gegen diese Verfügung zog

A zurück, weshalb das Rekursverfahren durch die Sicherheitsdirektion am

22. Dezember 2015 als erledigt abgeschrieben wurde.

C. Nachdem

das Migrationsamt ein Gesuch von A um Erteilung einer Einreisebewilligung vom

26. Juli 2016 abgelehnt hatte und auf sein Gesuch um Neuerteilung der

Aufenthaltsbewilligung vom 26. Juli 2017 nicht eingetreten war, da er

aufgrund der Verurteilung in Deutschland noch im Schengener Informationssystem

(SIS) ausgeschrieben war, stellte dieser am 28. Oktober 2019 erneut ein

Gesuch um Familiennachzug zum Verbleib bei seiner Ehefrau E. Hierauf erteilte

ihm das Migrationsamt am 4. November 2019 eine Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA, welche letztmals bis am 31. Oktober 2021 verlängert wurde.

Nachdem das Migrationsamt Kenntnis davon erhalten hatte, dass sich A und E

getrennt hatten, widerrief es am 5. Mai 2021 die Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA von A. Einen gegen dies Verfügung gerichteten Rekurs von A wies die

Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 9. Juli 2021 ab. Auf eine gegen

diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Verfügung

vom 13. Oktober 2021 nicht ein, da A den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig

leistete (Verfahren VB.2021.00571). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

D. Bereits am

17. August 2021 hatte das Bezirksgericht G die Ehe von A und E geschieden.

A heiratete daraufhin am 27. September 2021 die in der Schweiz

aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige H (geboren 1990) und stellte

am 14. Oktober 2021 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

zum Verbleib bei dieser. Dieses Gesuch wies das Migrationsamt am 4. Juli

2023 ab, da A mit seiner mutwilligen Schuldenwirtschaft einen Widerrufsgrund

gesetzt habe, was der Bewilligungserteilung entgegenstehe, und wies A aus der

Schweiz und dem Schengen-Raum weg.

Erwägungen

II.

Einen hiergegen am

7.

August 2023 erhobenen Rekurs von A wies die Sicherheitsdirektion mit

Entscheid vom 16. Februar 2024 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist

an.

III.

Am 20. März 2024 erhob A Beschwerde an das

Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der Entscheid

der Sicherheitsdirektion vom 16. Februar 2024 aufzuheben und das

Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei

seiner Ehefrau zu erteilen.

Mit Präsidialverfügung vom 21. März 2024 wurde A

aufgefordert, eine Kaution in der Höhe von Fr. 2'070.- zu leisten. Diese

ging fristgerecht beim Verwaltungsgericht ein.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 25. März 2024

auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein. A

reichte am 28. März 2024 einen neuen Arbeitsvertrag zu den Akten. Mit

Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2024 wurde A aufgefordert, dem

Verwaltungsgericht aktuelle Unterlagen betreffend seine Erwerbstätigkeit und

die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau H sowie aktuelle Betreibungsregisterauszüge

einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 4. November 2024

nach.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist

für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über

Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht nach

§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959

(VRG, LS 175.2) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Nach

Art. 44 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom

16.

Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) kann ausländischen Ehegatten und

Kindern von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung

erteilt werden, wenn sie mit der nachziehenden Person zusammenwohnen

(lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b), sie

nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in der am Wohnort

gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d) und die

nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen bezieht oder wegen

des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Für die Erteilung der

Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung gemäss lit. d die

Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend (Art. 44

Abs. 2 AIG).

2.2

Anders als

die Nachzugsbestimmungen betreffend Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und

Schweizern und Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 42 bzw. 43

AIG) räumt Art. 44 AIG keinen Nachzugsanspruch ein; die Behörden

entscheiden vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen (BGE 137 I 284 E. 1.2

und E. 2.3.2). Hingegen lässt sich aus dem in Art. 8 Abs. 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13

Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)

garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Nachzug des Ehegatten

bzw. der Ehegattin und der minderjährigen Kinder ableiten, soweit die familiäre

Beziehung intakt ist und tatsächlich gelebt wird und der sich hier aufhaltende

Familienangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (BGE 139 I 330 E. 1.2, 137 I 284 E. 1.3, 135 I 143 E. 1.3; VGr,

21.

Dezember 2023, VB.2023.00629, E. 3.2, und 17. Februar 2022,

VB.2021.00072, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

2.3

H, die aktuelle Ehefrau des Beschwerdeführers,

hält sich seit Mai 2005 und damit seit deutlich mehr als zehn Jahren in der

Schweiz auf. Praxisgemäss ist bei dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass

ihr ein gefestigter Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1

EMRK zukommt (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9). Da zudem aus den Akten keine

Anhaltspunkte hervorgehen, dass die Beziehung von H und dem Beschwerdeführer

nicht intakt wäre oder nicht gelebt würde, kann sich auch der Beschwerdeführer

für den Familiennachzug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen. Bei dieser

Konstellation haben die zuständigen Behörden nicht nur in pflichtgemässem

Ermessen nach Art. 44 AIG über das Nachzugsbegehren zu entscheiden,

sondern dürfen sie den anbegehrten Nachzug nur aus guten Gründen verweigern.

Solche Gründe liegen etwa vor, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 44

AIG nicht erfüllt oder die in Art. 47 AIG bzw. Art. 73 der Verordnung

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR

142.201) statuierten Nachzugsfristen nicht eingehalten sind, oder wenn

Erlöschensgründe nach Art. 51 Abs. 2 AIG vorliegen beziehungsweise der Anspruch

rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird (BGE 146 I 185 E. 6.2, 139 I 330

E. 2.4.1, 137 I 284 E. 2.6; VGr, 8. Februar 2024, VB.2023.00364,

E. 2.1 – 6. April 2023, VB.2022.00459, E. 3.1 – 17. Februar

2022, VB.2021.00072, E. 5).

2.4

Nach

Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG erlöscht der Anspruch auf

Familiennachzug, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 62 oder 63 Abs. 2

AIG vorliegt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die nachzuziehende

Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung

in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die

innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 Abs. 1

lit. c AIG). Nach Art. 77a Abs. 1 lit. b der Verordnung vom

24.

Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201)

ist ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei mutwilliger

Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen

Verpflichtungen anzunehmen. Wie hoch die Verschuldung in quantitativer Hinsicht

insgesamt sein muss, um den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c

AIG zu erfüllen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Rechtsprechung lässt sich

jedoch entnehmen, dass ein Betrag von rund Fr. 32'000.- oder weniger nicht

genügt, wohl aber ein Betrag von rund Fr. 80'000.- und mehr (vgl. BGr, 24. Februar

2022, 2C_834/2021, E. 3.3 mit Hinweisen).

3.

3.1

Gegen den Beschwerdeführer sind beim

Betreibungsamt I zwölf Verlustscheine im Umfang von Fr. 21'171.75 (Stand

30.

September 2022), beim Betreibungsamt J zwei Verlustscheine im Umfang

von Fr. 2'911.30 (Stand 7. März 2023) und beim Betreibungsamt K 47

Verlustscheine im Umfang von Fr. 162'637.97 (Stand 25. Oktober 2024)

verzeichnet. Hinzu kommen offene Betreibungen bei den zwei erstgenannten

Betreibungsämtern. Die Verschuldung liegt damit bei rund Fr. 186'000.-,

womit die quantitativen Voraussetzungen an einen Widerruf gemäss Art. 62

Abs. 1 lit. c AIG – und damit an ein Erlöschen des

Familiennachzugsanspruchs gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG –

erfüllt sind. Dies bleibt in der Beschwerde auch unbestritten.

3.2

Strittig

ist hingegen die Mutwilligkeit der Verschuldung. Eine Verschuldung ist

mutwillig, wenn sie selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist, wovon

nicht leichthin auszugehen ist (BGE 137 II 297 E. 3.3; BGr,

19.

August 2024, 2C_570/2023, E. 4.2.1, und 5. Juni 2024,

2C_637/2023, E. 4.2 auch zum Folgenden). Ein mutwilliges Verhalten im

Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE liegt vor, wenn die

ausländische Person aus Absicht, Böswilligkeit oder Liederlichkeit bzw.

Leichtfertigkeit ihren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen

Verpflichtungen nicht nachkommt (BGr, 19. August 2024, 2C_570/2023,

E. 4.2.1 – 31. Mai 2024, 2C_490/2023, E. 5.2 – 4. November

2021, 2C_410/2021, E. 2.3).

Der Beweis der Mutwilligkeit obliegt der Migrationsbehörde (BGr,

8.

Dezember 2023, 2C_213/2023, E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die

Ausländerinnen und Ausländer sind allerdings nach Art. 90 AIG

verpflichtet, an der Feststellung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken.

Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine

Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung der

Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Anwendbar

ist dieser Grundsatz auch dann, wenn aufgrund der gesamten Sachlage sich die

Hinweise für einen ausländerrechtlichen Tatbestand so verdichtet haben, dass

ohne Not davon ausgegangen werden kann, dass der strittige Tatbestand vorliegt.

In solchen Konstellationen obliegt es der ausländischen Person, den Gegenbeweis

zu erbringen. Kann sie das nicht, ist der Tatbestand als erfüllt zu betrachten

(zum Ganzen BGr, 6. Mai 2021, 2C_882/2020, E. 3.4.3, und 20. November

2020, 2C_673/2020, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; VGr, 14. März

2024, VB.2023.00429, E. 4.1.3).

3.3

Der

Beschwerdeführer bringt vor, er sei lange einer selbständigen Erwerbstätigkeit

im Baubereich nachgegangen. Jedoch sei er in den Jahren 2020 und 2021

krankgeschrieben gewesen und habe zudem die Coronapandemie die Auftragslage

verschlechtert. Weder die Taggelder von der Krankenversicherung noch die

Kurzarbeitsentschädigungen während der Pandemie hätten die Erwerbseinbussen

seiner längeren krankheitsbedingten Abwesenheit zu decken vermocht, zumal

während der Krankheit keine neuen Aufträge hätten akquiriert werden können und

damit auch nach der Genesung der Geschäftsgang schlecht gewesen sei. Da er eine

Einzelfirma betrieben habe, seien alle geschäftlichen Schulden direkt ihm

zuzurechnen, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn er beispielsweise eine GmbH

gegründet hätte. Entsprechend seien ein schlechter Geschäftsgang mit

entsprechend niedrigem Einkommen sowie die persönliche Haftung für sämtliche

Verpflichtungen der Firma als Unternehmensrisiko zu qualifizieren, was kein im

migrationsrechtlichen Verfahren qualifiziert vorwerfbares mutwilliges Verhalten

darstelle. Ausserdem habe der Beschwerdeführer eine Liegenschaft in Serbien

verkauft, um die finanzielle Situation zu stabilisieren, und habe er, als auch

das Geschäftsjahr 2022 nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte,

folgerichtig beschlossen, eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu suchen. Es

könne ihm deshalb auch nicht vorgeworfen werden, sich zu lange an eine

unrentable selbständige Erwerbstätigkeit geklammert zu haben. Dass er die so

gefundene Stelle bei der L GmbH nicht wie geplant, das heisst am

1.

Mai 2023, habe antreten können, liege daran, dass er verhaftet und in

Untersuchungshaft versetzt worden sei. Dies könne ihm aber, da das

Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, aufgrund der Unschuldsvermutung

nicht vorgeworfen werden. In seiner Beschwerde brachte er schliesslich vor,

dass er per 1. April 2024 bei der M AG wieder eine Stelle antreten

und dort brutto Fr. 4'000.- monatlich verdienen werde, was ausreiche, um

den Lebensbedarf für sich und seine Ehefrau sowie seinen Stiefsohn zu decken.

Es bestehe gar ein Überschuss von Fr. 500.-, welcher zur Schuldensanierung

genutzt werden könne. Diese Berechnung des Beschwerdeführers geht jedoch von der

Prämisse aus, dass die von ihm monatlich freiwillig geleisteten

Fr. 1'000.- an Unterhaltszahlungen an seine eigenen Kinder in Serbien dem

Lebensbedarf nicht zugerechnet werden.

In der Eingabe vom 4. November 2024 ergänzte der

Beschwerdeführer, dass er die Stelle bei der M AG doch nicht habe antreten

können. Er sei indes in der Zwischenzeit wieder erfolgreich selbständig

erwerbstätig. Weder bei ihm noch bei der Ehefrau seien sodann neue Betreibungen

hinzugekommen.

3.4

3.4.1

Zunächst ist festzuhalten, dass jedes wirtschaftliche Handeln Risiken birgt

und berufliche Rückschläge einem Selbständigerwerbenden nicht ohne Weiteres

vorgeworfen werden können (BGr, 4. November 2021, 2C_410/2021,

E. 3.4.3 mit Hinweisen, und 2. März 2021, 2C_764/2020,

E. 3.3.2). Jedoch kann unter bestimmten Umständen das Festhalten an einer

unrentablen selbständigen Tätigkeit mutwillig sein (BGr, 19. Januar 2024,

2C_1043/2022, E. 4.4, und 4. November 2021, 2C_410/2021,

E. 3.4.3 mit Hinweis).

3.4.2

Aus dem Handelsregister ergibt sich, dass über den Beschwerdeführer und

sein Einzelunternehmen (A, CHE-…, Zweck: Maler, Gipser, Fassade, Boden-Arbeit

und Reinigung) bereits am 27. Februar 2013 durch das Obergericht des

Kantons Zürich der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren am 4. April

2013.

mangels Aktiven eingestellt wurde, woraufhin das Einzelunternehmen des

Beschwerdeführers aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Bereits damals ging

das Obergericht unter Beizug eines Betreibungsregisterauszugs des

Betreibungsamts N (im vorliegenden Verfahren nicht in den Akten) und der darin

enthaltenen Verlustscheine und Betreibungen von einer Zahlungsunfähigkeit im

Sinn von Art. 174 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und

Konkurs vom 11. April 1889 (SR 281.1) aus. Dass er danach zu einem

unbekannten Zeitpunkt trotzdem erneut eine selbständige Erwerbstätigkeit

aufnahm, welche zu seiner zuvor festgestellten erheblichen Verschuldung führte,

ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich qualifiziert vorwerfbar. So sind aus den

Betreibungsregisterauszügen zahlreiche Forderungen der

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ersichtlich, welche

Sozialversicherungsbeiträge für sich selbst und Mitarbeiter zum Gegenstand

haben dürften. Ausserdem war der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Nachfrage

hin nicht in der Lage, eine Buchhaltung zu seinem Einzelunternehmen zu

präsentieren was ebenfalls Zweifel an seiner Fähigkeit, eine rentable

selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, aufkommen lässt.

3.4.3

Dass die Verschuldung des Beschwerdeführers seit seiner Rückkehr in die

Schweiz im Herbst 2019 allein durch die schlechte Auftragslage während der

Coronapandemie und gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers bedingt

gewesen wäre, wie dieser vorbringt, ist ebenfalls nicht glaubhaft. Wie bereits

ausgeführt, verschuldete er sich schon 2013 so stark, dass dies zum Konkurs

seines Einzelunternehmens führte. Danach war er bis Herbst 2019 landesabwesend,

woraufhin die erste Betreibung gegen ihn nach der Rückkehr bereits im Frühjahr

2020.

angehoben wurde. Dass er jemals über längere Zeit wirtschaftlich

selbsttragend selbständig erwerbstätig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Die

behaupteten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind sodann nicht

belegt und es bestanden, wie er selbst vorbringt, während der Coronapandemie

zahlreiche staatliche Angebote, mit denen Unternehmen pandemiebedingte

Umsatzeinbussen ganz oder teilweise auffangen konnten. Dennoch erhöhte sich

seine Verschuldung in dieser Zeit signifikant. Wenn der Beschwerdeführer

schliesslich vorbringt, dass er nicht früher eine unselbständige

Erwerbstätigkeit habe antreten können, respektive er die Stelle bei der L GmbH

noch vor Antritt verloren habe, da er wegen eines ihm vorgeworfenen

Einbruchdiebstahls verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt wurde, ist ihm

nicht zu folgen. Zum einen sah der Arbeitsvertrag mit der L GmbH einen

Stellenantritt am 1. Mai 2023 vor, während er erst am 13. Juni 2023

in Haft genommen wurde. Zum anderen hätte er sich aufgrund seiner

(wirtschaftlichen) Vorgeschichte ohnehin bereits deutlich früher als erst im

Frühjahr 2023 (dreieinhalb Jahre nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz) um

eine unselbständige Tätigkeit bemühen müssen. Dass er aufgrund von saisonalen

Schwankungen im Baugewerbe nicht bereits im Herbst/Winter 2022 eine Anstellung

gefunden habe, ist insofern nicht von Belang, als dass es sich weder bei der

späteren Anstellung bei der L GmbH noch bei der Anstellung bei der M AG

um Stellen in der Baubranche handelte, womit diese nicht von den geltend

gemachten saisonalen Schwankungen betroffen waren. Auf solche Stellen hätte

sich der Beschwerdeführer somit auch schon im Herbst 2022 oder noch früher

bewerben können.

Das Festhalten an der

unrentablen selbständigen Tätigkeit als Gipser ist ihm bei dieser Ausgangslage

vorzuwerfen.

3.4.4

Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die

Mutwilligkeit seiner Verschuldung zu widerlegen. So ist nicht glaubhaft, dass

der Beschwerdeführer ein Grundstück in Serbien verkauft habe, um seine

finanzielle Situation stabilisieren zu können. Zwar liegt ein entsprechender

"Vorvertrag zum Immobilienkaufvertrag des Objekts - Tankstelle"

datierend vom 11. Dezember 2020 in den Akten, dieser ist jedoch nur von

einer Partei unterzeichnet und – obwohl zwischen zwei serbischen Staatsbürgern

über ein Grundstück in Serbien abgeschlossen – auf Deutsch abgefasst. Zudem ist

den eingereichten Bankunterlagen nicht zu entnehmen, dass die im

"Vertrag" vereinbarten monatlichen Ratenzahlungen von

EUR 14'000.- oder gar die Gesamtsumme von EUR 280'000 jemals an den

Beschwerdeführer geflossen wären. Wäre dies der Fall gewesen und ist dennoch im

gleichen Zeitraum die zuvor in E. 3.1 festgestellte Verschuldung

resultiert, spräche dies nur umso mehr für einen bedenklichen Umgang des

Beschwerdeführers mit seinen Finanzen.

3.5

Die

Verschuldung des Beschwerdeführers war damit mutwillig und es liegt ein

Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG vor.

Entsprechend kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG verweigert

werden. Damit liegt auch eine gesetzliche Grundlage und ein legitimes

öffentliches Interesse für den Eingriff in das Recht auf Familienleben im Sinn von

Art. 8 Abs. 2 EMRK vor (BGr, 4. September 2024, 2C_76/2024,

E. 7.3 – 8. Dezember 2023, 2C_213/2023, E. 4.2 – 2. Mai 2023, 2C_378/2022,

E. 4.2 – 7. Juli 2022, 2C_20/2022, E. 6.4 mit Hinweisen; vgl. auch EGMR,

11.

Juni 2013, Hasanbasic c. Schweiz, 52166/09, § 59 mit Hinweisen). Die

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist indessen nur

rechtmässig, sofern sie sich als verhältnismässig erweist (Art. 96

Abs. 1 AIG und Art. 8 Abs. 2 EMRK).

4.

4.1

Die Europäische

Menschenrechtskonvention verlangt hierbei, dass die individuellen Interessen an

der Erteilung bzw. am Fortbestand des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen

Interessen an dessen Verweigerung oder Beendigung sorgfältig gegeneinander

abgewogen werden (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7, 144 I 91 E. 4.2,

143.

I 21 E. 5.1). Dabei ist zu prüfen, ob eine gute, auch wirtschaftliche,

Integration vorliegt, und zu berücksichtigen, in welchem Alter die ausländische

Person eingewandert ist, wie lange sie im Gastland gelebt hat und welche

Beziehungen zum Heimatstaat sie unterhalten hat und noch unterhält (BGE 144 I 266 E. 3.7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).

Wird ein Aufenthaltstitel zufolge mutwilliger Verschuldung

widerrufen (oder in diesem Fall: nicht erteilt), ist der Umfang der angehäuften

Schulden erstes Kriterium für die Schwere des Verschuldens und die

Interessenabwägung. Ferner fällt ins Gewicht, ob im Sinne einer günstigen

Zukunftsprognose davon auszugehen ist, dass die betroffene Person nicht weiter

mutwillig Schulden anhäufen wird. Bei mutwilliger Verschuldung besteht ein

schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers,

um die öffentliche Ordnung zu wahren und die Anhäufung weiterer Schulden zu

verhindern (vgl. BGr, 5. Juni 2024, 2C_637/2023, und 2. Mai 2023, 2C_378/2022,

E. 4.2).

4.2

Der

Beschwerdeführer ist seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber

Privatpersonen sowie der öffentlichen Hand in substanziellem Umfang nicht

nachgekommen (vgl. zuvor E. 3.1). Zwar trifft es zu, dass gegen ihn und

seine Ehefrau spätestens seit dem Februar 2024 keine weiteren Betreibungen mehr

angehoben wurden und dass er mit einer seiner Gläubigerinnen eine

Abzahlungsvereinbarung geschlossen hat. Dies allein vermag jedoch noch keine

günstige Prognose zu begründen. Vielmehr fällt ins Gewicht, dass der

Beschwerdeführer, nachdem er noch in der Beschwerde zu seinem Vorteil

berücksichtigt wissen wollte, dass er seine über mehrere Jahre hinweg

erfolglose selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben habe und bald eine

Anstellung antreten werde, nun doch wieder selbständig erwerbstätig ist. Aus

den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass er zwar gewisse Einkünfte aus

dieser selbständigen Erwerbstätigkeit zu erzielen scheint (Fr. 11'280.-,

vgl. die Rechnungen in act. … und die entsprechenden Zahlungseingänge durch die

O GmbH in den Kontoauszügen der Monate August und September 2024). Jedoch

ist aus den eingereichten Kontoauszügen auch ersichtlich, dass die übrigen

Eingänge auf dem Bankkonto seit Beschwerdeerhebung – abgesehen von nicht

erläuterten Zahlungen der Finanzverwaltung der Stadt K in Höhe von

Fr. 606.- und der P GmbH in Höhe von Fr. 3'500.- – aus

wiederholten Twint-Zahlungen von verschiedenen nicht näher bekannten Personen

und Bargeldeinzahlungen in erheblicher Höhe aus unbekannter Herkunft herrühren

(insgesamt Fr. 40'308.40, vgl. die Kontoauszüge der Monate April bis

September 2024). Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer

nur aufgrund von erheblicher finanzieller Unterstützung aus seinem Umfeld

gelang, seine Verschuldung während des laufenden Verfahrens nicht weiter zu

erhöhen und dass dies nicht auf seine erneut aufgenommene selbständige

Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist. Dass er sich auch zukünftig nachhaltig

selbst wird finanzieren können, ist daher nicht zu erwarten. Nach dem Gesagten

ist in Anbetracht des hohen Betrags der während der bisherigen Aufenthalte

durch die selbständige Erwerbstätigkeit angehäuften Schulden von einem

erheblichen öffentlichen Interesse an der Wegweisung respektive Fernhaltung des

Beschwerdeführers auszugehen.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mehrfach straffällig

geworden ist, wobei er unter anderem in Deutschland wegen der versuchten

Einfuhr von ca. 2 kg Heroingemisch und damit eines auch nach Schweizer Recht

schweren Betäubungsmitteldeliktes verurteilt wurde. Auch ausländische

Strafurteile sind bei der Beurteilung des Fernhalteinteresses zu

berücksichtigen und insbesondere Drogenkriminalität begründet ein hohes

öffentliches Interesse an einer Ausweisung oder Fernhaltung (vgl. BGr,

5.

April 2019, 2C_813/2018, E. 5.3).

4.3

Der

44-jährige Beschwerdeführer hielt sich bislang während etwa acht Jahren (von

Herbst 2011 bis Herbst 2014 und seit Herbst 2019) in der Schweiz auf, wobei er

im Oktober 2021 rechtskräftig weggewiesen wurde. Der seitherige Aufenthalt

wurde nur im Rahmen des direkt darauf angehobenen erneuten

Bewilligungsverfahrens gestattet. Einem Aufenthalt, der sich nur auf die

aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln stützt, ist kein besonderes Gewicht

beizumessen (BGr, 22. November 2021, 2C_561/2021, E. 4.2.2, und 24. August

2020, 2C_413/2020, E. 1.1 und 3.1), womit insgesamt kein besonders langer

Aufenthalt in der Schweiz vorliegt. Der Beschwerdeführer hat zwar gewisse

Deutschkenntnisse und bezog nie Sozialhilfe. Seine Integration ist insgesamt

jedoch als mangelhaft zu qualifizieren. Schliesslich ist auch das Interesse des

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau H an einem gemeinsamen Eheleben in der

Schweiz zu relativieren. Zwar hat H einen gefestigten Aufenthaltsanspruch in

der Schweiz (vgl. zuvor E. 2.3) und ist ihr grundsätzlich eine Ausreise

aus der Schweiz auch aufgrund ihres Sohnes aus einer früheren Beziehung, der

die Schweizer Staatsbürgerschaft hat, nicht zuzumuten. Der Beschwerdeführer war

jedoch bereits hoch verschuldet, zwei Mal rechtskräftig aus der Schweiz

weggewiesen worden und war eine dritte Wegweisung bereits angeordnet und von

der Rekursinstanz bestätigt worden, als er die Ehe mit H am 27. September

2021.

schloss. Mit anderen Worten mussten die Ehegatten realistischerweise damit

rechnen, dass sie die Ehe nicht würden in der Schweiz leben können. Das private

Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an dessen Verbleib in der

Schweiz wiegt entsprechend nicht besonders schwer. Zudem können sie ihre

Beziehung auch durch moderne Kommunikationsmittel und besuchsweise

aufrechterhalten, zumal die Ehefrau ebenfalls serbische Staatsangehörige ist.

4.4

Der

Beschwerdeführer hielt sich bis zum Alter von 31 Jahren sowie auch zwischen

Juli 2016 bis Ende Oktober 2019 in Serbien auf und hat dort Familienangehörige.

Eine Rückkehr ist ihm zumutbar.

4.5

Im

Resultat überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der Wegweisung des

Beschwerdeführers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz und ist

die Verweigerung des Familiennachzugs verhältnismässig.

5.

5.1

Nach dem

Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2

Ausgangsgemäss

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in

Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Ihm ist sodann keine

Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 2'570.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine

Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

6.

Mitteilung an:

a) die Parteien (an das Migrationsamt unter Beilage von Kopien von …);

b) die Sicherheitsdirektion.