Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00215

Verwaltungsgericht

des

Kantons M

2. Abteilung

VB.2024.00215

Urteil

der 2. Kammer

vom 7. Mai 2025

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,

Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber Felix Blocher.

In Sachen

A,

vertreten durch lic. iur. B,

Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

Die 1985 geborene tschechische Staatsangehörige A

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reiste am 22. August 2010 zu

Erwerbszwecken in die Schweiz ein, wo sie am 30. Dezember 2013 einen

Schweizer Bürger ehelichte. Am 2. August 2018 verliess sie die Schweiz und

am 5. Januar 2022 wurde ihre Ehe geschieden.

Am 1. August 2020 reiste die Beschwerdeführerin

abermals in die Schweiz ein, wo ihr nach Vorlage eines unbefristeten

Arbeitsvertrags als Serviceangestellte (Teilzeitpensum) am 17. November

2020 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit erteilt wurde, mit Gültigkeit bis zum 16. November 2025.

Nachdem die Beschwerdeführerin mehrere Stellen noch

während der Probezeit verloren hatte, ab Februar 2021 zeitweise von der

Sozialhilfe unterstützt werden musste und mit Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Mai 2021 wegen

Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse

von Fr. 250.- verurteilt worden war, widerrief das Migrationsamt am 15. Dezember

2023 deren Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA unter Ansetzung einer Ausreisefrist

bis zum 15. März 2024.

Erwägungen

II.

Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die

Sicherheitsdirektion am 2. April 2024 ab, unter Ansetzung einer neuen

Ausreisefrist bis zum 2. Mai 2024.

III.

Mit Beschwerde vom 26. April 2024 (Poststempel: 27. April

2024) liess die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht sinngemäss

beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei die

fortbestehende Gültigkeit ihrer bisherigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu

bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Weiter wurde um Sistierung der Ausreisefrist bzw. die Erteilung

der aufschiebenden Wirkung und die Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht.

Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2024 trat das

Verwaltungsgericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung zufolge

Gegenstandslosigkeit nicht ein. Überdies merkte es an, dass alle

Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Weiter wurde die

Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, über sämtliche entscheiderheblichen

Umstände zeitnah und unter Beilage geeigneter Belege zu unterrichten. Ein

aufgrund von Schulden bei der Zürcher Justiz auferlegter Prozesskostenvorschuss

wurde fristgerecht geleistet.

Nachdem die Beschwerdeführerin verschiedenste Lohnbelege

und Arbeitsverträge nachgereicht hatte, wurde ihr mit Präsidialverfügung vom 18. November

2024.

eine Frist bis zum 6. Januar 2025 angesetzt, um umfassend Auskunft zu

ihren aktuellen Arbeitsverhältnissen und allen ihren Arbeitgebern seit Januar

2024.

zu geben, mit vollständiger Einreichung der jeweiligen Arbeits- und

Einsatzverträge, Lohnbelege, Arbeitszeugnisse und Bestätigungen sowie

Kündigungsschreiben.

Hierauf liess die Beschwerdeführerin in mehreren Eingaben

zahlreiche weitere Unterlagen nachreichen und gab umfassend zu ihren

vergangenen Arbeitsverhältnissen Auskunft.

Während die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung

verzichtete, liess sich das Migrationsamt weder zur Beschwerdeschrift noch zu

den nachgereichten Unterlagen vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können

Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des

Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen

Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.

2.1

Nach

§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG sind neue

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren

grundsätzlich zulässig. Abzustellen ist entsprechend auf die tatsächlichen

Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden Entscheids

(vgl. BGr, 20. April 2009, 2C_651/2008, E. 4.2;

BGE 135 II 369 E. 3.3; VGr, 11. Mai 2016,

VB.2016.00062, E. 1.2.1; VGr, 6. Oktober 2010, VB.2010.00167,

E. 5). Hingegen liegt ein unzulässiges neues Sachbegehren vor, wenn zwar

dieselben Rechtsfolgen wie mit dem verfahrensauslösenden Gesuch bezweckt

werden, dieses sich aber auf neue Tatsachen abstützt, welche vom ursprünglich

zu beurteilenden Sachverhalt wesentlich abweichen. Dies ist im Bereich des

Ausländerrechts der Fall, wenn sich der Anwesenheitsanspruch auf einen neuen

Sachverhalt bezieht, welcher von den Vorinstanzen noch gar nicht beurteilt

wurde (vgl. VGr, 11. Mai 2016, VB.2016.00062, E. 1.2.1; Marco

Donatsch, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,

3.

A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 52 N. 17 und § 20a N. 10, 17

und 20; vgl. auch Martin Bertschi, Kommentar VRG, Vorbem. zu §§ 19–28a

N. 44 ff.).

2.2

Die

Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde und nachfolgenden Eingaben

sinngemäss geltend, lediglich infolge von Krankheit oder Unfall unfreiwillig

und vorübergehend arbeitslos gewesen zu sein und ihre freizügigkeitsrechtliche

Arbeitnehmereigenschaft nie verloren bzw. zumindest wiedererlangt zu haben.

Soweit sie sich dabei auf Arbeitsverhältnisse bezieht, die sie erst nach oder

unmittelbar vor der Fällung des vorinstanzlichen Entscheids angetreten hatte

und nie Bestandteil des vorinstanzlichen Aktenstands waren, erscheint fraglich,

ob ihr Begehren noch vom vorinstanzlichen Streitgegenstand mitumfasst ist und

inwieweit es sich bei den neu angetretenen Arbeitsstellen damit noch um zu

berücksichtigende Noven handelt. Allerdings besteht ein enger Sachzusammenhang

zum Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids, das Begehren der

Beschwerdeführerin beruht auf denselben (freizügigkeitsrechtlichen)

Rechtsgrundlagen und es wird dieselbe Rechtsfolge begehrt. Es erscheint deshalb

auch aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt, die Begehren der

Beschwerdeführerin materiell zu prüfen und auf die Beschwerde einzutreten (vgl.

auch VGr, 2. Dezember 2020, VB.2020.00406, E. 2). Den veränderten

Verhältnissen ist jedoch bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen

Rechnung zu tragen (vgl. E.4 nachstehend).

3.

3.1

3.1.1

Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige

eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union

[EU]) nur so weit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das

AIG günstigere Bestimmungen vorsieht. Freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechte

bestehen insbesondere für EU-/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz einer

unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. Art. 4

FZA in Verbindung mit Art. 6 und 12 Anhang I FZA). Personen, die

keine Erwerbstätigkeit ausüben, müssen gemäss Art. 24 Abs. 1

lit. a Anhang I FZA unter anderem über ausreichende finanzielle

Mittel verfügen, sodass sie zur Finanzierung ihres Aufenthalts keine

Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

3.1.2

Seit dem 1. Juli 2018 regelt Art. 61a AuG (heute AIG) das

Erlöschen des Aufenthaltsrechts sowie den Zugang zur Sozialhilfe für

Staatsangehörige der EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, die ursprünglich eine

Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit erhalten haben und deren Arbeitsverhältnis unfreiwillig

beendet wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes vom 4. März

Dispositiv

2016, BBl 2016 3000 ff., 3054 f.). Demnach erlischt das

Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der EFTA

mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA frühestens sechs Monate nach der

unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 61a Abs. 1

und 4 AIG). Sofern Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, besteht das

Aufenthaltsrecht bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im ersten Jahr

des Aufenthalts bis zum Ende der Entschädigungszahlungen (Art. 61a Abs. 2

AIG) und bei einer späteren Beendigung bis sechs Monate nach dem Ende der

Entschädigungszahlungen aus der Arbeitslosenkasse (Art. 61a Abs. 4

AIG) fort, sofern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf eine

vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall oder Invalidität

zurückzuführen ist oder sich die Betroffenen auf ein freizügigkeitsrechtliches

Verbleiberecht berufen können (Art. 61a Abs. 5 AIG).

3.1.3

Die Regelungen von Art. 61a AIG regeln demnach nicht Konstellationen

eines unfreiwilligen Stellenverlusts aufgrund vorübergehender oder dauernder

Arbeitsunfähigkeit (vgl. Marc Spescha in: Marc Spescha et al. [Hrsg.],

Migrationsrecht, 5. A., Zürich etc. 2019, Art. 61a AIG N. 6).

Nach Art. 6 Abs. 6 bzw. Art. 12 Abs. 6 Anhang I FZA

darf einer arbeitnehmenden bzw. selbständig erwerbstätigen Person eine (noch)

gültige Aufenthaltserlaubnis nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie

infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig geworden

ist. Dies jedoch nur, solange die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit in

absehbarer Zeit auch objektiv möglich erscheint (vgl. EuGH, 26. Mai 1993,

Rs. C-171/91, Rz. 14; "objektiv unmöglich ist, Arbeit zu

erhalten"). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die

Arbeitnehmereigenschaft spätestens nach 18 Monaten (BGr,

10. April 2014, 2C_390/2013, E. 4.3; Andreas Zünd/Thomas Hugi Yar,

Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA in: Astrid

Epiney/Teresia Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu

staatlichen Leistungen, Zürich etc. 2015, S. 192 f. und 199) bzw.

zwei Jahren (BGr, 25. November 2013, 2C_1060/2013, E. 3.1)

unfreiwilliger Arbeitslosigkeit verloren geht. Dabei vermögen Beschäftigungsmassnahmen

auf dem zweiten Arbeitsmarkt den Verlust der Arbeitnehmereigenschaft nicht

hinauszuzögern (BGE 141 II 1 E. 2.2.5; BGr, 7. Dezember 2017,

2C_882/2017, E. 2.3.1; VGr, 20. Juni 2018, VB.2018.00218, E. 2.3).

Nach längerer Arbeitslosigkeit wird die Arbeitnehmereigenschaft sodann auch

durch kürzere, befristete Arbeitseinsätze nicht mehr wiedererlangt (BGr,

10. April 2014, 2C_390/2013, E. 4.4 und 5.3; VGr, 20. Juni 2018,

VB.2018.00218, E. 2.3; kritisch hierzu Benedikt Pirker, Zum Verlust der

Arbeitnehmereigenschaft im Freizügigkeitsabkommen, AJP 9/2014,

S. 1222 f.).

3.1.4

Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien

Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP) und Art. 62 Abs. 1 lit. d

AIG kann eine Aufenthaltsbewilligung sodann unter anderem widerrufen oder nicht

mehr verlängert werden, wenn eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht (mehr)

eingehalten wird. Als Bedingung im vorgenannten Sinn gilt auch der

Aufenthaltszweck, wie er gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG mit jeder

Aufenthaltsbewilligung verbunden wird (Silvia Hunziker/Selina Sigerist in:

Martin Caroni/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG],

2. A., Bern 2024, Art. 62 N. 90 ff.; VGr, 22. August

2019, VB.2019.00381, E. 2). Der Verlust der Arbeitnehmereigenschaft bzw.

die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit führt damit in der Regel zum

Verlust der darauf basierenden freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechte,

insbesondere wenn die betroffene Person in der Folge von der Sozialhilfe

unterstützt werden muss und somit auch freizügigkeitsrechtliche

Aufenthaltsansprüche im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA

entfallen (vgl. zum Ganzen VGr, 29. April 2020, VB.2020.00041,

E. 2.1.3).

3.2

3.2.1

Die Beschwerdeführerin kann sich als tschechische Staatsangehörige

grundsätzlich auf die freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen des FZA berufen.

3.2.2

Ein Aufenthaltsanspruch zum erwerbslosen Aufenthalt gestützt auf Art. 24

Anhang I FZA fällt vorliegend schon deshalb ausser Betracht, da die

Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge stets eine Erwerbstätigkeit

anstrebte und derzeit auch Arbeitslosengeld bezieht. Der Anspruch auf einen

erwerbslosen Aufenthalt nach Art. 24 Anhang 1 FZA ist jedoch subsidiär und

schon aufgrund des Wortlauts der Bestimmung ausgeschlossen, wenn eine

Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat angestrebt oder gestützt darauf Ansprüche

geltend gemacht werden (BGr, 8. Juli 2013, 2C_1102/2013, E. 4.1).

Insbesondere wäre es widersprüchlich, mangels aktuellen Sozialhilfebezugs einen

erwerbslosen Aufenthalt geltend zu machen, wenn man sich zugleich nur dank

Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen von der Sozialhilfe lösen konnte.

Entsprechend ist vorliegend auch nicht massgeblich, dass die Beschwerdeführerin

bereits zum Zeitpunkt des migrationsamtlichen Entscheids dank sporadischen

Erwerbseinkünften sowie Erwerbsersatzeinkommen von Unfallversicherungen und

Arbeitslosenkasse nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig war. Vielmehr ist zu

prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Arbeitnehmerin noch bzw. wieder über ein

freizügigkeitsrechtliches Anwesenheitsrecht verfügt.

3.2.3

Von August bis Dezember 2020 war die Beschwerdeführerin in der Bar C

in D tätig, wobei ihr Arbeitspensum und ihr Verdienst lediglich in den letzten

zwei Monaten einen Umfang erreichten, bei welchem auch quantitativ von einer

echten Erwerbstätigkeit ausgegangen werden konnte (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.4).

Ab dem 12. Dezember 2020 wurde sie von der Bar C zu keinen weiteren

Einsätzen aufgeboten und ab dem 1. Februar 2021 musste sie von der

Sozialhilfe unterstützt werden. In der Folge ging sie bis September 2021 keiner

dokumentierten Erwerbstätigkeit mehr nach, ohne dass für diese Zeit

relevante gesundheitliche Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit dokumentiert

sind. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte sie in dieser Zeit nicht. Da

die Beschwerdeführerin damit ab Mitte Dezember 2020 keiner Erwerbstätigkeit

mehr nachging und ihren Lebensunterhalt ab Februar 2021 nicht mehr eigenständig

zu bestreiten vermochte, hatte sie spätestens im Juni 2021 – sechs Monate nach

ihrem letzten Arbeitseinsatz und der faktischen Beendigung des entsprechenden

Arbeitsverhältnisses – ihre freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

verloren. Zu prüfen bleibt jedoch, ob und wann sie diese wiedererlangte.

3.2.4

Die Beschwerdeführerin war nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle in der Bar C

in D bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 2. April 2024 zunächst nur

noch in rasch wechselnden Anstellungen erwerbstätig. Ihre Stellen als

Servicemitarbeiterin bzw. Paketzustellerin beim Restaurant E in F, bei der

G AG und der H GmbH in I, beim Restaurant J in K, bei der L SA

in M sowie bei der N AG und dem Theater O in I verlor sie jeweils in

der Probezeit. Selbst wenn sie für ihre zahlreichen Stellenverluste auch

gesundheitliche Gründe geltend machte und hierzu mehrere Arztzeugnisse

einreichte, ist im Sinn der vorinstanzlichen Erwägungen nicht von einer

Wiedererlangung der freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft

auszugehen: Wurde die Arbeitnehmereigenschaft aufgrund längerer

Arbeitslosigkeit verloren, lebt diese grundsätzlich erst wieder auf, wenn die

Erwerbstätigkeit in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine gewisse

Konstanz und Stabilität erreicht (vgl. BGr, 10. April 2014, 2C_390/2013,

E. 4.4 und 5.3; VGr, 2. Dezember 2020, VB.2020.00406, E. 3; VGr,

20. Juni 2018, VB.2018.00218, E. 2.3). Dies gilt auch bei nachfolgend

unfreiwilligen Stellenverlusten aufgrund von Krankheit oder Unfall, da der

zeitweilige Fortbestand des Verbleiberechts aufgrund von gesundheitlichen

Gründen bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit ein vorbestehendes bzw.

wiedererlangtes freizügigkeitsrechtliches Anwesenheitsrecht voraussetzt,

hiervon aber nach dargelegter Rechtslage bei lediglich kurzzeitiger Erwerbstätigkeit

noch nicht auszugehen ist.

3.2.5

Auch nach dem vorinstanzlichen Rekursentscheid ist die Erwerbstätigkeit der

Beschwerdeführerin von mehreren Stellenwechseln geprägt, jedoch war die

Beschwerdeführerin im Gegensatz zur Vorperiode zunächst mehrere Monate

durchgehend erwerbstätig: Von April 2024 bis Anfang September 2024 war sie für

die P AG im Stundenlohn als Abpackerin tätig, wobei sie monatliche

Bruttoeinnahmen von durchschnittlich knapp Fr. 5'000.- zu erzielen

vermochte. Ab September 2024 arbeitete sie für die Q AG und die R AG,

bevor sie am 3. Oktober 2024 aufgrund eines Berufsunfalls bis Ende 2024

arbeitsunfähig wurde und Taggelder der suva beziehen musste. Ab Januar 2025

bezog sie Taggelder der Arbeitslosenkasse und war kurzzeitig für die S GmbH

tätig, bis ihr diese Stelle auf Ende Februar 2025 aus wirtschaftlichen Gründen

gekündigt wurde. Seither bezieht sie wieder Entschädigungen der

Arbeitslosenkasse, wobei sie gemäss aktuellster Abrechnung in den Akten erst im

Januar 2026 ausgesteuert sein wird.

3.2.6

Aufgrund der konstanten Erwerbstätigkeit bis zum Arbeitsunfall im Oktober

2024 ist von einer Wiedererlangung der freizügigkeitsrechtlichen

Arbeitnehmereigenschaft auszugehen und verfügt die Beschwerdeführerin zumindest

bis zu ihrer Aussteuerung über ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht als

Arbeitnehmerin, sofern sie sich weiter ernsthaft um eine quantitativ wie

qualitativ echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit im Sinn der bundes-

und unionsrechtlichen Rechtsprechung bemüht (vgl. dazu BGE 141 II 1 E. 2 f.)

und unfreiwillig arbeitslos ist (vgl. auch VGr, 2. Dezember 2020,

VB.2020.00406, E. 3.2). Ob ihr darüber hinaus auch nach der Aussteuerung

noch eine sechsmonatige Frist im Sinn von Art. 61a Abs. 4 AIG zur

Verfügung stehen wird, muss im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden.

Damit kann sie sich derzeit

auch wieder auf einen freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungsanspruch gemäss

Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA berufen

und ist ihre Beschwerde im Ergebnis gutzuheissen, zumal ihre bereits länger

zurückliegende Straffälligkeit unbestrittenermassen nicht ausreicht, einen

Bewilligungswiderruf zu rechtfertigen. Ebenso wenig ist von einem

rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beschwerdeführerin auszugehen, nachdem

ihre jüngsten Stellenverluste aufgrund eines Unfalls und nicht von ihr zu

vertretenden Kündigungen verursacht wurden. Da mit vorliegendem Entscheid der

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufzuheben ist, erübrigt sich die

ebenfalls beantragte Feststellung der (Rest-)Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA.

Weiter ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass

ihre (befristete) Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei unzureichenden Bemühungen

auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wieder zur Disposition gestellt werden könnte,

zumal ihre zahlreichen Stellenverluste in der Vergangenheit nicht sämtliche

Bedenken an der Nachhaltigkeit ihrer Stellensuche zu beseitigen vermögen (VGr, 2. Dezember

2020, VB.2020.00406, E. 3.2).

4.

4.1 Die

Kosten- und Entschädigungsfolgen beurteilen sich grundsätzlich nach Massgabe

des Verfahrensausgangs (Unterliegerprinzip, § 13 Abs. 2 in Verbindung

mit § 65a sowie § 17 Abs. 2 VRG). Hat sich die Rechts- oder

Sachlage seit dem vorinstanzlichen Entscheid zugunsten der Rechtsmittel

einlegenden Partei geändert, können die Kosten des Rekursverfahrens getreu dem

Verursacherprinzip gleichwohl ganz oder teilweise der beschwerdeführenden

Partei auferlegt werden und steht dieser auch keine Parteientschädigung zu

(vgl. zum Verursacherprinzip im Allgemeinen Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 55 ff.

und § 17 N. 25 ff.; vgl. auch VGr, 2. Dezember 2020,

VB.2020.00406, E. 4; VGr, 3. Juli 2020, VB.2020.00273, E. 2.1; VGr,

25. Oktober 2017, VB.2017.00671, E. 2.5 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]).

4.2 Die

Beschwerdeführerin hat nach dargelegter Sach- und Rechtslage erst im weiteren

Verlauf des Beschwerdeverfahrens wieder einen freizügigkeitsrechtlichen

Aufenthaltsanspruch erlangt, während ihre diesbezüglichen Ansprüche zum

Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids (noch) erloschen waren. Sie obsiegt

damit nur aufgrund von Noven, welche beim Rekursentscheid noch nicht

berücksichtigt werden konnten. Getreu dem Verursacherprinzip und da sich der

vorinstanzliche Entscheid als rechtsfehlerfrei erweist, besteht kein Anlass,

die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursentscheids neu zu regeln.

4.3 In Bezug

auf die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist einerseits zu

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach dargelegter Sach- und

Rechtslage ihre freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft erst Monate

nach der Einreichung ihrer Beschwerde wiedererlangte. Andererseits hätte sich

das Migrationsamt spätestens aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten

Unterlagen und der Unfallmeldung von Oktober 2024 veranlasst sehen müssen, sich

zu einer allfälligen Wiedererlangung der Arbeitnehmereigenschaft zu äussern und

sich dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin im Ergebnis anzuschliessen. Es

rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei die Gerichtsgebühr aufgrund des

erheblichen Aufwands in der Prozessleitung mit zahlreichen nachgereichten

Unterlagen gemäss § 2 und § 4 Abs. 1 GebV VGr angemessen zu

erhöhen ist.

4.4 In

analoger Weise ist die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche

Verfahren festzusetzen:

Gemäss § 8 Abs. 1 GebV VGr wird die

Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des

Falls, dem Zeitaufwand und den Auslagen bemessen. Ein unnötiger oder

geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt (§ 8 Abs. 2 GebV VGr). Der

Begriff der "angemessenen Parteientschädigung" wird nach der Praxis

des Verwaltungsgerichts so ausgelegt, dass in der Regel nur ein Teil des

effektiven Aufwands für die Rechtsvertretung als entschädigungspflichtig

angesehen wird. Eine Gleichsetzung der "angemessenen Entschädigung"

mit den effektiv angefallenen Rechtsverfolgungskosten wird abgelehnt (VGr,

7. April 2016, VB.2015.00199, E. 4.4 f.). Den oben genannten

Kriterien (Bedeutung der Streitsache, Schwierigkeit des Falls, Zeitaufwand,

Auslagen) trägt das Verwaltungsgericht in migrationsrechtlichen Fällen

dergestalt Rechnung, indem es die Parteientschädigung für das Rekurs- und das

Beschwerdeverfahren praxisgemäss in der Regel auf Fr. 1'500.- bis

Fr. 3'000.- festsetzt (vgl. z. B. VGr, 21. April 2021, VB.2021.00214, E. 2; VGr,

22. Dezember 2020, VB.2020.00716, E. 3.1; VGr, 3. Juli 2020,

VB.2020.00273, E. 3.4 [alle nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]; VGr,

12. Juli 2017, VB.2017.00387, E. 2.2; VGr, 19. November 2014,

VB.2014.00509, E. 5.3).

Da die Beschwerdeführerin ihre freizügigkeitsrechtliche

Arbeitnehmereigenschaft erst Monate nach der Einreichung ihrer Beschwerde

wiedererlangte, erscheint lediglich ein Teil der Eingaben ihres

Rechtsvertreters entschädigungsfähig und ist insbesondere die Verfassung der

Beschwerdeeingabe aufgrund der damals negativen Prozessaussichten nicht zu

entschädigen. Es steht ihr deshalb für das Beschwerdeverfahren nur eine

reduzierte Parteientschädigung zu.

4.5 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'070.-

ist vorab mit den auferlegten Kosten und allfälligen Schulden beim Zentralen

Inkasso der Zürcher Justiz zu verrechnen, nachdem die entsprechenden

Voraussetzungen ohne Weiteres erfüllt sind (vgl. VGr, 1. Februar 2017,

VB.2016.00687, E. 4.2 mit Hinweisen). Ein

hernach allenfalls bestehender Überschuss ist der Beschwerdeführerin

zurückzuerstatten.

5.

Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf

eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden

beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu

geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss erkennt die

Kammer:

1. Die

Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung des Migrationsamts

vom 15. Dezember 2023 und Ziffer I und II des Rekursentscheids der

Sicherheitsdirektion vom 2. April 2024 werden aufgehoben.

2. Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 2'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 95.-- Zustellkosten,

Fr. 2'595.-- Total der Kosten.

3. Die

Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden der

Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt.

4. Der

Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das

Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.-

(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.

5. Gegen

dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die

Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6. Mitteilung

an:

a) die Parteien;

b) die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration (SEM);

d) die Kasse des Verwaltungsgerichts (unter Hinweis auf E. 4.5).