Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00760

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

1. Abteilung

VB.2024.00760

Urteil

des Einzelrichters

vom 9. Juli 2025

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Josua Raster,

Gerichtsschreiberin

Nicole Rubin.

In Sachen

A,

vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Bereich Administrativmassnahmen,

Beschwerdegegner,

betreffend vorsorglichen

Führerausweisentzug,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

Mit Verfügung vom 25. Juli 2024

(Einspracheentscheid) entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A

vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit bis zur Abklärung von

Ausschlussgründen und ordnete eine verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung

bei einer Ärztin oder einem Arzt der

Anerkennungsstufe 4 an. Einem allfälligen Rekurs entzog es die

aufschiebende Wirkung.

Erwägungen

II.

Gegen diese Verfügung erhob A am 20. August 2024

Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 11. November

2024.

wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs sowie das Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und entzog einer

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

III.

Dagegen gelangte A mit Beschwerde vom 11. Dezember

2024.

an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung

des angefochtenen Entscheids sowie die umgehende Herausgabe des

Führerausweises. Weiter beantragte er die Ausrichtung einer Entschädigung in

der Höhe von Fr. 1'721.- sowie einer Genugtuung von Fr. 500.-.

Sämtliche Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse

zu nehmen und ihm für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine

Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 3'763.40 zu leisten. In

prozessualer Hinsicht beantragte er sodann die unentgeltliche Prozessführung

und Rechtsverbeiständung auch im vorangegangenen Rekursverfahren.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 17. Dezember

2024.

auf eine Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragte ohne nähere

Begründung am 9. Januar 2025 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

für die Beurteilung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im

Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1 des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung

entsprechender Beschwerden erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b

Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden

(§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine

Überweisung besteht, ist der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.

1.2

Gemäss § 2 Abs. 1 VRG

entscheiden über Schadenersatzansprüche von Privaten gegen Staat und Gemeinde

sowie deren Beamte und Angestellte die Zivilgerichte. Nach § 22

Abs. 1 des kantonalen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 sind

Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung bei Ansprüchen gegen den Kanton schriftlich

beim Regierungsrat einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer also um

Zusprechung einer Entschädigung ersucht – und damit nicht eine

Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG meint – sowie um

Zusprechung einer Genugtuung, ist das Verwaltungsgericht hierfür nicht

zuständig, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 17. Juni

2024.

lenkte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2024 um 14.30 Uhr einen

E-Scooter auf der Josefstrasse. Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle

wurde der Beschwerdeführer angehalten, um ihn sowie sein Fahrzeug einer

Kontrolle zu unterziehen. Dabei stellte die Stadtpolizei zwei Minigrips mit Marihuana

sicher, die der Beschwerdeführer auf sich trug, sowie zwei weitere Minigrips

mit Marihuana, die unter einer Abdeckung des E-Scooters versteckt waren. Gesamthaft

wurden 12 Gramm Marihuana sichergestellt. Sinngemäss soll der

Beschwerdeführer anlässlich der Tatbestandsaufnahme geäussert haben, dass man

ihm doch sein Marihuana lassen solle. Er konsumiere täglich; alles, was er mit

sich führe, sei für den Eigenkonsum. Gestützt auf diesen Rapport entzog ihm das

Strassenverkehrsamt am 25. Juni 2024 vorsorglich den Führerausweis und

ordnete eine verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung an.

3.

3.1

Der

Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei nicht auf seine

strafprozessualen Rechte aufmerksam gemacht worden; dies sei aufgrund von

Verständigungsproblemen gar nicht möglich gewesen. Eine prozessual verwertbare

Befragung hätte nicht stattgefunden. Sodann hätten aufgrund dessen, dass er nur

gebrochen Deutsch spreche, Verständigungsprobleme bei der Polizeikontrolle

vorgelegen. Er bestreitet, gesagt zu haben, dass er täglich Marihuana

konsumiere. Das Motiv für das mitgeführte Cannabis sei nicht geklärt worden. Im

Strafbefehl betreffend Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sei kein

Cannabiskonsum erwähnt worden. Der Polizeirapport, gemäss welchem er angeblich

angegeben habe, täglich Marihuana zu konsumieren, sei daher nicht verwertbar.

Es sei sodann kein drogenbedingter Fahrfehler Anlass für die Kontrolle gewesen.

Blut- oder Urinkontrollen seien beim Beschwerdeführer nicht durchgeführt

worden, weshalb auch keine Hinweise für eine grenzwertüberschreitende

THC-Konzentration vorlägen. Damit fehle es an forensisch-toxikologischen

Hinweisen auf eine eingeschränkte Fahreignung. Entweder müsste eine ärztliche

Untersuchung oder das Verhalten des Fahrzeugführers für eine Gefährdung des

Strassenverkehrs als Voraussetzung für einen Führerausweisentzug sprechen, was

beides nicht vorläge. Sodann sei eine Fahreignungsabklärung nur beim Mitführen

von harten Drogen nach Art. 15d Abs. 1 lit. b 2. Satzteil des Strassenverkehrsgesetzes vom

19.

Dezember 1958 (SVG) angezeigt. Cannabis sei jedoch keine harte

Droge. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines vorsorglichen

Führerausweisentzugs und einer Fahreignungsabklärung seien daher nicht gegeben.

3.2

Ausweise

und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen

(Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG

wird der Führerausweis einer Person entzogen, wenn diese an einer Sucht leidet,

welche die Fahreignung ausschliesst. Eine die Fahreignung ausschliessende Sucht

kann beispielsweise bei einer Abhängigkeit von Alkohol, Betäubungsmitteln und

Arzneimitteln gegeben sein (Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,

2.

A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 16d N. 25). Der Entzug des

Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken

(sogenannter Sicherungsentzug). Er bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der

Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in

der Zukunft zu verhindern. Dementsprechend setzt er keine schuldhafte

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung voraus (Weissenberger,

Art. 16d N. 8). Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden,

wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und

Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr

besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt

(BGE 129 II 82 E. 4.1; BGE 127 II 122 E. 3c).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird

diese einer ärztlichen Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d

Abs. 1 SVG). Die Aufzählung der Gründe in Art. 15d Abs. 1

lit. a–e, welche die Fahreignung bezweifeln lassen, ist bespielhaft und

nicht abschliessend zu verstehen. Eine Fahreignungsabklärung ist auch dann

anzuordnen, wenn aus anderen Gründen begründete, ernsthafte Zweifel an der

Fahreignung vorliegen. Nicht vorausgesetzt für die Anordnung einer

verkehrsmedizinischen Untersuchung ist namentlich, dass die betroffene Person

tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefahren ist

bzw. Betäubungsmittel im Fahrzeug im Sinn von Art. 15d Abs. 1

lit. a und b SVG mitgeführt hat. Vielmehr darf bzw. muss eine solche auch

bei anderweitig begründetem Verdacht auf eine die Fahreignung beeinträchtigende

Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit angeordnet werden. Ein Fehlverhalten

im Strassenverkehr ist nicht erforderlich (Jürg Bickel in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann

[Hrsg.], Basler Kommentar,

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 15d N. 35 f.;

BGr, 18. September 2013, 1C_328/2013, E. 3.2). Nicht jeder

regelmässige Konsum von Cannabis erlaubt an sich schon den Schluss auf eine

fehlende Fahreignung. Regelmässiger Cannabiskonsum kann aber unter Umständen

berechtigte Zweifel an der Fahreignung erwecken, die weiterer Abklärung

bedürfen. Das gilt vor allem dann, wenn zusätzliche Anzeichen bestehen, dass

der Betroffene nicht in der Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum

und Strassenverkehr zu trennen (BGr, 18. September 2013, 1C_328/2013,

E. 4.1).

3.3

Bestehen

ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann ihr der

Führerausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung über die

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober

1976.

[VZV]). Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen

eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den

Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden

erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den

vorsorglichen Ausweisentzug. Angesichts der Dringlichkeit und des vorläufigen

Charakters vorsorglicher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzierten

Prüfungsmassstab. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende

Umstände ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste nicht ein vorsorglicher Entzug,

sondern unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die

notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend vorgenommen werden, soll

der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. In

diesem Fall braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen

Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im

anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGr, 9. September 2013,

1C_177/2013, E. 3; 14. Februar 2011, 1C_423/2010, E. 3; BGE 125 II 492 E. 2b; VGr, 17. Juni 2014, VB.2014.00274, E. 4.2). Der

vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet sodann die

Regel (BGE 127 II 122 E. 5; BGE 125 II 396 E. 3), von der

nur bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden darf (BGr,

26.

November 2001, 6A.106/2001, E. 3c/dd).

Massnahmen gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG und

Art. 30 Abs. 1 VZV sind bereits gerechtfertigt, wenn die ihnen

zugrunde liegenden Zweifel an der Fahreignung auf konkreten Anhaltspunkten

beruhen. Diese können sich auch aus einem Polizeirapport ergeben. Ob die

Fahreignung nicht bloss zweifelhaft, sondern tatsächlich zu verneinen ist,

bildet alsdann Gegenstand der Abklärung, die mit der Anordnung einer

Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG erst in Gang

gesetzt wird (BGr, 27. Juni 2023, 1C_508/2022, E. 4.3.1). Sodann ist

zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Administrativverfahren lediglich

Anhaltspunkte gegeben sein müssen und die strengen strafprozessualen

Anforderungen nicht gelten. So können im Administrativverfahren betreffend

vorsorglichen Führerausweisentzug auch strafprozessual fehlerhaft erlangte

Beweise berücksichtigt werden (BGE 139 II 95 E. 3.5).

3.4

Anlässlich

einer Polizeikontrolle, bei welcher der Beschwerdeführer mit einem E-Scooter am

Strassenverkehr teilnahm, stellte die Stadtpolizei Zürich beim Beschwerdeführer

insgesamt vier Minigrips mit Marihuana sicher (vgl. dazu E. 2). Zwar

handelt es sich bei Marihuana nicht um eine harte Droge. Der Beschwerdeführer

gab jedoch während der Kontrolle weiter an, täglich Marihuana zu konsumieren.

Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer täglich konsumiert und auch

während der Teilnahme am Strassenverkehr Marihuana sowohl auf sich als auch

versteckt im Fahrzeug mit sich führte, bestehen berechtigte Zweifel, dass der

Beschwerdeführer Drogenkonsum und Strassenverkehr noch zu trennen vermag. Es

lassen sich dem Polizeirapport sodann keine Hinweise entnehmen, dass zwischen

den Polizisten und dem Beschwerdeführer Verständigungsprobleme geherrscht

hätten. Als Sprache wurde im Rapport für den Beschwerdeführer

"Englisch" sowie "Deutsch gebrochen" angefügt, was darauf

schliessen lässt, dass eine Verständigung grundsätzlich möglich war. Eine

strafprozessual korrekte Belehrung ist sodann, anders als der Beschwerdeführer

meint, im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich, damit die Aussage des

Beschwerdeführers zu seinem Marihuanakonsum als Anhaltspunkt für die Beurteilung

der administrativrechtlichen Massnahmen verwendet werden darf. Die polizeilich

festgehaltene Aussage des Beschwerdeführers im Polizeirapport durfte daher von

den Vorinstanzen sowie im vorliegenden Verfahren berücksichtigt und gewertet

werden. Der Polizeirapport liefert sodann genügend Anhaltspunkte für eine

Fahreignungsabklärung sowie den vorsorglichen Führerausweisentzug. Darüber, ob

tatsächlich ein die Fahreignung ausschliessender Konsum vorliegt, ist wie

erwähnt erst im Sicherungsentzugsverfahren zu befinden. Die Beschwerde ist

demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit

§ 13 Abs. 2 VRG) und steht ihm keine Parteientschädigung zu

(§ 17 Abs. 2 VRG).

4.2

Zu prüfen bleibt das Gesuch des

Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und

Rechtsverbeiständung. Privaten,

welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich

aussichtslos erscheint, ist auf

entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und

Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG). Ein Anspruch auf die

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands besteht überdies, wenn sie

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Eine Person

ist mittellos im Sinn von § 16 VRG, wenn sie die erforderlichen Prozess-

beziehungsweise Vertretungskosten nicht bezahlen kann, ohne dass sie jene

Mittel heranzieht, die sie für die Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre

Familie benötigt (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,

Zürich etc. 2014, § 16 N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die

Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung

erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können

(Plüss, § 16 N. 46). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die

Beschwerde als offensichtlich aussichtslos zu gelten, weshalb die Gesuche um

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen

sind, und auch die Vorinstanz das Gesuch begründeterweise abweisen durfte.

Demgemäss erkennt der

Einzelrichter:

1.

Die

Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die

Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 95.-- Zustellkosten,

Fr. 1'595.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Die

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

5.

Es

wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Gegen

dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach

Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde

ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

einzureichen.

7.

Mitteilung

an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;

c) das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.