Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00113

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

2. Abteilung

VB.2025.00113

Verfügung

des Einzelrichters

vom 29. April 2025

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei,

Gerichtsschreiberin Lara von Arx.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt

des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend

Fristwahrung bei Kautionszahlung,

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

Der 1977 geborene, aus

der Dominikanischen Republik stammende A (nachfolgend der Beschwerdeführer)

heiratete am 8. Juni 2002 die in der Schweiz niedergelassene italienische

Staatsbürgerin B. In der Folge reiste er am 8. Februar 2003 in die Schweiz

ein, wo ihm das Migrationsamt am 25. Februar 2004 eine

Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau erteilte. Am 27. März

2008 wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung erteilt, zuletzt

kontrollbefristet bis 31. Juli 2028.

In der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer seit seiner

Einreise im Jahr 2008 folgende strafrechtliche Verurteilungen:

˗ Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Innerschwyz SZ vom 8. Juli 2016 wegen Verletzung der

Verkehrsregeln, unbefugtem Aufnehmen von Gesprächen, Drohung, Beschimpfung,

Übertretung der Verkehrszulassungsverordnung (mehrfach begangen), einfacher

Körperverletzung (begangen am Ehegatten) und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs

durch Aufnahmegeräte: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-

sowie Busse von Fr. 1'250.-;

˗ Urteil des Bezirksgerichts

Horgen vom 14. Februar 2022 wegen übler Nachrede (mehrfach begangen):

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 32.-;

˗ Urteil des Obergerichts des

Kantons Zürich vom 10. Juni 2022 wegen einfacher Körperverletzung,

Sachbeschädigung, Beschimpfung und übler Nachrede: Geldstrafe von 175 Tagessätzen

zu je Fr. 30.-;

˗ Urteil des Bezirksgerichts

Zürich vom 13. September 2022 wegen Drohung: Geldstrafe von 45 Tagessätzen

zu je Fr. 30.-.

Gegen den Beschwerdeführer ist überdies seit dem 24. Februar

2021 ein Verfahren wegen einfacher Körperverletzung hängig. Mit Verfügung vom 3. Dezember

2024 drohte das Migrationsamt ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung

wegen mutwilliger Verschuldung an und verwarnte ihn.

Erwägungen

II.

Auf den hiergegen

erhobenen Rekurs trat die Sicherheitsdirektion am 12. Februar 2025 infolge

nicht fristgemässer Kautionsleistung nicht ein.

III.

Mit Beschwerde vom 14. Februar

2025.

beantragte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht sinngemäss die

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie das Eintreten auf das durch ihn

erhobene Rechtsmittel.

Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar

2025.

setzte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter der Androhung des

Nichteintretens eine einmalige, nicht erstreckbare Nachfrist von 20 Tagen,

von der Zustellung der Verfügung an gerechnet, für die Einreichung einer

eigenhändig mit Originalunterschrift unterzeichneten Beschwerdeschrift sowie

zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Auf Aktenbeizug und die Einholung

einer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung verzichtete das Verwaltungsgericht

vorerst.

Die dem Beschwerdeführer mit

Gerichtsurkunde zugeschickte Präsidialverfügung wurde aufgrund der nicht

erfolgten Abholung am 5. März 2025 an das Verwaltungsgericht

zurückgeschickt.

Der auferlegte

Prozesskostenvorschuss wurde in der Folge nicht geleistet und der

Beschwerdeführer reichte dem Verwaltungsgericht keine unterzeichnete

Beschwerdeschrift ein.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1

Sofern

kein bewilligungsfähiges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vorliegt,

können Private unter Androhung, dass auf ihre Begehren sonst nicht eingetreten

werde, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn sie aus

einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer

zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schulden (§ 15 Abs. 2

lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2

Die

Beschwerdeschrift muss mit der eigenhändigen Unterschrift des Beschwerdeführers

oder eines Vertreters versehen sein (Alain Griffel, in ders. [Hrsg.], Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014,

§ 53 N. 1 in Verbindung mit § 22 N. 6). Da der

Beschwerdeführer seine Beschwerdeschrift weder handschriftlich noch mit

qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnete, wurde ihm mit der

Präsidialverfügung vom 24. Februar 2025 eine Frist von 20 Tagen ab

Zustellung der Verfügung zur Verbesserung des Mangels eingeräumt.

1.3

In

derselben Präsidialverfügung wurde dem Beschwerdeführer, welcher dem

Obergericht gemäss Auskunft der Zentralen Inkassostelle der Gerichte Zürich

noch Kosten von Fr. 141'217.90 schuldet, gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. a VRG eine 20-tägige Frist, beginnend mit der Zustellung der

Verfügung, zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von

Fr. 2'070.- angesetzt, unter Androhung eines Nichteintretensentscheids im

Säumnisfall.

1.4

1.4.1

Hinsichtlich des Fristenlaufs wird der Tag der Eröffnung einer Frist oder

der Tag der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht

mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher

Ruhetag, so endigt sie am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage

im Laufe der Frist werden mitgezählt. Schriftliche Eingaben müssen spätestens

am letzten Tage der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren Handen der

schweizerischen Post übergeben sein. Hat eine Person im Ausland eine Frist zu

wahren, genügt es, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bei einer

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung eintrifft (§ 11 Abs. 1 und 2 VRG). Nach dem praxisgemäss auch auf das

verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren anwendbaren Art. 138

Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) erfolgt

die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene

Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ist ein

Zustellungsversuch durch die Deponierung einer Abholungseinladung im

Briefkasten avisiert worden und holt die adressierte Person die Sendung in der

Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die

Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt,

wenn mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen war (sogenannte

Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; BGr, 5. August

2021, 2C_364/2021, E. 3.3.2 und Art. 138 Abs. 3 lit. a

ZPO). Eine korrekte Hinterlegung der Abholungseinladung ist grundsätzlich zu

vermuten (VGr, 15. Januar 2024, VB.2023.00628, E. 2.1;

VGr, 13. Mai 2015, VB.2015.00016, E. 2.5).

Gesetzlich vorgeschriebene

Fristen können nur erstreckt werden, wenn die davon betroffene Person im Laufe

der Frist stirbt oder handlungsunfähig wird. Andere Fristen dürfen auf ein vor

Fristablauf gestelltes Gesuch hin erstreckt werden, wenn ausreichende Gründe

hierfür dargetan und soweit möglich belegt werden (§ 12 Abs. 1 VRG).

1.5

Die als

Gerichtsurkunde eingeschrieben versandte Präsidialverfügung vom 24. Februar

2025.

wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2025 zur Abholung gemeldet.

Nachdem die siebentägige Abholungsfrist abgelaufen war, wurde die

Präsidialverfügung am 5. März 2025 an das Verwaltungsgericht

zurückgeschickt.

Aufgrund des vorbestehenden Prozessrechtsverhältnisses ist

auf den Ablauf der Abholungsfrist am Dienstag, 4. März 2025, eine

rechtsgültige Zustellung zu fingieren. Die Frist zur Beschwerdeverbesserung

(eigenhändige Unterzeichnung der Eingabe) sowie zur Leistung des verfügten

Kostenvorschusses ist daher am Montag, 24. März 2025, abgelaufen. Ein

Gesuch um Fristerstreckung ging am Verwaltungsgericht nicht ein. Ebenso wenig

ist ersichtlich oder aufgrund der unzureichenden Zustellung zu vermuten, dass

die Präsidialverfügung vom 24. Februar 2025 innert Rechtsmittelfrist beim

Bundesgericht angefochten wurde. Da der Prozesskostenvorschuss bis heute nicht

geleistet wurde und bis zum Entscheidzeitpunkt keine handschriftlich

unterzeichnete Beschwerdeeingabe bei den Akten lag, erweist sich die Beschwerde

als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf (androhungsgemäss) in

einzelrichterlicher Kompetenz gestützt auf § 38b Abs. 1 lit. a VRG nicht einzutreten ist.

2.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die

reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13

Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG und § 4

Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli

2018.

[GebV VGr]) und ihm steht keine Umtriebsentschädigung zu, zumal eine

solche auch nicht verlangt worden ist (§ 17 Abs. 2 VRG).

3.

Der vorliegende Entscheid kann mit

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden,

soweit ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend

gemacht wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach

Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies

in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss verfügt der

Einzelrichter:

1.

Auf die

Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr wird

festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 570.-- Total der Kosten.

3.

Die

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Eine Umtriebsentschädigung

wird nicht zugesprochen.

5.

Gegen

diese Verfügung kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die

Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.

Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration.