Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00190

Verwaltungsgericht

des

Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2025.00190

Urteil

der 4.

Kammer

vom 8. Mai 2025

Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz),

Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin

Sonja Güntert.

In Sachen

A,

vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Erteilung

der Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung),

hat sich

ergeben:

Sachverhalt

I.

A. A, ein

1987 geborener sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Juli 2021 in die

Schweiz ein, wo ihm infolge der Heirat mit einer hier aufenthaltsberechtigten

Landsfrau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

Das Ehepaar trennte sich noch während des ersten Ehejahrs,

weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. Januar 2023 die Aufenthaltsbewilligung

von A widerrief und ihn aus der Schweiz wegwies. Den dagegen erhobenen

kantonalen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (vgl. VGr, 29. Februar

2024, VB.2023.00330). Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von A am

8. Mai 2024 nicht ein (2C_225/2024).

B. Am

16. August 2024 ersuchte A um wiedererwägungsweise Prüfung der

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines nachehelichen

Härtefalls sowie um Aufhebung der ihm angesetzten Ausreisefrist bzw. Gestattung

des prozeduralen Aufenthalts.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 trat das

Migrationsamt auf das Wiedererwägungsgesuch von A nicht ein und hielt den

inzwischen Geschiedenen zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz an.

Erwägungen

II.

Die Sicherheitsdirektion wies einen dagegen erhobenen

Rekurs am 6. Februar 2025 in der Hauptsache ab (Dispositiv-Ziff. I),

forderte A auf, die Schweiz und den Schengenraum unverzüglich zu verlassen

(Dispositiv-Ziff. II), verweigerte ihm die unentgeltliche Rechtspflege

(Dispositiv-Ziff. III und IV) sowie eine Parteientschädigung

(Dispositiv-Ziff. VI) und auferlegte ihm in Dispositiv-Ziff. V die

Kosten des Rekursverfahrens in Höhe von Fr. 1'350.-.

III.

Am 19. März 2025 erhob A Beschwerde beim

Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der

Rekursentscheid vom 6. Februar 2025 aufzuheben und das Migrationsamt zu

verpflichten, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei die

Streitsache zur Neubeurteilung an die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen; in

prozessualer Hinsicht ersuchte A zudem um unentgeltliche Rechtspflege und

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 26. März 2025

auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort.

Die Kammer erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) für Beschwerden gegen

Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion betreffend das Aufenthaltsrecht

zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die

Beschwerde einzutreten.

2.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit

dem heutigen Endentscheid gegenstandslos.

3.

3.1

Am 24. Januar 2023 widerrief der

Beschwerdegegner die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn

aus der Schweiz weg. Diese Verfügung schützten die Sicherheitsdirektion mit

Entscheid vom 2. Mai 2023 und das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

29.

Februar 2024 (VB.2023.00330). Letzteres erwog dabei im Wesentlichen,

dass dem Beschwerdeführer weder das Landes- noch das Völkerrecht einen Anspruch

auf Verlängerung der bestehenden bzw. einen solchen auf Erteilung einer neuen

Aufenthaltsbewilligung vermittelten, da die Ehegemeinschaft mit seiner früheren

Frau keine drei Jahre gelebt worden sei und diese bloss über eine

Aufenthaltsbewilligung verfüge (vgl. Art. 44 des Ausländer- und

Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20] in

Verbindung mit Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über Aufenthalt,

Zulassung und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE,

SR 142.201], beide Erlasse in der damals massgeblichen, bis Ende 2024

geltenden Fassung [vgl. AS 2024 713]). Wichtige persönliche Gründe im

Sinn von Art. 77 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VZAE (in der

damals geltenden Fassung), die einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers

in der Schweiz erforderlich machten, lägen ebenfalls nicht vor. Namentlich

seien weder aus den vom Beschwerdeführer als Beweise angerufenen noch aus den

weiteren Akten klare bzw. objektivierte Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf

schliessen liessen, dass die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers diesen

systematisch misshandelt hätte oder dass dieser in der Heimat gefährdet wäre.

Die einmalige und allgemeine Aussage eines ehemaligen Schwagers des Beschwerdeführers,

er werde diesen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka umbringen, genüge als

Nachweis einer ernsthaften Gefährdung mithin nicht, zumal es dem Beschwerdeführer

zumutbar sei, die Strafverfolgungsbehörden seines Heimatlandes um Schutz zu

ersuchen.

Das Bundesgericht trat auf eine dagegen gerichtete

Beschwerde des Beschwerdeführers am 8. Mai 2024 nicht ein (2C_225/2024),

weil ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung

nicht ersichtlich bzw. nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht worden sei

und der Beschwerdeführer auch keine Verletzung besonderer verfassungsmässiger

Rechte im Zusammenhang mit seiner Wegweisung geltend gemacht habe. Ergänzend

wies auch das Bundesgericht den Beschwerdeführer zudem darauf hin, dass das

vorerwähnte Schreiben eines Bruders seiner früheren Frau nicht genüge, um

substanziiert darzutun, dass ihm im Fall einer Rückkehr eine ernsthafte und

konkrete Lebensgefahr drohe.

Kurz vor Ablauf der ihm nach rechtskräftiger Wegweisung

angesetzten Ausreisefrist stellte der Beschwerdeführer am 16. August 2024

ein Wiedererwägungsgesuch, weil sich die

Sachlage erheblich verändert habe.

3.2

Eine

ausländische Person kann jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch bei der ersten

Instanz einreichen (vgl. Peter Uebersax/Stefan Schlegel, Einreise und

Anwesenheit, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. A.,

Basel 2022, S. 403 ff., Rz. 9.496). Unabhängig davon, ob

eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als

Wiedererwägung bzw. (Quasi-)Anpassung (vgl. VGr, 21. März 2007,

VB.2007.00057, E. 3 Abs. 1 mit Hinweisen) oder als neues Gesuch

bezeichnet wird, darf sie allerdings nicht dazu dienen, rechtskräftige

Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 146 I 185 E. 4.1, 136

II 177 E. 2.1; BGr, 16. Januar 2025, 2C_112/2023, E. 4.3 mit

weiteren Hinweisen). Ein entsprechendes Gesuch müssen die Verwaltungsbehörden

deshalb grundsätzlich nur materiell behandeln, wenn sich die Rechtslage oder

die tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben

(zum Ganzen VGr, 26. September 2024, VB.2023.00682, E. 3.2 mit

Hinweisen).

Wesentlich ist eine Veränderung der Sachlage dann, wenn

sie geeignet ist, ein anderes Ergebnis beim Entscheid in der Sache

herbeizuführen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung. Die Veränderung eines einzelnen

Elements, das bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt wurde,

führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs. Vielmehr

geht es unter dem Blickwinkel eines Eintretensanspruchs vor erster Instanz

einzig um die Frage, ob sich im rechtserheblichen Sachverhalt die Gewichte seit

dem letzten Entscheid derart verschoben haben, dass im konkreten Fall ein

anderer Ausgang realistischerweise in Betracht kommt (zum Ganzen VGr,

29.

August 2024, VB.2024.00289, E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3

Zur

Begründung seines Gesuchs vom 16. August 2024 verweist der Beschwerdeführer

auf die Akten eines von seiner früheren Ehefrau gegen ihn eingeleiteten

Strafverfahrens unter anderem wegen sexueller Nötigung, Drohung und

Vergewaltigung sowie auf eine von ihrem Bruder gegenüber der Polizei in Sri

Lanka abgegebene Erklärung bzw. Aussage und macht geltend, dass seine frühere

Ehefrau ihre Familie in Sri Lanka zu Retorsionsmassnahmen gegen ihn und seine

Familie "aufgefordert" habe, wobei die örtliche Polizei bereits

Ermittlungen aufgenommen habe und die Ausstellung eines Haftbefehls prüfe. Er

laufe daher Gefahr, bei einer Wiedereinreise – aufgrund falscher

Anschuldigungen seiner früheren Ehefrau – verhaftet und inhaftiert zu werden.

Dass seine Ehefrau sowohl in der Schweiz wie auch in der

gemeinsamen Heimat einen Rachefeldzug gegen ihn führe, sodass er bei einer

Ausreise nach Sri Lanka nicht nur sozial geächtet, sondern auch akut gefährdet

wäre, brachte der Beschwerdeführer allerdings bereits im früheren Verfahren

vor. Schon damals verwies er zum Beleg auf die Akten des gegen ihn (in der

Schweiz) eingeleiteten Strafverfahrens wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung

sowie weiterer Delikte zulasten seiner früheren Ehefrau und das dazu ergangene

Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. November 2023, das ihn von

sämtlichen Vorwürfen vollumfänglich freispricht. "Neu" ist insofern

lediglich das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die sri-lankische

Polizei inzwischen gegen ihn ermittle und ihm eine Haftstrafe bzw.

Behördenwillkür drohe. Die in diesem Zusammenhang ins Recht gelegte beglaubigte

Übersetzung eines Eintrags mit dem Titel "In respect of bothering to

Younger Sister" im "Information Book of Miscellaneous 01" eines Polizeipostens

in seiner Heimatstadt genügt als Beleg für die behauptete drohende Gefährdung

jedoch nicht. So geht daraus lediglich hervor, dass eine Person namens C am

14.

August 2024 auf dem besagten Polizeiposten erschienen sein und darum

gebeten haben soll, gegen A, seinen Schwager bzw. den Ehemann seiner jüngeren

Dispositiv

Schwester, der demnächst nach Sri Lanka zurückkehre, eine Untersuchung bzw. ein

Ermittlungsverfahren einzuleiten ("I and my younger sister are requesting

to have an inquiry [...]"), weil er seine Schwester gemäss deren

Schilderungen bedroht habe ("[...] my younger sister told me that he is

threatening her."). Dass in der Heimat (inzwischen) ein Strafverfahren

gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wäre, ist damit nicht dargetan.

Solches ergibt sich auch nicht aus der Zusammenschau des vorerwähnten Dokuments

mit der bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotografie eines von

Hand in singhalesischer Schrift ausgefüllten Formulars bzw. dessen Übersetzung

mit dem Titel "Acknowledgement of Complaint", woraus hervorgeht, dass

ein gewisser C ebenfalls am 14. August 2024 auf dem gleichen Polizeiposten

eine Strafanzeige gegen eine nicht namentlich genannte Person erhoben haben

soll wegen "Sisters Family problem (husband)". Wie die Vorinstanz

diesbezüglich zu Recht bemerkt, trägt das übersetzte Dokument keinen

offiziellen Stempel einer Polizeistation und sind die Umstände unklar, wie der

Beschwerdeführer dazu gekommen sein will, sollte es sich um ein offizielles

Dokument handeln. Es fällt zudem auf, dass das erstgenannte, vor

Verwaltungsgericht nachgereichte Dokument zahlreiche Angaben zu den darin

genannten Personen (frühere Adresse des Beschwerdeführers in der Schweiz,

Telefonnummer in der Schweiz, Datum der Heirat des Beschwerdeführers, Datum der

Einreise seiner früheren Ehefrau etc.) enthält, während die

"Parteien" ("Opfer", "Beschuldigter",

"Schwester", "Anzeigeerstatter") in dem Acknowledgement of

Complaint gleichen Datums nicht (näher) identifizierbar sind, was die Vorinstanz

dem Beschwerdeführer im Rekursentscheid ausdrücklich entgegenhielt. Auch hatte

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch – in Abweichung von den

Angaben in den eingereichten Unterlagen und der Beschwerde – behauptet, dass

seine frühere Ehefrau selbst in Sri Lanka eine Anzeige "wegen

Vergewaltigung und versuchter Tötung etc." gegen ihn erhoben habe und

gemäss seinem Anwalt in der Heimat diesbezüglich bereits "der Antrag [...]

beim zuständigen Gericht eingegangen" sowie in den nächsten Wochen mit

einem Gerichtsentscheid zu rechnen sei.

Selbst wenn die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers

(und/oder sein früherer Schwager) in Sri Lanka aber eine Strafanzeige gegen ihn

erhoben haben sollte(n), bedeutete dies nicht zwingend, dass er bzw. seine

Wiedereingliederung in der Heimat konkret gefährdet wäre. So geht die

asylrechtliche Rechtsprechung praxisgemäss von der Schutzfähigkeit und dem

Schutzwillen des sri-lankischen Staats gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern

aus (vgl. BVGr, 17. September 2024, D-5206/2020, E. 7.2, und

24. Januar 2024, D-5401/2022, E. 9.6 [je mit Hinweisen]), was auch

bezüglich ungerechtfertigter Anschuldigungen gelten dürfte.

3.4 Damit

konnte der Beschwerdeführer nicht dartun, dass neue Sachumstände vorlägen,

welche eine Neubeurteilung seiner Chancen auf eine Wiedereingliederung in der

Heimat und insofern eine materielle Änderung der Verfügung vom 24. Januar

2023 geboten erscheinen liessen.

3.5 Mit Blick

auf das Gesagte kann offenbleiben, ob gerichtlich beurteilte Entscheide

betreffend einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 50 AIG

überhaupt einer Wiedererwägung zugänglich sind oder ob hier nicht vielmehr eine

Revision des rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils gemäss §§ 86a–86d

VRG hätte verlangt werden müssen. Ein betreffendes

Gesuch wäre nicht nur direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben gewesen,

sondern der Beschwerdeführer hätte für eine Gutheissung seines Gesuchs auch

erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen müssen, die ihm im

früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen

für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung

bestand. Dies trifft auf die von ihm geltend gemachten Tatsachen und

Beweismittel nicht zu.

4.

4.1 Ausgangsgemäss

sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a

Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 VRG). Eine

Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Zu prüfen bleibt sein Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege.

4.2 Gemäss

§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und

deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen

Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Offenkundig aussichtslos sind

Begehren, deren Chancen auf Gutheissung derart viel kleiner als jene auf

Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können

(Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.

2014, § 16 N. 46). Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die

Gerichtskosten innert angemessener Frist zu bezahlen (Plüss, § 16

N. 20).

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen – so namentlich

den Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im früheren Verfahren eine

angebliche Gefährdung in der Heimat wegen des rufschädigenden Verhaltens seiner

früheren Ehefrau geltend machte, dafür jedoch keine neuen (objektiv tauglichen)

Beweismittel vorzuweisen vermochte – ist das Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren

abzuweisen.

5.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist

Folgendes zu erläutern: Soweit im Hintergrund ein Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers

geltend gemacht wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005

(BGG, SR 173.110) zu erheben (vgl. indes BGr, 8. Mai 2024,

2C_225/2024, E. 2); ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde

gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2

BGG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 70.-- Zustellkosten,

Fr. 1'570.-- Total der Kosten.

4. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer

auferlegt.

5. Eine Parteientschädigung wird nicht

zugesprochen.

6. Gegen dieses Urteil kann im Sinn der

Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab

Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

7. Mitteilung an:

a) die Parteien;

b) die Sicherheitsdirektion;

c) das Staatssekretariat für Migration.