Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission

Geschäfts-Nr. VB220014-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 2. Dezember 2022

in Sachen

A._____, Anzeigeerstatter

gegen

Bezirksgericht Zürich, Beschwerdegegnerin

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich

Nach Einsicht in die Aufsichtsbeschwerde von A._____ (fortan: Beschwerdeführer) vom 8. November 2022 (act. 1),

in der Erwägung,

dass der Beschwerdeführer darin auf ein am Bezirksgericht Zürich hängiges Verfahren Bezug nimmt, welches mit Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2022 (Geschäfts-Nr. VV220006-O) dem Bezirksgericht Zürich zur Erledigung überwiesen worden war (gemeint ist das Verfahren Geschäfts-Nr. GG220290-L), und ausführt, er erhebe gegen das Bezirksgericht Zürich eine Aufsichtsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, dass der Obergerichtspräsident lic. iur. B._____, die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. C._____, Oberrichter lic. iur. D._____ sowie Oberrichterin lic. iur. E._____ geschädigte Personen seien und zugleich die administrative Aufsicht über das Bezirksgericht Zürich inne hätten, weshalb kein Richter am Bezirksgericht die Verfahrensleitung übernehmen wolle, dass er daher den Antrag stelle, dass ein Gerichtsmitglied des Bezirksgerichts zu verpflichten sei, die Verfahrensleitung zu übernehmen (act. 1), dass sich aus der mit dem Bezirksgericht Zürich geführten Korrespondenz ergibt, dass das mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (Geschäfts-Nr. VV220006-O) umgeteilte Strafverfahren unter der Geschäfts-Nr. GG220290-L angelegt und Bezirksrichter Dr. F.____ zugeteilt wurde, zumal dieser auf dem aktenkundigen Empfangsschein vom 10. November 2022 als zuständiger Einzelrichter aufgeführt ist (act. 4) und auch mittels telefonischer Auskunft des Bezirksgerichts Zürich bestätigt werden konnte, dass das Verfahren von Bezirksrichter Dr. F._____ geführt wird (act. 5), dass sich damit der Antrag des Beschwerdeführers mangels Beschwer als obsolet erweist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass Rechtsverzögerungsbeschwerden im Übrigen mit den ordentlichen strafprozessualen Rechtsmitteln zu rügen sind und für Aufsichtsbeschwerden insoweit kein Raum bleibt, weshalb auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass für das vorliegende Verfahren weder Kosten zu erheben noch Prozessentschädigungen zuzusprechen sind (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO), dass den Betroffenen gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung steht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44; Beschluss Verwaltungskommission OG ZH vom 20. Februar 2017, Nr. VB160024-O, E. IV.2), wird beschlossen:

Erwägungen

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Kosten fallen ausser Ansatz.

3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.

Die beigezogenen Akten (act. 3) werden dem Bezirksgericht Zürich retourniert.

Zürich, 2. Dezember 2022

Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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