Verzeichnis / Kommissionen

Sicherheitspolitische Kommission Ständerat

SiK-S · Ständerat

Mitglieder

Präsident/in · seit 01.12.2025

Vizepräsident/in · seit 01.12.2025

Marianne Binder-Keller

seit 15.12.2023

seit 15.12.2023

seit 04.12.2023

Andrea Gmür-Schönenberger

seit 01.12.2025

Brigitte Häberli-Koller

seit 04.12.2023

Daniel Jositsch

seit 04.12.2023

Charles Juillard

seit 04.12.2023

seit 15.12.2023

seit 15.12.2023

Werner Salzmann

seit 15.12.2023

seit 04.12.2023

Vorberatene Geschäfte

654 Geschäfte insgesamt, die neusten zuerst.

Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen Sicherheitsstandards

26.313 · 08.10.2026

Cybersicherheit und digitale Souveränität. Eine nationale Roadmap für den Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie in der Schweiz

26.3628 · 08.10.2026

Raumfahrtgesetz

26.032 · 07.10.2026

Verzicht auf sicherheitspolitisch nachteilige Suspendierungsklauseln

26.3912 · 07.10.2026

Bundesinformatik auf quantensichere Kryptografie vorbereiten

26.3830 · 06.10.2026

Voranschlag 2026. Nachtrag II

26.042 · 21.09.2026

Bundesgesetz über die Rüstungsunternehmen des Bundes. Totalrevision

26.071 · 09.09.2026

Stopp dem Gewaltextremismus. Verschärfte Sanktionen bei Angriffen auf Behörden und Einsatzkräfte mit gefährlichen Gegenständen oder pyrotechnischen Mitteln

26.454 · 01.09.2026

Stopp dem Gewaltextremismus. Tatbestand Landfriedensbruch erweitern

26.455 · 01.09.2026

26.065

26.065 · 27.08.2026

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde

26.3102 · 26.08.2026

Zollbeamte und Zollbeamtinnen, die uniformiert operative Einsätze leisten, müssen weiterhin der Militärjustiz unterstehen

26.436 · 26.08.2026

Gefährliche Sicherheitslücke beseitigen. Anti-Terror-Massnahmen so lange ermöglichen, wie eine terroristische Gefahr besteht

26.443 · 26.08.2026

Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes

26.051 · 12.08.2026

27.015 · 07.08.2026

Holen wir uns unser Geld zurück: Schaffen wir die Wehrpflichtersatzabgabe ab!

26.2034 · 27.07.2026

Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische Wohnbevölkerung

24.3846 · 23.06.2026

Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen

24.4164 · 23.06.2026

Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation

24.4519 · 23.06.2026

Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein

25.3790 · 23.06.2026

Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leisten

25.3800 · 23.06.2026

Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen

25.4064 · 23.06.2026

Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen

25.4498 · 23.06.2026

Verbot der Antifa-Bewegungen

25.4602 · 23.06.2026

Antifa verbieten

25.4724 · 23.06.2026

Personensicherheitsprüfung modernisieren und schweizweit einheitliche Mindeststandards sichern

26.3090 · 23.06.2026

Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

26.3361 · 23.06.2026

Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst

26.4047 · 23.06.2026

Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes

26.051 · 08.06.2026

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Genehmigung

26.048 · 05.06.2026

Bundesverfassung respektieren – Eigentumsgarantie wahren. Schluss mit dem Generalverdacht gegen Waffenbesitzer

26.2017 · 27.04.2026

Doppelbürger und Wehrpflicht

26.3520 · 21.04.2026

Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2025. Bericht

26.006 · 01.04.2026

Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellen

25.3993 · 27.03.2026

Cybersicherheit stärken, Bürokratie abbauen. Harmonisierierung der Meldewege für die digitale Schweiz

25.4715 · 27.03.2026

Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen

24.3710 · 26.03.2026

Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und extremistischer Personen durch die Nachrichtendienste

25.4559 · 26.03.2026

Stopp dem Gewaltextremismus. Es braucht eine bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen und extremistischen Personen

25.4566 · 26.03.2026

Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse

25.4639 · 26.03.2026

Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen

25.4774 · 26.03.2026

Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen Personen

25.4787 · 26.03.2026

Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung

25.4817 · 26.03.2026

Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung

25.4821 · 26.03.2026

Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen

25.4867 · 26.03.2026

Armeebotschaft 2026

26.025 · 20.03.2026

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung

26.021 · 13.02.2026

Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027

26.034 · 13.02.2026

Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten)

26.3014 · 27.01.2026

Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt

26.3015 · 27.01.2026

Inländische Munitionsproduktion sichern

25.4046 · 22.12.2025