Verzeichnis / Kommissionen

Kommission für Rechtsfragen Ständerat

RK-S · Ständerat

Mitglieder

Präsident/in · seit 01.12.2025

Heidi Z'graggen

Vizepräsident/in · seit 01.12.2025

Isabelle Chassot

seit 15.12.2023

Mathilde Crevoisier Crelier

seit 15.12.2023

Daniel Fässler

seit 04.12.2023

seit 02.06.2025

Daniel Jositsch

seit 01.12.2025

Matthias Michel

seit 15.12.2023

seit 15.12.2023

seit 04.12.2023

seit 04.12.2023

Pirmin Schwander

seit 15.12.2023

Carlo Sommaruga

seit 15.12.2023

Vorberatene Geschäfte

1'399 Geschäfte insgesamt, die neusten zuerst.

Vollständige und standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen bei häuslicher Gewalt und Tötungsdelikten im häuslichen Bereich

25.4549 · 06.10.2026

Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität

25.4623 · 06.10.2026

Anpassung des Bundesrechts, um ungerechtfertigte einseitige Preiserhöhungen bei digitalen Dauerverträgen zu verhindern

26.3553 · 06.10.2026

Rechtssichere Pilotprojekte für einfaches Bauen (Gebäudetyp E)

26.4043 · 06.10.2026

Verschärfung der Lex Koller

24.3961 · 22.09.2026

26.2044

26.2044 · 15.09.2026

Anpassung der Alterslimiten der von der Bundesversammlung gewählten Personen

26.456 · 02.09.2026

Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen

26.057 · 27.08.2026

Obligationenrecht (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit). Änderung

26.058 · 27.08.2026

Rechtshilfe in Strafsachen sowie des dazugehörenden Briefwechsels. Abkommen mit Singapur

26.061 · 27.08.2026

Preismeldepflicht für Treibstoffverkäufer

26.430 · 26.08.2026

Der investigative Journalismus muss verteidigt werden

26.434 · 26.08.2026

Transparenz bei der Bekanntgabe des Strafregisterauszugs

26.442 · 26.08.2026

Auch beim Bundesgericht Ausstandsbegehren ermöglichen

26.447 · 26.08.2026

Rechtslücke schliessen. Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellen

26.448 · 26.08.2026

Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 191

24.047 · 25.08.2026

Anpassung der Altersschwelle für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin

26.452 · 21.08.2026

Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter

26.453 · 21.08.2026

26.2041

26.2041 · 11.08.2026

Revision des Tierschutzgesetzes jetzt – für einen wirksamen Schutz aller Tiere

26.2035 · 22.07.2026

Verfahren betreffend Kinder unverheirateter Eltern. Zugang für zivile Justizbehörden zu Steuerdaten

26.4058 · 02.07.2026

Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 191

24.047 · 30.06.2026

Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

26.4051 · 26.06.2026

Auslegeordnung zum Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, journalistischem Quellenschutz und dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)

26.4052 · 26.06.2026

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen

26.305 · 25.06.2026

Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffen

24.4162 · 23.06.2026

Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen

24.4165 · 23.06.2026

Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige

24.4507 · 23.06.2026

Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern

25.3062 · 23.06.2026

Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet

25.4306 · 23.06.2026

Kantonsbeschwerderecht in Asylsachen

26.3165 · 23.06.2026

Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der Schweiz

26.3239 · 23.06.2026

Grok und sexualisierte Deepfakes. Jetzt handeln!

26.3458 · 23.06.2026

Für einen besseren Schutz von Opferkindern und ihren Familien - Gesetzeslücken endlich schliessen

26.2029 · 19.06.2026

Für einen besseren Schutz von Opferkindern und ihren Familien - Gesetzeslücken endlich schliessen

26.2030 · 16.06.2026

Für einen besseren Schutz von Opferkindern und ihren Familien - Gesetzeslücken endlich schliessen

26.2031 · 13.06.2026

Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 und Nr. 191. Genehmigung

26.047 · 05.06.2026

Vereinfachungen und Verbesserungen in der Berechnung des Kindesunterhalts und Betonung der Verantwortung beider Eltern durch Verzicht auf den Begriff der Obhut

26.3526 · 15.05.2026

Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a ff. ZGB). Änderung

26.044 · 13.05.2026

"Für ein modernes Verwaltungsstrafrecht". Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.4122

26.039 · 07.05.2026

Der Spekulation mit Mietliegenschaften einen Riegel vorschieben

26.413 · 07.05.2026

Mehr Effizienz im Berufungsverfahren. Dispens der Staatsanwaltschaft ermöglichen

26.420 · 07.05.2026

Rechtsgleichheit auch bei den Opfern

26.423 · 07.05.2026

Grosse Online-Händler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen

24.3687 · 06.05.2026

Amnestie bezüglich der Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern im Erbrecht

26.2021 · 17.04.2026

Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung

26.3516 · 17.04.2026

Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz

26.3517 · 17.04.2026

Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2025. Bericht

26.006 · 01.04.2026

Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen

26.424 · 30.03.2026

Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich

25.4637 · 27.03.2026