HSU.2019.125 - Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer - 2019-10-23

1.

Zuständigkeit Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

1.1

Örtliche Zuständigkeit Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Dies gilt auch für den Erlass superprovisorischer Massnahmen.

In der Hauptsache geht es vorliegend um eine negative Feststellungsklage der Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin gem. Art. 85a SchKG. Nach Art. 85a Abs. 1 SchKG liegt die örtliche Zuständigkeit beim Gericht des Betreibungsortes.

Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen sind an ihrem Sitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 2 SchKG). Der Betreibungsort der Gesuchstellerin liegt folglich in R., weshalb die aargauischen Gerichte örtlich zuständig sind.

1.2

Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 85a Abs. 2 SchKG und § 12 Abs. 1 lit. a und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Sie ist gegeben, da die geschäftliche Tätigkeit zumindest der Gesuchsgegnerin betroffen ist, der behauptete Streitwert Fr. 86'376.15 beträgt, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG im allfälligen Hauptsacheverfahren offen steht und beide Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind.

Bei der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG handelt es sich sodann um eine materiellrechtliche Klage mit Wirkung auf das Betreibungsverfahren und nicht um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, da im Hauptverfahren materiellrechtlich über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung entschieden wird, wie dies auch bei der Anerkennungs- oder Aberkennungsklage nach Art. 79 ff. SchKG der Fall ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Handelsgerichte für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht nicht sachlich zuständig seien,1 ist daher nicht einschlägig und das Handelsgericht ist sachlich zuständig.2

2.

Superprovisorische Massnahme Nach Art. 85a Abs. 2 SchKG hört das Gericht die Parteien nach Eingang der Klage an und würdigt die Beweismittel. Erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung nach der Zustellung der Konkursandrohung vorläufig ein. Trotz dieses klaren Wort-

1 BGE 140 III 355 E. 2. 2 VOCK/AEPLI-W IRZ, in: Kren-Kostkiewicz/Vock, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 85a N. 19; KUKO SchKG-BRÖNNIMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 85a N. 21.

lauts ist das Bundesgericht vor Inkrafttreten der ZPO zum Schluss gelangt, das Gericht könne die Betreibung auch superprovisorisch einstellen. Diese Gesetzesauslegung entgegen dem klaren Wortlaut ist jedoch mit guten Gründen zu hinterfragen, denn das Bundesgericht hat ebenso entschieden, das Konkursgericht dürfe den Konkurs nicht eröffnen, wenn es davon Kenntnis habe, dass der Schuldner ein Verfahren nach Art. 85a SchKG eingeleitet habe und das Gericht über die vorläufige Einstellung des Betreibungsverfahrens noch nicht entschieden habe.3 Demnach kann der Schuldner die Konkurseröffnung bereits durch blosse Mitteilung an das Konkursgericht, wonach ein Verfahren nach Art. 85a SchKG rechtshängig gemacht worden sei, verhindern. Die Frage der Zulässigkeit superprovisorischer Massnahmen für die Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a SchKG kann vorliegend letztlich aber offengelassen werden: Der zuständige Gerichtspräsident des Bezirksgerichts T. im Verfahren betreffend die Konkurseröffnung ([...]) hat dem Vizepräsidenten des Handelsgerichts telefonisch mitgeteilt, er werde aufgrund des vorliegenden Gesuchs die Verhandlung vom 24. Oktober 2019 absetzen. Somit besteht auch keine besondere Dringlichkeit gemäss Art. 265 ZPO.

Demnach ist der Antrag Ziff. 3 der Gesuchstellerin auf superprovisorische Einstellung des Betreibungsverfahrens abzuweisen und die Gesuchsgegnerin ist nach Art. 85a Abs. 2 SchKG vorerst anzuhören, bevor der Vizepräsident die Betreibung vorläufig einstellt oder die vorsorgliche Massnahme definitiv abzuweist. Zur besseren Koordination mit dem zuständigen Konkursgericht werden diesem die für dessen Verfahrensführung notwendigen Mitteilungen gemacht (Art. 194 ZPO).

3.

Aufklärung über die Prozesskosten Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten auf (Art. 97 ZPO). Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und betragen bei vollständigem Unterliegen mutmasslich rund Fr. 9'900.00 (§§ 7 ff. VKD [SAR 221.150] und §§ 3 ff. AnwT [SAR 291.150]).

4.

Vorschuss für die Gerichtskosten Von der Gesuchstellerin ist gemäss Art. 98 ZPO ein Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtkosten zu erheben.

5.

Weiterer Verfahrensablauf Das weitere Verfahren wird schriftlich durchgeführt. Der Gesuchsgegnerin wird Frist für eine Gesuchsantwort angesetzt. Danach entscheidet der Vizepräsident des Handelsgerichts über die vorsorgliche Massnahme ge-

3 Zum Ganzen BGE 136 III 587 E. 2, 133 III 684 E. 3.2; VOCK/AEPLI-W IRZ (Fn. 2), Art. 85a N. 8.

mäss Rechtsbegehren Ziff. 3. Das ordentliche Verfahren [...] (Rechtsbegehren-Ziff. 1 und 2) läuft parallel weiter.

6.

Zustellung Die Zustellung des Gesuchs erfolgt ausschliesslich an die Gesuchsgegnerin selber, weil dem Handelsgericht keine Vollmacht eines allfälligen Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin vorliegt.