SBE.2022.51 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-01-24

1.

Gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 30. Mai 2022 ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beschwerdeausschlussgründe liegen keine vor (Art. 394 StPO). Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 3 Abs. 6 lit. a und § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat. Im vorliegenden Strafverfahren geht es in der Sache einzig um Übertretungstatbestände (Verletzung der Maskentragepflicht und Missachten von Anordnungen des Sicherheitspersonals im öffentlichen Verkehr), weshalb die Vizepräsidentin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als Verfahrensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.

3.

3.1

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten prüfte zunächst die Gültigkeit der Einsprache und gelangte zum Schluss, dass die Einsprache rechtzeitig und gültig erfolgt sei. Des Weiteren begründete sie ihren Entscheid damit, die Beschwerdeführerin sei unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen und habe sich auch nicht vertreten lassen, obwohl ihr die Konsequenzen des Nichterscheinens bekannt gewesen seien. Aus dem gesamten Verhalten der Beschwerdeführerin dränge sich der Schluss auf, sie verzichte mit ihrem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den ihr zustehenden Rechtsschutz, weshalb die Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO konkludent als zurückgezogen gelte.

3.2

Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, sie habe sich korrekt und rechtzeitig zunächst telefonisch und anschliessend schriftlich entschuldigt. Sie sei der Verhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben und habe auch nicht ihre Einsprache zurückziehen wollen.

3.3

Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, hat dies gemäss Art. 205 Abs. 2 StPO rechtzeitig und unverzüglich unter Angabe der Gründe und unter Vorlage allfälliger Belege mitzuteilen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1297/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1) und hat allenfalls ein Dispensationsgesuch nach Art. 336 Abs. 3 StPO oder ein Verschiebungsgesuch nach Art. 92 StPO zu stellen. Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden (Art. 205 Abs. 3 StPO). Üblicherweise anerkannte Verhinderungsgründe sind etwa Krankheit, berufliche oder private Verpflichtungen, wichtige familiäre Anlässe oder Militärdienstpflicht (WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 205 StPO; W EBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 205 StPO; CHATTON/DROZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 205 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 4 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen, dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der Einsprache durch konkludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 86 E. 2.6). Die gesetzliche Rückzugsfiktion setzt daher voraus, dass die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Vorladung und der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde (BGE 146 IV 286 E. 2.2, 30 E. 1.1.1; 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.5 und E. 2.7).

3.4

Die Beschwerdeführerin führte im Schreiben vom 27. Mai 2022 an das Bezirksgericht Bremgarten (Eingang am 30. Mai 2022) aus, sie habe bei der

Spitex eine neue Stelle angetreten, wobei es aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht leicht gewesen sei, überhaupt eine Anstellung zu finden. Der Einsatzplan sei am 26. Mai 2022 für die Folgewoche erstellt worden und sie sei für den Verhandlungstag eingeteilt worden. Wegen des Pflegenotstandes habe auf ihren Einsatz nicht verzichtet werden können. Sie habe umgehend versucht, das Gericht telefonisch zu erreichen. Aufgrund der Feiertage sei dies allerdings nicht möglich gewesen, weshalb sie sich schriftlich mit Schreiben vom 27. Mai 2022 (Eingang bei der Gerichtskanzlei am 30. Mai 2022) entschuldigt habe.

Die Beschwerdeführerin macht somit berufliche Verpflichtungen als Verhinderungsgrund geltend. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar nach Kenntnisnahme des Verhinderungsgrundes versuchte, die Vorinstanz zu kontaktieren. Sie konnte das Bezirksgericht Bremgarten allerdings aufgrund eines Feiertags mit Brückentag (Auffahrt und Brückentag am 26. und 27. Mai 2022) sowie dem anschliessenden Wochenende (28. und 29. Mai 2022) erst am Verhandlungstag, dem 30. Mai 2022, wieder erreichen. Die Beschwerdeführerin war für einen Einsatz bei der Spitex eingeplant, was sie mittels einer (allerdings erst im Beschwerdeverfahren eingereichten) Bestätigung der Arbeitgeberin belegt. Es ist anzunehmen, dass die Klientinnen und Klienten der Spitex auf den Besuch einer Pflegefachperson angewiesen waren und dass auf den Einsatz der Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres und kurzfristig verzichtet werden konnte. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine relativ neue Anstellung, weshalb nachvollziehbar ist, dass sie den geplanten Einsatz wahrnehmen und nicht bereits zu Beginn der Anstellung bei der neuen Arbeitgeberin aufgrund von anderweitigen Terminen negativ in Erscheinung treten wollte. Im Lichte der genannten Umstände ist der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Verhinderungsgrund als wichtiger Grund im oben erwähnten Sinne (vgl. E. 3.3 hiervor) und ihr Verhalten insgesamt nicht als Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens zu werten. Ihr Fernbleiben von der Verhandlung vom 30. Mai 2022 hat daher nicht als unentschuldigt zu gelten. Dennoch ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie künftig die Arbeitgeberin im Voraus über anstehende Gerichtstermine zu informieren hat, was bei einer Einsatzplanung in aller Regel problemlos berücksichtigt werden kann. Zudem hat sie die geltend gemachten Verhinderungsgründe gegenüber dem Gericht von Anfang an unaufgefordert zu belegen.

4.

Demnach ist die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 30. Mai 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Bremgarten zurückzuweisen. Dieses wird erneut zur Verhandlung vorzuladen haben.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind sowohl die erstinstanzlichen als auch die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO und Art. 428 Abs. 1 StPO).

Der nicht anwaltlich verteidigten Beschwerdeführerin ist weder im erstinstanzlichen noch im obergerichtlichen Verfahren entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihr ungeachtet des Verfahrensausgangs keine Entschädigung zuzusprechen ist.