SBE.2025.10 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2025-05-28

1.

1.1

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (§ 10 Abs. 1 Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. c).

1.2

Dem vorliegenden Verfahren liegt als Widerhandlung (Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts) einzig eine mit Busse bedrohte Tat (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) und damit gemäss Art. 103 StGB eine Übertretung zugrunde, weshalb der Vizepräsident als Verfahrensleiter allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.

2.

2.1

Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin – entgegen der Bezeichnung ihrer Eingabe, welche im Übrigen nicht schadet (vgl. RIEDO, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 94 StPO) – keine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 13. Mai 2025 führen will. Die Beschwerde setzt sich nicht mit der Begründung dieser Verfügung auseinander. Insbesondere bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Mai 2025 unentschuldigt ferngeblieben zu sein. Vielmehr ersucht sie sinngemäss um einen neuen Einvernahmetermin bzw. um Wiederherstellung. Dies daher, weil sie völlig vergessen habe den Vorladungstermin vom 9. Mai 2025 in Lenzburg abzusagen, was sie beschäme und für sie unerklärlich sei. Als Grund hierfür gab die Beschwerdeführerin an, ihre Enkelin sowie ihre Tochter seien am 29. April 2025 schwer erkrankt und sie habe ihre Tochter gleichentags in den Notfall des Kantonsspitals Baden fahren müssen. Danach habe sie selbst nicht einmal einen fixen Termin bei ihrer Ärztin festmachen können, den sie am 3. Mai 2025 per E-Mail für eine Untersuchung angefragt habe. Zum anderen habe sie auch ein Treffen mit ihrem Anwalt wegen hohen Fiebers und ständigen Kreislaufzusammenbruchs absagen müssen.

2.2

Für die Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs ist gestützt auf Art. 94 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zuständig.

2.3

In der Verfügung vom 13. Mai 2025 wird lediglich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zur Einvernahme i.S.v. Art. 355 Abs. 2 StPO unentschuldigt nicht erschienen sei. Ob die Säumnis verschuldet war oder nicht (Art. 94 Abs. 1 StPO), war hingegen nicht Gegenstand der Verfügung und wurde von der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau noch nicht beurteilt. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist folglich zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zur Beurteilung des Gesuchs um Wiederherstellung weiterzuleiten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_309/2020 vom 23. November 2020 E. 5.4 und 6B_252/2019 vom 20. August 2019 E. 5).

3.

Das Beschwerdeverfahren wird mit der Überweisung an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegenstandslos und ist von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

4.

Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihr ungeachtet des Verfahrensausgangs keine Entschädigung zuzusprechen ist.