SBK.2022.103 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-04-13

1.

1.1

Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a - f vorliegt. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so entscheidet die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a - d StPO zuständige Behörde.

Für die Beurteilung von die Staatsanwaltschaft betreffenden Ausstandsgesuchen ist gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zuständig.

1.2

Der Gesuchsteller reichte seine Eingaben datiert mit 12. und 25. März 2022 jeweils ausdrücklich beim Departement Volkswirtschaft und Inneres/Oberstaatsanwaltschaft ein. Zudem bat er in der Eingabe datiert mit 12. März 2022 darum, gegen Staatsanwältin B. (auch) eine Disziplinarmassnahme zu ergreifen. Gestützt auf diese Umstände erscheint fraglich, ob der Gesuchsteller mit seinen Eingaben überhaupt den Ausstand von Staatsanwältin B. verlangen wollte. Immerhin wünschte er in der Eingabe datiert mit 12. März 2022, dass eine andere Mitarbeiterin mit seinem Fall beauftragt wird, was wiederum als Ausstandsgesuch aufgefasst werden kann. Wie es sich abschliessend damit verhält, kann offen bleiben, nachdem sich seine Beanstandungen, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als haltlos erweisen, soweit diese unter dem Titel "Ausstand" zu beurteilen sind.

2.

2.1

2.1.1

Ausstandsbegehren sind nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift "ohne Verzug" (Art. 58 Abs. 1 StPO), mithin sofort nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Wer den Anspruch auf Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person nicht so früh wie möglich vorbringt, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung. Praxisgemäss gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 m.w.H.). Ein verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 58 StPO).

Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrunds führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist dieser Augenblick dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte

Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (Urteil des Bundesgerichts

2.1.2

In der Eingabe datiert mit 12. März 2022 bezieht sich der Gesuchsteller auf ein Schreiben vom 2. November 2021, in welchem sich Staatsanwältin B. in einer Art und Weise ausgedrückt haben soll, welche der Gesuchsteller nicht akzeptieren könne. Der gestützt auf dieses Schreiben verlangte Ausstand ist allerdings eindeutig verspätet erfolgt, ist doch für ein Zuwarten von mehreren Monaten kein Grund ersichtlich. Abgesehen davon erweist sich der vom Gesuchsteller erhobene Vorwurf auch verfehlt. Staatsanwältin B. weist im besagten Schreiben darauf hin, dass sie den Gesuchsteller bereits mehrfach darum gebeten habe, die von ihm in Aussicht gestellten Unterlagen einzureichen. Sie hält weiter fest, dass es ihr nicht möglich sei, die Angelegenheit ohne diese Unterlagen zu beurteilen, da es bislang an einem Anfangsverdacht fehle, so dass eine Untersuchung nicht an die Hand genommen werden könne. Sie setzte dem Gesuchsteller entsprechend eine letzte Frist zur Einreichung der Unterlagen und hielt fest, dass eine Nichtanhandnahmeverfügung ergehe, falls die Unterlagen ausblieben. Nachdem die Strafanzeige am 14. Juni 2021 eingegangen ist und Staatsanwältin B. erstmals mit Schreiben vom 29. Juni 2021 um weitere Angaben betreffend den beanzeigten Vorwurf bat, ist der Inhalt des Schreibens nicht zu beanstanden. Ein Anschein der Befangenheit ist deshalb nicht erkennbar.

2.1.3

In der Eingabe datiert mit 25. März 2022 beklagt sich der Gesuchsteller über den Inhalt des E-Mails vom 22. März 2022, welches Staatsanwältin B. an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers geschickt hatte. Auch dem besagten E-Mail, worin es um Unpässlichkeiten des Gesuchstellers betreffend Montagstermine geht, lässt sich nichts entnehmen, was auf einen Befangenheitsanschein von Staatsanwältin B. schliessen lässt.

2.2

Soweit die Eingaben vom 12. und 25. März 2022 als Ausstandsgesuch entgegen zu nehmen sind, ist dieses abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Gesuchsteller grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO). Nachdem allerdings, wie eingangs dargelegt, die Eingaben des Gesuchstellers nicht eindeutig als Ausstandsgesuch, sondern vielmehr als Kritik an der Amtsführung zu verstehen sind, über welche nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zu entscheiden hat, ist von einer Kostenauflage abzusehen. Entschädigungen sind keine auszurichten.

4.

Die Eingaben des Gesuchstellers datiert mit 12. und 25. März 2022 sind zwecks Beurteilung der sinngemäss erhobenen Aufsichtsbeschwerde dem Regierungsrat zuzustellen bzw. dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zu retournieren (§ 18 Abs. 1 lit. e EG StPO i.V.m. § 1 lit. k der Delegationsverordnung [DelV, SAR 153.113]).