SBK.2022.182 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-06-23

1.

Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO).

Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten ist.

2.

Grundsätzlich bleibt die beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fortsetzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2 mit Hinweisen). Ob die vorhandenen Beweise und Indizien schliesslich für eine Verurteilung des Beschwerdeführers ausreichen werden, ist eine Frage, welche das Sachgericht zu beantworten haben wird. Dieses wird eine eingehende Würdigung der Aussagen aller Beteiligten und ihres Aussageverhaltens sowie der weiteren Beweisergebnisse vorzunehmen haben (BGE 137 IV 122 E. 3.3).

3.2

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) u.a. bezüglich des Tatbestands der Drohung zum Nachteil von C., der Ehefrau des Beschwerdeführers (Art. 180 Abs. 2 StGB), in der Verfügung vom 31. März 2022 mit schlüssiger Begründung bejaht (E. 4.2.4). Insbesondere ist dieser Tatvorwurf als Offizialdelikt (Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB) – wie auch der Vorwurf der Nötigung zum Nachteil von C. – bislang nicht durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau sistiert worden (vgl. dazu die Ausführungen im Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches vom 2. Mai 2022, S. 3 [HA.2022.223]). Einzig durch das Vorliegen eines allfälligen (nicht aktenkundigen) Antrages auf Sistierung hat sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 1) der dringende Tatverdacht der Drohung gegenüber von C. auch nicht abgeschwächt. Sodann hat D. ihren Strafantrag wegen des Vorwurfs der Drohung nicht zurückgezogen (vgl. auch dazu die Ausführungen im Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches vom 2. Mai 2022, S. 3 [HA.2022.223]). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfügung (E. 6.1) den diesbezüglichen dringenden Tatverdacht weiterhin bejaht hat. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verurteilungswahrscheinlichkeit (betreffend den Vorwurf zum Nachteil von C.) liege unter 50 % (vgl. Beschwerde S. 1), kann auf die Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts im Entscheid vom 21. April 2022 verwiesen werden, wonach Ausführungsgefahr (vgl. dazu unten E. 4) an sich gar keinen dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraussetze und damit an sich auch offen bleiben könne, ob C. die Drohungen ernst genommen habe und dadurch in Angst und Schrecken versetzt worden sei (E. 3.2.2). Im Übrigen ist auf die (nicht näher substantiierte) Behauptung des Beschwerdeführers mit der Unwahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht weiter einzugehen.

4.

4.1

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat in der angefochtenen Verfügung Ausführungsgefahr bejaht (E. 6.2).

4.2

Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

Die Ausführungsgefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verhältnismässig sein. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Die Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, kann auch konkludent erfolgen (BGE 137 IV 339 E. 2.4). Die Möglichkeit der Anordnung von Präventivhaft entfällt, wenn sich die Drohung "lediglich" auf die Ausführung eines Vergehens im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB bezieht (BGE 137 IV 122 E. 5.2 und 5.3).

4.3

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachte Ausführungsgefahr mit Hinweis auf die bisherigen Ausführungen in der Haftverfügung vom 31. März 2022, den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts im Entscheid vom 21. April 2022 sowie der Haftverfügung vom 6. Mai 2022 bejaht und festgestellt, dass noch kein Gefährlichkeitsgutachten vorliege (E. 6.2). Inzwischen liegt ein solches vor.

4.4

Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie Dipl. Psych. F., Fachpsychologe Rechtspsychologie FSP, haben im Rahmen der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung am 30. Mai 2022 ein Gefährlichkeitsgutachten erstattet (Beilage zur Beschwerdeergänzung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 14. Juni 2022). Darin führten die Gutachter aus, dass sich unter Berücksichtigung aller dargestellter Faktoren und deren forensischer Gewichtung vorläufig ein deutlich belastetes Risikoprofil auf Seiten des Beschwerdeführers ergebe. Das Risiko für erneute Drohungen insbesondere gegenüber Familienmitgliedern werde als hoch erachtet. Das Risiko, dass der Beschwerdeführer den Inhalt seiner Drohungen in Tat umsetzen könnte, mithin also mit einer

(schweren) Gewalttat gegenüber seiner Familie in Erscheinung treten könnte, sei in seinem Ausmass unmittelbar abhängig davon, ob begleitete (Ersatz-)Massnahmen umgesetzt würden oder nicht. Unter der Annahme, dass keine Massnahmen umgesetzt würden, werde das Risiko des Beschwerdeführers zur Begehung einer (schweren) Gewalttat (also eine konkrete Umsetzung der Inhalte seiner bislang geäusserten Drohungen) gegenüber dem bezeichneten Personenkreis als gegenüber der durchschnittlichen Normalbevölkerung deutlich erhöht bewertet (S. 50).

4.5

Angesichts dieser gutachterlichen Ausführungen ist die Bejahung von Ausführungsgefahr durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht zu beanstanden.

5.

5.1

Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist insbesondere zu prüfen, ob der festgestellten Ausführungsgefahr durch Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 2 StPO) hinreichend Rechnung getragen werden kann. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hielt Ersatzmassnahmen für unzureichend (E. 7).

5.2

Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts hielt mit Entscheid SBK.2022.118 vom 21. April 2022 fest, dass sich ohne das Vorliegen eines Kurzgutachtens nicht hinlänglich verlässlich beurteilen lasse, ob einer allfälligen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers mit Ersatzmassnahmen ausreichend Rechnung getragen werden könne (E. 4.2).

Im nunmehr vorliegenden Gutachten führen die Gutachter aus, dass sich die aktuelle Risikokonstellation/Gefährlichkeit nach einer allfälligen Haftentlassung in ihrem Ausmass mit begleitenden/kontrollierenden Massnahmen nachhaltig senken lasse (Gutachten S. 51). Unmittelbar und bis auf weiteres sollte dem Beschwerdeführer ein Kontakt- und Rayonverbot erteilt werden, welches sich auf die aktuell geschädigten Personen (Ehefrau, Söhne und sonstige geschädigten Personen) beziehen sollte. Zudem sollte dem Beschwerdeführer das Verbot erteilt werden, Waffen zu besitzen bzw. mit sich zu führen. Schliesslich stellten insbesondere eine ambulante psychiatrisch-psychologische Behandlung und die noch nicht erfolgte neurologische Untersuchung wichtige Aspekte zur Klärung der belastenden Situation des Beschwerdeführers dar. Der Beschwerdeführer habe gegenüber den Gutachtern mit seinem Wort "als Sizilianer" versichert, dass er allfällige Massnahmen akzeptieren und diese befolgen werde (Gutachten S. 51 ff.).

Risikosenkend erachten die Gutachter somit ein Kontakt- und Rayonverbot, ein Waffenbesitz- und Trageverbot sowie die Weisung zur ambulanten psychiatrischen Behandlung. Die neurologische Untersuchung wird nicht zur unmittelbaren Gefahrenkontrolle empfohlen (vgl. Gutachten S. 52) und wird von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht (mehr) angeordnet bzw. der Beschwerdeführer willigt offenbar darin ein (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 9. Juni 2022, Beilage zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2022). Die Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Behandlung erachtet auch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts als angezeigt, gestützt auf die nur beschränkte Wirkungsdauer der vorliegenden Anordnung (bis 28. Juni 2022) und der notwendigen Umsetzungsdauer wird darauf indessen verzichtet.

Die von den Gutachtern empfohlenen Ersatzmassnahmen erscheinen erforderlich, um die festgestellte Ausführungsgefahr bannen zu können. Sie sind dem Beschwerdeführer auch zumutbar (vgl. dazu seine wenn auch nur eventualiter gestellten Begehren in der Beschwerde hinsichtlich Auflagen und Kontaktverbot/Rayonverbot). Die Ausführungen der Gutachter lassen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer im Wissen darum, dass ihm bei jeglicher Zuwiderhandlung gegen solche auferlegten Verbote bzw. einer solchen Weisung die Versetzung in Untersuchungshaft droht (vgl. hierzu Art. 237 Abs. 5 StPO, wonach das Gericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen anordnen oder auch Untersuchungshaft anordnen kann), daran halten würde.

5.3

Dementsprechend ist anstelle von Untersuchungshaft dem Beschwerdeführer (erstens) die Auflage zu machen, jegliche direkte oder indirekte Kontaktaufnahme mit C., H. und I., J. und D. zu unterlassen und jeglichen ungewollt zustande gekommenen Kontakt der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau unverzüglich zu melden. Als Ausdruck dieses Kontaktverbots ist es dem Beschwerdeführer auch untersagt, sich ohne triftigen Grund an Orten aufzuhalten, an denen er konkret damit rechnen muss, auf diese Personen zu treffen, wie insbesondere deren Wohn- und Arbeitsort. Dies entspricht der zusätzlichen Anordnung eines Rayonverbots.

Zweitens ist dem Beschwerdeführer zu verbieten, Schuss- und Stichwaffen zu tragen bzw. mit sich zu führen.

Drittens ist – in Ergänzung zu den gutachterlich empfohlenen Ersatzmassnahmen – der Beschwerdeführer zu verpflichten, unverzüglich alle Reisepapiere zu Handen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau abzugeben, um der nach wie vor bestehende Fluchtgefahr (vgl. angefochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom

31. Mai 2022 E. 6.3 f.), die vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wird, begegnen zu können.

5.4

Die Ersatzmassnahmen sind einstweilen bis zum Ablauf der ursprünglich angeordneten Untersuchungshaft bis zum 28. Juni 2022 zu befristen und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Da die Dauer der Ersatzmassnahmen derjenigen der ursprünglich angeordneten Untersuchungshaft entspricht und es sich dabei darüber hinaus um die erstmalige Anordnung handelt, ist die Dauer ohne weiteres verhältnismässig. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Zuwiderhandlung anstelle dieser Ersatzmassnahmen wieder Untersuchungshaft angeordnet werden kann (Art. 237 Abs. 5 StPO).

6.

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise dahingehend gutzuheissen, dass der Beschwerdeführer nur unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist.

7.

7.1

Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, soweit er seine voraussetzungslose Haftentlassung verlangt. Es rechtfertigt sich somit, die obergerichtlichen Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und im Übrigen (zu 1/3) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

7.2

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Soweit er obsiegt, wird sein diesbezügliches Gesuch gegenstandslos.

Der gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann sich nur auf die Befreiung von Verfahrenskosten oder von einer Vorschussleistung beziehen. Nachdem vom Beschwerdeführer als beschuldigter Person keine Vorschussleistung einverlangt wurde und nachdem der Beschwerdeführer als beschuldigte Person (anders als eine Privatklägerschaft gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) weder einen gesetzlich noch einen verfassungsmässig begründeten Anspruch auf endgültige Befreiung von Verfahrenskosten hat (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5), ist sein Gesuch abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

7.3

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei für das Beschwerdeverfahren MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, als amtlicher Verteidiger zu bestellen.

Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 6. April 2022 wurde MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, als amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers eingesetzt. Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts dauert die amtliche Verteidigung bis zum Widerruf und gilt somit auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Auf das vom Beschwerdeführer (erneut) gestellte Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers auszurichtende Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Weil die Kosten für die amtliche Verteidigung Verfahrenskosten sind (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), ist diese Entschädigung vom Beschwerdeführer zu 1/3 zurückzufordern (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).