SBK.2022.249 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2022-08-09

1.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ist in Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 137 IV 87 Regeste) berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2022 mit Beschwerde anzufechten. Des Weiteren ist festzustellen, dass die vom Bundesgericht für Fälle wie vorliegend entwickelten (und im Übrigen auch nicht gerügten) Eintretenskriterien (Ankündigung der Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids; Einreichung der schriftlichen Beschwerde spätestens drei Stunden nach der Ankündigung; Antrag auf Aufrechterhaltung der Haft) erfüllt sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (dringender Tatverdacht).

2.2

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2022 betreffend Haftanordnung den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten dringenden Tatverdacht in Bezug auf gewerbsmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch sowie Drohung (E. 2.2). Es liegen Beweise wie DNA-Hits und Videoaufnahmen sowie glaubhafte Geständnisse des Beschuldigten (vgl. zu Letzterem Stellungnahme zur Beschwerde S. 2 mit Verweis auf die Stellungnahme zum Haftantrag) vor, so dass mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ohne weitere Ausführungen bejaht werden kann.

3.

3.1

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonderen Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho- lungsgefahr (lit. c) voraus. Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO).

3.2

3.2.1

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verneinte den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Das Vortaterfordernis sowie die ungünstige Rückfallprognose seien erfüllt, nicht indessen das Kriterium der erheblichen Sicherheitsgefährdung (E. 2.3).

3.2.2

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellt sich auf den Standpunkt, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen sei und verweist dazu im Wesentlichen auf ihren Haftantrag vom 21. Juli 2022. Ergänzend führt sie aus, dass nicht einleuchte, inwiefern eine Versetzung des Beschuldigten in Untersuchungshaft nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten vereinbar sein soll. Die Delinquenz des Beschuldigten habe ein Ausmass erreicht, welches durch die Gesellschaft nicht mehr tragbar sei. Der Beschuldigte zeige keinerlei Motivation, sein Suchtproblem anzugehen und seine (Beschaffungs-)Delinquenz in den Griff zu bekommen. Es sei eine Serie von Einbruchdiebstählen aktenkundig, weshalb schon allein deshalb von Wiederholungsgefahr auszugehen sei (Beschwerde S. 2 f.).

3.2.3

Der Beschuldigte verneint, dass eine erhebliche Sicherheitsgefährdung Dritter ähnlich wie bei Gewaltdelikten gegeben sei. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass er in Zukunft bei Delikten Gewalt anwenden könnte. Auch sei zu verneinen, dass für jeden einzelnen Geschädigten die Auswirkungen des Delikts vergleichbar mit der Auswirkung eines Gewaltdeliktes gewesen seien. Wiederholungsgefahr sei deshalb nicht gegeben (Beschwerdeantwort S. 3).

3.3

Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5).

3.4

Vorliegend sind das Vortaterfordernis sowie die ungünstige Rückfallprognose erfüllt. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (E. 2.3) verwiesen werden, zu welchen sich auch der Beschuldigte in seiner Stellungnahme nicht äussert.

3.5

3.5.1

Die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung. Mit dem Begriff "Sicherheit" ist damit noch nichts über die betroffenen Rechtsgüter gesagt. Auch das Wort "anderer" drückt einzig aus, dass es sich um Rechtsgüter von Personen handeln muss. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich daher grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. Anders kann es sich in der Regel nur bei besonders schweren Vermögensdelikten verhalten. Die Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt voraus, dass die Vermögensdelikte die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt (Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.2 und E. 2.4).

Ob ein besonders schweres Vermögensdelikt droht, das den Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich trifft wie ein Gewaltdelikt, kann nicht abstrakt bestimmt werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Für die erhebliche Sicherheitsgefährdung spricht es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. So verhält es sich insbesondere, wenn sie bei früheren Vermögensstraftaten eine Waffe mit sich geführt oder gar eingesetzt hat. Zu berücksichtigen ist sodann die Schwere der von der beschuldigten Person begangenen Vermögensdelikte. Je gravierender diese sind, desto eher spricht dies für eine Sicherheitsgefährdung. Ist der Deliktsbetrag – wie zum Beispiel bei Anlagebetrug – sehr hoch, lässt dies befürchten, dass die beschuldigte Person auch künftig schwere Vermögensdelikte begehen wird. Rechnung zu tragen ist weiter der persönlichen, namentlich finanziellen Lage der Geschädigten. Zielen die Taten der beschuldigten Person beispielsweise insbesondere auf schwache und finanziell in bescheidenen Verhältnissen lebende Geschädigte, braucht es für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung weniger und genügt ein geringerer Deliktsbetrag. Eine Rolle spielen auch die Verhältnisse der beschuldigten Person. Hat sie z.B. weder Einkommen noch Vermögen und gleichwohl einen grossen Finanzbedarf, etwa weil sie einen luxuriösen Lebensstil pflegt oder an

Spielsucht leidet, lässt das darauf schliessen, dass sie schwere Vermögensdelikte begehen könnte. Ob die erhebliche Sicherheitsgefährdung zu bejahen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.5).

Eine ungünstige Rückfallprognose genügt für die Bejahung der Wiederholungsgefahr nicht, da dem Kriterium der erheblichen Sicherheitsgefährdung eine eigenständige Tragweite zukommt. Für eine ungünstige Prognose spricht insbesondere, wenn die beschuldigte Person bereits zahlreiche Vortaten verübt und sich auch durch Vorstrafen nicht von der Fortsetzung ihrer deliktischen Tätigkeit hat abhalten lassen. Ist die Prognose zwar ungünstig, sind von der beschuldigten Person aber keine Vermögensdelikte zu erwarten, welche die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt, lässt sich keine Präventivhaft rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 28. Februar 2022 E. 2.2.3 mit Verweis auf BGE 146 IV 136 E. 2.6).

Besonders schwer von einem Vermögensdelikt betroffen sein können auch juristische Personen. Zu denken ist insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die vom Täter um für den Betrieb notwendiges Kapital gebracht werden, was ihre Existenz bedrohen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann. Selbst beim Gemeinwesen kann eine besonders schwere Betroffenheit nicht von vornherein ausgeschlossen werden (BGE 146 IV 136 E. 2.7).

3.5.2

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (vgl. Strafregisterauszug vom 21. Juli 2022, Beilage zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau) und über ihn wurde am 21. November 2021 bis am 16. Februar 2022 Untersuchungshaft verfügt. Im aktuellsten Verfahren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe kurz nach seiner Haftentlassung innert vier Monaten diverse Laden- und Einbruchdiebstähle begangen, wovon er vier in seiner Beschwerdeantwort eingestanden hat. Die ermittelte Deliktssumme belaufe sich auf Fr. 40'000.00 und der durch den Beschuldigten verursachte Sachschaden auf Fr. 20'000.00. Schliesslich wird ihm auch mehrfache Drohung vorgeworfen.

Der Beschuldigte hat demnach bereits zahlreiche Einbruchs- und Ladendiebstähle begangen. Trotz der einschlägigen Vorstrafen und des hängigen Verfahrens hat der Beschuldigte unstreitig mehrfach in gleicher Weise weiter delinquiert. Dies spricht grundsätzlich für seine Uneinsichtigkeit. Gemäss dem aktenkundigen psychiatrischen Gutachten vom 25. Februar 2022 leidet der Beschuldigte unter einer Abhängigkeitserkrankung und schwergradig ausgeprägten Persönlichkeitsstörung und besteht eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit für erneute Delinquenz im bisherigen Bereich

(vgl. dazu das psychiatrische Gutachten vom 25. Februar 2022, S. 24 und 26, Beilage zum Haftantrag). Seine finanzielle Lage ist schlecht. Angesichts dessen muss ihm nach der zutreffenden Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau eine ungünstige Rückfallprognose gestellt werden. Dies genügt nach dem Gesagten aber nicht für die Bejahung einer erheblichen Sicherheitsgefährdung. Zwar handelt es sich um eine Deliktsserie, die bereits in früheren Gutachten und Urteile so benannt wurde, und ist in der Gesamtbeurteilung der klinischen Evaluationskriterien von einer sehr ungünstigen Situation auszugehen (vgl. psychiatrische Gutachten vom 25. Februar 2022, S. 26, Beilage zum Haftantrag). Der Beschuldigte hat nie jemanden besonders schwer geschädigt, so dass die Sicherheit anderer erheblich gefährdet worden wäre. Wie sich dem Delikteverzeichnis (vgl. Beilage zum Haftantrag) entnehmen lässt, waren die Deliktsbeträge mit wenigen Ausnahmen jeweils von vergleichsweise geringem Wert. Insgesamt beläuft sich der Deliktsbetrag der Diebstähle auf ca. Fr. 40'000.00. Geschädigt worden sollen dabei grosse Konzerne wie C. oder D., Vereine, Jugendeinrichtungen und diverse KMU's sein. Ein Schaden in der vorliegend gegebenen Grössenordnung führt nicht zu einer besonders schweren Betroffenheit. Wie die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ausführt, soll der Beschuldigte ca. 50 Delikte begangen haben (vgl. Delikteverzeichnis). Durchschnittlich beträgt der Deliktschaden somit rund Fr. 800.00. Der grösste Deliktsbetrag beträgt Fr. 8'000.00. Betroffen von den Diebstählen waren nie Privatpersonen. Eine besonders schwere Betroffenheit kann sich daraus bei niemandem ergeben haben. Der Deliktsbetrag bei den dem Beschuldigten neu vorgeworfenen, 14 (Diebstahls-)Taten (vgl. Delikteverzeichnis) beläuft sich auf insgesamt rund Fr. 7'000.00. Auch aus der qualifizierten Tatbegehung wegen Gewerbsmässigkeit ergibt sich keine Gefährdung. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer könnte bei Vermögensdelikten allein bei drohender Gewalt gegen die physische oder psychische Integrität bejaht werden. Wegen Gewalttätigkeiten ist der Beschuldigte bislang nie auffällig geworden. Um die Einbrüche zu ermöglichen, bediente er sich zwar Steinen und Gasflaschen. Zudem wurde er anlässlich

eines Diebstahls vom 7. März 2022 – und damit nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Februar 2022 – ausfällig und bedrohte zwei Personen, als er fliehen wollte. Selbst wenn mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Tendenz festzustellen ist, dass der Beschuldigte nicht (mehr) kategorisch davor zurückschreckt, Dritte zumindest mit Worten einzuschüchtern, um seine Vermögensdelikte zu ermöglichen, muss festgestellt werden, dass es sich dabei nicht um schwerwiegende Delikte gegen die körperliche oder sexuelle Integrität handelt. Der Beschuldigte hat nie etwa eine Waffe mitgeführt oder wurde Dritten gegenüber tätlich. Anzeichen dafür, dass er künftig im Zusammenhang mit der Begehung von Vermögensdelikten zu Gewalt neigen könnte, bestehen nicht. Der Beschuldigte betonte in seiner Einvernahme vom 21. Juli 2022 mehrmals, dass er neu Concerta (ein Arzneistoff aus der Gruppe der Phenylethylamine mit stimulierender Wirkung und hauptsächlich zur Behandlung der

Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eingesetzt, https://de.wikipedia.org/wiki/Concerta, zuletzt eingesehen am 4. August 2022) einnimmt. Er verspricht sich offenbar dadurch auch eine Reduktion der Gefahr bzw. dass er seine Sucht in den Griff bekommt.

Würdigt man dies gesamthaft, reicht die vorliegend hohe Tatfrequenz bzw. ungünstige Rückfallprognose nicht aus für die Bejahung der Sicherheitsgefährdung. Trotz unbestrittener Sozialschädlichkeit treffen die mehrfachen Diebstähle die Geschädigten nicht ähnlich schwer wie ein Gewaltdelikt, weshalb sich die Haft wegen Wiederholungsgefahr nicht rechtfertigt. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hat die erhebliche Sicherheitsgefährdung somit zutreffend verneint.

3.6

Die Voraussetzungen des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr sind demnach nicht erfüllt. Das Vorliegen von Flucht- oder Kollusionsgefahr macht die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in ihrem Haftantrag nicht geltend und dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.

4.

Damit erweist sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5.

5.1

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).

5.2

Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2), weshalb der (nicht amtliche) Verteidiger des Beschuldigten für seinen angemessenen Aufwand zu entschädigen ist. Eine Kostennote hat er nicht eingereicht.

Dem vorliegenden Verfahren angemessen erscheint ein zeitlicher Aufwand von 4 Stunden. In Anwendung des Regelstundensatzes von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT, SAR 291.150) und unter Hinzurechnung einer Auslagenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt dies einen angemessenen finanziellen Aufwand von Fr. 976.20, für welchen der Beschuldigte zu entschädigen ist.