SBK.2023.13 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-03-08

1.

Bei der von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 angeordneten Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung handelt es sich um einen selbständigen nachträglichen gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO, welcher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Beschwerde anfechtbar ist (BGE 141 IV 396 E. 4). Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2022 stellt somit ein gültiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2022 aus, dass die massgebenden Entscheide am 14. November 2012 und am 15. August 2013 gefällt worden seien, weshalb die mit Gesuchseinreichung am 19. Oktober 2022 geltend gemachte Forderung noch nicht verjährt sei. Die Vorinstanz ermittelte sodann gestützt auf die Richtlinien des Obergerichts des Kantons Aargau für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG ("SchKG- Richtlinien"; Fassung vom 21. Oktober 2009) das erweiterte Existenzminimum des Beschwerdeführers und bezifferte dieses mit Fr. 4'300.35 pro Monat (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Zuschlag von 25 % auf den Grundbetrag: Fr. 300.00; Miete: Fr. 1'290.00; KVG-Prämie: Fr. 325.75; Abzahlung Steuerschulden: Fr. 436.80; Wehrpflichtersatzabgabe: Fr 118.00; Steuern [ab dem Jahr 2022]: Fr. 629.80). Das Einkommen des Beschwerdeführers belaufe sich aufgrund von Versicherungsleistungen wegen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit auf monatlich Fr. 5'480.80. Somit stünden dem Beschwerdeführer zur Bestreitung des Lebensunterhalts monatlich Fr. 5'480.80 zur Verfügung. Dies ergebe einen Überschuss von monatlich Fr. 1'180.40 [recte Fr. 1'180.45]. Dem Beschwerdeführer sei es somit möglich, die noch offene Forderung in Höhe von Fr. 22'328.00 in monatlichen Raten aus dem bestehenden Überschuss innert zwei Jahren abzuzahlen. Er werde deshalb verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren monatliche Raten à Fr. 930.30 zu bezahlen.

2.2

Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Berechnung seines Existenzminimums sowie seines Einkommens im Grundsatz nicht. Mit Beschwerde bringt er im Wesentlichen einzig vor, dass er bereits eine Lohnpfändung vom Betreibungsamt wegen seiner Steuern habe. Zudem habe er keinen Job mehr. Er sei seit Februar 2022 krankgeschrieben wegen "Depression und Burnout". Wenn er die Fr. 22'328.00 bezahlen müsse, habe er keine Motivation mehr, eine Arbeit zu suchen. Dann werde er ein Sozial- oder IV-Fall für den Rest seines Lebens.

3.

3.1

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnpfändung wurde von der Vorinstanz in der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt.

So wurde ihm ein monatlicher Betrag von Fr. 436.80 für die Abzahlung von Steuerschulden für das Jahr 2021 gewährt. Auf ein Jahr hochgerechnet entspricht dies der in der Pfändungsankündigung vom 4. Oktober 2022 aufgeführten Schuld für die ausstehenden Steuerschulden des Jahres 2021. Ebenso wurden die laufenden Steuern (Fr. 629.80/Monat) berücksichtigt, obwohl der Beschwerdeführer offenbar auch diese nicht bezahlt. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Steuerbehörde Q. höhere Abzahlungsraten als in der vorinstanzlichen Berechnung vorgesehen vereinbart hat (vgl. Beschwerdebeilage "Bestätigung der Stundung" der Gemeinde Q., Abteilung Finanzen, vom 20. Dezember 2022) rechtfertigt keine Änderung der Existenzminimumberechnung, zumal in dieser Vereinbarung festgehalten wurde, dass sich der Beschwerdeführer melden soll, falls er die Raten nicht einhalten könne. Abgesehen davon kann er, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, selbst diese Raten ohne Eingriff in sein Existenzminimum bezahlen.

3.2

3.2.1

Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) zwei Leistungsabrechnungen seiner Taggeldversicherung (D.) eingereicht. Daraus ergibt sich, dass ihm die Taggelder am 8. Dezember 2022 um Fr. 2'233.00 und am 20. Dezember 2022 um Fr. 2'409.80 gekürzt wurden. Grund hierfür dürfte eine Pfändung in der Betreibungssache Nr. […] sein, was zumindest die vom Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) eingereichte Betreibungsabrechnung nahelegt. Damit dürften die der Pfändung zugrundeliegenden Steuern für das Jahr 2021, welche von der Vorinstanz mit monatlichen Raten à Fr. 436.80 in der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt wurden, spätestens Ende Januar 2023 getilgt sein. Im Gegenzug verblieben dem Beschwerdeführer von den Versicherungsleistungen noch Fr. 3'071.00. Damit war es ihm nicht möglich, die von der Vorinstanz auf Fr. 930.30 festgesetzten Raten bereits ab 31. Dezember 2022 zu bezahlen.

3.2.2

Nach Tilgung der betriebenen Steuerschuld 2021 inkl. Verzugszins und Gebühren, was mutmasslich spätestens Ende Januar 2023 der Fall gewesen sein dürfte, entfällt der von der Vorinstanz hierfür in der Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers vorgesehene Betrag von Fr. 436.80. Damit verbleibt dem Beschwerdeführer ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1'514.00 (= Fr. 5'377.65 [durchschnittliche Taggelder {[365 x Fr. 176.80] :12}] abzgl. Fr. 3'863.55 [erweitertes Existenzminimum abzgl. Fr. 436.80, vgl. E. 2.1 hievor]). Dem Beschwerdeführer ist deshalb ohne Weiteres zuzumuten, die ausstehenden Kosten der amtlichen Verteidigung in monatlichen Raten à Fr. 930.30 zu bezahlen. Daran ändert selbst die mit der Steuerbehörde der Gemeinde Q. vom 20. Dezember 2022 abgeschlossene Stundungsvereinbarung nichts. Denn nach Bezahlung der verlangten Rate für die ausstehenden Kosten der amtlichen Verteidigung verbleiben dem Beschwerdeführer vom Überschuss noch rund Fr. 584.00. Zusammen mit den bereits in der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigten Fr. 629.80 für die Steuern ab dem Jahr 2022, steht ihm somit mehr Geld zur Verfügung, als er für die Begleichung der mit maximal Fr. 1'000.00 vereinbarten Raten benötigt.

An der Verpflichtung zur Bezahlung der ausstehenden Kosten für die amtliche Verteidigung ändert auch die fehlende Motivation des Beschwerdeführers nichts. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine diktierte Schuldentilgung zu Einschränkungen in der Lebenshaltung führt. Abgesehen davon verbleiben dem Beschwerdeführer nach Tilgung der Schulden monatlich noch rund Fr. 584.00 über dem (bereits um Fr. 300.00 erweiterten) Existenzminimum.

3.2.3

Der Beschwerdeführer führt aus, dass er keine Anstellung mehr habe. Dies trifft zu. Die Vorinstanz führte hierzu aus, dass er wegen "vorübergehender" Arbeitsunfähigkeit Taggelder beziehe. Der Beschwerdeführer unterlässt es, substanziiert darzulegen, weshalb er wegen der Depression oder des Burnouts (vgl. Beschwerde vom 3. Januar 2023 [Postaufgabe]) endgültig nicht mehr in der Lage sein wird, auf dem Arbeitsmarkt ein Einkommen in der von der Vorinstanz festgestellten Höhe zu erzielen. Eine Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente ist jedenfalls nicht aktenkundig. Folglich hat es bei dem von der Vorinstanz festgestellten Einkommen sein Bewenden.

4.

Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der Beginn der Ratenzahlung auf den 28. Februar 2023 festzusetzen ist. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2022 ist entsprechend anzupassen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt weit überwiegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.