SBK.2023.133 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-09-21

1.

1.1

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Beschwerdeführer trotz der Einstellung des Verfahrens keine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen bzw. keine Genugtuung zuzusprechen.

1.2

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.

1.3

1.3.1

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO setzt die Legitimation einer Partei oder einer andern verfahrensbeteiligten Person zur Beschwerdeführung voraus, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, mit anderen Worten beschwert ist. Eine Beschwer ist nur dann zu bejahen bzw. gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Es fehlt an einem rechtlich geschützten Interesse und damit an einer Beschwer, wenn der Entscheid (nur) für andere nachteilig ist. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen sind; die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss mit anderen Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Beschwerdeführers (und somit auf seine rechtlich geschützten Interessen) haben. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht. Nicht beschwerdelegitimiert ist deshalb beispielsweise das Mitglied, der Aktionär etc. einer juristischen Person, wenn Letztere von einer hoheitlichen Verfahrenshandlung betroffen ist (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 232f. und N. 235).

1.3.2

1.3.2.1

Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der geltend gemachten Genugtuung in seinen Rechten unmittelbar betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3.2.2

1.3.2.2.1

Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (Dossier Verschiedenes C1: ebenda) machte der Beschwerdeführer geltend, er und der Beschuldigte B._____ seien Geschäftsführer der G._____. Der Beschwerdeführer habe während der Dauer der Inhaftierung vom 29. März bis 29. April 2022 nicht seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Inhaftierung habe somit zu wirtschaftlichen Einbussen geführt, die zu entschädigen seien. Die G._____. sei einerseits im

Transportgewerbe tätig, wobei hier die Einnahmen jeweils je zur Hälfte an den Beschwerdeführer und den Beschuldigten B._____ gingen. Andererseits biete sie Schlossereidienstleistungen an, welche alleine vom Beschwerdeführer angeboten würden. Die G._____ habe mit der I._____ am 6. März 2022 einen Vertrag zur Strassenwarenbeförderung geschlossen, wobei eine monatliche Mindestentschädigung von CZK 400'000.00 (Fr. 16'984.90) abgemacht worden sei. Aufgrund der Inhaftierung habe die I._____ den Vertrag am 10. April 2022 gekündigt, da der Beschwerdeführer (und der Beschuldigte B._____) den ihnen obliegenden Pflichten nicht hätten rechtzeitig nachkommen können. Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 habe sie die Vertragsstrafe und Schadenersatz von CZK 192'500.00 eingefordert. Je Geschäftspartner belaufe sich der Schaden auf CZK 96'250.00 (Fr. 4'087.00). Überdies sei dem Beschwerdeführer ein Schaden wegen entgangenem Gewinn entstanden, da die monatliche Entschädigung bis zum Vertragsende am 31. Dezember 2022 angefallen wäre. In diesem Zeitraum wären Geldleistungen von insgesamt CZK 3'600'000.00 (Fr. 152'863.90) geschuldet gewesen. Davon wären dem Beschwerdeführer Fr. 76'431.45 zugekommen.

Ferner hätten die G.____ und die H._____ am 1. Februar 2022 per 1. April 2022 einen einjährigen Vertrag zum Gütertransport abgeschlossen. Darin sei eine monatliche Entschädigung von CZK 200'000.00 (Fr. 8’492.45) vereinbart worden. Der Vertrag sei von der H._____ am 15. April 2022 gekündigt worden, weil die Dienstleistungen aufgrund der Inhaftierung nicht hätten erbracht werden können. In der Kündigung sei explizit auf die fehlende Erreichbarkeit im Zeitpunkt des Vertragsbeginns verwiesen worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 habe die H._____ überdies Schadenersatz von CZK 135'000.00 (Fr. 5'732.40) geltend gemacht. Der Beschwerdeführer schulde die Hälfte davon (Fr. 2'866.20). Der entgangene Gewinn aufgrund der vorzeitigen Vertragskündigung betrage insgesamt Fr. 101'909.40, wovon Fr. 50'954.70 dem Beschwerdeführer zufielen.

Sodann sei dem Beschwerdeführer aufgrund der Inhaftierung ein Gewinn von CZK 139'150.00 (Fr. 5'908.70) für die Schlossereidienstleistungen entgangen. Dies entspreche den Einnahmen des Monats Februar 2022.

1.3.2.2.2

Dem übersetzten Auszug aus dem tschechischen Handelsregister vom 12. Mai 2022 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer und der Beschuldigte B._____ Geschäftsführer und einzige Gesellschafter der G._____ sind. Bei dieser handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Dossier Verschiedenes C1: Beilage 1 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2022).

Die G._____ und der Beschwerdeführer stellen zwei auseinanderzuhaltende, eigenständige Rechtssubjekte dar. Der Beschwerdeführer und der

Beschuldigte B._____ sind zwar gemäss Handelsregisterauszug einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, ihr Privatvermögen und dasjenige der Gesellschaft sind bei der rechtlichen Beurteilung jedoch streng auseinanderzuhalten. Dies wäre selbst so, wenn der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH wäre (FRANZ SCHENKER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 5c zu Art. 775 OR). Dies muss nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im Strafrecht, bei der sich an zivilrechtlichen Gesichtspunkten orientierenden Bemessung der Entschädigung, Beachtung finden (vgl. für die

Der Beschwerdeführer legte im Schreiben vom 4. Juli 2022 nicht dar, inwiefern er durch die Einbussen der G._____ in eigenen Rechten unmittelbar betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert wäre. Dass die Gesellschaft ihn in irgendeiner Form für den ihr angeblich entstanden Schaden belangt bzw. auf ihn Rückgriff genommen hätte, behauptet er nicht einmal (vgl. E. 1.3.2.2.1 hiervor). Dies ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Akten.

Der Beschwerdeführer ist als natürliche Person strikt von der GmbH zu unterscheiden. Er ist durch den bei der G._____ entstandenen Schaden nicht unmittelbar berührt, weshalb es ihm diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Einstellungsverfügung mangelt. Aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation ist hinsichtlich der angeblich der G._____ entstandenen Entschädigungsansprüche auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 1.3.1 hiervor).

Dasselbe gilt bezüglich der geltend gemachten Auslagen für die Dolmetscher- und Notariatskosten von Fr. 1'128.85, nachdem diese ebenfalls der G._____ angefallen sein sollen (Dossier Verschiedenes C1: Beilagen 11a und b sowie Beilage 12 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2022).

1.3.3

Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit mit der vorstehend angebrachten Einschränkung einzutreten.

2.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 423 StPO auf die Staatskasse. In der Begründung hielt sie fest, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Rückforderungsansprüche gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO erfolge.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung gehört gestützt auf Art. 422 Abs. 2 lit a StPO zu den Verfahrenskosten. Nachdem die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen wurden, kann der Beschwerdeführer nicht zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 StPO) verpflichtet werden. Die entsprechenden Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom 30. März 2023 treffen, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, nicht zu. Dies hat auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit Beschwerdeantwort erkannt. Zutreffend weist sie zudem darauf hin, dass diese Erwägung keine Auswirkungen hat, weil der Vorbehalt der Rückforderung nicht ins Dispositiv aufgenommen, folglich nicht verfügt worden ist. Dem ist beizupflichten, denn vollstreckbar ist einzig das Dispositiv eines Entscheids. Der Beschwerdeführer ist allein durch die unzutreffende Begründung im Entscheid auch nicht beschwert (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1).

3.

3.1

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der angefochtenen Einstellungsverfügung aus, dass die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er für einige Tage wegen einer Geschäftsidee in die Schweiz gereist sei und von den Diebstahlplänen von D._____ und C._____ keine Kenntnis gehabt habe, wenig glaubhaft erschienen. Der Beschuldigte B._____ habe in seinem Brief vom 2. April 2022 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm explizit erwähnt, dass der Beschuldigte C._____ auf der Fahrt in die Schweiz von diesem Plan erzählt habe. Der Beschwerdeführer sei eigenen Aussagen zufolge im gleichen Fahrzeug mitgefahren. Ferner wirke es unglaubwürdig, dass man mit zwei Lieferwagen in die Schweiz einreise, um am Strassenrand zur Entsorgung deponierte Möbel nach Tschechien zu überführen und auf dem Weg von X._____ nach Y._____ in einem Quartier in T._____ Halt mache, um Essen zu kaufen, zumal es bei der Autobahnausfahrt T._____ mehrere Tankstellen gebe. Nichtsdestotrotz könne ihm letztlich eine Tatbeteiligung bzw. die Mitgliedschaft in einer Bande zwecks Verübens von Diebstählen nicht nachgewiesen werden, weshalb das Verfahren einzustellen sei (Einstellungsverfügung, Rz. 5 S. 4). Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Strafuntersuchung führte sie aus, dass die Untersuchungshaft aufgrund der höchst unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sowie des bei ihm sichergestellten Fahrzeugschlüssels des Renault Master anlässlich seiner Anhaltung beantragt worden sei. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe von Beginn weg unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Auffinden des Fahrzeugs höchste Priorität habe, weil darin weiteres Deliktsgut vermutet worden sei. Es seien intensive Fahndungsmassnahmen und eine nationale Ausschreibung erfolgt, die erfolglos geblieben seien. Der Beschwerdeführer sei wiederholt nach dem Verbleib dieses Fahrzeugs befragt worden. Er habe jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Erst im Rahmen der dritten Einvernahme vom 27. April 2022 habe er sich bereit erklärt, den Standort bekannt zu geben und sich entschuldigt, nicht früher kooperiert zu haben. Das Fahrzeug sei am 29. April 2022 gefunden und durchsucht worden. Weil sich darin kein Deliktsgut befunden habe, seien die Beschuldigten umgehend aus der Haft entlassen

worden. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm früher über diese entlastenden Momente zu informieren, obschon ihm dies zuzumuten gewesen wäre. Damit sei die Strafuntersuchung erschwert und unnötig in die Länge gezogen worden. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei ursächlich für die Verfahrenseröffnung. Demgemäss stehe dem Beschwerdeführer gestützt Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO weder ein Anspruch auf Entschädigung noch Genugtuung zu (Einstellungsverfügung, Rz. 2.1 S. 6).

Selbst wenn ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers verneint würde, bestünde mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der Strafuntersuchung und den angeblichen wirtschaftlichen Einbussen kein Entschädigungsanspruch i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hafteröffnung vom 31. März 2022 auf die Frage, ob jemand über seine Festnahme informiert werden müsse, zu Protokoll gegeben, dass einzig seine Freundin darüber zu benachrichtigen sei. Er habe nicht zu erkennen gegeben, dass durch seine Inhaftierung Geschäftsbeziehungen der G._____ mit der I._____ und der H.____ verloren gehen und Vertragsstrafen sowie Schadenersatzansprüche entstehen könnten. Der Beschwerdeführer habe seine Schadensminderungspflicht in krasser Weise verletzt. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Inhaftierung und den Entschädigungsansprüchen sei infolge groben Selbstverschuldens unterbrochen worden. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, weshalb nur der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sein soll, die eingehenden Aufträge entgegenzunehmen und zu organisieren. Selbiges gelte für die Dienstleistungen der Schlosserei G._____. Es werde einzig auf den Monat Februar 2022 Bezug genommen, ohne weiter zu belegen, ob dieser repräsentativ sei. Ebenso sei der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Inhaftierung und der angeblichen posttraumatischen Stressstörung des Beschwerdeführers zu verneinen. Aus den eingereichten Unterlagen gehe der Grund für die Therapie nicht hervor. Ferner sei der adäquate Kausalzusammenhang auch hier infolge groben Selbstverschuldens unterbrochen worden. Auch ein Genugtuungsanspruch scheide deshalb aus (Einstellungsverfügung, Rz. 3.1 und 3.4 ff. S. 7 ff.).

3.2

Der Beschwerdeführer brachte dagegen mit Beschwerde (Rz. 9 – 35) vor, er habe an den ersten beiden Einvernahmen mehrheitlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb im Zeitpunkt des Haftantrages keine höchst unglaubhaften Aussagen hätten vorliegen kön- nen. Der Fahrzeugschlüssel des Renault Master sei beim Beschwerdeführer gefunden worden, da er mit diesem Fahrzeug in die Schweiz eingereist sei. Das Fahrzeug sei beim Diebstahlversuch gar nicht vor Ort gewesen, weswegen er sich nicht wegen des Besitzes dessen Schlüssels verdächtig gemacht haben könne. Das Auffinden des Renault Master habe nicht von Beginn weg höchste Priorität gehabt. Die Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm habe dies im Haftantrag lediglich unter dem Titel "Kollusionsgefahr" erwähnt. Bei den Ausführungen zu den noch anstehenden, umfangreichen Untersuchungshandlungen sei das Auffinden des Fahrzeugs nicht explizit erwähnt worden. Der Standort des Renault Master sei nur bei einer der vier am 30. März 2022 durchgeführten Einvernahmen Thema gewesen, nämlich bei derjenigen des Beschuldigten B._____. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe den Beschwerdeführer nicht darauf hingewiesen, dass Angaben zum Standort des Fahrzeugs zur Abkürzung der Haft geführt hätten. Durch dessen Auffinden wäre zudem der Diebstahlversuch vom 29. März 2022 nicht aufgeklärt worden. Erst bei der Hafteinvernahme vom 31. März 2022 sei der Beschwerdeführer gefragt worden, wo sich das Fahrzeug befinde, wobei er die Antwort verweigert habe, was sein gutes Recht sei. Am 27. April 2022 sei der Beschwerdeführer erstmals detailliert zum Standort des Fahrzeugs befragt worden. Er habe diesen ausführlich beschrieben und auf einer Karte eingezeichnet. Der Beschuldigte B._____ habe den Renault Master zuletzt parkiert. Er habe bereits an den ersten beiden Einvernahmen detaillierte Angaben zum Standort des Fahrzeugs gemacht. Dass die Behörden nicht bereits am 30. März 2022 mit ihm nach X._____ gefahren seien, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt lügenhafte Behauptungen und Einwendungen getätigt, welche die Behörden zu weiteren Untersuchungshandlungen genötigt hätten. Durch die Verweigerung der

Aussage habe er keineswegs die Strafrechtsorgane irregeführt. Sein Verhalten sei weder rechtsmissbräuchlich noch habe es zu einer Verfahrensverzögerung geführt. Vielmehr sei die Länge des Untersuchungsverfahrens den Strafbehörden anzulasten. Auch die Einleitung der Strafuntersuchung habe nicht der Beschwerdeführer, sondern der Beschuldigte C._____ verursacht. Dieser sei dabei beobachtet worden, wie er ein Kabelschloss aufgebrochen habe. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt bzw. gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, weil sie nicht zu erkennen gegeben habe, dass das Auffinden des Fahrzeugs derart relevant gewesen sei resp. zu einer sofortigen Haftentlassung geführt hätte. Indem die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Fahrzeug gestützt auf die Angaben des Beschuldigten B._____ nicht aufgespürt habe, habe sie auch angeblich entlastende Umstände nicht mit aller Sorgfalt abgeklärt und das Beschleunigungsgebot verletzt.

Die Genugtuung (Beschwerde Rz. 37 ff.) sei nur deshalb geschuldet, weil die Behörden den Beschwerdeführer gestützt auf falsche Annahmen inhaftiert hätten. Vorliegend bestehe ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und den wirtschaftlichen Einbussen des Beschwerdeführers. Dieser sei bemüht gewesen, einen wirtschaftlichen Schaden zu verhindern. Er habe bereits in seiner Hafteinvernahme vom 31. März 2023 zu erkennen gegeben, dass er der Geschäftspartner des Beschuldigten B._____ sei, welcher ebenfalls inhaftiert worden sei. Der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sei also bestens bekannt gewesen, dass sie zusammen ein Unternehmen führten. Bei Inhaftierung aller Geschäftsführer drohe ein Unternehmen in Schieflage zu geraten. Der Beschwerdeführer und der Beschuldigte B._____ hätten diese zu verhindern versucht, indem sie verschiedentlich Gefängnispost nach Tschechien verschickt hätten. Diese Briefe seien jedoch mit grosser Verzögerung freigegeben worden. Der Beschwerdeführer habe auch versucht, über seine Freundin Massnahmen einzuleiten. Selbst wenn er detaillierter auf die Probleme bei seinen Unternehmen eingegangen wäre, hätte dies nichts am Schadenseintritt geändert, zumal die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm diesbezüglich keine Massnahmen ergriffen und ihn auch nicht zur Regelung seiner Angelegenheiten aus der Haft entlassen hätte. Bei Vorliegen von Kollusionsgefahr sei der Kontakt eines Inhaftierten zur Aussenwelt in der Regel strikt unterbunden resp. derart erschwert, dass kein Unternehmen sinnvoll geführt und auch keine Drittperson einfach gefunden und eingesetzt werden könne.

3.3

In der Beschwerdeantwort führte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus, sie habe bereits im Haftantrag vom 31. August 2023 unter dem Titel "Kollusionsgefahr" auf die Wichtigkeit des Auffindens des Fahrzeugs hingewiesen. Für den Beschwerdeführer sei dies aus den gesamten Umständen erkennbar gewesen. Ihm sei der Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls gemacht worden und die Beschuldigten seien in zwei Lieferwagen in die Schweiz eingereist. Im Toyota Proace hätten diverse Hinweise auf ein bandenmässiges Vorgehen bestanden (Utensilien für Motorola Funkgeräte, herausgenommene Sitzbank). Zudem sei er in der Schweiz einschlägig wegen eines Fahrraddiebstahls verzeichnet gewesen, weshalb ihm hätte bewusst sein sollen, dass der zweite Lieferwagen für den Fortgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung sei. Letztlich habe nur dank seiner Mithilfe das Fahrzeug gefunden werden können. Am 30. März 2022 habe die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einzig über die ungesicherte Information verfügt, dass das Fahrzeug in X._____ bei einer Hussitenkirche abgestellt worden sei.

Hinsichtlich der Briefe, welche der Beschwerdeführer nach Tschechien habe verschicken wollen, liege die Dauer des Versands nicht in ihrer Verantwortung. Die auf Tschechisch verfassten Briefe hätten übersetzt werden müssen, weil der Beschwerdeführer u.a. wegen Kollusionsgefahr inhaftiert gewesen sei. Die Gefangenenpost sei jeweils umgehend übersetzt und im Anschluss der Post zum Versand übergeben worden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, allfällige geschäftliche Instruktionen in die Tschechei zu erteilen (z.B. durch überwachte Telefonate). Ferner hätte sich die Freundin des Beschwerdeführers um seine Geschäfte kümmern können.

4.

4.1

4.1.1

Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).

4.1.2

Bei der Verweigerung oder Kürzung der Entschädigung oder Genugtuung ist wie bei der Kostenauflage zu verfahren. Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR) (vgl. BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1394/2021 vom 15. Mai 2023 E. 2.2,6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 2.3 je m.H.).

4.1.3

Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Bei der Kostenauflage darf dieser wichtige Grundsatz nicht ausser Acht gelassen werden. Die Ausübung dieser ihr zustehenden Rechte darf keine Kostenauflage nach sich ziehen, obwohl dadurch das Verfahren ohne Zweifel erschwert wird

(YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 426 StPO).

Die blosse Wahrnehmung verfahrensmässiger Rechte darf der beschuldigten Person nicht als prozessuales Verschulden angerechnet werden, und blosses Bestreiten (wie auch einfaches Lügen) bleibt insoweit ebenfalls ohne Folgen. In diesem Sinne darf beispielsweise unkooperatives Verhalten im Rahmen einer Hausdurchsuchung nicht als Begründung für eine Kostenauflage herangezogen werden. Anders verhält es sich bei mutwilligem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten, namentlich wenn die beschuldigte Person die Behörden durch krass wahrheitswidrige oder wiederholt widersprüchliche Aussagen auf eine falsche Fährte führt und dadurch das Verfahren erschwert oder verlängert (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 35 zu Art. 113 StPO). Dies ist auch dann zu bejahen, wenn durch falsche Aussagen oder auch falsche Geständnisse aufwendige zusätzliche Abklärungen notwendig werden (vgl. GRIESSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 426 StPO). Als "schuldhafte Haftverursachung" gelten bspw. "lügenhafte Behauptungen und Einwendungen, welche die Behörden zu weiteren Untersuchungshandlungen nötigten" oder Anstalten zur Flucht, zur Beseitigung von Beweismitteln oder zur Beeinflussung von Zeugen; blosses Schweigen oder Bestreiten war dagegen noch nie ausreichend. Es ist somit zwischen einem Recht auf Schweigen, welches nicht als prozessuales Verschulden betrachtet werden darf, und der unzulässigen Irreführung der Strafrechtsorgane zu unterscheiden; nur Letzteres kann als prozessuales Verschulden eine Kürzung der Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche mit sich bringen. Der Angeschuldigte muss sich hinterhältig oder krass wahrheitswidrig verhalten, was etwa dann angedacht werden könnte, wenn er in rechtsmissbräuchlicher Weise von seinem Recht Gebrauch macht, die Aussage zu verweigern, z.B. indem er es unterlässt, die Strafverfolgungsbehörden über entlastende Momente zu informieren, obwohl ihm dies zuzumuten wäre. Gegen eine solche Zumutbarkeit können indes oftmals taktische Erwägungen sprechen (etwa in Fällen des sog. "Teilschweigens" oder bei späterer Geltendmachung eines bereits bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts), sodass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Schweigen der beschuldigten Person nur in den seltensten Fällen angenommen werden kann (STEFAN W EHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 430 StPO).

4.2

4.2.1

4.2.1.1

Anlässlich der delegierten Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau vom 30. März 2022 gab der Beschwerdeführer an, er werde keine Aussa- gen ohne einen Anwalt machen. Daraufhin wurde ihm seitens der Kantonspolizei mitgeteilt, dass versucht werde, einen Pikettanwalt zu organisieren. Der Beschwerdeführer erklärte, er habe mit dem Fahrraddiebstahl nichts zu tun und werde nur aussagen, wenn einer seiner Anwälte aus der Tschechei aufgeboten werde (Straftatendossier, Einvernahmen, Beschwerdeführer, ebenda, S. 1 ff.).

4.2.1.2

Am 31. März 2022 fand die Eröffnung der Festnahme des Beschwerdeführers im Beisein seiner amtlichen Verteidigerin statt. Er bestritt den Tatverdacht und machte grösstenteils von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, insbesondere auch in Bezug auf die Frage, wo sich der Renault Master befinde, dessen Fahrzeugschlüssel in seinen Effekten sichergestellt wurde (Straftatendossier, Einvernahmen, Beschwerdeführer, ebenda, S. 1 ff., Fragen 21 ff.).

4.2.1.3

Der Beschwerdeführer wurde letztmals am 27. April 2022 durch die Kantonspolizei Aargau einvernommen. Auf die explizite Frage, wo sich der Renault Master befinde, antwortete der Beschwerdeführer, er könne es gerne auf der Karte zeigen. Er wisse zwar nicht, wie die Ortschaft heisse, aber er könne sie hinführen. Der Ort liege ungefähr 15 km von X._____ entfernt. Der Beschuldigte B._____ habe ausgesagt, das Fahrzeug befinde sich in der Nähe einer Kirche. Es sei sicher eine Autobahnausfahrt, etwa 300 bis 400 m entfernt (Straftatendossier, Einvernahmen, Beschwerdeführer, ebenda, Fragen 77 ff.).

4.2.1.4

Im Haftantrag vom 31. März 2022 führte die Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm aus, bei der Anhaltung habe der Beschwerdeführer u.a. einen Fahrzeugschlüssel für einen Renault Master auf sich getragen. Das Fahrzeug sei zusammen mit einem Toyota Proace am 28. März 2022 um 23:44 Uhr in U._____ in die Schweiz eingereist. Beide Fahrzeuge seien durch den Beschuldigen D._____ in Prag für die Dauer vom 28. März bis 1. April 2022 gemietet worden. Betreffend Kollusionsgefahr hielt sie fest, der zweite Lieferwagen (Renault Master), worin sich möglicherweise Diebesgut befinde, sei noch nicht gefunden und national ausgeschrieben worden. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit mit den Beschuldigten abspreche sowie insbesondere den Renault Master mit möglichem Deliktsgut zum Verschwinden bringe (Dossier Zwangsmassnahmen B1: ebenda, S. 1 f. und 3).

4.2.2

Es ist unbestritten, dass der Fahrzeugschlüssel des Renault Master in den Effekten des Beschwerdeführers gefunden wurde, er dessen Standort kannte, sowie dass das Fahrzeug beim Diebstahlversuch vom 29. März

2022 gar nicht am Tatort war. Zudem konnte es nur dank der Hilfe des Beschwerdeführers gefunden werden. Der Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm ist zuzustimmen, dass sie den Beschwerdeführer bereits anlässlich der Einvernahme vom 31. März 2022 auf den Standort des Renault Master angesprochen hatte. Des Weiteren trifft zu, dass die Haft auch mit dem noch nicht aufgefundenen Renault Master begründet wurde. Dem Beschwerdeführer musste demnach ab diesem Zeitpunkt klar sein, dass das Auffinden des Fahrzeugs Priorität für die Strafverfolgungsbehörde hatte. Zutreffend ist weiter, dass er anlässlich der ersten beiden Einvernahmen grösstenteils die Aussage verweigerte und erst am 27. April 2022 genau Auskunft über den Standort des Renault Master gab. Indes kann aus dem anfänglichen Schweigen nichts zulasten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, selbst wenn er wissen musste, dass das Auffinden des Fahrzeugs für den Verfahrensgang wichtig war. Auch musste der Beschwerdeführer nicht zwingend davon ausgehen, dass er bei Bekanntgabe des Standortes sofort aus der Untersuchungshaft entlassen würde, wurde dieselbe doch von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auch mit Fluchtgefahr begründet, welche vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejaht wurde.

Von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurde weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Vorwurf scheint daher vielmehr dahingehend zu lauten, vom Aussageverweigerungsrecht überhaupt Gebrauch gemacht zu haben, was, wie dargelegt, nicht als "schuldhafte Haftverursachung" gilt. Zwar wurde die Strafuntersuchung durch das anfängliche Schweigen erschwert. Dies ist in Nachachtung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers (Art. 113 StPO) indes hinzunehmen und hat folglich keinen Einfluss auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Strafuntersuchung. Eine rechtswidrig herbeigeführte Erschwerung der Strafuntersuchung, welche eine Entschädigung und Genugtuung ausschliesst, liegt damit entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht vor.

5.

5.1

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

5.2

Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen wird nach den zivilrechtlichen Regeln berechnet (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1). Der geltend gemachte Schaden muss in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren stehen, wobei zur Kausalität inhaltlich auf die privatrechtlichen Haftungsvoraussetzungen zu verweisen ist. Der Kausalzusammenhang kann also auch unterbrochen werden, wobei die bedeutsamsten Unterbrechungsgründe (schweres Selbst- oder Drittverschulden sowie höhere Gewalt) neben den in Art. 430 StPO vorgesehenen Herabsetzungs- und Verweigerungsgründen zum Wegfall der Entschädigungspflicht des Staates führen (vgl. W EHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 9 zu Art. 429 StPO). Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht nicht hervor, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.1 m.H.).

5.3

5.3.1

Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen der Haft an einer posttraumatischen Stressstörung erkrankt und habe neun Therapiesitzungen wahrnehmen müssen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf CZK 13'500.00 bzw. Fr. 573.25 (Dossier Verschiedenes C1: ebenda, S. 7 Ziff. 23).

5.3.2

Aus dem übersetzten Kasseneinnahmebeleg vom 3. Mai 2022 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 3. Mai bis zum 31. Mai 2022 bei Mag. E._____ im Psychotherapeutischen Zentrum N._____ eine individuelle Therapie in Anspruch nehmen wollte und ihr hierfür CZK 13'500.00 bezahlt hat (Dossier Verschiedenes C1: Beilage 10 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2022).

Aus dem Kasseneinnahmebeleg vom 3. Mai 2022 geht weder eine Diagnose noch irgendein Zusammenhang zwischen diesen Krankheitskosten und dem Strafverfahren hervor. Daran ändert auch der Bericht von Dr. med. F._____ (Dossier Verschiedenes C1: Beilage 16 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2022) nichts. Vielmehr ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer offenbar eine belastende Jugend hinter sich hat und auch sonst einige private Probleme mit sich tragen muss. Im Arztbericht wird festgehalten, dass darüber gesprochen werde, dass dem Beschwerdeführer sein Leben "mehr abenteuerlich als bei der üblichen Population erscheine", über den Instinkt der Selbsterhaltung, wie sich die Bekannten auswählen… er werde zur Psychotherapie motiviert. Gestützt auf diesen Bericht ist nicht erstellt, dass es die Haft war, welche eine Psychotherapie notwendig machte. Die Gründe hierfür dürften vielmehr in der Jugend und den schwierigen familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers liegen. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und der Haft ist damit nicht nachgewiesen.

5.4

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem vorliegenden Strafverfahren zu beweisen. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Beschwerdeführer die verlangte Entschädigung wegen wirtschaftlicher Einbussen verweigert hat.

6.

6.1

Schliesslich steht im Streit, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat. Die Genugtuung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).

6.2

6.2.1

Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seiner ungerechtfertigten Inhaftierung von insgesamt 32 Tagen vom 29. März bis 29. April 2022 und der damit zusammenhängenden schweren Persönlichkeitsverletzung die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 250.00 pro Hafttag, ausmachend Fr. 8'000.00, zzgl. 5 % Zins seit dem 29. März 2022 (Dossier Verschiedenes C1, ebenda, S. 10 f.).

6.2.2

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm warf dem Beschwerdeführer vor, das Verfahren erschwert und unnötig in die Länge gezogen zu haben, weil er sich nicht früher zum Verbleib des Renault Master geäussert habe. Die verlangte Genugtuung verweigerte sie deshalb wie bereits die verlangte Entschädigung gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO.

Wie bereits in E. 4.2.2 hiervor ausgeführt wurde, liegt hier wegen der Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts keine rechtswidrig herbeigeführte Erschwerung der Strafuntersuchung, welche eine Entschädigung und Genugtuung ausschliesst, vor. Überdies hat der Beschwerdeführer die Haft nicht schuldhaft verursacht, woran auch nichts ändert, dass er sich gestützt auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. April 2022 rechtmässig in Untersuchungshaft befand. Wird die Haft im Nachhinein ungerechtfertigt (nicht rechtswidrig), weil die Person freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, so gelangt Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3 f.).

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer für die ausgestandene Untersuchungshaft grundsätzlich Anspruch auf Genugtuung. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Obergerichts, als Beschwerdeinstanz erstmals über den Genugtuungsanspruch zu befinden. Um den Instanzenzug zu wahren, ist die Sache hinsichtlich der Festsetzung des Genugtuungsanspruchs des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zurückzuweisen.

7.

7.1

Zusammenfassend ist Dispositiv-Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 30. März 2023 hinsichtlich der verweigerten Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO) zu bestätigen, hingegen die Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) betreffend aufzuheben.

7.2

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Der Beschwerdeführer beantragte einerseits die Ausrichtung einer Entschädigung wegen wirtschaftlicher Einbussen von Fr. 141'950.15 zzgl. 5 % Zins seit dem 29. April 2022 und anderseits einer Genugtuung von Fr. 8'000.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 29. März 2022, insgesamt somit Fr. 149'950.15 zzgl. 5 % Zins. Selbst wenn ihm die verlangte Genugtuung vollumfänglich zugesprochen werden sollte, wovon allerdings nicht auszugehen ist, da der vom Beschwerdeführer verlangte Tagesansatz von Fr. 250.00 mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 146 IV 231 und Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.2 m.w.H.) zu hoch erscheint, läge ein Obsiegen von lediglich rund 5 % vor. Ausgangsgemäss sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

7.3

7.3.1

Hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ergibt sich Folgendes:

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde vom 24. April 2023 mit Blick auf die verlangte Entschädigungssumme als weit überwiegend aussichtslos zu beurteilen ist, weil dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung derselben im Umfang von Fr. 141'376.90 bereits die Legitimation fehlte, womit es noch um einen (vernachlässigbaren) Betrag von Fr. 573.25 ging (vgl. hierzu Dossier Verschiedenes C1: Eingabe vom 4. Juli 2022, S. 8), dessen Forderung nach dem Ausgeführten in der Sache zudem ebenfalls aussichtslos war. Zufolge offensichtlicher Unbegründetheit bzw. Aussichtslosigkeit der Beschwerde in diesem Punkt, ist der amtlichen Verteidigerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren demzufolge keine Entschädigung zuzusprechen, nachdem im Rahmen der amtlichen Verteidigung einzig notwendige Prozesshandlungen zu entschädigen sind.

7.3.2

Hinsichtlich der verlangten Genugtuung ist die Sache an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur Festsetzung derselben zurückzuweisen, womit sie im nachfolgenden Entscheid auch über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für den entsprechenden Aufwand im Beschwerdeverfahren zu befinden haben wird (Art. 135 Abs. 2 StPO).