SBK.2023.180 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-08-08

1.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft Baden verweigere im Hinblick auf mehrere der beanzeigten Vorwürfe, das Verfahren formgerecht abzuschliessen. Damit macht er Rechtsverweigerung geltend und die Beschwerde ist dementsprechend als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen. Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO können Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch Strafverfolgungsbehörden mit Beschwerde gerügt werden. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor. Auf die Beschwerde, die gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden ist, ist daher einzutreten.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2023 beziehe sich nur auf die E-Mail vom 16. Mai 2022. Der Vorwurf der Drohung und Nötigung durch die übrigen zur Anzeige gebrachten Korrespondenzen sowie der Vorwurf der Ehrverletzung seien darin nicht abgehandelt worden. Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden handle es sich nicht um eine vage Verdachtslage. Bereits in der Strafanzeige habe er die verschiedenen Sachverhalte und das strafbare Verhalten detailliert beschrieben. Wenn die Staatsanwaltschaft Baden der Ansicht sei, dass kein Straftatbestand erfüllt sei, habe sie eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung zu erlassen. Da sie hinsichtlich der weiteren beanzeigten Korrespondenzen nichts getan habe, habe sie gegen Art. 6, Art. 7, Art. 310, Art. 319 und Art. 324 StPO verstossen.

2.2

Gemäss Art. 2 Abs. 2 StPO können Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (numerus clausus der Verfahrens- und Erledigungsformen). Beim Grundsatz der Formstrenge handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (BGE 147 IV 93 E. 1.3.2). Demnach müssen sämtliche untersuchten Lebenssachverhalte in einer gesetzlichen Form, d.h. entweder mittels Anklage (Art. 324 ff. StPO), Einstellung (Art. 319 ff. StPO) oder Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) abgeschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 StPO), wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Mit der Einstellung wird das Strafverfahren beendet. Folge ist, dass es betreffend den eingestellten Sachverhalt unter Vorbehalt einer Wiederaufnahme gemäss Art. 323 StPO zu keinem, auf eine Verurteilung des Betreffenden gerichteten Strafverfahren mehr kommt (Grundsatz "ne bis in idem"; vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.3.1). Sofern bei mehreren untersuchten Lebenssachverhalten unterschiedliche Erledigungsformen angezeigt sind, besteht ein Anspruch darauf, dass sie mit separaten Erledigungen abgeschlossen werden (z.B. Teileinstellungsverfügung und Anklageerhebung; vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.3.1). Dabei muss stets eine formelle (explizite) Einstellungsverfügung ergehen, worin die konkreten Lebenssachverhalte zu bezeichnen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.3; BGE 148 IV 124 E. 2.6.5). Eine implizite Verfahrenseinstellung liegt vor, wenn die Staatsanwaltschaft durch den Strafbefehl nur einen Teil der inkriminierten Taten ahndet, im Übrigen jedoch keine formelle Einstellung erfolgt (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2). Eine implizite Verfahrenseinstellung stellt keinen formgerechten Verfahrensabschluss dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.3).

2.3

Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen mehreren, am 16. Mai 2022, am 11. Juli 2022 und am 13. Juli 2022 an ihn respektive an seine Ehefrau versendeten Text- und Bildnachrichten. Gleichzeitig führte er aus, dass auch seine beiden Stiefkinder entsprechende Nachrichten erhalten hätten. In der Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2023 wird lediglich auf die E-Mail vom 16. Mai 2022 Bezug genommen. Der Anklage vom 20. März 2023 wurden die am 11. Juli 2022 an die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie am 11. und 12. Juli 2022 an seine Stiefkinder gesendeten Videoaufnahmen zugrunde gelegt. Die beanzeigten fünf Textnachrichten, welche gemäss Beschwerdeführer am 13. Juli 2022 an seine Ehefrau bzw. an ihn selbst gesendet wurden, bilden weder Teil der Einstellungsverfügung noch der Anklage. Gleiches gilt für die Nachricht vom 11. Juli 2022 an die Ehefrau des Beschwerdeführers, zumindest soweit es sich dabei um eine Textnachricht und nicht um Nacktbilder und Videos handelt, welche

Gegenstand der Anklage bilden. Auch die noch nicht in der Einstellungsverfügung oder in der Anklage abgehandelten Textnachrichten beinhalteten gemäss dem Beschwerdeführer Drohungen und Ehrverletzungen.

Der Staatsanwaltschaft Baden kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Verdachtslage bezüglich der übrigen Tatbestände sei vage, weshalb sie nicht in den Strafbefehl hätten einbezogen werden können, das Strafverfahren sei aber hinsichtlich sämtlicher Vorwürfe formgerecht zum Abschluss gebracht worden. Ist die Staatsanwaltschaft Baden der Ansicht, einzelne der angezeigten Sachverhalte seien nicht strafbar, hat sie diesbezüglich eine formelle Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung zu erlassen. Indem sie dies nicht getan hat und sich auch weiterhin weigert, sich mit den genannten Vorwürfen auseinanderzusetzen, begeht sie eine Rechtsverweigerung. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und es ist festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft Baden ist anzuweisen, die noch nicht formell erledigten, in der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2022 erhobenen Vorwürfe zu behandeln und das Verfahren formell zum Abschluss zu bringen.

2.4

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass unklar ist, ob der Beschwerdeführer auch beanstandet, dass die E-Mail vom 16. Mai 2022 in der Einstellungsverfügung lediglich unter dem Tatbestand der Nötigung geprüft wurde. Sofern der Beschwerdeführer der Ansicht wäre, dass dieser Sachverhaltskomplex auch in Bezug auf weitere Tatbestände zu untersuchen wäre, hätte er die Einstellungsverfügung vom 15. März 2023 anfechten und die Frage der rechtlichen Qualifikation in jenem Rechtsmittelverfahren aufwerfen müssen.

3.

3.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

3.2

Für das Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer durch den Staat zu entschädigen. Angemessen erscheint für die Erstattung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ein zeitlicher Aufwand von fünf Stunden, der gestützt auf § 9 Abs. 2bis AnwT mit Fr. 220.00 pro Stunde zu entschädigen ist. Das Honorar beläuft sich damit auf Fr. 1'100.00. Unter Berücksichtigung der Auslagen von pauschal 3 % des Honorars, ausmachend Fr. 33.00, und 7,7 % MWST, ausmachend Fr. 87.25, beläuft sich die Entschädigung auf total Fr. 1'220.25.

3.3

Die Beschuldigte hat sich nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt. Es ist ihr keine Entschädigung auszurichten.