SBK.2023.22 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-03-06

1.

1.1

Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.

1.2

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

1.3

In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der Akten fest, dass die Blut- und Urinproben noch am Tag der Verkehrskontrolle im B. [Spital] entnommen wurden und auch die ärztliche Untersuchung gleichentags durchgeführt wurde. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb nicht darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe oder die Durchführung der ärztlichen Untersuchung noch zu verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdeführer überhaupt beabsichtigt, die Anordnung der Blut- und Urinprobe sowie die ärztliche Untersuchung anzufechten, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4

Mit der angefochtenen Verfügung wurde (auch) die Auswertung der Blut- und Urinproben angeordnet. Die Auswertungen befinden sich nicht in den Akten. Ob diese bereits stattgefunden haben, wodurch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ebenfalls entfiele, kann indessen offenbleiben. Die Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinproben rechtmässig angeordnet wurde, hängt von deren rechtmässigen Anordnung ab. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, wurden die Blut- und Urinentnahme sowie die ärztliche Untersuchung rechtmässig angeordnet, weshalb allfällige Einwände sowohl hinsichtlich der Probeentnahme als auch der Probenauswertung unbegründet sind und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.

1.5

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nicht belegt sei, dass die Polizei am 28. Dezember 2022, 09:53 Uhr, bei (wohl: von) der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten betreffend Anordnung Blut- und Urinprobe einen Auftrag erhalten habe. Art. 241 Abs. 1 StPO regle bekanntlich das Prozedere. Art. 141 Abs. 2 StPO regle sodann die Folgen einer Verletzung der Formvorschriften (Nichtverwertbarkeit). So sei es auch im vorliegenden Fall. Die Anordnung vom 3. Januar 2023 entbehre einer Grundlage, da keine mündliche Anordnung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erfolgt sei. Abgesehen davon, habe der Beschwerdeführer ein Recht darauf, sich nicht belasten zu müssen. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht auf seine Rechte aufmerksam gemacht worden sei. Die Anordnung vom 3. Januar 2023 sei deswegen aufzuheben. Abgesehen davon habe für die Polizei vor Ort kein Anlass bestanden, beim

Beschwerdeführer einen Drogentest vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe auch keinen fahrunfähigen Zustand zugestanden. Anlassfreie Drogenkontrollen seien nicht zulässig. Er habe keine Verhaltensweisen offen gelegt und weder einen Unfall verursacht noch sei er durch eine bestimmte Fahrweise negativ aufgefallen.

1.6

Den Akten, welche vom Beschwerdeführer vor Beschwerdeerhebung nicht konsultiert wurden, lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass der Beschwerdeführer über seine Rechte belehrt wurde (FinZ-Set, Ziff. 3 S. 1) und er dies unterschriftlich bestätigt hat. Ebenso offenkundig ergibt sich daraus, dass die Staatsanwältin um 10:16 Uhr kontaktiert wurde, und sie u.a. die Abnahme von Blut- und Urinproben mündlich angeordnet hat (FinZ-Set, Ziff. 14, S. 4). Eine Verletzung der Formvorschriften ist nicht ersichtlich.

1.7

1.7.1

Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter auch die Blutentnahme fällt (vgl. BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt festzustellen. Gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG muss eine Blutprobe angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol ist damit erforderlich (BGE 143 IV 313 E. 5.2). Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden (Art. 12a SKV [SR 741.013]).

1.7.2

Bei der Verkehrskontrolle vom 28. Dezember 2022 wurden beim Beschwerdeführer Unruhe, gerötete Bindehäute sowie ein angetriebenes Verhalten während der Kontrolle festgestellt. Seine Hände hätten gezittert. Zudem sollen seine Pupillen verkleinert gewesen sein und eine schwache Lichtreaktion gezeigt haben (FinZ-Set, Ziff. 9 und 10 S. 3). Der Beschwerdeführer gab schliesslich an, am 28. Dezember 2022, um Mitternacht, 0,8 g Kokain konsumiert zu haben (FinZ-Set, Ziff. 5 S. 2). Die Atemalkoholprobe fiel negativ aus (FinZ-Set, Ziff. 11 S. 3).

Es gibt keinerlei Hinweise, dass die von der Kantonspolizei Aargau im besagten FinZ-Set dokumentierten Feststellungen nicht den tatsächlich gemachten und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mitgeteilten Feststellungen entsprochen hätten. Mit den körperlichen Auffälligkeiten sowie dem Zugeständnis des Beschwerdeführers, noch um Mitternacht desselben Tages 0,8 g Kokain konsumiert zu haben, bestanden hinreichende Anzeichen eines Konsums von Betäubungsmitteln und einer damit verbundenen Fahrunfähigkeit.

Die Anordnung einer Blutprobe sowie die Sicherstellung einer Urinprobe und die ärztliche Untersuchung waren damit angezeigt und gemäss der obgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klärung des Sachverhalts auch erforderlich. Angesichts des nur leichten Eingriffs in die körperliche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 251 StPO) waren die Anordnung einer Blut- und Urinprobe und die ärztliche Untersuchung zur Ermittlung der Sachlage auch verhältnismässig. Unter diesen Umständen wurde auch die Auswertung der Blut- und Urinprobe rechtmässig angeordnet.

1.8

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.