SBK.2023.231 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2023-10-23

1.

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. Auf die innert Frist formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.

2.

2.1

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte zur Begründung der gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügten Nichtanhandnahme im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte am 4. Juli 2023 durch die Kantonspolizei Aargau zu den Tatvorwürfen befragt worden sei. Er habe die Vorwürfe bestritten. Andere objektive Beweismittel könnten nicht erhältlich gemacht werden. Es liege eine "Aussage-gegen-Aussage Konstellation" vor, bei welcher der Beschuldigte keine unglaubhaften Aussagen getätigt habe. Sodann falle auf, dass die Beschwerdeführerin den angeblichen Vorfall nicht sogleich, d.h. am selben Tag, bei der Kantonspolizei Aargau angezeigt habe, sondern 12 Tage damit zugewartet habe. In Anbetracht dieser Umstände sei im Falle einer gerichtlichen Beurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen. Mit anderen Worten sei aufgrund der Beweislage davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte am 11. Juni 2023 nicht in strafbarer Weise gegenüber der Beschwerdeführerin geäussert habe. Das Verfahren sei daher nicht an die Hand zu nehmen.

2.2

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde, soweit verständlich, im Wesentlichen vor, dass genau das, was sie ausgesagt habe, am 11. Juni 2023 passiert sei. Als die Besuchszeit vorbei gewesen sei, habe sie am Bahnhof Aarau auf den Beschuldigten gewartet. Der Vorfall sei am Sonntag passiert. Am Sonntag sei alles geschlossen. Sie sei am Montag, 12. Juni 2023, zur Polizei nach Aarau gegangen. Dort habe sie mit einem Polizisten gesprochen und ihm erzählt, was passiert sei. Sie sei fast ohnmächtig geworden. Dies passiere, wenn sie Angst habe. Als er [Polizist] dies bemerkt habe, habe er um ihre Kontaktdaten gebeten und ihr gesagt, dass er einen Termin vereinbaren werde. Nach drei Tagen habe sie sich nach dem Termin erkundigt. Eine Polizistin habe ihr gesagt, sie solle zur Opferhilfe. Ihr sei gesagt worden, sie solle "vor Gericht" gehen. "Das Gericht" habe ihr aber gesagt, dass dies "die Arbeit der Polizei" sei. Sie sei direkt zur Polizei gegangen und habe gesagt, dass sie "auf jede erdenkliche Weise" Hilfe brauche, weil sie eine solche Angst gehabt habe und sich betrogen gefühlt habe. Auf der Polizeistation habe sie nochmals gesagt, was alles passiert sei.

Zusammenfassend will die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde zum Ausdruck bringen, dass der von ihr beanzeigte Sachverhalt der Wahrheit entspricht und sie dies bereits vor dem 23. Juni 2023 hat anzeigen wollen.

3.

3.1

Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,

3.

Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3).

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), genügt nicht (LANDSHUT/ BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309 StPO).

3.2

3.2.1

Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Einvernahme vom 23. Juni 2023 aus, dass sie am 8. Juni 2023 wegen des Scheidungsverfahrens vor dem Gericht in R._____ gewesen sei. Es gehe um das Sorgerecht für die Toch- ter. Dort sei alles schief gelaufen. Der Übersetzer habe sie dauernd unterbrochen und gesagt, sie solle die Vergangenheit vergessen. Es sei dann entschieden worden, dass der Beschuldigte die Tochter am 11. Juni 2023 sehen dürfe. Als sie auf dem Weg zu ihm nach Q._____ (Wohnort des Beschuldigten) gewesen sei, habe sie ihm geschrieben, dass er "rauskommen soll". Als sie dort angekommen sei, habe sie gesehen, dass er alle ihre Sachen rausgestellt habe. Er habe gesagt, sie solle die Sachen mitnehmen und verschwinden. Er habe sie dort auch mit Hure und Schlampe (in arabischer Sprache) beschimpft. Sie sei mit ihrem Bruder und einer Freundin "dort vor Ort" gewesen. Als er das Kind wie ausgemacht am Nachmittag an den Bahnhof Aarau zurückgebracht habe, habe sie versucht, ihn zu begrüssen. Er habe gesagt, dass man Schlampen nicht begrüsse. Sein Bruder sei auch dabei gewesen. Dieser habe den Beschuldigten noch mit einem Lachen unterstützt. Sie sei dann mit ihrer Tochter davongelaufen, worauf der Beschuldigte ihr hinterher gerufen habe: "Du bist jetzt zwar aber an den Bahnhof gekommen, aber ich kenne deine Adresse und kann dich ohne Problem kaputtschlagen kommen". Sie verstehe nicht, warum er das mache. Sie habe Angst, dass er wirklich zu ihr nach Hause komme. Sie habe sich beleidigt gefühlt und habe Angst. Sie habe sogar ein bisschen Atemprobleme gehabt, als er dies gesagt habe. Seit dem Gerichtsverfahren erkenne sie ihn kaum wieder. Sie habe ihn noch nie so erlebt. Sie fühle sich verwirrt, könne ihre Atmung nicht mehr richtig kontrollieren und ihr Herz beginne zu rasen. Sie habe sogar beim Gehen Mühe.

3.2.2

Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Juli 2023 führte der Beschuldigte aus, dass die Vorwürfe nicht zuträfen. Er habe die Beschwerdeführerin nicht beleidigt, er spreche nicht einmal mehr mit ihr. An diesem Tag habe sie die Tochter gebracht, er habe sie mit ins Haus genommen und die Türe hinter sich zugemacht. Er sage aus dem Grund nichts zu ihr, weil er genau wisse, was sie für ein Theater mache. In Aarau, als er die Tochter zurückgebracht habe, habe er extra noch seinen Bruder mitgenommen. Sie hätten beide kein Wort gesagt und seien gegangen. Er grüsse sie auch nicht, selbst wenn sie ihn grüsse. Er habe kein einziges Wort bei der "Übernahme" und "Übergabe" der Tochter gesagt, was sein Bruder bezeugen könne. Er habe sie noch nie beschimpft. Er wisse nicht, wie die Beschwerdeführerin darauf komme, dass er sie beschimpft und bedroht haben soll. Das ganze Leben der Beschwerdeführerin sei eine Lüge, was er erst kürzlich herausgefunden habe. Die Frage, ob es richtig sei, dass die Beschwerdeführerin zur Ehe mit ihm gezwungen worden sei, beantwortete der Beschuldigte mit "Weiss ich nicht. Keine Ahnung. Ich weiss nichts mehr". Alles, was die Beschwerdeführerin gesagt habe, sei erfunden.

3.3

3.3.1

Die unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten erscheinen zwar grundsätzlich gleichermassen möglich. Die Aussagen des Beschuldigten, der mehrheitlich einfach alles abstritt, sind aber teilweise immerhin erklärungsbedürftig, da nicht schlüssig.

So ist zunächst nicht ohne weiteres glaubhaft, dass der Beschuldigte, als die Beschwerdeführerin ihm die Tochter übergeben hat, kein Wort gesprochen haben will. Dies auch deshalb nicht, weil er Kleider, Gegenstände etc. der Beschwerdeführerin, welche er ihr wohl auf Geheiss des Gerichts herausgeben musste, vor die Türe gestellt haben soll. Dass er hierüber beim Zusammentreffen keinen Kommentar abgegeben hat, erscheint eher lebensfremd. Seine Begründung, er sage nichts, weil er wisse, was sie für ein Theater mache, erschliesst sich nicht, zumal er keine Vorfälle, bei welchen die Beschwerdeführerin "ein Theater" gemacht haben soll, geschildert hat. Nicht schlüssig ist sodann seine Aussage, er habe "extra" noch seinen Bruder mitgenommen, als er die Tochter der Beschwerdeführerin wieder übergeben habe. Gemäss seinen Angaben wollte er gar nicht mit der Beschwerdeführerin reden. Folglich hätte er ihr die Tochter einfach wortlos übergeben und alsdann von dannen ziehen können, wie er dies doch bereits am Morgen, als ihm die Tochter gebracht wurde, getan haben will. Den Bruder hätte er hierfür nicht gebraucht. Auch mutet merkwürdig an, dass der Beschuldigte bei seiner Einvernahme vom 4. Juli 2023 die Fragen (27, 34), weshalb die Beschwerdeführerin ihn wegen Beschimpfung und Drohung bei der Polizei anzeigen sollte, wenn dies nicht zutreffen würde, in stoischer Gelassenheit einzig mit "Keine Ahnung" bzw. "Weiss ich nicht" beantwortete. Sollten die Übergaben des Kindes so vonstattengegangen sein, wie von ihm geschildert, wäre zu erwarten gewesen, dass die Anschuldigungen zumindest ein Unverständnis bei ihm ausgelöst hätten, führten diese doch immerhin zu einer polizeilichen Einvernahme.

Die Beschwerdeführerin gab an, dass sie und der Beschuldigte am 8. Juni 2023, also nur drei Tage vor dem Zusammentreffen in Q._____ und in Aarau, im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren vor dem Gericht in R._____ gewesen seien. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Einvernahme vom 23. Juni 2023 soll dort alles "schief gelaufen" sein (Frage 19). Dies spricht dafür, dass zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin eine angespannte Stimmung herrscht, wenn sie nicht gar zerstritten sind. Der Beschuldigte ist zudem offensichtlich nicht gut auf die Beschwerdeführerin zu sprechen. So gab er bei seiner Einvernahme vom 4. Juli 2023 an, dass alles, was sie ihm erzählt habe, eine Lüge sei (Frage 28) und sie von ihm aus "weiterspinnen" könne (Frage 40). Demgegenüber unterliess die Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme vom 23. Juni 2023 despektierliche Ausdrücke und blieb in ihren

Schilderungen sachlich. Sie führte aus, dass es vorgängig noch nie zu solchen Äusserungen gekommen sei und sie den Beschuldigten seit dem Gerichtsverfahren kaum mehr wiedererkenne. Sie habe ihn noch nie so erlebt (Fragen 22 und 24). Zudem erzählte sie das Geschehen detailliert, gab sie doch nicht nur die angeblichen Äusserungen des Beschuldigten wieder, sondern führte sie auch aus, dass der Bruder des Beschuldigten diesen anlässlich der angeblichen Beschimpfung noch "so mit einem Lachen" unterstützt habe (Frage 19). Die Aussagen der Beschwerdeführerin erscheinen deshalb besonders glaubhaft. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Zusammentreffen nur gerade drei Tage nach der offenbar emotional geführten Scheidungsverhandlung, anlässlich welcher das Sorgerecht über die Tochter der Beschwerdeführerin zugesprochen worden sein soll, stattgefunden hat.

3.3.2

Nach dem Gesagten kann derzeit entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht gesagt werden, dass die unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten gleichermassen möglich und glaubhaft erscheinen. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten bedarf vielmehr einer vertieften Abklärung im Rahmen einer weiteren Einvernahme und weiterer Ermittlungen. Die Beschwerdeführerin gab bei ihrer Einvernahme vom 23. Juni 2023 an, dass sie mit ihrem Bruder und einer Freundin vor Ort gewesen sei (Frage 19). Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Personen Aussagen zum Geschehen in Q._____ machen können. Auch scheint es angebracht, den Bruder des Beschuldigten zu befragen. Wenngleich möglich ist, dass die Interessenlage bei einer verwandtschaftlichen Beziehung eines Zeugen zu einer Partei eine Zeugenaussage (bewusst oder unbewusst) verfälschen kann, heisst das nicht, dass dies per se so ist. Der Glaubhaftigkeit einer solchen Zeugenaussage ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Schliesslich könnte auch der Beizug der Akten des vor dem Bezirksgericht R._____ geführten eherechtlichen Verfahrens hilfreich sein. Wie ausgeführt, dürfte die Verhandlung emotional geführt worden sein, weshalb sich aus dem Protokoll allenfalls Rückschlüsse auf die Gemütslage des Beschuldigten und damit auch auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ziehen lassen könnten.

3.3.3

Die Ausführungen in der Beschwerde scheinen sich insbesondere gegen die Erwägung, wonach auffalle, dass die Beschwerdeführerin 12 Tage zugewartet habe, bis sie den angeblichen Vorfall angezeigt habe, in der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu richten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bereits am 12. Juni 2023 zur Polizei gegangen sei. Ihre Ausführungen zu den genauen Umständen, weshalb es nicht bereits früher zu einer formellen Strafanzeige gekommen sein soll, sind aber (sprachlich) schwer verständlich. Sollte die

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau diesen Punkt für die Klärung der Sach- und Rechtslage nach wie vor als wesentlich erachten, so ist die Beschwerdeführerin hierzu konkret zu befragen.

3.4

Die Nichtanhandnahme darf, wie erwähnt, nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Dass diese Voraussetzung hier gegeben wäre, lässt sich nach dem Gesagten derzeit nicht feststellen. Die Aussagen der Parteien, insbesondere diejenigen des Beschuldigten, sind bezüglich ihrer Glaubhaftigkeit vertieft zu prüfen, bevor beweismässig von einer eigentlichen Patt-Situation gesprochen werden kann.

Damit steht nicht fest, dass die Tatbestände der (mehrfachen) Beschimpfung und der Drohung eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 26. Juli 2023 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.

4.

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 428 StPO).

Gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Entschädigungen sind keine auszurichten.