SBK.2024.189 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2024-08-12

1.

1.1

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden stellte in der angefochtenen Verfügung vom 14. Juni 2024 die (vom Beschwerdeführer bestrittene) Rechtmässigkeit des laufenden Freiheitsentzugs fest und wies den Antrag des Beschwerdeführers, sie habe ihn in Freiheit zu entlassen oder beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft zu stellen, ab. Weil es sich bei dieser Verfügung um einen Entscheid i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO handelt, der beim Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Aufrechterhaltung eines nach Auffassung des Beschwerdeführers rechtswidrigen Freiheitsentzugs), unterliegt sie dem Beschwerderecht

(vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2018 vom 27. Juni 2018 E. 2.1). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Vorakten wurden beigezogen.

1.3

Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anbelangt, einschliesslich Bestellung von Rechtsanwältin D._____ zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin, verhält es sich wie folgt:

- Die Regeln betreffend die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person (Art. 132 ff. StPO) gelten in Beachtung von Art. 364 Abs. 5 StPO sinngemäss auch für die verurteilte Person im Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts i.S.v. Art. 363 ff. StPO (MARIANNE HEER/STEPHAN BERNARD/RAFAEL STUDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 364 StPO). Dementsprechend wurde, in Entsprechung eines vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2024 gestellten Antrags, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Baden und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 6. Mai 2024 Rechtsanwältin Sandra Sutter- Jecker, T._____, als (notwendige) amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers eingesetzt.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2024 beantragte der Beschwerdeführer bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zwar, es sei Rechtsanwältin D._____, Baden, anstelle von Rechtsanwältin Sandra Sutter-Jecker als seine amtliche Verteidigerin einzusetzen. Soweit ersichtlich hat die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden aber noch nicht über diesen Antrag entschieden, weshalb der Beschwerdeführer im Hauptverfahren weiterhin als durch Rechtsanwältin Sandra Sutter-Jecker amtlich verteidigt gilt.

Nach ständiger Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts gilt eine gewährte amtliche Verteidigung unter Vorbehalt eines Widerrufs auch im Beschwerdeverfahren, weshalb der Beschwerdeführer auch in diesem Beschwerdeverfahren als durch Rechtsanwältin Sandra Sutter-Jecker amtlich verteidigt gilt. Eine begründete Veranlassung, die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdeverfahren von Rechtsanwältin Sandra Sutter-Jecker auf Rechtsanwältin D._____ zu übertragen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil dient es einer wirksamen und effizienten amtlichen Verteidigung, wenn diese sowohl im Haupt- als auch in allfälligen Nebenverfahren (wie es dieses Beschwerdeverfahren eines ist) durch die gleiche Person wahrgenommen wird. Dabei ist es an der Präsidentin des

Bezirksgerichts Baden als Verfahrensleiterin des Hauptverfahrens, über den vom Beschwerdeführer beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung zu befinden, und erscheint es (mangels gegenteiliger Hinweise) ohne Weiteres sachgerecht, deren Entscheid auch für das laufende Beschwerdeverfahren als massgeblich zu betrachten.

- Der Beschwerdeführer ist zudem nicht Privatkläger i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO. Einerseits durfte daher von ihm für allfällige Kosten und Entschädigungen keine Sicherheitsleistung einverlangt werden (Art. 383 Abs. 1 StPO e contrario) und wurde eine solche auch nicht einverlangt. Andererseits kann der Beschwerdeführer als verurteilte Person (anders als ein Privatkläger) keinen aus Art. 136 StPO abzuleitenden Anspruch haben, im Falle seines Unterliegens von Verfahrenskosten definitiv befreit zu werden. Für solch einen Anspruch gibt es auch keine verfassungsrechtliche (aus Art. 29 Abs. 3 BV abzuleitende) Grundlage (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 3).

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich Bestellung von Rechtsanwältin D._____ zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin, ist somit abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer hatte insbesondere mit Eingabe vom 5. Juni 2024 (auf welche er mit Beschwerde verwies) in Ziff. 2 und 3 geltend gemacht, ohne gültigen Hafttitel inhaftiert zu sein. Weil er die Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 12. April 2024 nicht angefochten habe, sei die darin verfügte "Aufhebung des Hafttitels" in Rechtskraft erwachsen. Dass das Amt für Justizvollzug die Massnahme "suspensiv" erst auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des Bezirksgerichts Baden über den Verwahrungsantrag hin habe aufheben wollen, sei nicht von Bedeutung bzw. nicht rechtskonform. Für die Schaffung eines gültigen Hafttitels müsse vollzugsrechtliche Sicherheitshaft i.S.v. Art. 364b i.V.m. Art. 364a SPO beantragt werden.

2.2

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 28. Januar 2012 (act. 02 011 ff.) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt (Dispositiv-Ziff. 2). Hieran angerechnet wurden ihm 1'243 Tage Untersuchungshaft i.S.v. Art. 51 StGB (i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB; Dispositiv- Ziff. 4), woraus folgt, dass der Beschwerdeführer am 2. September 2008 verhaftet worden sein dürfte. Weil der Beschwerdeführer seitdem ohne Unterbruch die Freiheitsstrafe verbüsste bzw. sich in einer in Beachtung von Art. 57 Abs. 3 StGB an die Freiheitsstrafe anzurechnenden stationären therapeutischen Massnahme befand, dürfte die Restfreiheitsstrafe, wie vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. April 2024 an das Amt für Justizvollzug ausgeführt (act. 09 627), am 1. September 2028 enden (vgl. hierzu etwa den Vollzugsauftrag des Amtes für Justizvollzug vom 12. Dezember 2017 [act. 04 048], wonach rechnerischer Vollzugsbeginn der 2. September 2008 gewesen sei und das Vollzugsende auf den 1. September 2028 falle). Wäre die vom Bezirksgericht Baden mit Beschluss vom 31. März 2022 (act. 02 061 ff.) angeordnete stationäre therapeutische Massnahme nicht aufgehoben worden, wäre sie zudem – wie von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in der angefochtenen Verfügung (E. 7) festgestellt – erst für die Zeit nach dem 30. März 2027 zu verlängern gewesen (vgl. hierzu etwa den Vollzugsauftrag des Amtes für Justizvollzug vom 19. Oktober 2023 [act. 04 182]).

2.3

Wird eine Massnahme aufgehoben und ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben (Art. 62c Abs. 2 StGB). Der Entscheid, bei Scheitern der Massnahmen (erneut) den Strafvollzug zu verfügen, ist aber durchwegs einem Gericht vorbehalten (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3a zu Art. 62 c StGB). Ein derartiger Entscheid ist bisher noch nicht ergangen, weshalb die Beschwerde nicht bereits mit der Begründung abgewiesen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer, sollte er sich nicht mehr im Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme befinden, zumindest im Vollzug der Restfreiheitsstrafe befindet.

2.4

Das Amt für Justizvollzug hob die stationäre therapeutische Massnahme zwar mit Verfügung vom 12. April 2024 auf (act. 04 192 ff.). Sie tat dies aber nicht mit (sofortiger) Wirkung ab dem 12. April 2024 oder ab Rechtskraftdatum dieser Verfügung, sondern erst mit Wirkung ab Datum des gerichtlichen Entscheids über die Rechtsfolgen der Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme. Dies ist als ein vom Amt für Justizvollzug selbst verfügter Vollstreckungsaufschub der von ihm angeordneten Massnahmenaufhebung zu werten. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung unangefochten, weshalb – unter Vorbehalt einer allfälligen Nichtigkeit (vgl. sogleich) – auch der darin verfügte Vollstreckungsaufschub in Rechtskraft erwachsen und damit als zumindest einstweilen verbindlich zu betrachten ist.

2.5

2.5.1

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide im Sinne der Evidenztheorie nichtig, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab eine funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Im Bereich des Strafrechts kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu, womit nicht ohne weiteres die Nichtigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Urteilen angenommen werden darf (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2).

2.5.2

Allein der Umstand, dass während eines Nachverfahrens die im Hinblick auf den weiteren Gang des Straf- und/oder Massnahmenvollzugs erforderlichen Regelungen (zumindest teilweise) an sich auch in Form von Sicherheitshaft getroffen werden können, lässt die Vorgehensweise des Amtes für Justizvollzug nicht bereits als offensichtlich unzulässig bzw. nichtig erscheinen. Der Sache nach hat das Amt für Justizvollzug seiner Verfügung vom 12. April 2024 die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, als die Verfügung erst ab Rechtskraft des gerichtlichen Entscheids über den Antrag auf Verwahrung Wirkung entfalten soll. Weder ergibt sich aus § 55 Abs. 1 der Strafvollzugsverordnung (SMV; SAR.253.112) noch aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG; SAR.271.200), dass dies offensichtlich unzulässig wäre. Vielmehr sieht § 46 Abs. 1 VRPG selber die Hemmung der Vollstreckung für den Fall eines Rechtsmittels vor. Wenngleich die Verfügung vom 12. April 2024 mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist, steht nach wie vor nicht fest, ob die Verwahrung angeordnet wird. Mit Blick darauf erscheint der Vollstreckungsaufschub zweckmässig und im Einklang mit § 46 Abs. 1 VRPG stehend. Zudem entspricht die Vorgehensweise des Amtes für Justizvollzug einer langjährigen Praxis, die bis anhin soweit ersichtlich noch nie als nichtig beanstandet wurde (vgl. etwa Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.385 vom 9. Mai 2022 Ziff. 1.3.2 und E. 4.1.2 sowie den hierzu ergangenen BGE 149 IV 325 Sachverhalt lit. B; Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2019.6 vom 28. Juni 2019 Ziff. 2.1 und E. 3.4 sowie das hierzu ergangene Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2019 vom 3. April 2020 Sachverhalt lit. A und E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_353/2020 vom 14. September 2020 Sachverhalt lit. C). Auch erscheint es im Sinne der Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs nicht offensichtlich unsachgerecht, eine infolge Aussichtslosigkeit aufzuhebende (laufende) stationäre therapeutische Massnahme noch für eine absehbare Zeit fortzuführen, bis hinsichtlich des weiteren Straf- oder Massnahmenvollzugs Klarheit besteht. Dies gilt umso mehr vorliegend, bekräftigte der Beschwerdeführer doch mit Eingabe vom 5. Juni 2024 seine

weitere Therapiebereitschaft zumindest im Rahmen einer ambulanten Behandlung (S. 12) und beantragte die Staatsanwaltschaft Baden eventualiter die erneute Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

2.6

Weil auch ansonsten keine Gründe ersichtlich sind, warum der vom Amt für Justizvollzug bezüglich seiner Aufhebungsverfügung vom 12. April 2024 angeordnete und vom Beschwerdeführer unangefochten gelassene Vollstreckungsaufschub nichtig sein sollte, bleibt dieser beachtlich. Dementsprechend befindet sich der Beschwerdeführer weiterhin in der stationären therapeutischen Massnahme und liegt somit für den damit verbundenen Freiheitsentzug ein gültiger Hafttitel vor. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist nicht ersichtlich, warum zur Schaffung eines Hafttitels vollzugsrechtliche Sicherheitshaft hätte beantragt werden müssen bzw. umgehend beantragt werden müsste. Nicht zu beanstanden ist somit auch, dass die Präsidentin des Bezirksgericht Baden feststellte, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin im stationären Massnahmenvollzug befindet, und dass sie deshalb derzeit von einem Antrag auf Sicherheitshaft absah.

Entgegen den vom Beschwerdeführer mit Beschwerde gestellten Anträgen besteht somit keine begründete Veranlassung,

• die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 14. Juni 2024 aufzuheben,

• die Sache zum neuen Entscheid an die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zurückzuweisen,

• festzustellen, dass der Beschwerdeführer ohne gültigen Hafttitel und damit rechtswidrig in der stationären therapeutischen Massnahme zurückgehalten wird, oder

• die unverzügliche Freilassung des Beschwerdeführers anzuordnen.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

3.

3.1

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

3.2

Über eine allfällige Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz zu befinden (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).