SBK.2024.284 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2024-10-23

1.

Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die haftanordnende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. September 2024 mit Beschwerde anfechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Nachdem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen

Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.

2.1

2.1.1

Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im hier einzig strittigen Punkt aus, die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe den am 13. September 2024 per einfacher E-Mail um 16:42 Uhr vorab eingereichten Haftantrag laut telefonischer Auskunft praxisgemäss noch am Abend des 13. Septembers 2024 der Post übergeben. Er werde am 16. September 2024 (Montag) eintreffen. Spätestens dann liege das schriftliche Haftgesuch vor. Bei Art. 224 Abs. 2 StPO handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Ungültigkeit des Haftantrages zur Folge habe. Auf den Haftantrag sei daher einzutreten.

2.1.2

Der Beschwerdeführer rügte, nach Art. 224 Abs. 2 StPO sei der Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft schriftlich einzureichen. Sehe das Gesetz Schriftlichkeit vor, sei die Eingabe gemäss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu datieren und zu unterzeichnen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Unterschrift dabei eigenhändig anzubringen. Die Einreichung per E-Mail ohne elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR.943.03) sei nicht ausreichend, um das Formerfordernis zu erfüllen. Ohne elektronische Signatur bestünden sodann diverse Unsicherheiten, z.B. betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift oder die Feststellung des tatsächlichen Zeitpunktes des Empfangs. Es sei möglich, parallel zu einer schriftlichen Eingabe diese auch per E-Mail an das Zwangsmassnahmengericht zu senden. Der schriftliche Antrag müsse sich jedoch spätestens vor der Verkündung des Haftbeschlusses beim Zwangsmassnahmengericht befinden. Ob je ein Original des Antrages bei der Vorinstanz eingegangen sei, sei unklar. Diese habe erwogen, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft am 13. September 2024 um 16:42 Uhr zugestellt habe. Dabei habe es sich jedoch bloss um eine E-Mail ohne elektronische Signatur gehandelt. Damit seien die gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit des Antrags nicht erfüllt gewesen. Im relevanten Zeitpunkt der Entscheidfällung habe kein formgültiger Antrag vorgelegen. Die Vorinstanz hätte nicht aufgrund dieses formungültigen Antrags verfügen dürfen, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und er unverzüglich freizulassen sei.

2.1.3

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legte in ihrer Beschwerdeantwort dar, sie habe der Vorinstanz den Haftantrag am 13. September 2024 praxisgemäss per E-Mail (ohne elektronische Signatur) eingereicht und den unterzeichneten Haftantrag gleichentags der Schweizerischen Post übergeben. Dieses Vorgehen entspreche der langjährigen Praxis. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Bei Art. 224 Abs. 2 StPO handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht automatisch die Ungültigkeit des Haftantrags zur Folge habe. Unregelmässigkeiten im Untersuchungsverfahren führten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer sofortigen Freilassung der beschuldigten Person, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft erfüllt seien. Der Beschwerdeführer bestreite weder den dringenden Tatverdacht noch die Kollusionsgefahr oder die Verhältnismässigkeit der Haft.

2.1.4

In seiner Eingabe vom 15. Oktober 2024 führte der Beschwerdeführer aus, die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe in ihrer Beschwerdeantwort darauf hingewiesen, dass das Original des Haftantrags am 16. Oktober [recte: September] 2024 beim Zwangsmassnahmengericht eingetroffen sei. Diese neue Information gebe ihm Anlass zur Änderung seiner Anträge und zu dieser Stellungnahme. Das Zwangsmassnahmengericht dürfe auf einen Haftantrag nur eintreten, nachdem dessen Original eingetroffen sei. Dies sei der Vorinstanz bewusst gewesen und sie habe sich dennoch nicht daran gehalten. Sie habe damit zum Ausdruck gebracht, dass sie auch künftig auf nicht formgültig eingereichte Haftanträge eintreten werde. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe in ihrer Beschwerdeantwort ebenfalls dargelegt, dass sie die bundesrechtswidrige Praxis aufrechterhalten werde. Das Original des Haftantrages sei erst am 16. September 2024 bei der Vorinstanz eingetroffen. Für die Dauer ab Erlass der angefochtenen Verfügung bis zum Eingang des Originals sei dementsprechend festzustellen, dass seine Haft unzulässig gewesen sei. Sein aktuelles, schützenswertes Interesse ergebe sich einerseits daraus, dass eine Wiederholung dieser rechtswidrigen Praxis drohe. In casu zeichne sich eine Verlängerung der Untersuchungshaft über drei Monate ab. Es drohe folglich wiederum eine Zustellung per E-Mail. Darüber hinaus zeige das absichtliche sich über die gesetzlichen Formvorschriften Hinwegsetzen der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, dass sie auch künftig die bundesrechtswidrige Praxis praktizieren würden. Dies könne nur mit einem obergerichtlichen Entscheid beendet werden. Die Feststellung der Unzulässigkeit dieser Haftzeit sei relevant, weil ihm, basierend auf dem Beschwerdeentscheid, vom Sachrichter für die ungerechtfertigte Haft eine entsprechende Genugtuung zuzusprechen sein werde. Da das vorliegende Verfahren auf einem fehlerhaften Verhalten der Behörden i.S.v. Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO beruhe, seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Staatskasse zu übernehmen, selbst wenn er nicht aus der Haft entlassen werde.

2.2

2.2.1

Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei (Art. 224 Abs. 2 StPO).

Gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO müssen schriftliche Eingaben datiert und unterschrieben sein. Die Unterschrift muss handschriftlich im Sinne von Art. 14 OR erfolgen. Ein Schriftstück, auf dem die Unterschrift nur wiedergegeben wird (Fotokopie, Faksimile), ist ungültig. Ebenso genügt eine einfache E-Mail, abgesehen von der elektronischen Übermittlung mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 110 Abs. 2 StPO), nicht der Schriftform (Urteil des Bundesgerichts 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine geregelte elektronische Signatur (vgl. zu diesem Begriff Art. 2 lit. c ZertES), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht (Art. 2 lit. e ZertES).

Der klare Wortlaut von Art. 224 Abs. 2 StPO verlangt einen schriftlichen Antrag, d.h. ein Dokument mit einer eigenhändigen Unterschrift. Dieses Erfordernis erklärt sich aus der Art der Verfahrenshandlung, die der Haftantrag darstellt (vorläufige Festnahme und Anrufung des Zwangsmassnahmengerichts), sowie aus den schwerwiegenden Auswirkungen auf den Beschuldigten. Die Verpflichtung, den schriftlichen Antrag an das Zwangsmassnahmengericht zu senden, hindert die Staatsanwaltschaft nicht daran, parallel dazu per E-Mail zu verfahren, um das Zwangsmassnahmengericht schnell zu benachrichtigen und es ihm zu ermöglichen, die Verhandlung kurzfristig anzusetzen. Der schriftliche Haftantrag muss sich jedoch in dem Zeitpunkt in den Händen des Zwangsmassnahmengerichts befinden, in welchem der Beschuldigte und sein Verteidiger die Akten einsehen, und auf jeden Fall vor der Eröffnung des Haftentscheids. Die Beförderung kann per Hauspost oder durch einen Boten erfolgen, wobei die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit hat, das Dokument dem Zwangsmassnahmengericht bei der in Art. 225 Abs. 1 StPO vorgesehenen Verhandlung zu übergeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2).

2.2.2

Nach konstanter Rechtsprechung fällt die Haftentlassung wegen Verfahrensmängeln ausser Betracht, wenn die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind. Dies gilt auch dann, wenn das Haftgesuch in Verletzung der Formvorschriften gemäss Art. 110 Abs. 2 StPO eingereicht wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_146/2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.1 und 2.3.2 m.w.H.) und (selbst) unabhängig davon, ob ein formgültiges Haftgesuch nachge- reicht wird oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_420/2022 vom 9. September 2022 [BGE 149 I 14] E. 4.1.1).

Der Verletzung von Art. 224 Abs. 2 StPO ist durch deren Feststellung im Dispositiv, durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und im Rahmen der Kostenfolge angemessen Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.3,1B_138/2021 vom 9. April 2021 E. 2.3).

2.2.3

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten reichte den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft der Vorinstanz am 13. September 2024 um 16:42 Uhr per einfacher E-Mail – ohne qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 2 lit. e ZertES – ein (act. 111). Die Vorinstanz erliess am 14. September 2024 die angefochtene Verfügung (act. 129 ff.). Das formgültig unterschriebene Haftgesuch wurde am 13. September 2024 um 16:45 Uhr der Schweizerischen Post übergeben und ging erst am 16. September 2024 bei der Vorinstanz ein (act. 110, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort).

Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zu folgen, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vorliegend die Vorgaben von Art. 224 Abs. 2 StPO nicht eingehalten hat, und dass die Vorinstanz am 14. September 2024 entschieden hat, ohne im Besitz des korrekt unterschriebenen Haftantrags der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gewesen zu sein. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers folgt aus dem Verstoss gegen Art. 224 Abs. 2 StPO jedoch nicht, dass er deswegen ohne weiteres aus der Untersuchungshaft zu entlassen wäre. Rechtsprechungsgemäss fällt die Haftentlassung wegen derartiger Verfahrensmängel ausser Betracht, wenn die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind, was hier unbestrittenermassen der Fall ist.

2.2.4

In der Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer neu die Feststellung, dass seine Haft seit Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom 14. September 2024 bis zum Eintreffen des Originals des Haftantrags am 16. September 2024 unrechtmässig gewesen sei. Zur Begründung, weshalb er diesen Antrag erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist stellte, brachte er vor, dass er erst mit der Beschwerdeantwort davon erfahren habe, dass das Original des Haftantrags doch noch bei der Vorinstanz eingegangen sei. Diese neue Information habe ihm Anlass zur "Replik" gegeben.

Die Frage des formgültig eingereichten Haftantrags wurde vom Beschwerdeführer bereits anlässlich der Verhandlung vor der Vorinstanz am 14. September 2024 thematisiert (act. 115 und 118). Die Vorinstanz erwog hierzu in der angefochtenen Verfügung, dass die Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten den unterschriebenen Haftantrag am Abend des 13. Septembers 2024 der Post übergeben habe und dieser am 16. September 2024 bei ihr eintreffen werde (E. 2.1.1 hiervor). Für den anwaltlich verteidigten Beschwerdeführer wäre es ein Leichtes gewesen, bis zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeerhebung am 27. September 2024 in Erfahrung zu bringen, ob das Original des Haftantrags bei der Vorinstanz eingetroffen war, wenn er dies für die Antragstellung als relevant erachtet hätte. Ein Telefonat hätte hierfür gereicht. Dem Beschwerdeführer wäre es somit ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, den erstmals mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 gestellten Antrag sowie die dazugehörige Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist geltend zu machen. Auf die Eingabe vom 15. Oktober 2024 ist deshalb nicht einzutreten, andernfalls dies auf eine unzulässige Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO) hinausliefe. Abgesehen davon wäre selbst jener in der Eingabe vom 15. Oktober 2024 gestellte Antrag nicht (vollständig) gutzuheissen gewesen, nachdem das Bundesgericht bei Verfahrensmängeln bloss die entsprechende Feststellung verlangt (E. 2.2.2 hiervor). Die sich daraus allfällig ergebenden Konsequenzen sind nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 1B_146/2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.2).

3.

Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als im Dispositiv festzustellen ist, dass die Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft verspätet eingereicht hat. Im Übrigen ist sie abzuweisen und auf die Eingabe vom 15. Oktober 2024 ist nicht einzutreten.

4.

4.1

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Feststellung, dass der Haftantrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 13. September 2024 formfehlerhaft erfolgt ist, gilt der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend (E. 2.2.2). Demgegenüber unterliegt er mit seinem Antrag in der Sache (Entlassung aus der Haft) vollumfänglich. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 3/4 aufzuerlegen und zu 1/4 auf die Staatskasse zu nehmen. Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2), weshalb der Verteidiger des Beschwerdeführers (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO) zu 1/4 seines angemessenen Aufwands aus der Staatskasse zu entschädigen ist.

4.2

Der Verteidiger des Beschwerdeführers reichte mit der Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 eine Kostennote ein und machte einen zeitlichen

Aufwand von 6.88 Stunden geltend, den er mit Fr. 240.00 pro Stunde in Rechnung stellte. Weiter wurden Auslagen von Fr. 144.50 veranschlagt sowie die Mehrwertsteuer verlangt.

In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 AnwT). Der in der Kostennote für das Verfassen der Beschwerde genannte Aufwand von 3 Stunden und 18 Minuten erscheint mit Blick auf den offensichtlichen Rechtsfehler im Grundsatz gerade noch angemessen. Die Eingabe vom 15. Oktober 2024 ist unbeachtlich, folglich auch nicht zu entschädigen. Der Aufwand für das Studium der Beschwerdeantwort und den "Beginn Replik" wird vom Verteidiger mit 1.5 Stunden angegeben. Die Beschwerdeantwort beinhaltet materielle Ausführungen von ca. einer Seite und dürfte innert 15 Minuten vom Verteidiger erfasst worden sein. Es resultiert total somit ein angemessener Aufwand von rund 3 Stunden und 30 Minuten. Der Verfahrensfehler war offensichtlich und einfach zu rügen, zumal bereits die Vorinstanz auf die einschlägige Rechtsprechung hinwies. Der Aufwand ist daher mit einem Ansatz von Fr. 200.00 pro Stunde zu vergüten (§ 9 Abs. 2bis Satz 1 AnwT). Inwiefern im Zusammenhang mit der Beschwerde 253 Fotokopien angefallen sein sollen, erschliesst sich ohne nachvollziehbare Begründung nicht, weshalb die Auslagen mit der Pauschale (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) von praxisgemäss 3 % abzugelten sind. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8.1 % (§ 9 Abs. 2bis Satz 2 AnwT) beläuft sich die Entschädigung auf gerundet Fr. 195.00 (= Fr. 200.00 x 3.5 x 1.03 x 1.081 : 4).