SBK.2025.125 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2025-05-19

1.

Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.

Das Ausstandsgesuch betrifft ein erstinstanzliches Gericht, womit für dessen Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 EG StPO und § 9 f. sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zuständig ist.

2.

2.1

Der Gesuchsteller bringt vor, dass ihm die KESB-Akten von BB._____, CB._____ sowie von DB._____ zugestellt worden seien. Die eigentlichen Scheidungs- sowie Eheschutzakten seien ihm vorenthalten worden. Der Grund sei "eigentlich" nicht erkennbar. Immerhin sei aus den KESB-Akten ersichtlich, dass BB._____ ihren Ex-Mann als Stalker, eifersüchtig und besitzergreifend eingestuft habe. Überdies gehe aus den KESB-Akten hervor, dass der Vorsitzende des Bezirksgerichts Muri / Familiengericht im Verfahren KEMN.2021.204 E._____ ("Geschäftsführender Präsident") sei. Weiter sei ersichtlich, dass der nämliche Richter die Scheidung BB._____ als Präsident entschieden habe. Wer sei für das Trennungsverfahren zuständig gewesen? Auch müsse sich der Gesuchsteller fragen, ob es nicht alte KESB-Akten gebe. Wer sei dafür zuständig gewesen? Es werde ein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten im Sinne von "Art. 56 ff. StPO" gestellt. Bereits der Anschein der Befangenheit reiche für die Bejahung eines Ausstandes aus. Im KESB-Verfahren seien genau der Gesuchsteller und das Aussageverhalten von BB._____ das Thema gewesen. Auch habe die KESB mehrfach bei der zuständigen Staatsanwaltschaft betreffend den Gesuchsteller nachgefragt und diese habe zurückgeschrieben.

2.2

2.2.1

Der Gesuchsteller nennt keinen konkreten Ausstandsgrund sondern begnügt sich mit einem Hinweis auf "Art. 56 ff. StPO". Wohlwollend ausgelegt scheint er sich auf Art. 56 lit. b und lit. f StPO zu berufen.

- Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war. Der Begriff der "gleichen Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO muss formell verstanden werden, nämlich als das Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat oder zu dem darin zu erwartendem Entscheid führen muss. Er umfasst dagegen nicht ein anderes oder früheres Verfahren, das sich im weiten Sinne auf das gleiche Geschäft bezieht, nämlich auf die gleiche Gesamtheit von die gleichen Parteien betreffenden Sachverhalte und Rechtsfragen. Eine "gleiche

Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO impliziert somit eine Identität der Parteien, des Verfahrens und der streitigen Fragen (BGE 143 IV 69

- Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 I 326 E. 5.1; BGE 138 IV 142 E. 2.1; je m.H.).

2.2.2

Mit Bezug auf den in Art. 56 lit. b StPO genannten Ausstandsgrund ergibt sich Folgendes:

Inwiefern die Scheidung zwischen BB._____ und ihrem Ex-Mann bzw. ein dieser Scheidung vorangegangenes Eheschutzverfahren, bei welchem Gerichtspräsident E._____ den Vorsitz hatte, den Anschein der Befangenheit aufkommen lassen soll, ist unerfindlich, besteht zwischen diesen Verfahren und dem Gesuchsteller doch keinerlei Bezug.

Richtig ist, dass Gerichtspräsident E._____ im KESB-Verfahren den Vorsitz einnahm. Allerdings nahm der Gesuchsteller (auch) in diesem Verfahren keine Parteistellung ein. Einzig deshalb, weil auch das Geschehen vom 15. August 2021 in jenem Verfahren thematisiert wurde, liegt keine "gleiche Sache" vor. Abgesehen davon war das Verhalten des Gesuchstellers nicht zu würdigen, ging es doch nicht um eine auf ihn bezogene zivilrechtliche Massnahme, sondern um das Wohl des Kindes von BB._____, weshalb ihr Verhalten im Fokus stand. Eine Gleichheit der Sache, sollte dies der Gesuchsteller gemeint haben, liegt jedenfalls nicht vor.

Auch die Tatsache, dass im KESB-Verfahren mehrfach bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nach dem Verfahrensstand und dem Verbleib des Gesuchstellers in der Untersuchungshaft gefragt wurde, lässt keinen Anschein der Befangenheit aufkommen, ging damit doch keinerlei Wertung einher. Kommt hinzu, dass die Anfrage nicht von Gerichtpräsident E._____, sondern einer Fachrichterin ausging.

Soweit der Gesuchsteller schliesslich darin, dass Gerichtspräsident E._____ ihm Akten vorenthalten soll, eine Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erblicken will, ist auch dies unbegründet. Der Gesuchsteller begründet mit keinem Wort, weshalb er zur Wahrung seiner Interessen im Strafverfahren Einsicht in die Eheschutz- und Scheidungsakten von BB._____ und CB._____ benötigt. Da ein schutzwürdiges Interesse des Gesuchstellers an diesen Akten alles andere als offensichtlich ist, kann von einem Vorenthalten der Akten somit nicht die Rede sein. Der Gesuchsteller scheint zu übersehen, dass kein uneingeschränkter Anspruch auf Einsicht von Gerichtsakten Dritter besteht, sondern seine Grenzen bei öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen findet (§ 4 des Reglements der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung, SAR 155.617).

2.3

Zusammengefasst liegen keine Ausstandsgründe vor. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist als unbegründet abzuweisen.

3.

Die Kosten des Ausstandsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.