SBK.2025.126 - Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen - 2025-07-29

1.

1.1

Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorliegen, ist die Beschwerde zulässig.

1.2

Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Erstellung eines DNA-Profils sowie – damit zusammenhängend – die Aufbewahrung eines erstellten DNA-Profils stellen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (vgl. BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Je nachdem, ob das DNA-Profil bereits erstellt wurde oder nicht, liegt entweder ein drohender oder ein noch anhaltender Grundrechtseingriff vor. Da bei einer Gutheissung der Beschwerde kein DNA-Profil erstellt werden darf bzw. ein allenfalls bereits erstelltes DNA-Profil umgehend zu löschen ist, hat die Beschwerdeführerin so oder anders ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO) an der Beurteilung der Beschwerde, mit welcher der Verzicht auf eine DNA- Profilerstellung verlangt wird. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.

2.1

Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben (Art. 255 Abs. 1bis StPO).

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV). Art. 255 StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

Nach der Rechtsprechung sind die erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils, soweit diese nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dienen, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere Delikte verwickelt sein könnte. Es muss sich zudem um Delikte von einer gewissen Schwere handeln (vgl. BGE 147 I 372 E. 4.2; 145 IV 263 E. 3.4; je mit Hinweisen). Dabei ist zu berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft dies nicht zu, schliesst das die erkennungsdienstliche Erfassung oder Erstellung des DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_230/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2;1B_171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.1). Bei der Beurteilung der erforderlichen Deliktsschwere kommt es weder einzig auf die Ausgestaltung als Antrags- bzw. Offizialdelikt noch auf die abstrakte Strafdrohung an. Vielmehr sind das betroffene Rechtsgut und der konkrete Kontext miteinzubeziehen. Eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung oder Erstellung eines DNA-Profils erweist sich insbesondere dann als verhältnismässig, wenn die besonders schützenswerte körperliche bzw. sexuelle Integrität von Personen bzw. unter Umständen auch das Vermögen (Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle) bedroht ist. Es müssen mithin ernsthafte Gefahren für wesentliche Rechtsgüter drohen (Urteile des Bundesgerichts 7B_452/2024 vom 8. April 2025 E. 2.1;1B_171/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.2

2.2.1

Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, am 8. April 2025 sowie am 12. April 2025 zusammen mit dem Mitbeschuldigten B._____ Ladendiebstähle in zwei unterschiedlichen Geschäften im Kanton Aargau begangen zu haben. Dabei hätten sie Gegenstände im Gesamtwert von Fr. 394.00 respektive Fr. 1'675.75 gestohlen. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hält in der Anordnung vom 16. April 2025 fest, die Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigte würden stets nach dem gleichen modus operandi vorgehen. Die Beschwerdeführerin sei arbeits- und mittellos. Ihr Aufenthaltsort sei unstet. Damit würden konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Beschwerdeführerin weitere Straftaten, insbesondere weitere Diebstähle begangen haben könnte, um sich so ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Es rechtfertige sich, ein DNA-Profil der Beschwerdeführerin zu erstellen, um weitere Straftaten aufzuklären.

2.2.2

Die Beschwerdeführerin wendet ein, es bestehe kein konkreter Verdacht hinsichtlich weiterer Delikte und es liege auch kein Bezug zu ihr vor. Dass ihr Wohnort unstet erscheine und sie arbeitslos sei, rechtfertige keinen Generalverdacht gegen sie. Beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft Brugg- Zurzach handle es sich um eine unzulässige "fishing expedition".

2.2.3

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt in der Beschwerdeantwort aus, es handle sich vorliegend nicht um eine "fishing expedition". Es würden konkrete Umstände vorliegen, die darauf hindeuteten, dass die Beschwerdeführerin weitere Delikte begangen habe.

2.3

Vorliegend soll die angeordnete DNA-Profilerstellung der Aufklärung weiterer Ladendiebstähle dienen. Obschon es sich bei solchen Diebstählen nach abstrakter Strafdrohung um Verbrechen handelt (vgl. Art. 10 Abs. 2 und Art. 139 StGB), tangieren diese Diebstähle keine besonders schützenswerten Rechtsgüter (wie etwa die körperliche Integrität). Nach der zitierten Rechtsprechung kann damit grundsätzlich nicht von Delikten "einer gewissen Schwere" ausgegangen werden (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3). Vorliegend bestehen auch keine Hinweise dafür, dass von der Beschwerdeführerin Raub- oder Einbruchsdiebstähle oder Diebstähle mit besonders hohen Deliktsummen zu erwarten wären. Zudem ist die Beschwerdeführerin auch nicht vorbestraft. Da die erforderliche Deliktsschwere nicht erreicht ist, erweisen sich die DNA-Probenahme und -Profilerstellung als unverhältnismässig und damit bundesrechtswidrig.

2.4

Damit ist die angeordnete DNA-Profilerstellung nicht verhältnismässig. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 16. April 2025 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und auf eine DNA-Profilerhebung zu verzichten. Bereits abgenommene DNA-Proben (WSA-Proben) sind zu vernichten und ein allenfalls bereits erstelltes DNA-Profil ist aus der Datenbank zu löschen.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der nicht anwaltlich verteidigten Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung auszurichten. Eine solche wurde im Übrigen auch nicht beantragt.