SST.2022.220 - Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern - 2023-05-23

1.

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Verteidiger des Beschuldigten die Berufung frist- und formgerecht eingereicht hat.

1.1

1.1.1

Vor der Sachentscheidung hat das Berufungsgericht in jeder Phase des Verfahrens von Amtes wegen zu prüfen, ob Verfahrenshindernisse bestehen. Nichteintretensanträge können von den Parteien, aber auch von der Verfahrensleistung und natürlich auch jedem anderen Gerichtsmitglied gestellt werden. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten, wenn die Form nicht eingehalten oder die (Rechtsmittel-)Frist verpasst wird (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Das Gericht entscheidet schriftlich über die Zulässigkeit der Berufung (vgl. zum Ganzen LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 403 StPO).

1.1.2

Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den

Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht über. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge (lit. c) sie stellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1). Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist (Art. 400 Abs. 1 StPO). Diese Vorprüfung beschränkt sich nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die Überprüfung des Umfangs der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils. Eine eingehende Prüfung – beispielsweise der Fristwahrung, der Legitimation, der Beschwer oder der grundsätzlichen Zulässigkeit der Berufung – erfolgt in diesem Verfahrensabschnitt (noch) nicht (vgl. LUZIUS EUGSTER, BSK StPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 400 StPO).

Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist erfüllt, wenn eine Eingabe schriftlich verfasst, datiert und unterzeichnet wurde (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden (Art. 110 Abs. 2 StPO; BGE 145 IV 190 E. 1.3.2). Die einfache elektronische Nachricht genügt diesen Anforderungen nicht. Gleiches gilt auch für eingeschriebene elektronische Sendungen über die Versandplattform von IncaMail (Urteil des Bundesgerichts 1B_456/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2).

Gemäss Art. 91 Abs. 1 StPO ist die Frist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. Bei elektronischer Einreichung ist gemäss Art. 91 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 2 StPO für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (vgl. BGE 139 IV 257 E. 3.2). Die Frist gilt nach Abs. 4 auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter. Folgt innert Frist keine Berufungserklärung, tritt das Berufungsgericht in einem schriftlich begründeten Entscheid auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3;6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).

1.2

1.2.1

Der Rechtsvertreter des Beschuldigten meldete am 27. Juni 2022 Berufung gegen das ihm am 20. Juni 2022 im Dispositiv zugestellte Urteil an (GA [Gerichtsakten] 304, 307). Das begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 22. August 2022 zugestellt (GA 334), wobei die Berufungserklärungsfrist am 12. September 2022 endete. Am 12. September 2022 um 19:18 Uhr ging beim Versicherungsgericht eine über IncaMail erfolgte Eingabe der F. GmbH c/o G. GmbH ein, die gemäss zugestellter Abgabequittung einen Dateianhang («220822_A._BZG-Lenzburg_ begruendetes-Urteil_reduz.pdf»), jedoch unbestrittenermassen keine Berufungserklärung enthielt (vgl. Eingabe des Verteidigers vom 20. April 2023 S. 1 unten). Im Betreff wurde angegeben «Betreffend das Urteil vom 2. Juni 2022 des Bezirksgerichtes Lenzburg / Nr. ST.2021.77, ST.2020.6686 Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO».

Das Sekretariat des Obergerichts, Abteilung Zivil- und Strafgericht, teilte dem Rechtsvertreter des Beschuldigten am 13. September 2022 um 10:23 Uhr per E-Mail mit, dass die elektronische Eingabe fälschlicherweise an das Versicherungsgericht geschickt worden sei und eine allfällige Berufungserklärung an das Strafgericht eingereicht werden müsste. Überdies sei die Berufungserklärung selber beim Versicherungsgericht nicht eingegangen. Um 10:51 Uhr gleichentags reichte der Verteidiger sodann per IncaMail zuhanden des Strafgerichts gemäss der zugestellten Abgabequittung folgende drei Dateianhänge ein: «220913 Abgabequittung für Eingabe an Obergericht Versicherungsgericht.pdf», «220822_A._BZG-

1.2.2

Die per IncaMail am 12. September 2022 zuhanden der falschen Zustelladresse, nämlich diejenige des Versicherungsgerichts, eingereichte Eingabe schadet dem Beschuldigten zwar grundsätzlich nicht. Vorliegend ist diese Eingabe aber mangels Berufungserklärung mit Anträgen nicht als gültige Rechtsmitteleingabe einzustufen. Der Verteidiger hat am 12. September 2022 ohne Begleitschreiben (Berufungserklärung) und ohne qualifizierte elektronische Signatur (Art. 110 Abs. 2 StPO) lediglich das vorinstanzliche Urteil bei einem nicht zuständigen Gericht per IncaMail eingereicht. Mangels Inhalt und Anträgen genügt die Eingabe vom 12. September 2022 den Gültigkeitserfordernissen einer Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 f. StPO sowie mangels qualifizierter elektronischer Signatur derselben dem Formerfordernis gemäss Art. 110 Abs. 2 StPO nicht. Innerhalb der Berufungsfrist ist somit keine frist- und formgerechte Berufungserklärung eingegangen. Die nach Aufforderung durch die Strafrechtskanzlei eingegangene elektronisch unterzeichnete und formgerechte Berufungserklärung vom 13. September 2022 an das

Obergericht, Abteilung Strafgericht, erfolgte nach Fristablauf einen Tag verspätet.

1.3

Es bleibt zu prüfen, ob das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschuldigten eine Nachfrist zur Verbesserung der formungültigen Berufungserklärung anzusetzen und damit sowie mit Blick auf die Eingabe des Verteidigers vom 13. September 2022 die Frist als gewahrt gilt.

1.3.1

1.3.1.1

Gemäss Rechtsprechung ist die Behörde verpflichtet, die Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler, wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird und die Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen ist. Gegebenenfalls ist eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (Art. 385 Abs. 2 StPO; BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. mit Hinweisen). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N. 3 zu Art. 385 StPO). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 I 10 E. 2.4.7 mit Hinweisen). Gänzliche Säumnis mit der Rechtsschrift hat den Ausschluss der entsprechenden Vorkehr zur Folge, d.h. die entsprechende Eingabe entfällt (ZIEGLER/KELLER, BSK StPO, a.a.O., N. 1c zu Art. 385 StPO).

1.3.1.2

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO, wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen).

1.3.2

Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und der daraus entwickelten Rechtsprechung kann der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die strikte Anwendung der Formvorschriften stellt keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3 mit Hinweis). Von einem Rechtsanwalt wird ein Mindestmass an Sorgfalt in der Berufungsführung verlangt. Damit eine Eingabe überhaupt als – wenn auch unvollständige – Berufung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO mit den entsprechenden Rechtswirkungen betrachtet werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, wer als Berufungsführer auftreten will (sog. Berufungswille) und welche Änderungen des Urteils angestrebt werden (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, S. 172 und S. 189 f.). Der Verteidiger hat sowohl die falsche Zustelladresse gewählt als auch die komplette Berufungserklärung mitsamt elektronischer Signatur nicht formgerecht eingereicht. Obwohl dem Betreff der Eingabe zu entnehmen ist, dass es um das vorinstanzliche Urteil sowie eine Berufungserklärung geht, fehlt bis auf das eingereichte vorinstanzliche Urteil eine effektive Berufungserklärung, geschweige denn eine elektronische Signatur. Der Absender der Eingabe vom 12. September 2022 ist die F. GmbH. Der Eingabe ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, wer hier Berufung erklären will: die F. GmbH bzw. Rechtsanwalt B. im Namen des Beschuldigten oder in eigenem Namen (betreffend die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers). Anders als in BGE 142 I 10, indem die Eingabe formgerecht eingereicht wurde, fälschlicherweise jedoch die Kanzleimitarbeiterin anstatt des bevollmächtigten Anwalts unterzeichnet hatte, liegt hier kein Mangel vor, welcher sich wie das versehentliche Fehlen der Unterschrift verbessern lässt. Der Formfehler besteht auch nicht bloss in der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift oder der falschen Zustelladresse (vgl. Stellungnahme Verteidiger vom 20. April 2023 S. 2 mit Verweis auf BGE 140 II 636), sondern in der komplett fehlenden Rechtsschrift mitsamt Anträgen. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Berufungserklärung, was faktisch der Einreichung der Berufungserklärung gleichkäme, fällt hier ausser Betracht (vgl. Urteil

des Bundesgerichts 8C_386/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5; CHRISTOF RIEDO, BSK StPO, a.a.O., N. 8 und N. 32 ff. zu Art. 94 StPO; ZIEGLER/KELLER, BSK

1.4

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus den Ausführungen seines Verteidigers mit E-Mail vom 13. September 2022 ableiten, wonach die Eingabe als fristwahrend zu akzeptieren sei, andernfalls ein Firstwiederherstellungsgesuch gestellt werden müsse. Einem solchen – vom Verteidiger nicht eingereichten – Gesuch (Art. 94 StPO), welches schliesslich vom Beschuldigten selber mit Eingabe vom 19. April 2023 gestellt wurde, kann nämlich kein Erfolg beschieden sein. Denn eine Verfehlung des Anwalts ist grundsätzlich seinem Mandanten zuzurechnen. Eine Ausnahme hiervon ist im Strafprozess einzig in Fällen notwendiger Verteidigung anerkannt, wenn das Recht der beschuldigten Person auf eine effektive und wirksame Verteidigung der Anrechnung eines schwerwiegenden Fehlers des Anwalts entgegensteht und ihr ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. In BGE 143 I 284 hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem Beschuldigten im Rahmen einer notwendigen Verteidigung das allfällige Fehlverhalten des Anwalts dann nicht anzurechnen ist, wenn dieses grob fahrlässig, qualifiziert unrichtig oder mit den Regeln der Anwaltskunst gänzlich unvereinbar erscheint, dem Beschuldigten selbst kein eigener diesbezüglicher Vorwurf gemacht werden kann und eine Schadenersatzleistung ungeeignet ist für eine Wiedergutmachung (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2023 vom 9. März 2023 E. 3; je mit weiteren Hinweisen).

Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten hätte spätestens bei Erhalt der Abgabequittung bewusst sein müssen, dass die Berufungserklärung am 12. September 2022 nicht übermittelt worden war und die Berufung somit nicht als fristgemäss eingereicht gelten konnte. Aus der Abgabequittung, die der Verteidiger nach dem Versenden der Eingabe erhalten hatte, ist ersichtlich, welche Dateianhänge zur Übermittlung an den Empfänger abgegeben worden sind. Zur Sicherstellung der korrekt erfolgten Zustellung wäre eine umgehende Kontrolle dieser Quittung ohne weiteres möglich und im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflichten zu erwarten gewesen. Die Kontrolle dieser Quittung fällt in den Risikobereich des Versenders. Die mangelnde Kontrolle erscheint als nicht mehr leichte Nachlässigkeit, zumal in diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit eines erneuten Zustellversuchs der Berufungserklärung und damit der Fristwahrung offen gestanden hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_386/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2 und E. 5.3). Den Nachweis, dass die Berufungserklärung entgegen der erwähnten Quittung in der Übermittlung enthalten gewesen wäre, erbringt der Verteidiger nicht. Stattdessen räumt er sogar ein, dass die IncaMail vom 12. September 2022 das PDF mit der Berufungserklärung nicht enthalten habe, weil «diese aufgrund einer Fehlmanipulation bei der Verwendung von IncaMail nicht (mehr) angehängt» gewesen sei

(Stellungnahme des Verteidigers vom 20. April 2023 S. 1). Für das Obergericht ist nicht ersichtlich, weshalb der Verteidiger die Eingabe nicht vollständig innert offener Frist hat hinterlegen können. Die von ihm geltend gemachte Fehlmanipulation bei der Verwendung von IncaMail wird denn auch nicht weiter substantiiert. Es bleibt unklar, inwiefern technische Schwierigkeiten vorgelegen haben sollen, die nicht dem Verteidiger zuzurechnen wären. Bezüglich der verspäteten Berufungserklärungseinreichung ist daher von einer nicht mehr leichten Nachlässigkeit bzw. eines grobfahrlässigen Verhaltens des Rechtsvertreters des Beschuldigten auszugehen.

Es liegt hier jedoch – anders als in den vom Beschuldigten zitierten Urteilen SST.2011.182 des Obergerichts Aargau vom 15. Dezember 2011 sowie des Bundesgerichts 6B_294/2016 vom 5. Mai 2017 (vgl. Fristwiederherstellungsgesuch Beschuldigter vom 19. April 2023 S. 2) – kein Fall von notwendiger Verteidigung vor, was der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger auch nicht behaupten. Dem Beschuldigten wurde vielmehr lediglich eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO aufgrund seiner Mittellosigkeit (GA 199 ff. und 240.) bestellt. Eine Ausweitung der Ausnahme gemäss BGE 143 I 284 auf alle Fälle, in denen der Beschuldigte bei Mittellosigkeit Prozesskostenhilfe erhalten könnte, würde darauf hinauslaufen, dass in der Praxis die Nachlässigkeit des Anwalts in den meisten Fällen nicht gegen seinen Mandanten geltend gemacht werden könnte. Dieser von der Rechtsprechung nicht gewollten Sinnentleerung stehen das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Rechtspflege, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Rechtssuchenden entgegen. Aus diesen Gründen ist die Pflichtverteidigung eine unabdingbare Voraussetzung für eine Ausnahme von der Zurechnung des schweren Fehlverhaltens des Anwalts an seinen Mandanten (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.5.2). Daher ist das Fehlverhalten des Verteidigers dem Beschuldigten zuzurechnen und eine Fristwiederherstellung fällt ausser Betracht.

1.5

Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger aus dem Umstand, dass nach der Eingabe vom 12. und 13. September 2022 die Staatsanwaltschaft kein Nichteintreten beantragte und das Obergericht anschliessend den Schriftenwechsel fortsetzte (vgl. Stellungnahme des Verteidigers vom 20. April 2023 S. 3). Denn eine eingehende Prüfung der Fristwahrung oder der grundsätzlichen Zulässigkeit der Berufung hat gemäss zitierter Rechtsprechung nicht bereits bei der Vorprüfung zu erfolgen (E. 1.1.2 hiervor). Prozessvoraussetzungen sind vielmehr in jeder Phase des Verfahrens und von allen Mitgliedern des Spruchkörpers von Amtes wegen zu prüfen (E. 1.1.1 hiervor). Von einem stillschweigenden Eintreten auf die Berufung durch den zuständigen Spruchkörper des Obergerichts kann daher keine Rede sein.

1.6

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berufungserklärung verspätet erfolgt ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen und die verpasste Frist für die Berufungserklärung wird nicht wiederhergestellt.

2.

2.1

Die Strafprozessordnung geht bei der Auferlegung von Verfahrenskosten vom Verursacherprinzip aus. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen daher in der Regel die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO).

Gemäss dem Verfahrensausgang würde der Beschuldigte grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach dem Gesagten hat dieser das Nichteintreten jedoch nicht verschuldet, sondern es ist auf eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung seines Verteidigers zurückzuführen. Entsprechend ist es gerechtfertigt, sämtliche Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Berufungserklärung und dem Fristwiederherstellungsgesuch dem Verteidiger des Beschuldigten persönlich aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2022 vom 14. März 2022 E. 5; THOMAS DOMEISEN, BSK StPO, a.a.O., N. 13 zu Art. 417 StPO), zumal der Beschuldigte keinen Anspruch darauf hatte, dass die Rechtzeitigkeit der Eingabe seines Verteidigers umgehend geprüft wird (vgl. E. 1.1.2).

2.2

Da der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert (BGE 147 IV 47 E. 4.1), ist es gerechtfertigt, dass der Verteidiger seine Aufwendungen selber zu tragen hat.