SST.2025.113 - Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern - 2025-08-05

1.

Die Prüfung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO erfolgt im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 m.w.H.; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 135 StPO). Hierzu war der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 EG StPO, vgl. dazu auch AGVE 2018 S. 368 ff.).

2.

2.1

Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor, wenn die prozessuale Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist, die zur Kostentragung verurteilte Person also zu Vermögen oder Einkommen gelangt ist, welche es ihr analog zu Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erlauben, diese Kosten zu tragen (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 25 zu Art. 135 StPO). Wie bei der Anordnung der amtlichen Verteidigung trifft die verurteilte Person auch im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Hierzu hat sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus abzuklären, noch muss sie das Behauptete von Amtes wegen überprüfen. Die verurteilte Person kann sich ihrer Mitwirkungspflicht also nicht unter Hinweis auf die Offizialmaxime entziehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2014 [UH140122-O/U/HEI] E. III.2.2.; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 30 zu Art. 132 StPO).

2.2

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, dass der Berufungsführer die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht und sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt habe. Damit habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt, womit ihn die Säumnisfolge treffe und die Nachzahlung anzuordnen sei.

Der Berufungsführer macht mit Berufung geltend, dass er 69 Jahre alt sei und kein Vermögen sowie Einkommen habe. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit seiner AHV-Rente von Fr. 1'230.00. Die Krankenkasse habe er seit mehr als einem Jahr nicht mehr bezahlen können. Wegen seiner unrechtmässigen Verurteilung habe er heute Betreibungen von mehr als Fr. 500'000.00.

2.3

Der Berufungskläger hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren sachdienliche Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht, obwohl er hierzu mit Verfügung vom 31. Januar 2025 (im erstinstanzlichen Verfahren [act. 21 ff.]) und Verfügung vom 16. Juni 2025 (im obergerichtlichen Verfahren [wobei die Verfügung trotz Nichtabholung durch den Berufungsführer als i.S.v. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zugestellt gilt, zumal er das Berufungsverfahren eingeleitet hat]) ausdrücklich aufgefordert worden ist. Der Berufungskläger reicht mit seiner Berufung eine Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Buchs ein, welche nicht abschliessend nachvollzogen werden kann, weist sie lediglich einen Grundbedarf von Fr. 1'200.00 und im Übrigen keine weiteren Bedarfspositionen aus. Da die Existenzminimumberechnung am 7. März 2023 erstellt wurde und damit nicht mehr aktuell ist, kann sie zur Beurteilung der finanziellen Situation des Berufungsführers ohnehin nicht herangezogen werden. Im Weiteren reicht der Berufungsführer mit seiner Berufung einen Steuerausweis 2024 der SVA Aargau ein, woraus sich ergibt, dass er eine AHV-Rente von monatlich Fr. 1'195.00 bezieht. Mit diesen beiden genannten Angaben lässt sich die finanzielle Situation des Berufungsführers nicht annähernd beurteilen. Dass der Berufungsführer seinen Lebensunterhalt einzig durch seine AHV-Rente bestreiten will, ist zudem wenig plausibel, da er in diesem Fall grundsätzlich zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt wäre (vgl. Art. 4 ff. ELG). Auch zu diesem Punkt hat der Berufungsführer keine Angaben gemacht. Damit hat der Berufungsführer auch im Berufungsverfahren seine ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, indem er keine sachdienlichen Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht hat, obschon er hierzu mehrfach aufgefordert wurde und die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsgegners um Anordnung der Nachzahlung wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Berufungsführer gutgeheissen hat, womit er spätestens mit Berufung die erforderlichen Dokumente hätte einreichen müssen. Nach dem Dargelegten ist die Bedürftigkeit des Berufungsführers androhungsgemäss zu verneinen und er ist zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung zu verpflichten. Es sind keine Gründe ersichtlich, von der vorinstanzlich gewährten Ratenzahlung abzuweichen.

3.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist dem Berufungsführer weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren auszurichten, zumal ihm auch keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden sind.

4.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).