VBE.2022.203 - Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer - 2022-09-30

1.

1.1

Verwaltungsverfügungen sind nicht ausschliesslich aufgrund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu verstehen (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 120 V 497 E. 1a S. 497 f.). Insoweit kommt – vorbehältlich des Prinzips des Vertrauensschutzes – dem Wortlaut und dem formalen Erscheinungsbild nicht eine letztlich entscheidende Bedeutung zu (SVR 2004 ALV Nr. 16, C 266/03 E. 3.1; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 49 ATSG).

1.2

In der angefochtenen Verfügung vom 22. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 106) hielt die Beschwerdegegnerin im Dispositiv unter "Wir verfügen:" fest, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Der Betreff der Verfügung lautet sodann "Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen" (VB 106 S. 1). Unter "Erwägung" hielt die Beschwerdegegnerin jedoch fest, aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers im Einwand vom 19. Januar 2022 seien die Abklärungen nochmals aufgenommen und die erhaltenen medizinischen Unterlagen vom RAD gewürdigt worden. Als "Schlussfolgerung" hielt die Beschwerdegegnerin sodann fest, aufgrund der neuen Sachlage ergebe sich ein Umschulungsanspruch. Es werde diesbezüglich auf die separat zugestellte Mitteilung verwiesen. Hinsichtlich allfälliger weiterer Leistungsansprüche, werde der Beschwerdeführer zu gegebener Zeit einen separaten Entscheid erhalten (VB 106 S. 2).

Mit Mitteilung (ebenfalls) vom 22. April 2022 hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie übernehme die Kosten für Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers durch ihre Berufsberatung (VB 107 S. 1).

1.3

In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin aus, im Dispositiv der Verfügung sei "klar ersichtlich" gewesen, dass die Einwände gutgeheissen würden und ein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe (vgl. Vernehmlassung S. 2).

Hierzu ist festzuhalten, dass nicht aus dem Dispositiv, sondern aus der Begründung der Verfügung klar ersichtlich ist, dass ein Anspruch auf berufliche Massnahmen anerkannt wurde (vgl. VB 106 S. 2), was auch aus der gleichentags erlassenen Mitteilung hervorgeht (vgl. VB 107). Dies ist rechtlich relevant und nicht das irrtümlich gegenteilig formulierte Dispositiv (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 9C_777/2019 vom 24. November 2020 E. 5.2 [in BGE 147 V 73 nicht publizierte Erwägung];9C_76/2020 vom 1. Mai 2020 E. 3.;9C_727/2010 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Da der Beschwerdeführer vorliegend einzig um Zusprache von beruflichen Massnahmen ersucht (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

2.

2.1

Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie wären gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da es jedoch erst aufgrund der widersprüchlichen Formulierung der Verfügung durch die Beschwerdegegnerin zum vorliegenden Verfahren kam, sind ihr die Verfahrenskosten gestützt auf das Verursacherprinzip (vgl. hierzu THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, S. 216) aufzuerlegen.

2.3

Dem Beschwerdeführer würde nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) eigentlich keine Parteientschädigung zustehen. In Anwendung des Verursacherprinzips ist die Beschwerdegegnerin jedoch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_39/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2. mit Hinweisen).