VBE.2022.268 - Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer - 2023-03-28

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer für das Jahr 2020 zu Recht Nichterwerbstätigenbeiträge in der Höhe von Fr. 1'630.00 erhoben hat.

2.

2.1

Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind versicherte Personen beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.

2.2

Nach Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der AHV-Mindestbeitrag betrug im Jahr 2020 409 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 409 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 10 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer führt zusammengefasst aus, per 30. Juni 2019 sei für ihn die "Personalweisung Vorzeitige Pensionierung in Kraft getreten". Gemäss dieser sei ihm von seiner Arbeitgeberin, der B., eine Austrittsleistung aufgrund der vorzeitigen Pensionierung ausgerichtet worden. Diese Austrittsleistung habe den Zeitraum von Juli 2019 bis Mai 2024, dem Zeitpunkt, in dem er ordentlich pensioniert worden wäre, betroffen und darauf seien schon damals die entsprechenden AHV-Beiträge entrichtet worden. Sinngemäss bringt er somit vor, er habe seine Beiträge insbesondere für das vorliegend in Frage stehende Jahr 2020 bereits geleistet. Die Beschwerdegegnerin habe für das besagte Jahr demnach zu Unrecht Beiträge erhoben.

3.2

Für die Entstehung der Beitragsschuld und die Beantwortung der Frage, wann Beiträge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (Realisierungsprinzip; BGE 138 V 463 E. 8.1.1 S. 471 f.; 131 V 444 E. 1.1 S. 446). Der einem Arbeitnehmer ausgerichtete Lohn gilt mit dessen Auszahlung oder Gutschrift als realisiert (PETER FORSTER, AHV- Beitragsrecht, Diss. 2007, S. 164 f. mit Hinweis).

3.3

Nach Lage der Akten wurde dem Beschwerdeführer durch dessen ehemalige Arbeitgeberin im Juni 2019 eine "Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter" ausbezahlt (vgl. die entsprechende Lohnabrechnung in Beschwerdebeilage 2). Diese Entschädigung wurde somit im Jahr 2019 realisiert, weshalb entsprechend dem Realisierungsprinzip die Beiträge für die geleistete Abgangsentschädigung vollumfänglich im Jahr 2019 zu entrichten waren. Entgegen seinem entsprechenden Vorbringen hat der Beschwerdeführer seine Beitragspflicht für das vorliegend in Frage stehende Jahr 2020 nicht bereits aufgrund der auf der erhaltenen Abgangsentschädigung entrichteten Beiträge erfüllt, weshalb er als Nichterwerbstätiger zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.1).

4.

4.1

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindest- beitrages bezahlt hat, bei nichterwerbstätigten Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten (lit. a) und bei Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen (lit. b).

4.2

Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid gestützt auf den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) der Ehefrau des Beschwerdeführers davon aus, diese habe im Jahr 2020 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 8'191.00 erzielt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 12 S. 2).

Der Beschwerdeführer bringt dagegen sinngemäss vor, seine Ehefrau habe im Jahr 2020 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 9'537.90 erwirtschaftet, was sich aus den eingereichten Lohnabrechnungen ergebe. Seine eigenen Beiträge gälten aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau daher als bezahlt.

4.3

Die Beweiskraft der Eintragungen im individuellen Konto kommt, wenn die Eintragungen vor Eintritt des Versicherungsfalls unangefochten waren, derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB) gleich (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Auflage, 2020, N. 1 zu Art. 30ter AHVG; BGE 117 V 261 E. 3c S. 264). Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Den Akten ist nicht zu entnehmen und vom Beschwerdeführer wird auch nicht geltend gemacht, dass seine Ehefrau eine Berichtigung der Eintragungen in ihrem individuellen Konto (vgl. Art. 141 Abs. 3 AHVV) beantragt hat. Somit ist zur Ermittlung des von der Ehefrau des Beschwerdeführers erzielten Einkommens nicht auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen, sondern auf die entsprechenden Angaben im IK-Auszug abzustellen. Diesem ist zu entnehmen, dass seine Ehefrau im Jahr 2020 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 8'191.00 erzielt hat (VB 4).

Der Mindestbeitrag für die AHV für Nichterwerbstätige betrug im Jahr 2020 Fr. 409.00 (vgl. E. 2.2.) bzw. total (AHV/IV/EO) Fr. 496.00 und der Beitragssatz für AHV/IV/EO insgesamt 10.55 % (vgl. Schweizerische Sozialversicherung - synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze, Stand 1. Januar 2020: unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6877/download?version=14; besucht am 28. März 2023). Bei einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 8'191.00 sind Beiträge in der Höhe von gerundet Fr. 864.00 Franken geschuldet (Fr. 8'191.00 x 10.55/100). Somit erreichen die von der Ehefrau des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 bezahlten Beiträge die von Art. 3 Abs. 3 AHVG geforderte Höhe von mindestens dem doppelten Mindestbeitrag von

Fr. 496.00 nicht. Die Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 gelten daher nicht (im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AHVG) als bezahlt.

5.

Nach dem oben Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2020 gefordert. Die Festsetzung der Beiträge wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und gibt auch mit Blick auf die Akten zu keinen weiteren Ausführungen Anlass. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022 ist daher abzuweisen.

6.

6.1

Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

6.2

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.