VBE.2023.174 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2023-09-26

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 zu Recht abgewiesen hat.

2.

2.1

Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Grundlage für die Ermittlung und Berechnung eines Anspruchs auf Prämienverbilligung bildeten im Kanton Aargau die §§ 4 ff. des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 15. Dezember 2015 (KVGG; SAR 837.200).

2.2

Gemäss § 10 Abs. 4 KVGG sind Anträge auf Ausrichtung der Prämienverbilligung in jedem Fall bis spätestens am 31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres zu stellen, andernfalls der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt ist. Vorbehalten bleibt das ausserordentliche Verfahren nach §§ 11 ff. KVGG, das bei wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (lit. a),

Veränderung der persönlichen Verhältnisse (lit. b) oder Neuanmeldung von Personen, die über keine rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton Aargau verfügen (lit. c), zur Anwendung kommt.

2.3

Die Beschwerdegegnerin ist gesetzlich zur allgemeinen und individuellen Information der Bevölkerung des Kantons Aargau über die Möglichkeit der Prämienverbilligung verpflichtet (§ 33 KVGG). Zudem ermittelt die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigten aufgrund der Steuer- und Einwohnerregisterdaten und benachrichtigt sie schriftlich mit dem Hinweis, dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu stellen ist (§ 10 Abs. 1 und 2 KVGG).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, dass er seinen Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 nach dem 31. Dezember 2022 und somit verspätet stellte. Er bringt jedoch vor, er habe in den Jahren zuvor jeweils im September ein Schreiben der Beschwerdegegnerin erhalten, in welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass er Anspruch auf Prämienverbilligung habe, woraufhin er jeweils umgehend einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Jedoch habe er im Jahr 2022 kein solches Schreiben erhalten. Es sei ihm deshalb untergegangen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Er macht sinngemäss geltend, da in seinem Fall ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin vorliege, die ihm entgegen den Vorschriften von § 10 Abs. 1 und 2 KVGG keine schriftliche Benachrichtigung zugestellt habe, seien ihm trotz der verspäteten Anmeldung Prämienverbilligungen für das Jahr 2023 zuzusprechen.

3.2

Gemäss § 10 Abs. 4 KVGG sind Anträge auf Ausrichtung der Prämienverbilligung bis spätestens zum 31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres zu stellen, andernfalls verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr. Bei der Frist von § 10 Abs. 4 KVGG handelt es sich somit um eine Verwirkungsfrist. Durch die Verwirkung erlischt der Anspruch. Im Gegensatz zu Verjährungsfristen können Verwirkungsfristen deshalb grundsätzlich weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 782 f.). Eine Wiederherstellung der Frist kann trotz Verwirkung zugelassen werden, etwa wenn der Berechtigte aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 783).

3.3

Eine Wiederherstellung der Verwirkungsfrist setzt zunächst voraus, dass der Berechtigte aus unverschuldeten Gründen verhindert war. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er im Jahr 2022 keine Benachrichtigung gemäss § 10 Abs. 1 und 2 KVGG erhalten habe, werden von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, und in den Akten ist auch kein entsprechendes Schreiben enthalten. In den Akten befinden sich dagegen vier an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben der Beschwerdegegnerin aus den Vorjahren, in welchen der Beschwerdeführer jeweils auf einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2019 (VB 1), 2020 (VB 6), 2021 (VB 14) sowie 2022 (VB 19) hingewiesen und aufgefordert wurde, innert sechs Wochen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem enthielten die Schreiben jeweils den ausdrücklichen Hinweis, dass der Antrag bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu stellen sei.

Es ist daher gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2023 keine schriftliche Benachrichtigung mit Hinweis auf seine Anspruchsberechtigung gemäss § 10 Abs. 1 und 2 KVGG erhalten hat. Allerdings wäre es dem Beschwerdeführer durchaus zumutbar gewesen, innerhalb der bis Ende Dezember 2023 laufenden Frist bei der Beschwerdegegnerin nachzufragen, warum ihm kein entsprechendes Schreiben zugestellt wurde bzw. um die Zustellung eines entsprechenden Schreibens zu ersuchen. So war dem Beschwerdeführer bereits aus den Prämienanträgen der Vorjahre bekannt, dass ein entsprechender Antrag bis zum 31. Dezember gestellt werden muss. Zudem macht der Beschwerdeführer selbst geltend, er habe im Frühjahr 2022 (wie in den Jahren davor) ein "Informationsblatt für alle Haushalte im Kanton Aargau" zur Prämienverbilligung 2023 erhalten. Dieses Informationsblatt enthält den ausdrücklichen Hinweis: "Die Antragsfrist läuft am 31. Dezember 2022 ab – danach können Sie keinen Antrag auf Prämienverbilligung 2023 mehr stellen" (vgl. ttps://www.sva-ag.ch/sites/default/files/media/document/Informationsblatt%20Pr%C3%A4mienverbilligung%202023.pdf, zuletzt besucht am 26. September 2023).

Es kann daher zusammengefasst davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass der Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 bis spätestens am 31. Dezember 2022 eingereicht werden musste. Aus den Akten ergeben sich zudem keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden daran gehindert war, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen (vgl. E. 3.2. hiervor) und der Beschwerdeführer macht auch keine unüberwindbaren Gründe geltend, aus denen die Einhaltung der Frist unmöglich gewesen sein soll. Die Frist kann somit nicht wiederhergestellt werden und der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 ist verwirkt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.4

Die vorliegende Streitigkeit betrifft kantonale Prämienverbilligungsbeiträge und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2). Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00.

3.5

Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, den Beschwerdeführer über einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung zu informieren. Damit hat sie ihre gesetzliche Pflicht gemäss § 10 Abs. 1 und 2 KVGG verletzt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten gemäss dem Verursacherprinzip (vgl. § 31 Abs. 4 VRPG sowie THOMAS ACKER- MANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, S. 216) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

3.6

Unabhängig vom Verfahrensausgang haben weder der nicht vertretene Beschwerdeführer (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134) noch die Beschwerdegegnerin als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) einen Anspruch auf eine Parteientschädigung.