VBE.2023.242, VBE.2023.283 - Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer - 2023-12-05

1.

1.1

Die Beschwerdegegnerin begründete die Zusprache der ganzen Rente ab 1. Februar 2019 damit, dass im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns eine Eingliederungsfähigkeit vorgelegen habe, weshalb Eingliederungsmassnahmen durchgeführt und bis 31. Januar 2019 Taggelder ausgerichtet worden seien. Aufgrund des Grundsatzes "Eingliederung vor

Rente" könne ein Rentenanspruch sodann erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen. Da die Eingliederung erst per 1. Februar 2019 abgeschlossen worden sei, sei der Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt geprüft worden, wobei der Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 80 % ergeben habe (Verfügung vom 5. April 2023 in VB 263). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass, da er gemäss Gutachten von Dr. med. C._____ vom 23. Dezember 2022 bereits seit seiner Schulzeit eine Leistungsfähigkeit von höchstens 20 % aufgewiesen habe, die ab dem 20. Oktober 2014 durchgeführte berufliche Abklärung gezeigt habe, dass er nicht eingliederungsfähig sei, und angesichts der ab 7. August 2017 durchgeführten weiteren "Abklärungsmassnahme" auch für die Zeit von Februar 2014 bis Ende Juli 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 6 f.). Da er als Frühinvalider zu qualifizieren sei, betrage die Invalidenrente 133 1/3 % der jeweiligen Mindestrente (Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 8). Zudem habe er von August 2012 bis Januar 2014 Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung (Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 5 f.).

1.2

Streitig ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 5. April 2023 (VB 263) und 1. Juni 2023 (VB 264) zu Recht (erst) ab 1. Februar 2019 eine ganze Rente zugesprochen und deren betragliche Höhe nach den entsprechenden allgemeinen Regeln und nicht nach der für Frühinvalide geltenden Bestimmung festgesetzt hat und ob dieser Anspruch auf ein Taggeld für die Zeit vom 8. August 2012 bis 31. Januar 2014 hat.

2.

Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache eines Taggeldes für den Zeitraum vom 8. August 2012 bis Ende Januar 2014 (Rechtsbegehren Ziff. 3; Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 5 f.) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Der Anspruch auf ein Taggeld war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen vom 5. April (VB 263) und vom 1. Juni 2023 (VB 264). Demzufolge fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerden ist daher in diesem Umfang nicht einzutreten.

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihren Verfügungen vom 5. April 2023 (VB 263) und 1. Juni 2023 (VB 264) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C._____ vom 23. Dezember 2022. Der Gutachter stellte folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (VB 253 S. 32).

"- Kombinierte Persönlichkeitsstörung, ängstlich-vermeidend, emotionalinstabil, Borderline (ICD-10 F61.0)

- Rezidivierende depressive Störung, ggw. leichte depressive Restsymptomatik (ICD-10 F33.0)"

In einer angepassten, gut strukturierten Tätigkeit mit nicht allzu komplexen, aber klaren Aufgaben, mit wenig Druck, unterdurchschnittlichen Anforderungen an die Interaktionsfähigkeit und in einem generell wohlwollenden (Arbeits-)Klima bestehe beim Beschwerdeführer seit Abschluss der Schule unter Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes eine 20%ige Arbeitsfähigkeit. In Nischenarbeitsplätzen dürfte eine etwas höhere Arbeitsfähigkeit vorhanden sein (VB 253 S. 34).

3.2

Die von Dr. med. C._____ vorgenommene Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (Gutachten vom 23. Dezember 2022 in VB 253 S. 34) wird vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und vermag angesichts der vom Gutachter erhobenen Befunde und der daraus resultierenden funktionellen Defizite – auch vor dem Hintergrund der weiteren aktenkundigen medizinischen Berichte – ohne Weiteres zu überzeugen. Es ist somit gestützt auf das Gutachten von einer seit Abschluss der Schule bestehenden 20%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen.

4.

4.1

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend.

4.2

Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).

4.3

Die in Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG (vgl. auch Art. 16 ATSG) als Anspruchserfordernis stipulierte Unmöglichkeit, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern zu können, entspricht dem Grundsatz "Eingliederung statt Rente" gemäss der 5. IV-Revision (Art. 1a lit. a-c IVG). Damit wird der seit Beginn der Invalidenversicherung geltende Grundsatz "Eingliederung vor Rente" verstärkt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],

4.

Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 28 IVG). Rentenleistungen werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder in bloss ungenügendem Masse eingegliedert werden kann (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 8 zu Art. 28 IVG). Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor. Die versicherte Person muss, bevor sie Leistungen der Sozialversicherung verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorkehren, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern (Urteil des Bundesgerichts 9C_674/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.4.3 mit Hinweis auf BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 IVG; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 28 IVG sowie UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 86 ff. Vorbemerkungen, mit Hinweis auf BGE 126 V 241 E. 5 S. 253). Ein Rentenanspruch kann erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen, und zwar selbst dann, wenn diese nur einen Teilerfolg brachten oder scheiterten. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Invalidenrente, gegebenenfalls auch rückwirkend, nur zuzusprechen, wenn die versicherte Person nicht oder noch nicht eingliederungsfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_450/2019 vom 14. November 2019 E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 121 V 190 E. 4c, d und e S. 192 ff.). Eine Rente kann auch rückwirkend zugesprochen werden, wenn Abklärungsmassnahmen, die zeigen sollen, ob die versicherte Person überhaupt eingliederungsfähig ist, ergeben, dass dies nicht zutrifft (BGE 148 V 397 E. 6.2.4 S. 406; 121 V 190

E. 4d; Urteil des Bundesgerichts 9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.3).

5.

5.1

Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginnes (Dezember 2012; vgl. IV-Anmeldung vom 11. Juni 2012 in VB 10 S. 5; Art. 29 Abs. 1 IVG) und noch bis im Februar 2014 (vgl. VB 58 S. 1) eine Ausbildung bei der Handelsschule D._____ AG absolvierte (vgl. Zeugnisse der Handelsschule D._____ in VB 61 S. 1 ff.), war zu diesem Zeitpunkt vom Vorliegen einer Eingliederungsfähigkeit auszugehen, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.; Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 6).

Zwar wurde die berufliche Abklärung im Hinblick auf eine Ausbildung in der Holzbearbeitungsbranche, die in der Folge am 20. Oktober 2014 begonnen wurde, aufgrund erheblicher Schwankungen des Gesundheitszustandes auf Wunsch des Beschwerdeführers per 10. November 2014 abgebrochen. Die zuständige Berufsberaterin führte jedoch aus, dass sie bei Stabilisierung und entsprechender Arbeitsfähigkeit gerne wieder bereit sei, die beruflichen Massnahmen wiederaufzunehmen (vgl. Abschlussbericht Integration vom 18. November 2014 in VB 66 S. 3). Es kann daraus, anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1; Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 6.), somit nicht abgeleitet werden, dass damals keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen mehr in Betracht gefallen wären (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2012 vom 5. Juni 2012 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 3 zu Art. 1a IVG; vgl. auch BGE 148 V 397 E. 6.2.4 S. 406). Auf eine damals bestehende Eingliederungsfähigkeit ist sodann auch deshalb zu schliessen, weil der Beschwerdeführer bereits im Februar 2015 ein Kurzpraktikum machen (vgl. Schreiben von Dr. med. F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Mai 2015 in VB 86, wonach der Beschwerdeführer "Schnuppern [ging] bei einer Firma G._____, die sich mit Videoproduktionen (Mediamatik) beschäftigt") und ab September 2015 im 60%-Pensum unentgeltlich bei der H._____ arbeitete, wobei ihm per 1. Februar 2016 gar ein Anlehre-Vertrag angeboten wurde (vgl. Aktennotiz vom 19. November 2015 in VB 94; vgl. auch Schreiben von Dr. med. F._____ vom 30. November 2015 in VB 95; vgl. auch E-Mail des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2014 in VB 68 S. 2; VB 101). Zudem hatte Dr. med. F._____ der Beschwerdegegnerin Ende März 2015 mitgeteilt, dass berufliche Massnahmen erneut aufgenommen werden könnten, was im Übrigen auch vom Beschwerdeführer gewünscht worden sei (Aktennotiz vom 31. März 2015 in VB 79; Schreiben von Dr. med. F._____ vom 31. März 2015 in VB 80).

In der Folge konnte der zeitliche und leistungsmässige Umfang der Eingliederungsfähigkeit zwar nicht konkret angegeben werden (vgl. Ausführungen von RAD-Arzt Dr. med. I._____, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, in seiner Beurteilung vom 3. September 2015 in VB 89, wonach aufgrund der Krankheitsdynamik mit inkonstanter Belastbarkeit während Jahren aktuell weder die Eingliederungs- noch die Arbeitsfähigkeit verlässlich genug beziffert werden könnten und diese ohne intensive Begleittherapie im Mittel weit tiefer liegen dürften als theoretisch angenommen). Auch liess sich der Beschwerdeführer (in Nachachtung der entsprechenden Auflage der Beschwerdegegnerin; vgl. deren Schreiben vom 8. Februar 2016 in VB 102) vom 30. Mai 2016 bis am 11. August 2016 in der Tagesklinik der Klinik J._____ behandeln (vgl. Schreiben der Klinik J._____ vom 30. Mai 2016 in VB 109 S. 2 und Aktennotiz vom 10. August 2016 in VB 110). Es wurde jedoch, anders als vom Beschwerdeführer dargelegt (vgl. Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 6), nach Lage der Akten von keinem Arzt je bestätigt, dass eine Eingliederungsfähigkeit nicht vorliegen würde. So führten lic. phil. K._____ und Dr. med. L._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik J._____, gar im Gegenteil aus, eine IV-gestützte Wiedereingliederung sei auf jeden Fall indiziert (Arztbericht vom 13. September 2016 in VB 120 S. 3; vgl. auch Bericht von Dipl. Arzt M._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, und Dr. phil. N._____, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, vom 28. November 2016 in VB 126 S. 2).

In der Folge wurde denn auch während der ab August 2017 durchgeführten Abklärung im Hinblick auf eine berufliche Eingliederung (Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017 in VB 134), während des dreimonatigen Arbeitstrainings ab November 2017 (Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2017 in VB 143), zu Beginn des einjährigen Praktikums ab Februar 2018 (Mitteilungen vom 30. und 31. Januar 2018 in VB 147 und 149; Praktikumsvertrag in VB 156) und zu Beginn des sechsmonatigen internen Arbeitstrainings ab August 2018 bei der Stiftung O._____ (Mitteilung vom 28. August 2018 in VB 161) jeweils durchaus davon ausgegangen, dass eine spätere Integration des Beschwerdeführers in die freie Wirtschaft möglich sein werde (vgl. Abschlussberichte vom 3. November 2017 in VB 140; vom 16. Februar 2018 in VB 151; und vom 21. August 2018 in VB 159). Erst im Abschlussbericht vom 6. Februar 2019 wurde es dann als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt in naher Zukunft realisiert werden könne, weshalb die Eingliederungsfähigkeit verneint wurde. Die Eingliederungsmassnahme wurde daher per 31. Januar 2019 beendet (VB 166; vgl. auch Abschlussbericht Integration vom 17. Juni 2019 in VB 171).

5.2

Nach dem Dargelegten lag damit zwischen dem Abbruch der beruflichen Abklärung per 10. November 2014 (VB 66 S. 3) und der Beendigung des internen Arbeitstrainings bei der Stiftung O._____ per 31. Januar 2019 stets eine Eingliederungsfähigkeit vor (vgl. E. 5.1). Diesbezüglich ist zudem darauf hinzuweisen, dass versicherte Personen als grundsätzlich gesund anzusehen sind, sodass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3 S. 54) bzw. – wie vorliegend – an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen können (vgl. dazu auch Art. 7a IVG). Da erst ab Februar 2019 keine Eingliederungsfähigkeit mehr vorlag (vgl. E. 5.1), prüfte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht ab 1. Februar 2019 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_450/2019 vom 14. November 2019 E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 121

6.

6.1

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 26 IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des Einkommensvergleichs).

6.2

6.2.1

Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Bemessung der Vergleichseinkommen sowohl betreffend das Valideneinkommen als auch bezüglich des Invalideneinkommens auf den Totalwert der Tabelle T17, Männer, Ziffer 4 "Bürokräfte", der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) des Jahres 2018, wobei sie die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit sowie die bis 2019 eingetretene Nominallohnentwicklung berücksichtigte. Sie ermittelte so ein Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 77'516.00 und – ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 20 % – ein Invalideneinkommen von Fr. 15'503.00. Bei einer Erwerbseinbusse in der Höhe von Fr. 62'013.00 ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad von 80 % (Verfügung vom 5. April 2023 in VB 263).

6.2.2

Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, die Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit sei in Frage zu stellen. Zudem verfüge er gerade nicht über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung, sondern lediglich über ein Handelsdiplom, weshalb bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht die LSE-Tabelle T17, Ziffer 4, "Bürokräfte" hätte herangezogen werden dürfen. Sodann sei aufgrund des vom Gutachter definierten Zumutbarkeitsprofils ein leidensbedingter Abzug zu prüfen (Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 8).

6.3

Die Berechnung des Invaliditätsgrades durch die Beschwerdegegnerin ist im Ergebnis (Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründender Invaliditätsgrad) jedenfalls nicht zu beanstanden. Ob die Restarbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt noch verwertbar ist, kann – wie der Beschwerdeführer zu Recht anerkennt (Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 8) – damit ebenso offen gelassen werden wie die Frage, ob unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Gegebenheiten allenfalls ein 80 % übersteigender Invaliditätsgrad resultierte.

6.4

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer damit ab Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Zu prüfen bleibt deren betragliche Höhe.

6.5

Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVG betragen die Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten eines Versicherten mit vollständiger Beitragsdauer, der bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, mindestens 133 1/3 % der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten. Unter Eintritt der Invalidität im Sinne dieser Bestimmung ist der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität zu verstehen (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 1 zu Art. 37 IVG). Massgebend ist, ob die Voraussetzungen für eine Invalidenrente nach Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG erfüllt sind (BGE 137 V 417 E. 2.2.1 und 2.2.4 S. 421 f.).

6.6

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente sind seit dem 1. Februar 2019 erfüllt (vgl. E. 5 und 6.3), weshalb die massgebende Invalidität zu diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Der Beschwerdeführer hatte das 25. Altersjahr am 1. Februar 2019 unbestrittenermassen bereits zurückgelegt, weshalb Art. 37 Abs. 2 IVG nicht zur Anwendung kommt. Der Beschwerdeführer hat damit keinen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 133 1/3 % der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten gemäss Art. 37 Abs. 2 IVG (vgl. Beschwerde vom 15. Mai 2023 S. 8). Die

Festsetzung der betraglichen Höhe der Rentenbetreffnisse nach Art. 37 Abs. 1 IVG ist daher nicht zu beanstanden.

7.

7.1

Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

7.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.