VBE.2023.417 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2024-01-26

1.

1.1

Die Beschwerdegegnerin begründete das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2023 damit, dass die Verfügung vom 18. April 2023 dem Beschwerdeführer nach dessen eigenen Aussagen bereits im April 2023 zugestellt worden sei, die Einsprachefrist somit spätestens am 30. April 2023 zu laufen begonnen und am 30. Mai 2023 geendet habe und der Beschwerdeführer die Einsprache daher ausserhalb der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht habe (Vernehmlassungsbeilage [VB] 44 ff.). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen im Wesentlichen sinngemäss auf den Standpunkt, dass ihn kein Verschulden daran treffe, dass die Arbeitgeberin ihm gekündigt habe (Beschwerde vom 23. September 2023).

1.2

Da die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid (VB 146 ff.) auf die Einsprache des Beschwerdeführers (VB 101) nicht eingetreten ist und dementsprechend die Rechtmässigkeit der am 18. April 2023 verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht überprüft hat, ist, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm auch für die 31 Tage ab dem 1. April 2023 Arbeitslosentaggelder auszurichten bzw. auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu verzichten, auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 14. September 2023 (VB 44 ff.) zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2023 (VB 101 ff.) eingetreten ist.

2.

2.1

Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen nach Art. 38 Abs. 4 ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still.

2.2

Schriftliche Eingaben müssen nach Art. 39 Abs. 1 ATSG spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist gemäss Art. 39 Abs. 2 ATSG als gewahrt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 19 ff. zu Art. 39 ATSG).

2.3

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 25. März 2015 E. 3.2;9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf 21. Mai 2002 E. 1b mit Hinweisen).

3.

3.1

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 18. April 2023 per B-Post an den Beschwerdeführer verschickte (vgl. VB 146 ff.; 45). Mit vom 9. Juni 2023 datierendem, am 10. Juni 2023 der Post übergebenem Schreiben erhob dieser Einsprache gegen die Verfügung vom 18. April 2023 (VB 101 f.). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2023, an welchem Datum er die Verfügung vom 18. April 2023 in Empfang und zur Kenntnis genommen habe (VB 96), teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die Verfügung zwischen dem 20. und dem 21. Mai 2023 empfangen habe. Weiter führte er aus, dass seine Frau den Brief bereits im April aus dem Briefkasten genommen, ihn darüber jedoch nicht informiert habe, weshalb er das Schreiben erst verspätet gelesen habe (VB 94).

3.2

Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2023 (VB 146 ff.) wurde dem Beschwerdeführer damit spätestens am 30. April 2023 zugestellt (vgl. E. 2.3). Die dreissigtägige Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG begann somit spätestens am 1. Mai 2023 zu laufen und endete spätestens am Dienstag, dem 30. Mai 2023 (vgl. E. 2.1).

Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 10. Juni 2023 (Datum Poststempel) und damit erst nach Ablauf der Rechtmittelfrist (spätestens) am 30. Mai 2023 Einsprache (VB 101 ff.) gegen die Verfügung vom 18. April

2023. Da er weder Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41 ATSG geltend gemacht noch solche aus den Akten erkennbar sind, ist die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 14. September 2023 (VB 44 ff.) richtigerweise infolge Verspätung nicht auf die Einsprache vom 9. Juni 2023 (VB 101 ff.) eingetreten.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.