VBE.2023.99 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2023-07-13

1.

In ihrer Verfügung vom 17. Januar 2023 ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf das von der Krankentaggeldversicherung eingeholte orthopädisch-psychiatrische Gutachten der Dres. med. D., Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. beziehungsweise 25. August 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 60, S. 143 ff. und S. 183 ff.) sowie eine Stellungnahme ihres RAD-Arztes Dr. med. F., Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 23. November 2022 (VB 64) im Wesentlichen davon aus, die Beschwerdeführerin sei in deren angestammten Tätigkeit ab dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Anspruchsbeginns zu 100 % arbeitsfähig. Es bestehe daher kein Anspruch auf eine Invalidenrente (VB 70). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, auf das von der Krankentaggeldversicherung eingeholte orthopädisch-psychiatrische Gutachten könne nicht abgestellt werden. Vielmehr sei gestützt auf die Beurteilungen ihrer behandelnden Ärzte von einer bedeutenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Bei richtiger Betrachtung bestehe daher Anspruch auf eine Invalidenrente.

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Januar 2023 zu Recht abgewiesen hat.

2.

2.1

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).

2.2

Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).

2.3

2.3.1

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).

2.3.2

Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG) haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit we- der die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157 E. 1c S. 160 f.). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125

2.3.3

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 und 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105).

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 17. Januar 2023 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das von der Krankentaggeldversicherung eingeholte bidisziplinäre orthopädisch-psychiatrische Gutachten der Dres. med. D. und E. vom 15. beziehungsweise 25. August 2022. Aus orthopädischer Sicht wurden folgende Diagnosen gestellt (vgl. VB 60, S. 153):

"Freie Funktionen der rechten Hand, eine eingangs beklagte Hyposensibilität der Finger IV und V findet in der orientierenden neurologischen Untersuchung nicht ihr Korrelat.

Inkonstante Angaben über myofasciale Beschwerden im rechten Arm, aber auch aktuell links.

Status nach Versorgung einer Schnittwunde am rechten Handrücken in 9/2019.

Seither rezidivierende Beschwerden, auch mit Symptomausweitung und Verdeutlichung.

Fehlstatik der Wirbelsäule, Haltungsinsuffizienz, muskulärer Hartspann und verschmächtigter dorsale Rumpfmuskulatur.

Kein nervenwurzelbezogenes neurologisches Defizit.

Beidseits verkürzte Ischiokruralmuskulatur ohne Dehnungsschmerzen."

Orthopädisch könne weder für die angestammte noch für eine angepasste Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit begründet werden (VB 60, S. 155). Aus psychiatrischer Sicht wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine minime und im subklinischen Bereich liegende affektive Beeinträchtigung im Sinne einer Anpassungsstörung, eine somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung mit körperlichen und psychischen Faktoren, eine chronische Schmerzstörung nach einem Bagatellunfall mit minimer oberflächlicher Hautverletzung sowie der Verdacht auf eine Rentenbegehrlichkeit (VB 60, S. 202 f.). Es bestehe "seit je" eine volle Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten (VB 60, S. 207 und S. 210). An dieser Beurteilung hielten die Gutachter fest, nachdem ihnen die Krankentaggeldversicherung am 17. August 2022 einen aktuellen Bericht des Hausarztes der Beschwerdeführerin Dr. med. G., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 3. August 2022 (VB 60, S. 166 ff.) zur allfälligen ergänzenden Stellungnahme vorgelegt hatte (vgl. VB 60, S. 160 und S. 180).

3.2

Die Krankentaggeldversicherung informierte die bereits damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin – nach entsprechender Empfehlung ihres beratenden Arztes Dr. med. H., Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juli 2022 (VB 60, S. 93 ff.) – am 19. Juli 2022, dass sie die Einholung eines orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens beabsichtige. Sie gab der Beschwerdeführerin zudem die vorgesehenen Gutachter sowie den Fragenkatalog bekannt und gewährte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme zur Begutachtung an sich, zum vorgesehenen Fragenkatalog sowie zu den vorgesehenen Gutachtern (VB 60, S. 116 f.). Die Krankentaggeldversicherung hat demnach die im Rahmen von Art. 44 ATSG geltenden Mitwirkungs- und Parteirechte (vgl. hierzu statt vieler BGE 139 V 349) der Beschwerdeführerin gewahrt. Beim von der Krankentaggeldversicherung eingeholten orthopädisch-psychiatrischen Gutachten der Dres. med. D. und E. handelt es sich damit um ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des Bundesgerichts 9C_580/2018 vom 14. November 2018 E. 4.1 und 8C_682/2017 vom 14. Februar 2018 E. 5).

3.3

3.3.1

Die Beschwerdeführerin wurde zur Erstellung des orthopädisch-psychiatrischen Gutachtens der Dres. med. D. und E. fachärztlich umfassend und in Kenntnis sowie unter Würdigung der Vorakten (vgl. VB 60, S. 144 ff. und S. 184 ff.) inkl. der Akten der Beschwerdegegnerin (vgl. VB 56) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden untersucht. Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation einleuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne vorstehender Kriterien (vgl. vorne E. 2.3.2. und E. 2.3.3.) zu.

3.3.2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, es handle sich beim orthopädisch-psychiatrischen Gutachten der Dres. med. D. und E. vom 15. bzw. 25. August 2022 um ein Gutachten von der Krankentaggeldversicherung "genehmen und wohlgesonnenen Ärzten". Soweit damit Ausstandsgründe gegen die Gutachter geltend gemacht werden sollen, ist darauf hinzuweisen, dass solche rechtsprechungsgemäss sofort vorzubringen sind. Die bereits damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin machte nichts Dergleichen geltend, als die Krankentaggeldversicherung ihr die vorgesehenen Gutachter mit Schreiben vom 19. Juli 2022 (VB 60, S. 116 f.) bekannt gab. Das – nach Lage der Akten erstmals im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit Eingabe vom 9. Januar 2023 (VB 69) angeführte – Vorbringen der behaupteten Ausstandsgründe gegen die Gutachter ist demnach verspätet und damit zufolge Verwirkung nicht mehr zu hören (vgl. statt vieler SVR 2022 IV Nr. 49 S. 155,9C_439/2021 E. 3.2.1, SVR 2022

3.3.3

Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die gutachterliche Beurteilung widerspreche der Einschätzung ihres Hausarztes Dr. med. G., weshalb weitere sachverhaltliche Abklärungen angezeigt seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Den Gutachtern standen nach Lage der Akten zahlreiche Berichte behandelnder Ärzte der Beschwerdeführerin und insbesondere auch von Dr. med. G. zur Verfügung (vgl. insb. die Aktenzusammenfassung in VB 60, S. 144 ff.). Dessen Beurteilung war den Gutachtern damit hinreichend bekannt und wurde berücksichtigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_145/2022 vom 5. August 2022 E. 5.2,8C_616/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2.2 und 8C_209/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.2). Hinzu kommt, dass Dr. med. G. weder über eine orthopädische noch eine psychiatrische Facharztausbildung verfügt, weshalb dessen Einschätzung das fachärztliche Gutachten rechtsprechungsgemäss in der Regel nicht in Zweifel zu ziehen vermag (SVR 2019 IV Nr. 29 S. 90,8C_584/2018 E. 4.1.1.2; siehe ferner Urteile des Bundesgerichts 8C_317/2019 vom 30. September 2019 E. 4.2.2 und 8C_290/2019 vom 25. September 2019 E. 4.3).

3.3.4

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Sachverhalt sei "nicht genügend lang, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens […] abgeklärt" worden. Nach Lage der Akten bestehen indes keinerlei Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nach dem Begutachtungszeitpunkt. Solches ist jedenfalls den von Dr. med. G. am 13. September 2022 nach Aufforderung der Beschwerdegegnerin zur Einreichung sämtlicher Berichte seit Juli 2021 (VB 59) verurkundeten Berichten (VB 63) nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren wurden von der Beschwerdeführerin keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht. Eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen (vgl. zum Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit statt vieler BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181).

3.4

Dem orthopädisch-psychiatrischen Gutachten der Dres. med. D. und E. vom 15. beziehungsweise 25. August 2022 kommt nach dem Dargelegten uneingeschränkt Beweiswert zu. Es ist daher nachfolgend vom darin beschriebenen Gesundheitszustand sowie der dort attestierten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Bei diesem Ergebnis ist anzufügen, dass RAD- Arzt Dr. med. F. gestützt auf das Gutachten in seiner Stellungnahme vom 23. November 2022 davon ausgeht, dass seit spätestens August 2020 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin vorliegt (VB 64, S. 3). Aufgrund der gutachterlichen Beurteilung sowie vor dem Hintergrund der weiteren medizinischen Akten bestehen an dieser Beurteilung denn auch keine auch nur geringen Zweifel (vgl. hierzu statt vieler BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162). Es ergibt sich damit kein Anlass zu diesbezüglichen Weiterungen. Bei einer vollen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. vorne E. 2.1.). Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Januar 2023 erweist sich folglich als rechtmässig.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

4.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.