VBE.2024.109 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2024-05-30

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 34) zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen verneint hat.

2.

2.1

Invalide oder von einer Invalidität bedrohte versicherte Personen haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG), welche in Form von Berufsberatung (Art. 15 IVG), erstmaliger beruflicher Ausbildung (Art. 16 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG), Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG), Arbeitsversuch (Art. 18a IVG), Personalverleih (Art. 18abis IVG), Einarbeitungszuschuss (Art. 18b IVG), Entschädigung für Beitragserhöhungen (Art. 18c IVG) oder Kapitalhilfe (Art. 18d IVG) gewährt werden können.

2.2

Versicherte Personen haben Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Als Umschulung gelten nach Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Erfasst sind somit sämtliche Vorkehrungen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_792/2019 vom 28. Februar 2020 E. 3.1 und 8C_808/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3; siehe auch BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 f.).

Der Anspruch auf Umschulung setzt weiter voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere ihres Gesundheitsschadens in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 %, gemessen an dem vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Verdienst, erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110; Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 6 mit Hinweisen); dabei handelt es sich um einen Richtwert (BGE 130 V 488 E. 4.2 in fine S. 490). Da sich eine Umschulungsmassnahme nur auf die Ausübung der Erwerbstätigkeit auswirken kann, ist bei versicherten Personen, deren Invaliditätsgrad mit der gemischten Methode ermittelt wird, der Invaliditätsgrad relevant, der aus dem Einkommensvergleich für den Teil der Erwerbstätigkeit resultiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2015 vom 18. September 2015 E. 4.2). Das umschulungsspezifische Erfordernis einer etwa 20%igen Erwerbseinbusse ist nicht gegeben, wenn es – bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage – ein genügend breites Spektrum an Tätigkeiten gibt, die dem medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil der versicherten Person entsprechen, von der Ausbildung und beruflichen Erfahrung her zumutbar sind und im Durchschnitt nicht schlechter entlöhnt werden als die zuletzt ausgeübte (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3).

3.

In sachverhaltlicher Hinsicht gehen die Parteien übereinstimmend und nach Lage der Akten (vgl. VB 15 S. 18 und 36 f.; 20; vgl. VB 12 S. 1; 21.1 S. 4; 23 S. 1) zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Promoterin nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt arbeitsfähig ist. Entgegen der Behauptung in Ziffer 12 der Beschwerde geht die Beschwerdegegnerin jedoch nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem RAD davon aus, dass in einer körperlich angepassten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (VB 34 S. 1; vgl. VB 27 f.). Diese von der Beschwerdeführerin letztlich nicht weiter bestrittene Beurteilung des RAD ist angesichts der Beschwerden plausibel. Abweichende fachärztliche Einschätzungen liegen nicht vor.

4.

4.1

In der angefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2024 prüfte die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine berufliche Umschulung, indem sie deren Invaliditätsgrad ermittelte. Dabei stellte sie hinsichtlich des Valideneinkommens (ausnahmsweise) nicht auf das zuletzt ohne Gesundheitsschaden erzielte Einkommen der Beschwerdeführerin ab. Dies mit der Begründung, dass bei der Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als Promoterin keine festen Arbeitszeiten festgelegt worden seien. Sie habe Familien mit neugeborenen Kindern besucht und sei jeweils pro Anzahl abgegebener Geburtskoffer bezahlt worden. Es könne nicht genau gesagt werden, wieviel Einsatzzeit sie investiert habe. Zudem sei sie nicht im Stundenlohn bezahlt worden und es könne auch nicht gesagt werden, wie viele Koffer im Rahmen eines 100 %-Pensums abgegeben würden. Somit könne das als Promoterin erzielte Einkommen nicht auf ein Jahreseinkommen hochgerechnet werden. Daher hat sich die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Valideneinkommens auf statistische Werte, namentlich die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) gestützt – namentlich auf das statistische Einkommen in einer vollzeitigen Tätigkeit im Detailhandel. Damit ermittelte sie ein Valideneinkommen von Fr. 55'879.00. Das Invalideneinkommen ermittelte sie ebenfalls gestützt auf die LSE-Tabellenlöhne.

Demnach hätte die Beschwerdeführerin bei Ausübung einer angepassten Tätigkeit, welche keine beruflichen Vorkenntnisse voraussetzt, im Jahr 2022 (anhand der vorhandenen statistischen Angaben die aktuellste mögliche Berechnung) nach Abzug der gesetzlichen 10 % (vgl. Art. 26bis Abs. 3 IVV) ein Einkommen von Fr. 48'812.00 erzielen können. Bei Gegenüberstellung der beiden Einkommen resultiere dementsprechend ein Invaliditätsgrad von 13 %. Da dieser unter 20 % liege, bestehe kein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen (VB 34 S. 2). Diese Ausführungen bestreitet die Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. 11 ff.).

4.2

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. 14) findet sich in der angefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2024 offensichtlich eine Erwerbsausfallberechnung (E. 4.1. hiervor). Die Beschwerdeführerin war seit Juni 2020 als Promoterin bei der B._____ AG tätig (VB 21.1 S. 2 f.). Ihre Aufgabe war es, Familien von Neugeborenen im ihr zugeteilten Gebiet bzw. Bezirk zu besuchen, und einen Promotions-Koffer zu übergeben. Die Entlöhnung erfolgte gemessen an der Zahl abgegebener Koffer (VB 12 S. 1; 23 S. 1; 21.1 S. 3). Angesichts der Tatsache, dass die Arbeit stark von äusseren Einflüssen – namentlich der Anzahl an neugeborenen Kindern im ihr zugeteilten Gebiet bzw. Bezirk – abhängig war und die Einsatzzeit sowie das Einkommen folglich starken Schwankungen unterlag, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Valideneinkommens nicht auf das tatsächliche, bei der B._____ AG erzielte Einkommen, sondern auf statistische Werte abgestellt hat. Auch die gewählte Tabelle (LSE 2020, Tabelle TA 1 tirage skill level, Position 47 Detailhandel, Kompetenzniveau 1, Frauen; indexiert auf 2022 und angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit) ist nicht zu beanstanden.

Zudem ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Einkommensvergleich auf Basis eines vollzeitigen Arbeitspensums vorgenommen hat. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nach der Geburt ihrer Tochter im September 2007 (wenn überhaupt) stets nur in Temporär- und Teilzeitpensen erwerbstätig war (VB 4 S. 2 f.; vgl. 12 S. 1; 23 S. 1; 16 S. 4), zuletzt wie erwähnt in einem ca. 15 - 20 %-Pensum bei der B._____ AG (VB 12 S. 1; 23 S. 1; 21.1 S. 3). Zudem gab die Beschwerdeführerin mehrfach an, im Gesundheitsfall ca. 60 % bzw. mindestens 40 – 60 % arbeiten zu wollen (VB 22 S. 3; 23 S. 1; Beschwerde, Ziff. 13), gemäss ihrer Eingabe vom 28. Februar 2024 neu auch in einem Erwerbspensum über 60 %. Entsprechend kommt bei der Berechnung des Invaliditätsgrades (im Rahmen der Rentenprüfung) die gemischte Methode nach Art. 28a Abs. 3 IVG zur Anwendung (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen). Für den Anspruch auf eine Umschulungsmassnahme ist derweil wie ausgeführt (E. 2.2. hiervor) lediglich der Invaliditätsgrad relevant, der aus dem Einkommensvergleich für den Teil der Erwerbstätigkeit resultiert. Die Hochrechnung der Vergleichseinkommen auf eine Tätigkeit in einem Vollzeitpensum ist damit zur Klärung der Frage nach einem Umschulungsanspruch rechtens. Ausführungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der momentan angeblich ausgeübten, nicht aktenkundigen 20%igen (Beschwerde, Ziff. 10; 13; 15) bzw. 60%igen (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2024) Reinigungstätigkeit und dem höheren ohne Unfall ausgeübten Pensum (ebd.), erübrigen sich damit ebenso, wie Weiterungen zu den Rügen betreffend der Einschränkungen im Haushalt (Beschwerde, Ziff. 18).

Insgesamt ist die von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 15. Januar 2024 vorgenommene Berechnung (VB 34 S. 2) nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des gesetzlichen 10%igen Abzugs nach Art. 26bis Abs. 3 IVV resultiert im Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 13 %, womit ein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen zu verneinen ist (vgl. E. 2.2. hiervor), wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt (VB 34 S. 2).

5.

5.1

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es wäre angesichts der verbleibenden Resterwerbsdauer von über zehn Jahren und der ausgewiesenen Schwierigkeiten, eine geeignete Arbeitsstelle auf dem konkreten Arbeitsmarkt zu finden, die Aufgabe der Beschwerdegegnerin gewesen, ihr unabhängig von einem anfälligen Anspruch auf eine Umschulung in geeigneter Weise, beispielsweise im Rahmen eines Job-Coachings, behilflich zu sein, damit sie eine geeignete, zur früher ausgeübten Tätigkeit gleichwertige Erwerbstätigkeit finden könne (Beschwerde, Ziff. 17).

5.2

Aus den Akten ergibt sich, dass bei der Beschwerdegegnerin von Beginn weg Umschulungsmassnahmen im Vordergrund standen bzw. sie sich in erster Linie solche erhoffte (vgl. Protokoll des Erstgesprächs in VB 12 S. 1). Auch in den gegen den ablehnenden Vorbescheid vom 10. Juli 2023 (VB 29) gerichteten Einwänden vom 31. August 2023 äusserte sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin unter Wiederholung ihres Wunsches einer Umschulung zur "Print-Medienvorarbeiterin" einzig zum Anspruch auf Umschulungsmassnahmen (VB 33 S. 1 f.). Andere berufliche Massnahmen wurden bis zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde (E. 5.1. hiervor) nie thematisiert. Der Titel der angefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2024 ("Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen") ist zwar allgemein gehalten und vorliegend daher ungenau. Dasselbe gilt für deren Disposition ("Wir verfügen: Das Leistungsbegehren für berufliche Massnahmen wird abgewiesen"; beides in VB 34 S. 1). Inhaltlich bezog (und beschränkte) sich die Verfügung aber deutlich auf einen allfälligen (gerade nicht bestehenden) Umschulungsanspruch nach Art. 17 IVG. So nannte die Beschwerdegegnerin darin explizit dessen Voraussetzungen und würdigte diese im konkreten Einzelfall. Abschliessend wurde denn auch explizit festgehalten, dass, da der Invaliditätsgrad unter 20 % liege, "kein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen [bestehe]" (VB 34 S. 2). Auch in der Vernehmlassung vom 11. März 2024 hielt die Beschwerdegegnerin unmissverständlich fest, dass "[m]it der Verfügung vom 15.01.2024 […] lediglich der Anspruch auf Umschulungsmassnahmen beurteilt" worden und "betreffend Umschulungsmassnahmen" am Entscheid gemäss Verfügung vom 15. Januar 2024 festzuhalten sei (Vernehmlassung, Ziff. II.). Andere berufliche Massnahmen blieben auch dort unerwähnt.

5.3

Angesichts der Tatsache, dass über den letztlich zu Recht verneinten Anspruch auf Umschulung nach Art. 17 IVG (E. 4 hiervor) hinausgehende berufliche Massnahmen bisher nie thematisiert wurden und unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 15. Januar 2024 sowie der Vernehmlassung vom 11. März 2024, ist der Schluss zu ziehen, dass über solche (insbesondere mit der angefochtenen Verfügung) noch nicht entschieden wurde und dass sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich wieder an die IV-Stelle wenden könnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bereits eine Art Berufsberatung bei C._____ in Q._____ in Anspruch genommen hat (VB 23 S. 2; 25 f.).

6.

6.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

6.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.