VBE.2024.344 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2025-02-13

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen ab dem 1. Mai 2019 mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 82 ff.) zu Recht verneint hat.

2.

2.1

Die Familienzulagen nach FamZG umfassen einerseits die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, andererseits eine Ausbildungszulage, welche ab dem Beginn des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das

15.

Altersjahr vollendet. Die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 FamZG; die ab

1. August 2020 jeweils anwendbare Fassung entspricht in den interessierenden, vorliegend relevanten Punkten der bis zum 31. Juli 2020 geltenden Bestimmung).

2.2

Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des ZGB besteht, Stiefkinder, Pflegekinder sowie Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (Art. 4 Abs. 1 FamZG).

3.

3.1

Art. 7 Abs. 1 FamZG sieht bei gleichzeitigem Anspruch mehrerer Personen auf Familienzulagen für dasselbe Kind eine Reihenfolge vor, wonach der Anspruch zunächst der erwerbstätigen Person zusteht (lit. a).

3.2

Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergaben, dass der Kindsvater in der Zeit von Oktober 2020 bis April 2021, August 2021 bis April 2024 sowie ab Mai 2024 erwerbstätig war bzw. ist (VB 51; 81). Für diese Zeiträume besteht somit zufolge des vorgehenden Anspruchs des erwerbstätigen Kindsvaters kein Anspruch der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige auf Ausrichtung der Familienzulagen. Die Beschwerde ist somit in diesem Umfang abzuweisen, soweit sie durch die mittlerweile (teilweise) erfolgte Auszahlung durch die dafür zuständigen Ausgleichskassen des Kindsvaters (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. August 2022) nicht ohnehin gegenstandslos geworden sein sollte. Entsprechend bleibt ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kinder- bzw. Ausbildungszulagen während der Erwerbslosigkeit des Kindesvaters für die Zeit von Mai 2019 (potentieller Anspruchsbeginn zufolge Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses des Kindsvaters [Beilagen zur Eingabe vom 22. August 2024]) bis September 2020 sowie von Mai 2021 bis Juli 2021 (vgl. VB 51; 81) zu prüfen (vgl. in diesem Sinne auch bereits Beschwerde S. 1 in fine sowie Eingabe vom 24. August 2024 S. 2; VB 51 und 81).

4.

4.1

In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Art. 3 und 5 FamZG (Art. 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamZG). Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG). Die Maximalrente betrug in den Jahren 2019 und

2020 Fr. 28'440.00 und 2021 Fr. 28'680.00 (vgl. Rententabelle, Monatliche Vollrenten – Skala 44, jeweils gültig ab 1. Januar 2019, 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021; abrufbar unter: www.ahv-iv.ch → Merkblätter & Formulare → Diverse Listen → Rentenskala 44). Der anderthalbfache Betrag davon entspricht einem Betrag von Fr. 42'660.00 in den Jahren 2019 und 2020 bzw. Fr. 43'020.00 im Jahr 2021.

Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) massgebend (Art. 17 FamZV).

4.2

Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Eigenmietwert ihrer Liegenschaft, die Mietanteile ihrer Kinder ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit sowie bis zur Volljährigkeit des Sohnes dessen Unterhaltsbeiträge bzw. die Unterstützungsbeiträge seitens des Schwiegervaters an das steuerbare Einkommen angerechnet wurden (Beschwerde S. 1; Eingabe vom 22. August 2024 S. 2).

4.3

Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, dass der Eigenmietwert einer Liegenschaft kein real erzieltes Einkommen darstellt. Gesetz und Verordnung schreiben dennoch vor, dass für einen Anspruch auf Familienzulagen Nichterwerbstätiger das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag der vollen Altersrente nicht überschreiten darf, wobei das steuerbare Einkommen nach DBG relevant ist (vgl. E. 4.1. hievor). Dass die von ihr kritisierten Positionen kein Einkommen im Sinne der Art. 16 ff. DBG darstellen würden, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Dazu besteht auch kein Anlass. So stellen sowohl der Eigenmietwert (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG), Mieteinnahmen (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG), als auch Unterhaltsbeiträge (Art. 23 lit. f DBG) steuerbares Einkommen im Sinne des DBG dar, ohne dass dafür Abzugsmöglichkeiten nach den Artikeln 26–33a DBG bestünden. Es besteht folglich keine gesetzliche Grundlage, diese Positionen für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen ausser Acht zu lassen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es bei der Schaffung des FamZG der gesetzgeberischen Intention entsprach, Nichterwerbstätige in einer schwierigen finanziellen Situation als anspruchsberechtigt zu erklären. Bei der Beratung des Gesetzes in den Räten wurde explizit erkannt, dass bei einer Anknüpfung an das steuerbare Einkommen auch Vermögenserträge berücksichtigt werden (UELI KIESER/MARCO REICH- MUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, Rz. 85, 87 zu Art. 19 FamZG mit Hinweis). Dagegen wurde die Weiterführung der vormals bestehenden kantonalen Regelungen, welche neben einer Einkommens- auch eine Vermögensschwelle vorsahen, verworfen, obwohl auch das Vermögen geeignet wäre, die finanzielle Situation einer Person abzubilden, und ein gewisser Vermögensverzehr üblich ist (vgl. KIE- SER/REICHMUTH, a.a.O. Rz. 87 zu Art. 19 FamZG). Ebenso wurde festgehalten, dass es sich beim Abstellen auf das steuerbare Einkommen um eine einfache, gut handhabbare Regelung handeln sollte (vgl. KIESER/ REICHMUTH, a.a.O. Rz. 88 zu Art. 19 FamZG mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund erweist sich das Abstellen auf das steuerbare Einkommen gemäss DBG unter Einschluss des Eigenmietwerts als rechtmässig und in Einklang mit der Intention des Gesetzgebers stehend.

4.4

Die Steuerveranlagungen der Beschwerdeführerin weisen steuerbare Einkommen nach Massgabe des DBG von Fr. 65'546.00 (2019), Fr. 58'854.00 (2020), und Fr. 60'817.00 (2021; vgl. Beschwerdebeilagen sowie VB 69 ff.) aus, welche damit die in den relevanten Jahren 2019, 2020 und 2021 (vgl. E. 3.2. in fine) geltenden Höchstbeträge der anderthalbfachen maximalen AHV-Altersrente übersteigen (vgl. E. 4.1.). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige für ihre beiden Kinder ab Mai 2019 mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2024 zu Recht verneint; die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.

5.1

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

5.2

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu.