VBE.2024.452 - Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer - 2025-06-04

1.

Strittig ist die Rechtmässigkeit der Befristung der ganzen Rente per 30. November 2022. Der Umstand, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist allerdings praxisgemäss unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2020 vom 20. November 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juli 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 138) zu Recht (lediglich) eine befristete ganze Rente vom 1. Juli 2021 bis 30. November 2022 zugesprochen hat.

2.

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das MGSG-Gutachten vom 28. April 2023, welches eine orthopädische, psychiatrische, neurologische und internistische Beurteilung vereint (VB 116). Die MGSG-Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 116.1 S. 21 f.):

"Thoracovertebralsyndrom bei (…) Extensionsdefizit des rechten Daumens bei (…) Unfall vom 28.07.2020: Polytrauma bei Motorradunfall (Frontalkollision mit PKW) mit /bei (…) Emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10: Rezidivierende depressive Störung mit leichten bis mittelgradigen Episoden, gegenwärtig einer leichten Episode (ICD-10: F33.0, F33.1)".

Die MGSG-Gutachter führten aus, in der bisherigen Tätigkeit als Kommissionierer und Staplerfahrer bestehe aufgrund der relevanten neurologisch- motorischen Ausfälle an der dominanten rechten Hand, der Gefühlsstörungen an der linken sowie eines sensiblen Defizits und Instabilitätsgefühls der linken Körperseite, vor allem im linken Bein, gesamthaft bei voller Stundenpräsenz seit dem 28. Juli 2020 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Auch für adaptierte Tätigkeiten habe im Rahmen der postoperativen Rehabilitation ab Juli 2020 bis August 2022 gesamthaft eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Körperlich leichte Tätigkeiten, abwechselnd sitzend und stehend, ohne häufige inklinierte, reklinierte und rotierte Körperhaltungen und ohne repetitiven Handeinsatz rechts, könnten gesamthaft bei voller Stundenpräsenz und vermehrtem Pausenbedarf ab September 2022 zu 70 % zugemutet werden. Es sollte sich zudem um Arbeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung handeln. Die Arbeiten sollten wenig Anforderungen an die Feinmotorik und Sensibilität der Hände sowie Sicherheit des linken Beines stellen (VB 116.1 S. 24).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer bringt vor, in der interdisziplinären Gesamtbetrachtung der MGSG fänden sich keinerlei schlüssige Begründungen für die ab September 2022 attestierte hohe Teilarbeitsfähigkeit von 70 %. Die "angestellte" Prognose der MGSG-Gutachter sei inzwischen durch die nachfolgenden Beurteilungen "ex post und damit empirisch" als zu optimistisch widerlegt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die MGSG-Gutachter zu einer sofortigen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ab 1. September 2022 gelangt seien. An den entsprechend vorausgesetzten beruflichen Eingliederungsmassnahmen und Eingliederungsfähigkeiten fehle es weitgehend (Beschwerde S. 13 f., 16).

3.2

Die neurologische Gutachterin führte zum Behandlungsverlauf aus, dass nach über 2-jährigem Krankheitsverlauf und bei elektrophysiologisch in der letzten Standortbestimmung an der Neurologie am Kantonsspital R._____ am 30. August 2022 und im Rahmen der aktuellen Untersuchung konstant erhaltener Kontinuität des Nervus axillaris links und des Ramus profundus des Nervus radialis rechts sowie nachdem sich keine akuten Denervationszeichen in den entsprechenden untersuchten Kennmuskeln mehr finden würden aus neurologischer Sicht keine weitere funktionsrelevante Verbesserung der Ausfallsymptome durch Reinnervationen mehr zu erwarten sei (VB 116.3 S. 17). Aus neurologischer Sicht sei betreffend eine adaptierte Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % bei voller Stundenpräsenz ab 1. September 2022 (Kontrolle in der neuromuskulären Sprechstunde am Kantonsspital R._____ vom 30. August 2022 mit stabilem neurologischem Befund) nach entsprechender Einführung durch berufliche Massnahmen auszugehen (VB 116.3 S. 18).

3.3

Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer vom 4. April bis 2. Oktober 2022 ein Aufbautraining bei der C._____, Q._____ (vgl. VB 64; 84; 102). Gemäss Bericht der C._____ vom 19. September 2022 habe der Beschwerdeführer Velos für das Projekt D._____ technisch überholen und für den Versand nach Afrika bereitstellen müssen (VB 102 S. 3). Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund auftretender Schmerzen nicht in der Lage gesehen, länger als 3.5 Stunden pro Tag zu arbeiten. Die körperlichen Einschränkungen würden nicht mehr Leistung zulassen (VB 102 S. 2). Die Eingliederungsfachperson der C._____ beurteilte dabei einzig das Tempo in der zur Leistungsmessung beurteilten Tätigkeit und die allgemeine psychische Belastbarkeit des Beschwerdeführers als ungenügend (VB 102 S. 3 f.). Hierzu führte die neurologische Gutachterin aus, dass die durchgeführte Eingliederungsmassnahme in einer Velowerkstatt bei Einschränkung der Motorik an der dominanten rechten und Sensibilität an der linken Hand suboptimal sei. Besser angepasst sei eine leichte Arbeit ohne Anforderungen an die Feinmotorik, z.B. eine Aufsichtsfunktion (VB 116.3 S. 17). Weiter stellte der psychiatrische Gutachter fest, es würde ein psychiatrisches Leiden bestehen, welches die berufliche Reintegration behindere. Der Beschwerdeführer leide unter einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, mit Schwierigkeiten der Impulskontrolle und einer verminderten Toleranz für autoritäres Auftreten. Andererseits verfüge er über eine gute Intelligenz, ausgeprägtes Interesse und eine gute Motivation. Aus rein psychiatrischer Sicht, ohne Berücksichtigung der versicherungsrechtlichen Gegebenheiten, erscheine der Beschwerdeführer förderungswürdig und mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Lage, sich die Fähigkeiten für eine mehr geistig-intellektuelle Tätigkeit anzueignen (VB 116.4 S. 27). Gerade vor diesem Hintergrund und weil die neurologische Gutachterin in Kenntnis des bereits absolvierten Aufbautrainings explizit festhielt, von der 70%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit per September 2022 sei erst nach entsprechender Einführung durch weitere berufliche Massnahmen auszugehen (VB 116.3 S. 18), wäre die Beschwerdegegnerin daher gehalten gewesen, vor dem Rentenentscheid weitere geeignete berufliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen (vgl. Art. 8a IVG) und gegebenenfalls durchzuführen.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2024 aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, gegebenenfalls zu deren Durchführung und zur Neuverfügung über den Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

4.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.3

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).