VKL.2023.32 - Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer - 2024-05-30

1.

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz; BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einer- seits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2001 E. 1a/bb, in: SZS 2001 S. 562).

2.

2.1

Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG).

2.2

Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkannte die Beklagte, der Klägerin die Beiträge zu schulden und sich u.a. an das Kostenreglement der Beklagten zu halten (Klagebeilage [KB] 4/2).

2.3

Die Beklagte anerkannte mit Klageantwort vom 28. Oktober 2023, der Klägerin die Forderung von Fr. 12'383.10 zu schulden. Insoweit ist das Verfahren als durch Klageanerkennung erledigt abzuschreiben (vgl. § 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 241 ZPO).

3.

3.1

Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Es finden die allgemeinen Normen des OR Anwendung. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und, wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (UELI KIESER, in: Handkommentar zum Art. 53d BVG; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 390 mit Hinweisen), sofern nicht ein höherer Verzugszinssatz vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR). Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR; zum Ganzen

Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300). Ein Anspruch auf Verzugszinsen für ausserordentliche (Verwaltungs-)Kosten resp. Gebühren besteht rechtsprechungsgemäss nicht und lässt sich weder aus Art. 66 Abs. 2 BVG noch aus Art. 104 Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.2

Die Klägerin weist in der Kontoübersicht Sollzinsen aus, welche in der Folge zum Saldo geschlagen wurden (KB 8/2) und somit Teil der vorliegend in Betreibung gesetzten Forderungssumme von Fr. 12'383.10 sind, worauf die Klägerin erneut Zinsen fordert. Dies stellt einen Verstoss gegen das Verbot von Zinseszinsen dar. Ebenfalls sind in der Forderung Mahngebühren enthalten, worauf ebenfalls kein Verzugszins erhoben werden kann (vgl. E. 3.1. hiervor). Eine vom Gesetz abweichende Regelung wird weder behauptet noch ergibt sich eine solche ohne Weiteres aus den Akten. Die Klägerin unterlässt es in ihren Rechtsschriften, die Zusammenstellung der betriebenen Forderungssumme bzw. die noch offene Beitragsforderung darzulegen. Dies ergibt sich auch nicht aus der "Schlussabrechnung" (KB 25) oder aus den übrigen Dokumenten (vgl. etwa KB 26). Da der eigentliche Beitragsausstand von der Klägerin nicht substantiiert wurde, mithin unklar bleibt, und nur auf diesem (sowie dem ordentlichen Verwaltungsaufwand) ein Verzugszins erhoben werden darf, kann der Klägerin für die in Betreibung gesetzte Forderung kein Verzugszins zugesprochen werden.

4.

4.1

Die Klägerin fordert sodann von der Beklagten Fr. 1'250.00 gestützt auf Ziffer 3.2 des Kostenreglements "für die Rechtsöffnung inklusive materielle Klagebegehren" (Klage S. 8) nebst Zins zu 6 % darauf seit Klageeinreichung (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1).

4.2

Das Kostenreglement der Klägerin sieht in Ziffer 3.2 vor, dass vom Arbeitgebenden für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Rechtsöffnungsbegehren "übrige Verwaltungskosten" von Fr. 1'250.00 erhoben werden dürfen (S. 3 des Kostenreglements in KB 6). Das Kostenreglement stellt gemäss Anschlussvertrag einen integralen Bestandteil des Vorsorgevertrags dar und dessen Geltung wurde von der Beklagten akzeptiert (KB 4/2). Entsprechend ist der Klägerin Fr. 1'250.00 für die vorliegende Klage auf Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung zuzusprechen. Da es sich dabei jedoch ebenfalls um ausserordentliche Verwaltungskosten bzw. Gebühren handelt, kann darauf ebenfalls kein Verzugszins zugesprochen werden (vgl. E. 3.1. f. hiervor).

5.

Die Klägerin fordert von der Beklagten zudem die Bezahlung von Fr. 135.70 an Betreibungskosten (Klage S. 8; vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1). Eine Verpflichtung zur Bezahlung dieser Kosten durch die Beklagte besteht von Gesetzes wegen (Art. 68 Abs. 1 SchKG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresse auf den entsprechenden Antrag der Klägerin nicht einzutreten ist.

6.

Zusammenfassend schuldet die Beklagte der Klägerin Fr. 12'383.10 (anerkannter Forderungsbetrag) sowie Fr. 1'250.00 an ausserordentlichen Verwaltungskosten. Der in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 17. März 2023; KB 28) erhobene Rechtsvorschlag ist somit im Umfang von Fr. 12'383.10 zu beseitigen. Ein Verzugszins ist nicht geschuldet (vgl. E. 3.2. hiervor). Die Klage ist entsprechend teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als infolge Klageanerkennung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7.

7.1

Im Sozialversicherungsverfahren hat der obsiegende Sozialversicherungsträger grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 323; 128 V 143). Das Verfahren ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

7.2

Die Klägerin beantragt indes die Auferlegung von Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung zulasten der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung (Klage S. 8). Davon abgesehen, dass der Klägerin angesichts der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens ohnehin kein schutzwürdiges Interesse an der Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beklagte zukommt, scheidet die Annahme einer mutwilligen Prozessführung seitens der Beklagten (vgl. etwa BGE 128 V 323 E. 1a S. 323 f. mit Hinweisen) bereits angesichts der Tatsache aus, dass die Klägerin gegen das Zinseszinsverbot verstossen und unzulässigerweise auch auf ausserordentlichem Verwaltungsaufwand Verzugszinsen erhoben hat (vgl. E. 3.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die im Kostenreglement vorgesehenen Fr. 1'250.00 für Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsöffnungen gerade die mit einer Parteientschädigung i.S. einer Umtriebsentschädigung abzugeltenden administrativen Aufwendungen erfasst. Die Zulässigkeit einer kumulativen Zusprache dieser reglementarischen Pauschale und einer Parteientschädigung erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.

Folglich sind für das vorliegende Verfahren weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzusprechen.