ZBE.2013.5 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2015-01-07

2. 2.1. Voraussetzung für ein Eintreten auf die Beschwerde bildet das schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse entspricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Beschwer (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO). Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Zudem muss eine materielle Beschwer gegeben sein. Hierfür genügt, dass die Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn die Legitimati-

onsvoraussetzungen im kantonalen Verfahren dürfen gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG nicht enger umschrieben werden als für die Beschwerde ans Bundesgericht (BGE 139 III 225 E. 2; BGE 2C_964/2012 E. 4.1). Hinreichend ist daher, dass mit der Anfechtung ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil beseitigt werden könnte. Das Rechtsschutzinteresse ist dagegen zu verneinen, wenn der Rechtsmittelkläger durch das Urteil nicht betroffen oder benachteiligt ist (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 533, m.H.). Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (BGE 140 III 92 E. 1.1). Ob eine relevante Benachteiligung vorliegt, ist grundsätzlich aufgrund der Rechtsmittelanträge und deren Begründung zu ermitteln (Seiler, a.a.O., Rz. 533, m.H.). 2.2. 2.2.1. Mit dem Tode des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes. Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers gehen unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 ZGB). Sowohl die gesetzlichen wie auch die eingesetzten Erben haben jedoch die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, innert Frist (Art. 567 f. ZGB) auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate (Art. 567 Abs. 1 ZGB) und beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist (Art. 567 Abs. 2 ZGB). 2.2.2. Die Ausschlagung ist von den Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1 ZGB). Die zuständige Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Dieses Protokoll verfolgt reine Informationszwecke und dient als Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung; es hat somit nur deklaratorische Bedeutung und entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung zwischen

den Erben und den Gläubigern des Erblassers (BGE 139 III 225 E. 3; Schwander, in: Basler Kommentar, Basel 2011, N. 14 zu Art. 570 ZGB; Häuptli, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2011, N. 9 zu Art. 570 ZGB). Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben daher unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklärt hat (BGE 139 III 225 E. 3; Dem Ausschlagungsprotokoll kommt allerdings für die darin bezeugten Tatsachen Beweiskraft i.S.v. Art. 9 ZGB zu. Der Dritte kann sich somit bis zum Beweis des Gegenteils auf die Richtigkeit des Protokolls verlassen. Die Erben, Vermächtnisnehmer, Erbschaftsgläubiger und Erbengläubiger haben daher ein erhebliches Interesse an der Feststellung, wer eine Erbschaft ausgeschlagen oder angetreten hat, weshalb ihnen auch das Recht zur Einsichtnahme in das Protokoll zusteht (Schwander, a.a.O., N. 13 zu Art. 570 ZGB; Häuptli, a.a.O., N. 12 zu Art. 570 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1964, N. 5 zu Art. 570 ZGB; Riggenbach, in: ZBGR 1943, S. 121 ff., S. 122). 2.2.3. Gemäss einhelliger Lehre hat der zuständige Richter nach Art. 570 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne dass er befugt wäre, die Gültigkeit in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 5 zu Art. 570 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1960, N. 16 zu Art. 570 ZGB; Schwander, a.a.O., N. 14 zu Art. 570 ZGB). Nur ausnahmsweise darf er eine Erklärung bei offensichtlicher Ungültigkeit zurückweisen, namentlich wenn sich an die Ausschlagungserklärung weitere Massnahmen der Behörde anschliessen, so etwa im Falle der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses oder der bereits beantragten Erbscheinausstellung (AGVE 2001 Nr. 3 S. 35; Schwander, a.a.O., N. 14 zu Art. 570 ZGB;

Weber, Gerichtliche Vorkehren bei der Nachlassabwicklung, in: AJP 1997 S. 558; ZR 96/1997 S. 81). 2.3. 2.3.1. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie die Erbschaft der Verstorbenen A. ausschlage. Vom Todestag der Erblasserin am TT.MM. 2012 an hätte die Ausschlagung durch die Beschwerdeführerin als gesetzliche Erbin bis zum TT.MM. 2013 erfolgen müssen. Aus den eingegangenen Akten sei nicht hervorgegangen, ob die ausschlagende Erbin allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Todestag der Erblasserin vom Erbfall Kenntnis erhalten habe oder ob die Voraussetzungen für eine Vermutung der Ausschlagung i.S.v. Art. 566 Abs. 2 ZGB, d.h. eine amtlich festgestellte oder offenkundige Zahlungsunfähigkeit der Erblasserin im Zeitpunkt des Todes, vorgelegen hätten. Die ausschlagende Erbin sei deshalb mit Verfügung vom 9. August 2013 aufgefordert worden, sich schriftlich beim Gerichtspräsidium zu äussern und falls möglich mit Dokumenten zu belegen, zu welchem Zeitpunkt sie Kenntnis vom Tod der Erblasserin erhalten habe und ob allenfalls zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin deren Zahlungsunfähigkeit amtlich festgestellt oder offenkundig gewesen sei. Diese Verfügung sei der Erbin am 24. August 2013 zugestellt worden; die ihr darin angesetzte Frist sei aber ohne schriftliche Äusserung verstrichen. Die Ausschlagung könne daher nicht gültig zu Protokoll genommen werden. 2.3.2. Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, sie habe seit 50 Jahren keinen Kontakt mehr zur Erblasserin gehabt und von ihrem Tod erst durch eine Mitteilung der Gemeindekanzlei am 4. März 2013 Kenntnis erhalten, worauf sie am 6. Juni 2013 die Ausschlagung erklärt habe. Sie kenne die Erblasserin nicht und wolle auch nichts von ihr. Sie hoffe daher, dass das Gericht ihre Ausschlagungserklärung annehmen könne und die Verfahrenskosten aufhebe. 2.4. Die formelle Beschwer ist vorliegend ohne Zweifel gegeben, weil das Gerichtspräsidium Lenzburg die Ausschlagungserklärung

der Beschwerdeführerin entgegen deren Antrag gemäss Dispositiv des angefochtenen Entscheides nicht zu Protokoll genommen hat. Ein praktisches und aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin, dass sie sich die Zurückweisung ihrer Ausschlagungserklärung nicht mit der erhöhten Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten lassen muss, ist ebenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.