ZOR.2022.35 - Obergericht / Zivilgericht / 2. Zivilkammer - 2023-04-24

1.

Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der vom Kläger an die Beklagte zu zahlende Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 der vom Bezirksgericht Muri am 23. September 2008 (OF.2008.32) genehmigten Scheidungskonvention.

2.

2.1

Der Kläger beantragte vor Vorinstanz, es sei das Scheidungsurteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 23. September 2008 in Ziffer 3 des Urteilsdispositivs in Bezug auf die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 12. Mai 2008 in Ziffer 3 aufzuheben und festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unterhalt mehr schulden. Der Kläger führte dazu im Wesentlichen aus, seine Einkommenssituation habe sich wesentlich und dauerhaft verändert, was es ihm nicht mehr möglich mache, die Unterhaltspflicht zu leisten (Klage S. 11). Weiter sei in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung nicht geregelt, wie die Unterhaltsregelung bei wesentlich und dauerhaft veränderten Verhältnissen zu handhaben sei, denn Ziff. 3 lit. d beziehe sich lediglich auf die Unterhaltsverpflichtung im Zusammenhang mit dem variablen Lohnbestandteil des damaligen Einkommens des Klägers (Replik S. 8). Zudem habe die Beklagte ihren allfällig weiterbestehenden Anspruch auf Zusprechung eines persönlichen Unterhaltsbeitrags wegen qualifiziert unfairen und treuwidrigen Verhaltens verwirkt bzw. sei die weitere Unterhaltspflicht des Klägers wegen offensichtlicher Unbilligkeit aufzuheben (Replik S. 4 ff.).

2.2

Die Vorinstanz wies die Unterhaltsabänderungsklage des Klägers ab. Sie erwog im Wesentlichen, dass eine Abänderung gemäss Art. 129 ZGB unter anderem nur unter der Voraussetzung möglich sei, dass die Parteien die Veränderung nicht bereits im Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung vorausschauend in ihre Konvention miteinbezogen haben. In Auslegung der Konventionsklausel Ziff. 3 lit. d der vom Bezirksgericht Muri am 23. September 2008 genehmigten Scheidungskonvention kommt sie zum Schluss, dass die Parteien den Fall der Verschlechterung der Einkommenssituation des Klägers bereits in ihrer Scheidungskonvention abschliessend geregelt hätten, weshalb kein Recht auf Abänderung bestehe (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.4). Dass dadurch bei der aktuellen Einkommenssituation des Klägers in sein Existenzminimum eingegriffen werde, sei hinzunehmen, da der Kläger genügende Bemühungen unterlasse, eine Anstellung zu finden, bei der er mehr bzw. genügend verdienen könne. Der Eingriff ins Existenzminimum sei deshalb selbstverschuldet (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.3.2).

2.3

2.3.1

Der Kläger bringt mit seiner Berufung in einem ersten Punkt vor, die Vorinstanz habe die Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention falsch ausgelegt. Bei korrekter Auslegung hätte nicht die Schlussfolgerung gezogen werden dürfen, dass die Parteien in der Scheidungskonvention das Ereignis «Einkommensverminderung des Klägers» bereits abschliessend geregelt haben.

2.3.2

Die Beklagte wendet mit ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen dagegen ein, dass die Vorinstanz Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention zutreffend ausgelegt habe. Der Fall einer möglichen Einkommensverminderung des Klägers sei bereits im Zeitpunkt der Scheidung berücksichtigt worden, womit keine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 129 ZGB vorliegen würde.

2.3.3

Die Abänderungsklage auf Herabsetzung, Aufhebung oder Sistierung der Unterhaltsrente an den geschiedenen Ehegatten setzt eine Veränderung im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB voraus, die nach der Festsetzung der Unterhaltsrente eingetreten und bei deren Festsetzung noch nicht zum Voraus berücksichtigt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_501/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Ob eine Veränderung bereits im Voraus berücksichtigt wurde, ist durch Auslegung der Scheidungskonvention zu ermitteln. Die Auslegung einer Scheidungskonvention erfolgt nach den allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung. Somit ist vorab der subjektive Parteiwille zu ermitteln (Art. 18 Abs. 1 OR), wofür auch das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Vereinbarung als Indiz dienen kann. Falls der subjektive Parteiwille nicht festgestellt werden kann, ist eine objektivierte Auslegung anhand des Vertrauensprinzips vorzunehmen (Urteil der Bundesgerichts 5A_351/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

2.3.4

Der Kläger vermag mit seinen Vorbringen nicht gegen die überzeugende Auslegung der Vorinstanz aufzukommen.

Die von den Parteien vereinbarte Ziffer 3 der Scheidungskonvention betreffend den nachehelichen Unterhalt ist konzis gehalten und folgt über vier Abschnitte einem klaren Aufbau. Demnach haben die Parteien einen abgestuften, monatlichen Unterhaltsbeitrag (lit. a) ausgehend von einem Einkommen des Klägers von Fr. 450'000.00 (lit. c) vereinbart. Sofern sich das Einkommen des Klägers vermindert, reduziert sich dessen Unterhaltsverpflichtung prozentual (lit. d). In sprachlicher Hinsicht werden einheitliche und grundsätzlich unzweideutige Begriffe wie «Einkommen» und «Unterhaltsbeitrag» verwendet. Wie es in Scheidungskonventionen üblich ist, wurden neben dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag auch die aktuellen Einkommen der Ehegatten festgehalten, auf deren Grundlage der Unterhaltsbeitrag bestimmt wurde, und was denn auch mit Blick auf den Einkommensverminderungsmechanismus in lit. d notwendig war. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist unter dem in der Konvention verwendeten Begriff «Einkommen des Ehemannes» im täglichen wie auch im juristischen Sprachgebrauch die Gesamtsumme der regelmässigen Einnahmen, Einkünfte und Bezüge gemeint, d.h. sämtliche Einkommen unabhängig von den einzelnen Lohnbestandteilen oder vom aktuellen Arbeitgeber. Die Konvention gibt keinen Anlass, weshalb von diesem allgemeinen Verständnis des Begriffs «Einkommen des Ehemannes» abgewichen werden sollte.

Die Konvention beschränkt sich aber nicht nur auf die Festlegung des zu leistenden Unterhaltsbeitrags. Sie regelt darüber hinaus auch, wie zu verfahren ist, wenn sich das Einkommen des Klägers vermindert (Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention). Demnach reduziert sich die Unterhaltsverpflichtung prozentual zum Einkommen. Dieser Einkommensverminderungsmechanismus bezieht sich dabei eindeutig auf das in lit. c festgehaltene Einkommen in der Höhe von Fr. 450'000.00. Dass damit ein bestimmtes bzw. nur ein Teil des Einkommens gemeint gewesen sei – wie vom Kläger vor Vorinstanz behauptet (Replik S. 8: «Ziffer 3 lit. d der Scheidungsvereinbarung regelt lediglich die Unterhaltsverpflichtung im Zusammenhang mit dem variablen Lohnbestandteil des Klägers») und nun teilweise wieder verworfen (Berufung S. 8) –, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Konvention. Gestützt auf diesen ist entsprechend ein abweichender wirklicher Parteiwillen des Klägers und damit ein versteckter Dissens weder ersichtlich, noch wird ein solcher vom Kläger nachvollziehbar vorgebracht.

Ebenso verhält es sich mit dem Protokoll der Scheidungsverhandlung vom 2. Juli 2008. Demzufolge wurde der Kläger explizit vom Gerichtspräsidenten gefragt, ob er mit der Klausel einverstanden sei, wonach sich seine Unterhaltsbeitragspflicht senke, wenn sich sein Einkommen vermindere, was der Kläger vorbehaltlos bejaht hat (Protokoll der Scheidungsverhandlung vom 2. Juli 2008 S. 2). Ein abweichender wirklicher Parteiwillen ist entsprechend auch hier nicht auszumachen. Daran ändert nichts, dass der Gerichtspräsident den Kläger nicht explizit gefragt hat, ob die Klausel auch dann gelten soll, wenn er arbeitslos werden würde oder, wenn er eine andere Stelle annehmen müsste.

Es erschliesst sich weiter nicht, inwiefern die Entstehungsgeschichte dieser Klausel der Scheidungskonvention zeigen soll, dass der Wortlaut der Konvention nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspreche (Berufung

S. 16). So ist es zwar durchaus denkbar, dass das schwankende Einkommen des Klägers bei der C. AG Grund für das Bedürfnis war, Schwankungen im Einkommen bereits vorausschauend zu regeln. Daraus kann aber nicht per se abgeleitet werden, dass sich dieser Abänderungsvorbehalt nur auf gewisse Einkommen bzw. nur auf das Einkommen bei der C. AG beziehen würde. Es lassen sich zumindest keinerlei Indizien finden, die es erlauben würden, auf diesen Willen zu schliessen. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass das schwankende Einkommen bei der C. AG Anlass dafür war, eine allgemeine Regel in die Konvention aufzunehmen bzw. es wäre anzunehmen, dass wenn effektiv eine spezifische Regelung nur für die Situation bei der C. AG gewollt gewesen wäre, dies Eingang in die Konvention gefunden hätte. Dem ist jedoch nicht so. Man beschränkte sich vielmehr darauf, eine allgemeine und unmissverständliche Regel festzulegen.

Unbehelflich ist auch das klägerische Vorbringen, er habe Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention in guten Treuen so verstehen dürfen und müssen, dass diese bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB wie bspw. Arbeitslosigkeit nicht gelte (Replik S. 8; Berufung S. 13; 15). Eine Unterscheidung zwischen wesentlicher und nicht wesentlicher Verminderung des klägerischen Einkommens im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB oder eine Unterscheidung in verschiedene Gründe, die zu einer Einkommensverminderung führen, ist entgegen den Ausführungen des Klägers nicht im Ansatz ersichtlich. Überdies sind der Antritt einer anderen Arbeitsstelle, die Reduzierung des Arbeitspensums von 100 % auf 40 % (ob gewollt oder ungewollt) sowie die kurzzeitige Arbeitslosigkeit gewöhnliche Gründe, die zu einer Verminderung des Einkommens führen. Das Ereignis «Verminderung des Einkommens des Klägers» wurde aber ungeachtet dessen bereits geregelt. Ein allfälliger Wille zur Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche Einkommensverminderung ist nicht auszumachen.

Schliesslich vermag auch das Argument des Klägers, dass mit der Anwendung von Ziff. 3 lit. d der Scheidungskonvention bei einer sehr starken Verminderung des klägerischen Jahreseinkommens von Fr. 450'000.00 auf Fr. 45'000.00 in seinen Notbedarf eingegriffen würde, was der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche (Replik S. 8), am Dargelegten nichts zu ändern. Der Kläger übersieht, dass sich der Scheidungsrichter bei der Genehmigung einer Scheidungskonvention nur davon zu überzeugen hat, dass die Konvention aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen wurde und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO), wobei für den nachehelichen Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz gilt (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger steht es entsprechend grundsätzlich frei, vertragliche Verpflichtungen einzugehen, die theoretisch auch in seinen Notbedarf eingreifen könnten. Ausreichender Schutz des Existenzminimums würde ihm denn auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung gewährleistet werden (vgl. betreffend Ausschluss der Abänderbarkeit einer Unterhaltsrente BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm Scheidung, 4. Aufl. Bern 2022, N. 11 zu Art. 127 ZGB; GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 13 zu Art. 127 ZGB). Der klägerische Hinweis auf einen allfälligen Widerspruch zur «ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung» vermag zudem nicht darzutun, weshalb vorliegend der Kläger einen vom klaren Wortlaut der Klausel abweichenden wirklichen Willen gehabt haben soll. Sofern der Kläger damit die Geltendmachung einer übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB beabsichtigte, kann diese mangels substanzierter Behauptung ohnehin nicht beurteilt werden. Eine solche wäre aber auch nicht ersichtlich.

Aus dem Gesagten erhellt, dass ein vom klaren Wortlaut der Konvention abweichender damaliger Wille des Klägers, wie er ihn heute geltend macht bzw. bei der vorinstanzlichen Parteibefragung ausgesagt hat, nicht erkennbar ist. Die vorstehend dargelegten Indizien sprechen vielmehr dafür, dass der damalige klägerische Wille dem Wortlaut der Konvention entsprochen hat. Demnach haben die Parteien vereinbart, dass sich die klägerische Unterhaltspflicht prozentual zu einer allfälligen Verminderung seines Einkommens reduziert und zwar unabhängig von deren Ursache. Eine nachträgliche Abänderung der Unterhaltsrente aufgrund erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse – wie sie vom Kläger nun beantragt wird – setzt jedoch voraus, dass die allfällige Veränderung noch nicht zum Voraus berücksichtigt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_501/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das ist nicht der Fall. Entsprechend steht dem Kläger eine Abänderung des Scheidungsurteils im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB diesbezüglich nicht offen.

2.3.5

Anzumerken gilt es noch, dass entgegen den klägerischen Ausführungen auch die vorinstanzliche Eventualbegründung schlüssig ist, derzufolge selbst dann unter dem Begriff «Einkommen» das Gesamteinkommen verstanden werden müsste, wenn die Auslegung nach der sog. Willenstheorie den damaligen Willen der Parteien nicht eindeutig hätte nachzuweisen vermögen, da die Anwendung der Vertrauenstheorie aufgrund der grammatikalischen Auslegung des Begriffes «Einkommen» ebenfalls dazu geführt hätte, dass unter dem Begriff nach Treu und Glauben das Gesamteinkommen verstanden werden durfte und musste (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.4).

Wie bereits dargelegt, lässt der Wortlaut der Konvention keinen Interpretationsspielraum offen. Die Beklagte durfte und musste diesen in seinem konkreten Sinngefüge und dem verfolgten Regelungszweck der Konvention nach Treu und Glauben so verstehen, dass die Minderverdienstklausel Ziff. 3 lit. d der Konvention sämtliche klägerischen Einkommensverminderungen betrifft und nicht nur solche in Bezug auf seinen damaligen Arbeitgeber C. AG oder nur in Bezug auf unwesentliche, nicht aber auf wesentliche Veränderungen des Einkommens. Andernfalls hätte die Beklagte erwarten dürfen, dass der Kläger entsprechende Vorbehalte in der Konvention oder zumindest gegenüber dem Scheidungsrichter anbringen würde. Dass er einen solchen Vorbehalt der Beklagten gegenüber auf anderem Weg gemacht hätte, wird von ihm denn auch gar nicht behauptet.

2.4

Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte ihren Unterhaltsanspruch wegen qualifiziert unfairen und treuwidrigen Verhaltens verwirkt hat, indem sie – trotz seiner Bitte, von einer Betreibung abzusehen – gegen ihn eine Arrestbetreibung für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge eingeleitet und ihn damit in seinem wirtschaftlichen und persönlichen Fortkommen derart beeinträchtigt und geschädigt hat, dass die weitere Unterhaltspflicht des Klägers offensichtlich unbillig wäre (Replik S. 4 ff.; Berufung S. 43 ff.).

Wie das Obergericht in dieser Sache bereits in E. 5.3 des Urteils ZOR.2019.16 vom 28. August 2019 festgehalten hat, ist bei ausstehenden Unterhaltsbeiträgen, wie sie im vorliegenden Verfahren vom Kläger ausdrücklich zugestanden sind (Replik S. 4), grundsätzlich nichts Rechtsmissbräuchliches darin zu erblicken, wenn der Unterhaltsgläubiger zur Urteilsvollstreckung schreitet, zu der bei Geldschulden auch die Arrestlegung nach Art. 276 SchKG gehört. Ein solches Verhalten ist in keiner Weise mit einem Versuch des Unterhaltsgläubigers, den Schuldner zu töten, vergleichbar, welches (strafrechtlich relevantes) Verhalten ein Beharren auf Unterhaltszahlungen als missbräuchlich erscheinen liesse (vgl. BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm Scheidung, 4. Aufl. Bern 2022, N. 27 zu Art. 129 ZGB). An diesen Ausführungen ist festzuhalten, zumal sich der Kläger darauf beschränkt, seine Ausführungen der Berufung vom 5. April 2019 in der vorliegenden Berufung wortgetreu zu wiederholen und sich mit den Erwägungen des Obergerichts im Urteil ZOR.2019.16 nicht auseinandersetzt (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3).

2.5

Zusammengefasst steht dem Kläger in Bezug auf seine veränderte Einkommenssituation sowie in Bezug auf die Arrestbetreibung durch die Beklagte kein Abänderungsverfahren offen. Die Vorinstanz hat damit die Klage zu Recht abgewiesen, weshalb auch die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist.

3.

3.1

Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 4 und 6 VKD) sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).

3.2

Der Kläger ist zudem zu verpflichten, der Beklagten deren Parteikosten für das Berufungsverfahren zu ersetzen. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT berechnet sich die Parteientschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts und nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls. Die Grundentschädigung ist im Hinblick auf den beschränkten Gegenstand des Verfahrens auf Fr. 2'700.00 festzusetzen. Unter Berücksichtigung eines Abzugs für die fehlende Verhandlung von 20 % (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT) und eines Abzugs für das Rechtsmittelverfahren von 25 % (vgl. § 8 AnwT) sowie unter Berücksichtigung der Auslagen von praxisgemäss 3 % und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren auf gerundet Fr. 1'800.00 festzusetzen.

3.3

Die vorinstanzliche Kostenauferlegung wurde nicht angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat.